Rechtsprechung

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2021 (L 11 KR 2192/19)

Anspruch auf Versorgung mit Hörgeräten in der gesetzlichen Krankenversicherung als Leistung zur Teilhabe am ArbeitslebenAnforderungen...

Auf die Berufung der Beigeladenen wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 18.06.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2021 (L 11 KR 578/20)

Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 07.02.2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19.11.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.06.2013 aufgehoben. [...]

FG München - Urteil vom 02.02.2021 (6 K 1871/20)

Steuerpflichtige Erstattungszinsen als die sich materiell-rechtlich gemäß § 233a AO ergebenden Erstattungszinsen; Verrechnung mit...

I. Die Kläger sind Ehegatten, die vom Beklagten, dem Finanzamt (FA), im Streitjahr 2016 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Jahres 2010 hatte das FA in den Jahren [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2021 (B 5 R 221/20 B)

Gewährung einer höheren Altersrente unter Berücksichtigung zusätzlicher EntgelteBerücksichtigung zusätzlicher Entgeltpunkte für...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.02.2021 (26 U 54/19)

Schadensersatzanspruch nach einer chirotherapeutischen BehandlungUmfang einer AufklärungspflichtSchmerzensgeld nach inkompletter Querschnittslähmun...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. März 2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Der Beklagte wird [...]

BGH - Beschluss vom 02.02.2021 (V ZR 100/20)

Absehen von der Erhebung der Kosten für abweisende Entscheidungen

Der Antrag auf Nichterhebung der Kosten nach § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG wird zurückgewiesen. Anlass, die Kostenentscheidung im Beschluss vom 13. November 2020 zu ändern, besteht nicht. Die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.02.2021 (16a U 125/19)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.05.2019, Az. 12 O 310/17, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]

OLG München - Beschluss vom 02.02.2021 (23 U 6510/19)

Auslegung einer Klausel im Gesellschaftsvertrag einer OHG hinsichtlich der Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 02.10.2019, Az. 1 HK O 193/19, in Richtung auf die Beklagte zu 3) gemäß § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen und im [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 02.02.2021 (6 U 46/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Porsche CayenneVoraussetzungen für einen schlüssigen und erheblichen Parteivortrag

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 23.04.2020, Az. 21 O 413/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.02.2021 (34 U 141/19)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 896 Gen2Unwirksamer Rücktritt vom KaufvertragVerjährung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 08.10.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Detmold -02 O 305/18- wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage gegen die Beklagte zu 2) als unzulässig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.02.2021 (12 U 540/19)

Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche nach Erwerb eines Fertigpools aus GlasfaserkunststoffNicht unerheblicher MangelFehlschlagen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 18.12.2019, Az. 5 O 166/17, abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 82.474,09 € zu bezahlen, davon 34.988,60 € Zug um [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.02.2021 (6 K 182/19)

Tatsächlich geleisteter Zufluss von Einlagen bei der empfangenden Körperschaft

Die Klägerin begehrt eine höhere Feststellung des steuerlichen Einlagekontos für die Jahre 2008 bis 2011 wegen verdeckter Einlagen. Die Klägerin, eine GmbH, wurde zunächst als Vorratsgesellschaft gegründet. Ihre [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 01.02.2021 (L 7 BA 15/20 B ER)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines geschäftsführenden GesellschaftersBegriff der SperrminoritätMangelnde Vorhersehbarkeit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Rostock vom 14. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.02.2021 (6 W 55/20)

Streitwert einer lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsklage bei Zuwiderhandlungen gegen das ElektroG

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 2. Juli 2020, Az. 13 O 45/20 KfH unter Zurückweisung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2021 (19 E 116/20)

In der Schule gezeigtes Leistungsvermögen und Sozialverhalten als Maßstab für die Erteilung einer sonderpädagogischen Unterstützun...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten im [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2021 (19 A 577/20)

In der Schule gezeigtes Leistungsvermögen und Sozialverhalten als Maßstab für die Erteilung einer sonderpädagogischen Unterstützun...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten im [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 01.02.2021 (4 K 136/20)

Gewährung der Akteneinsicht durch Übersendung der Sachakten in die Kanzleiräume

Die Gewährung der Akteneinsicht durch Übersendung der Sachakten in die Kanzleiräume beruht auf § 78 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 FGO. In § 78 Abs. 1 Satz 1 FGO ist bestimmt, dass die Beteiligten die Gerichtsakte und die [...]

BGH - Beschluss vom 01.02.2021 (AnwZ (Brfg) 34/20)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. August 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 01.02.2021 (AnwZ (Brfg) 14/20)

Erfolglosigkeit der Berufung mangels geltend gemachten Zulassungsgrund

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 5. Februar 2020 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 01.02.2021 (L 7 BA 15/20 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbHAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Rostock vom 14. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.02.2021 (6 U 491/20)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 09.03.2020 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2021 (L 8 R 1143/15)

Anspruch auf stationäre Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Ermessensentscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.11.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2021 (18 B 2004/20)

Umfang der Verschuldenszurechnung des Prozessbevollmächtigten und Zeitpunkt der Prozessvertretung

Die Sache (einschließlich des Prozesskostenhilfeverfahrens) wird unter Aufhebung der angegriffenen Beschlüsse und des Verfahrens an das Verwaltungsgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Die Beschwerden haben im aus der [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 01.02.2021 (3 W 4/21)

Wettbewerbsrechtlicher VerfügungsantragVoraussetzungen eines rechtsmissbräuchlichen Vorgehens (vorliegend verneint)Angabe eines überhöhten...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 17.12.2020, Az. 1 HK O 2375/20, aufgehoben. 2. Der Antragsgegnerin wird es unter Androhung eines für jeden Fall der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.02.2021 (3 Sa 249/20)

Grundsätze für erforderliches Beweismaß nach § 286 Abs. 1 ZPOFristlose Kündigung wegen BeleidigungUnzumutbarkeit der Fortsetzung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammer Landau - vom 29.06.2020, Az.: 6 Ca 315/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 01.02.2021 (10 U 121/21)

Rückzahlung der Vergütung für eine wissenschaftliche Begleitung und Betreuung einer PromotionNichtigkeit eines Vertrages wegen Verstoßes...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 16.04.2021, Az. 3 O 125/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte Z. 2 wird verurteilt, an die Klägerin 17.850 € [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2021 (L 8 BA 5/20 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen BeitragsbescheidAnforderungen an den Erlass...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.11.2019 geändert und die aufschiebende Wirkung der beim Sozialgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen S 10 BA 284/18 [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.01.2021 (10 Sa 265/20)

Wirksame Anpassung der HinterbliebenenversorgungBilliges Ermessen bei Gestaltungsrecht der Anpassung der Hinterbliebenenversorgung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.03.2020 - 2 Ca 2431/19 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.01.2021 (10 Sa 138/20)

Wesen des AuslandszuschlagsEinbeziehung des Auslandszuschlags bei Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.01.2020 - 4 Ca 1193/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 3.658,58 € brutto [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.01.2021 (30 W 10/20)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungStreit über den Bestand oder die Dauer eines NutzungsverhältnissesBeendigung eines Leasingvertrage...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Essen vom 17.01.2020, Az. 17 O 196/19, dahingehend abgeändert, dass der Streitwert auf 1.377,84 € festgesetzt wird. Die Entscheidung ergeht [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.01.2021 (9 U 184/20)

Auskunftsanspruch auf Offenlegung von Steuern und Gebühren für nicht angetretene FlügeInternationale ZuständigkeitVermeidung einer...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das am 17.07.2020 verkündete Teilurteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 212/19 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2021 (L 28 KR 349/18)

Erstattung von Kosten für eine stationäre Behandlung in einer Privatklinik in der TürkeiKeine Kostenerstattung nach Abkommensrecht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. September 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BGH - Urteil vom 29.01.2021 (V ZR 139/19)

Vornahme eines beurkundungsbedürftigen Grundstücksgeschäfts unter der Bedingung des Zustandekommens oder des Fortbestands eines...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Mai 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung in Bezug auf die Klageanträge zu 1 und 2 [...]

OLG München - Endurteil vom 29.01.2021 (21 U 52/20)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 22.11.2019, Az. 71 O 1041/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 34.142,15 € nebst [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 29.01.2021 (8 Ta 461/20)

Keine Annahme eines dreifachen Jahresbetrags bei Nebeneinander von Bestandsschutzantrag und Geltendmachung zukünftig wiederkehrender...

Auf die Beschwerden des Klägers vom 27. Juli 2020 und der Beklagten vom 29. Juli 2020 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 23. Juli 2020 - 5 Ca 753/20 abgeändert. Der Verfahrens- und Vergleichswert wird [...]

FG Münster - Beschluss vom 29.01.2021 (9 Ko 3642/20 GK)

Erinnerung gegen die Kostenrechnung; Vorliegen eines Falles der unrichtigen Sachbehandlung

Auf die Erinnerung werden in dem Verfahren 9 K 1137/20 E, U gegenüber der Erinnerungsführerin keine Kosten erhoben. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Aufwendungen werden nicht erstattet. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.01.2021 (1 Sa 954/20)

Hinzutreten weiterer Umstände bei einem abstrakten oder deklaratorischen Schuldanerkenntnis von FortbildungskostenPflicht zur Differenzierung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 23.06.2020 - 2 Ca 242/20 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2021 (11 U 113/20)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgasskandal, da ein schlüssiger Vortrag, dass das von...

I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 23.03.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 2 O 287/19 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2021 (L 11 KR 865/20 B ER)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine wöchentliche extrakorporale Lipid-Apherese-Therapie im Wege des einstweiligen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 7. Dezember 2020 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird vorläufig verpflichtet, den Antragsteller für die Zeit ab Zustellung des [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 29.01.2021 (2 Bs 242/20)

Schutz vor einem unberechtigten Verlust des vertraglichen Rechts auf Eigentumsverschaffung aus dem Erstkaufvertrag infolge der Ausübung...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 25. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.01.2021 (12 U 216/20)

Prozessführungsbefugnis eines von einer Rechtsschutzversicherung beauftragten Schadensabwicklungsunternehmens

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 21.07.2020, Az. 10 O 14/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, auf das Konto der A Versicherungs-AG bei [...]

OLG München - Endurteil vom 29.01.2021 (21 U 317/20)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 10.12.2019, Az. 21 O 520/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2021 (12 K 374/19)

Feststellung eines Veräußerungsgewinns bei Umstrukturierung einer atypisch stillen Gesellschaft in eine GmbH & Co. KG.

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen vom 26. Oktober 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Januar 2019 wird dahingehend geändert, dass für den Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.01.2021 (4 K 26/16)

Gewährung der Wiedereinsetzung in die Klagefrist i.R.e. zolltariflichen Einreihung von sog. Sonnensimulatoren oder Solarsimulatore...

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung von sog. 'Sonnen- oder Solarsimulatoren'. Die Klägerin beantragte am 7. August 2012 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für ein [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.01.2021 (2 Ta 6/21)

Voraussetzungen eines Vergleichsmehrwerts

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 26.11.2020, Az. 9 Ca 4388/19, wird zurückgewiesen. A. Die Parteien stritten um die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte des Klägers. Das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2021 (2 Sa 155/20)

Kein Anspruch auf Altersteilzeitarbeitsvertrag durch Bezugnahme auf DRK-ReformtarifvertragAnsprüche auf Altersteilzeit aus betrieblicher...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 04.02.2020 - 1 Ca 1370/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.01.2021 (6 U 181/19)

Rechtsfolgen der Übernahme des Vermögens der ursprünglichen Verletzerin hinsichtlich eines begangenen WettbewerbsverstoßesHaftung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgericht Frankfurt am Main vom 9.8.2019 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2021 (VII B 99/20)

Energiesteuerliche Behandlung des Verbrauchs von Strom in den Transformations- und Umspannanlagen einer Fotovoltaikanlage

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.06.2020 – 1 K 1149/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2021 (2 W 3/21)

Gegenstandswert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens betreffend die Aussetzung eines Beschlusses einer Eigentümergemeinschaft...

Die Beschwerde der Antragsgegner vom 4.11.2020 gegen die Festsetzung des Beschwerdewerts durch das Landgericht Frankfurt am Main im Beschluss vom 1.10.2020 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

BGH - Beschluss vom 28.01.2021 (III ZR 157/19)

Ersatz des Zeichnungsschadens i.R.d. mittelbaren Beteiligung an einem Fonds; Ersatz der letzten Monatsraten wegen Betrugs durch Unterlassen...

1. Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 2. Oktober 2019 - 5 U 19/19 - wird zurückgewiesen, soweit es die Beklagten zu 3 [...]

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