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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BAG - Urteil vom 27.10.2020 (9 AZR 531/19)

Unionsrechtliche Vereinbarkeit tariflicher Ausschlussfrist für die Urlaubsabgeltung mit dem gesetzlichen Schutz des Mindesturlaubs...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 29. Mai 2019 - 4 Sa 1/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2020 (V R 20/20 (V R 61/17))

Berichtigung des Vorsteuerabzugs für die Errichtung eines Anbaus an ein Alten- und Pflegeheim zum Betrieb einer Cafeteria nach Einstellung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 13.06.2017 – 3 K 1111/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2020 (VIII R 19/18)

Insolvenzrechtliche Behandlung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeter SteueransprücheRechtsfolgen der Wahl der Zusammenveranlagung...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.02.2018 – 9 K 3343/13 E sowie der Bescheid für 2008 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 24.05.2017 [...]
BAG - Urteil vom 27.10.2020 (9 AZR 630/19)

Berechnungszeitraum für unregelmäßige Entgeltbestandteile für Urlaubsentgelt nach § 21 Satz 2 TV-ÄrzteBerücksichtigung der Elternzeit...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. August 2019 - 14 Sa 1009/18 - im Kostenpunkt insgesamt und in der Hauptsache insoweit aufgehoben, als das [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.10.2020 (L 7 R 42/16)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 26. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Urteil vom 27.10.2020 (B 1 KR 9/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine Fallzusammenführung zweier...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2019 und des Sozialgerichts Augsburg vom 8. September 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt [...]
BSG - Urteil vom 27.10.2020 (B 1 KR 12/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch FallpauschalenAnforderungen an den Begriff...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. April 2019 und des Sozialgerichts München vom 21. März 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]
BSG - Urteil vom 27.10.2020 (B 1 KR 8/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch FallpauschalenAnforderungen an den Begriff...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 23. August 2018 und des Sozialgerichts Lübeck vom 7. Mai 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin [...]
BSG - Urteil vom 27.10.2020 (B 1 KR 25/19 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung der OPS-Prozedur...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2020 (21 U 57/17)

Schadensersatz aus einem Architektenvertrag wegen mangelhafter PlanungsleistungNeubau eines Bäckereigebäudes mit Verkaufsraum und...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 01.06.2017 - 1 O 69/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 100.172,11 nebst Zinsen [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 27.10.2020 (L 3 AS 673/20 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Bestellung eines besonderen Vertreters im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Leipzig vom 25. Juni 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 27.10.2020 (L 1 SF 285/19 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungHöhe einer VerfahrensgebührZeitliche Begrenzung einer Bewilligung von Prozesskostenhilf...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers und die Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 5. Februar 2019 (S 29 SF 3344/17 E) werden zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2020 (VIII R 18/17)

Ertragsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen einer EU-KapitalanlagengesellschaftVoraussetzungen der Behandlung als nicht steuerbare...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 25.09.2017 – 3 K 737/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BSG - Urteil vom 27.10.2020 (B 1 KR 3/20 R)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante LiposuktionKeine Kostenerstattung im Wege der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]
BFH - Beschluss vom 27.10.2020 (XI B 33/20)

Voraussetzungen der Berichtigung des UmsatzsteuerbetragesZulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Lieferung eines WasserversorgungsbetriebesUmfang...

1. Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11.06.2020 – 11 K 88/18 wegen Zustimmung zur Berichtigung der Rechnungen vom 12.05.2003 und [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 27.10.2020 (L 3 BA 11/20)

Keine Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Berater und Teilprojektleiter für IT-Projekte in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. März 2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 29. September 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. April 2017 aufgehoben. Es [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.10.2020 (8 U 98/19)

Haftung als Gesamtschuldner auf Erstattung von Aufwendungen nebst Zinsen und Kosten für geleistete Zahlungen aus einer SchadensversicherungVertiefungsschaden...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 26.07.2019 - 10 O 88 / 17 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
BGH - Urteil vom 27.10.2020 (XI ZR 429/19)

Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners und dem Halter als dem dinglich Anwartschaftsberechtigten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 31. Juli 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Anwendung der Regeln über den [...]
BGH - Urteil vom 27.10.2020 (II ZR 150/19)

Einfordern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts von Nachschüssen zum Zweck des Ausgleichs unter den Gesellschaftern nach ihrer...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 27. Mai 2019 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der [...]
BGH - Beschluss vom 27.10.2020 (1 StR 148/20)

Eintritt der Vollendung bei der Straftat der Steuerhinterziehung; Führen der Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Abgabe inhaltlich...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. November 2019 aufgehoben a) im Schuldspruch betreffend die Hinterziehung von Umsatzsteuer der B. GmbH für die Monate Januar [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.10.2020 (2 Sa 146 öD/20)

Strenge Anforderungen an die Abkürzung der Anhörungsfrist des Personalrats in dringenden Fällen i.S.v. § 69 Abs. 2 Satz 4 BPersV...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 05.03.2020 - 3 Ca 914/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.10.2020 (11 U 94/19)

Leistungen aus einer BerufsunfähigkeitszusatzversicherungVerurteilung zur Zahlung einer befristeten BerufsunfähigkeitsrenteKein Anspruch...

I. Auf die Hauptberufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 24.05.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 4 O 52/15 - teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.10.2020 (2 U 106/19)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast bei einer Straßenbaustelle

Die Berufung des Klägers gegen das am 05.07.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer -Einzelrichter- des Landgerichts Potsdam, Az. 4 O 173/17 wird zurückgewiesen, soweit die Klage gegen die Beklagte zu 2) abgewiesen [...]
BGH - Beschluss vom 27.10.2020 (VIII ZB 37/20)

Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz i.R.d. Anhörungsrüge

1. Die Anhörungsrüge des Beklagten vom 18. Oktober 2020 gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. September 2020, mit dem die Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 19. Juni 2020 [...]
BGH - Beschluss vom 27.10.2020 (VIII ZB 64/20)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 25. September 2020 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen 780020138274 - wird zurückgewiesen. I. Mit Senatsbeschluss vom 22. September 2020 [...]
BGH - Urteil vom 27.10.2020 (II ZR 355/18)

Kompensation einer masseschmälernden Zahlung aus dem Vermögen einer insolvenzreifen Gesellschaft durch eine Vorleistung des Zahlungsempfängers;...

Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. September 2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
OLG Dresden - Urteil vom 27.10.2020 (4 U 845/20)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter fehlerhafter BehandlungLückenhafte ärztliche DokumentationVermutung des Unterlassens...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 20.03.2020 - 1 O 253/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil und das Urteil [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.10.2020 (10 U 86/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungKenntniserlangung eines GeschädigtenGrob...

1 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 11.02.2020, Az. 5 O 363/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Berufung des Klägers [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.10.2020 (11 K 513/20)

Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung hinsichtlich der positiven Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte

1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 21. Januar 2020 sowie der Einspruchsentscheidung vom 16. März 2020 wird der Beklagte verpflichtet, den Kläger für das Jahr 2012 zur Einkommensteuer zu veranlagen. 2. Die [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.10.2020 (6 K 271/18)

Zinsswaps als Einkünfte aus Kapitalvermögen

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 18.12.2015 wird in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.01.2018 insoweit abgeändert und die Einkommensteuer der Kläger für 2014 insoweit herabgesetzt, als bei den [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.10.2020 (2 U 32/20)

Rückzahlung des Kaufpreises für ein mangelhaftes PferdErkrankung des KreuzdarmbeingelenksHaftung wegen Vertretung ohne Vertretungsmach...

Auf die Berufung der Klägerin gegen das am 23.12.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird das Urteil aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2020 (7 K 7032/16)

Anwendung von § 34 EStG auf Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag bei der Einkommensteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger begehren die Anwendung von § 34 Einkommensteuergesetz -EStG- auf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.10.2020 (14 U 124/20)

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach WiderrufVerwirkung des WiderrufsrechtsVerwirkung als Unterfall der unzulässigen...

Die Berufung der Kläger gegen das am 13. Mai 2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach (6 O 218/19) wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
FG Köln - Urteil vom 26.10.2020 (14 K 1583/18)

Erfordernis eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland für eine Kindergeldberechtigung i.R.d. Festsetzung von Kindergel...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kindergeld für die Kinder des Klägers, K1 (*2001) und K2 (*2004). Die Kinder leben gemeinsam mit [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.10.2020 (8 C 20.1549)

Anfechtung einer Nebenbestimmung zur Erlaubnis für Ausbildungsorganisation; Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten aus...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Streitwertbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 20. Mai 2020. Die Klägerin, die eine Flugschule betreibt, begehrte mit der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.10.2020 (4 U 1059/20)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1059/20 v. 18.09.2020

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2020 (10 SaGa 863/20)

Kein Verfügungsanspruch gegen Versetzung bei nachfolgender KündigungAnspruch auf Weiterbeschäftigung nur bei überwiegendem Abwehrinteresse...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06. Juli 2020 – 21 Ga 75/20 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Verfügungsklägerin zu tragen. [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.10.2020 (19 U 19/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C 220 CDIDefeat Devices in MotorsteuerungGehörsverletzung durch unterbliebene...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.01.2020 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Bonn (Az.: 20 O 140/19) einschließlich des ihm ab dem 14.08.2019 zugrundeliegenden Verfahrens [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2020 (10 K 10192/19)

Ausgliederung des Einzelunternehmens eines eingetragenen Kaufmanns zur Neugründung einer GmbH

Das Verfahren wegen Gewerbesteuer 2017 wird eingestellt. Der Gewerbesteuermessbescheid 2017, zuletzt geändert mit Bescheid vom 05.06.2020, wird dahingehend geändert, dass der Gewerbeertrag vor Abrundung um 97.805 € [...]
FG Münster - Beschluss vom 22.10.2020 (6 V 2806/20 AO)

Verpflichtung zur Mitteilung über die Freigabe von Corona-Überbrückungshilfe; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Einziehung...

Der Antragsgegner wird verpflichtet, der M Bank ... nach Zugang dieses Beschlusses unverzüglich mitzuteilen, dass er Verfügungen des Antragstellers über das auf dem Konto des Antragstellers mit der IBAN DE xxx [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2020 (6 AZR 566/18)

Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung eines angestellten Rechtsanwalts an seine ArbeitgeberkanzleiKeine insolvenzrechtliche...

I. Auf die Revisionen der Parteien wird - unter Zurückweisung der Revisionen der Parteien im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. November 2018 - 18 Sa 25/15 - teilweise aufgehoben, [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.10.2020 (5 K 35/20)

Beantragung der Löschung einer bei Vertragsaufhebung bewilligten Auflassungsvormerkung nach Rückzahlung des Kaufpreises

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob das Finanzamt zur Aufhebung einer Grunderwerbsteuerfestsetzung verpflichtet ist. Die [...]
OLG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 22.10.2020 (3 AR 65/20)

Paralellentscheidung zu OLG Düsseldorf 3 AR 37/19 v. 25.07.2019

Dem Pflichtverteidiger wird anstelle der gesetzlichen Gebühr nach Nr. 4100 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eine Pauschgebühr in Höhe von 40.000 Euro bewilligt. Im Übrigen [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.10.2020 (9 K 1224/19)

Pflicht des Zwangsverwalters zur Entrichtung der Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners aus der Vermietung des durch den Zwangsverwalter...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist Zwangsverwalter über das Grundstück A. Die Zwangsverwaltung wurde am 14.06.2018 vom Amtsgericht angeordnet (Bestallungsurkunde Bl. 1 [...]
KG - Urteil vom 22.10.2020 (8 U 52/19)

Erstattungsansprüche der darlehensgewährenden Bank hinsichtlich entrichteter Kapitalertragsteuer auf den vollständigen Nutzungsersatzanspruch...

Die Berufung der Kläger gegen das am 22.02.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -4 O 43/18- wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das genannte Urteil teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
LAG München - Urteil vom 22.10.2020 (3 Sa 450/20)

Auslegung eines Dekrets der Ordenskongregation des VatikansZustimmung der Ordenskongregation vor Ausspruch einer Kündigung durch die...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 06.02.2020 - 2 Ca 10614/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.10.2020 (16 Sa 325/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 16 Sa 324/20 v. 22.10.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 6. Februar 2020 - 1 Ca 145/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.10.2020 (16 Sa 324/20)

Weiter Gestaltungsspielraum der TarifvertragsparteienGrundrechtsausübung und Beachtung des GleichheitsgrundsatzesUnterschiedliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 6. Februar 2020 - 1 Ca 144/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.10.2020 (L 16 KR 458/18)

Versorgung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung mit ArzneimittelnKein Vergütungsanspruch des Apothekers gegen die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.05.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]
EuGH - Schlussantrag vom 22.10.2020 (C-581/19)

Vorabentscheidungsverfahren - Richtlinie 2006/112/EG - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Mehrheit von Leistungen - Qualifikation als...

I. Einführung Besteuerungsgegenstand der Mehrwertsteuer ist nach Art. 2 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie jeder einzelne Umsatz. Manchmal sind einzelne Umsätze aber so miteinander verbunden (sogenanntes [...]