Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
Details ausblenden
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.01.2021 (4 Ta 401/20)

Keine Ausklammerung beim Streitgegenstand der KündigungsschutzklageAussetzungsentscheidung frühestens nach Anhörung zur KlageErmessensspielraum...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.10.2020 - 3 Ca 5253/20 - aufgehoben. I. Die sofortige Beschwerde des Beklagten wendet sich gegen die Aussetzung des Verfahrens [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2021 (9 Sa 536/20)

Zulässigkeit einer EingruppierungsfeststellungsklageKeine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung bei KonzernprivilegFortgeltung des Tarifvertrags...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 08.07.2020, Aktenzeichen 3 Ca 331/20 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.01.2021 (203 StObWs 514/20)

Effektiver Rechtsschutz als besonderes Feststellungsinteresse nach § 115 Abs. 3 StVollzGFeststellungsinteresse bei fehlender gerichtlicher...

1. Auf die Rechtsbeschwerde vom 17.11.2020 wird der Beschluss der Auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Augsburg bei dem Amtsgericht Nördlingen vom 11.10.2020 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur weiteren [...]
FG Sachsen - Urteil vom 25.01.2021 (4 K 812/20)

Wirksame Rücknahme eines Einspruchs gegen den Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 4.3.2019 (Bl. [...]
AnwGH Brandenburg - Urteil vom 25.01.2021 (AGH II 1/20)

Geldbuße wegen anwaltlicher PflichtverletzungNicht rechtzeitige Zurücksendung von EmpfangsbekenntnissenVerstoß gegen ein vorläufig...

1.) Die Berufung des Angeschuldigten gegen das Urteil des Anwaltsgerichts im Bezirk der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg vom 13. September 2019 (Az.: 1 AnwG 5/18) wird mit der Maßgabe verworfen, dass 2.000,00 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2021 (3 Sa 364/19)

Unzulässigkeit der Berufung mangels Darstellung von GründenVorwurf des Drogenkonsums keine Persönlichkeitsverletzung des ArbeitnehmersKein...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.07.2019, Az. 6 Ca 3873/19, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.01.2021 (11 U 67/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallBehinderter Mensch als GeschädigterAnrechnung eines Vorteilsausgleichs aufgrund ersparter...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13. März 2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert und hinsichtlich des Feststellungsausspruchs neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2021 (29 U 166/19)

Anforderungen an Form und Inhalt einer StreitverkündungsschriftVoraussetzungen der Interventionswirkung der Streitverkündung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.07.2019 (2-26 O 151/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits (einschließlich derjenigen des [...]
KG - Beschluss vom 22.01.2021 (10 U 121/19)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung über den Restaurantbesuch einer prominenten Persönlichkei...

Der Senat beabsichtigt, die gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 05.11.2019 - 27 O 194/19 - gerichtete Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. Die Beklagte erhält hiermit Gelegenheit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2021 (7 U 18/20)

Schmerzensgeldansprüche nach einem VerkehrsunfallTätigkeit als NebenerwerbslandwirtZweistufige Schmerzensgeldbemessung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen, da sie nach einstimmiger Ansicht im Senat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, eine [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.01.2021 (8 Ta 539/20)

Wertfestsetzung Klageantrag Durchführung BEMAnspruch auf BEM vermögensrechtlicher Art im Sinne des § 48 Abs. 1 GKG

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 14. September 2020 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 28. August 2020 - 3 Ca 794/20 - abgeändert. Der Verfahrens- und Vergleichswert wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2021 (L 9 KR 370/19)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungNotwendigkeit einer stationären BehandlungGewillkürter Parteiwechsel als nicht sachdienliche...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.01.2021 (8 Ta 587/20)

Titulierungsinteresse (hier für Zeugnis) nur bei ungewisser RechtsdurchsetzungRecht des Gerichts zur Reduzierung des Streitwerts im...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 22. Oktober 2020 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 19. Oktober 2020 - 2 Ca 682/20 - wird zurückgewiesen. Unter Abänderung der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.01.2021 (3 W 101/21)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussVoraussetzungen für die Entstehung einer EinigungsgebührAbschluss eines...

1) Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Regensburg vom 06.10.2020, Az. 2 HK O 415/20, wird zurückgewiesen. 2) Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2021 (16 Sa 563/20)

Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei den TarifregelungenPraktische Konkordanz bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 18.02.2020 - 3 Ca 297/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2021 (L 28 KR 449/20 B ER)

Erstattung von Fahrtkosten zur Wahrnehmung ambulanter BehandlungenAnspruch auf Leistungen nur nach Maßgabe des allgemeinen LeistungskatalogsBeachtung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. November 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 22.01.2021 (1 AR 251/20, 1 AR 266/20)

Bewilligung einer Pauschvergütung für eine Tätigkeit als bestellter Verletztenbeistand für die Geschädigten des Oktoberfestattentats...

1 Rechtsanwalt W. D., ..., wird für seine Tätigkeit als bestellter Verletztenbeistand für die Geschädigten des Bombenanschlages vom 26.09.1980 (Oktoberfestattentat) B., A., H., M., E.-M., R., F., P., M.-P., S., A. u. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.01.2021 (6 U 1094/20)

Schadensersatz nach dem Untergang einer MotoryachtVerwendung ungeeigneter Lenzventile im Rahmen einer ÜberholungZum Ein- und Austritt...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 16.06.2020 im Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Beklagte erhält [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2021 (I ZR 87/20)

Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer i.R.d. Anspruchs auf Ersatz der Abmahnkosten aufgrund Verletzung von Kennzeichenrechten und...

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 7. Mai 2020 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2021 (I ZR 173/20)

Revision in einem Verfahren um das illegale Anbieten von Spielen in einer Tauschbörse

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30. September 2020 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur [...]
LSG Hessen - Urteil vom 21.01.2021 (L 8 KR 173/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anwendung der Ausschlussfrist von § 7...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 22. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2021 (5 Sa 667/20)

Fristlose Kündigung bei Nichterkennen lebensbedrohlicher Situation einer PatientinAuflösungsantrag bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.02.2020 - 27 Ca 11665/18 - wird auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung ihrer Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zu Klarstellung insgesamt wie [...]
EuGH - Urteil vom 21.01.2021 (C-501/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 24 Abs. 1 und...

1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/88/EU des Rates vom 7. Dezember 2010 geänderten Fassung [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2021 (8 AZR 195/19)

Keine Erfüllung der Informationspflicht des Arbeitgebers nach § 7 TzBfG durch eine NegativauskunftSchadensersatzanspruch wegen pflichtwidriger...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Dezember 2018 - 7 Sa 217/18 - im Kostenpunkt vollständig und im Übrigen teilweise [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 21.01.2021 (7 U 1018/20)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein KraftfahrzeugMotor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitVerwendung von AbschalteinrichtungenZulässigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 01.07.2020, Az: 5 O 22/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses und das angefochtene Urteil [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 21.01.2021 (L 7 AS 5/21 B)

Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIFehlende HilfebedürftigkeitVereinfachtes Antragsverfahren...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 18. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten sind [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 21.01.2021 (L 1 SF 370/19 B)

Parallelentscheidung zu LSG Thüringen L 1 SF 371/19 B v. 21.01.2021

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 31. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die Beschwerde ist statthafte und insbesondere [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 21.01.2021 (L 1 SF 92/19 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungErhöhte Verfahrensgebühr und Erledigungsgebühr

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 24. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die statthafte und zulässige Beschwerde (vgl. §§ 56 [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 21.01.2021 (L 1 SF 371/19 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungBestimmung einer Verfahrensgebühr

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 31. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die statthafte und zulässige Beschwerde (vgl. §§ [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2021 (L 3 U 66/19)

Rechtmäßigkeit der Minderung einer VerletztenrenteAuslegung des Begriffes der HeimpflegeHäusliche Pflege eines Schwerstverletzte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 15. Februar 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Potsdam vom 15. Februar 2019 wie folgt [...]
BFH - Beschluss vom 21.01.2021 (VII B 121/20)

Verzinsung von Ansprüchen auf Erstattung von Einfuhrabgaben wegen Änderung der KN

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22.07.2020 – 4 K 1163/18 Z wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.01.2021 (2 BvR 1912/20)

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis...

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig, da es an einem Rechtschutzbedürfnis fehlt. Der Gegenstandswert für das [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2021 (I ZR 207/19)

Unterlassungsanspruch wegen der Nutzung des Bildes und des Namens des Schauspielers Sascha Hehn für Werbezwecke in der Bild Zeitung;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Oktober 2019 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2021 (VIII ZB 67/20)

Erinnerung gegen den Kostenansatz (hier: Verletzung des Kostenrechts)

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 18. November 2020 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen 780020148853 - wird, soweit die Kostenbeamtin ihr nicht abgeholfen hat, zurückgewiesen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2021 (5 Sa 203/20)

Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes durch nicht gezahlte WeihnachtsgratifikationKein Anspruch aus betrieblicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 8. Juni 2020, Az. 8 Ca 209/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
EuGH - Schlussantrag vom 21.01.2021 (C-844/19)

Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 183 - Erstattung des Vorsteuerüberschusses...

I. Einführung Im vorliegenden Verfahren stellt sich die Frage, ob die Mehrwertsteuerrichtlinie dem Steuerpflichtigen einen unmittelbaren Verzinsungsanspruch bezüglich eines erst nachträglich ausgezahlten [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2021 (8 AZR 488/19)

Rechtsgrundlagen einer Klage auf gleiches Entgelt ohne Diskriminierung wegen des GeschlechtsUnionsrechtskonforme Auslegung der §§...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. August 2019 - 5 Sa 196/19 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2021 (2 U 70/18)

Anspruch auf Übertragung registrierter SchutzrechtsanmeldungenVerlangen auf Vindikation und AuskunftserteilungErfindungen zur WüstenbegrünungAuskunftspflicht...

I. Das Versäumnisurteil vom 13. August 2020 wird aufrechterhalten. II. Der Kläger hat auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.01.2021 (L 1 R 160/18)

Anspruch auf Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfassungsmäßigkeit der Kürzung des ZugangsfaktorsKeine verfassungswidrige Ungleichbehandlung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 27. August 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.01.2021 (11 Sa 924/20)

Anspruch eines flugdienstuntauglichen Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung im BodendienstKein Anspruch auf Einsatz eines flugdienstuntauglichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Januar 2018 – 16 Ca 5440/17 – teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits – [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 21.01.2021 (4 Sa 217/20)

Verzicht auf Erhebung einer KündigungsschutzklageUnwirksamkeit einer KlageverzichtsprämieBetriebsvereinbarung als Teil des Sozialplans...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 10.03.2020, Az. 1 Ca 817/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]
KG - Beschluss vom 21.01.2021 (10 U 1/20)

Anspruch auf Unterlassung einer Berichterstattung im InternetIdentifizierende Verdachtsberichterstattung im Hinblick auf einen Vorwurf...

Die Berufung des Klägers gegen das am 05.12.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 197/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieser Beschluss ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]
LAG München - Urteil vom 21.01.2021 (8 Sa 853/19)

Nachversicherung in der gesetzlichen RentenversicherungUnzulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 07.08.2019 - 14 Ca 9199/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten zweitinstanzlich [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 21.01.2021 (4 Sa 223/20)

Verzicht auf Erhebung einer KündigungsschutzklageUnwirksamkeit einer KlageverzichtsprämieBetriebsvereinbarung als Teil des Sozialplans...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 10.03.2020, Az. 1 Ca 939/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.01.2021 (19 U 170/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den...

Der Tatbestand des Urteils der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 22.06.2020, Aktenzeichen 2 O 681/19, wird in Bezug auf die klägerischen Anträge hinsichtlich des Antrags zu 1) auf Seite 3 der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2021 (20 U 229/20)

Unberechtigte AbnehmerverwarnungRechtswidriger Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten GewerbebetriebGezielte Behinderung...

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Juni 2020 - 2a O 236/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Antragsgegnerin. des [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 21.01.2021 (L 1 KR 100/19)

Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der RentnerAnforderungen an eine Mitgliedschaft nach einer Wohnsitzverlegung von Österreich...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist noch die Mitgliedschaft der Klägerin in der deutschen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2021 (L 2 R 428/18)

Auszahlung pfändbarer Rentenzahlungen an einen InsolvenzverwalterZugehörigkeit eines Rentenzahlungsanspruchs zur InsolvenzmasseEntscheidung...

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Mai 2018 wird das Urteil insoweit aufgehoben, wie eine Zahlungspflicht vor dem 1. Januar 2016 festgestellt wurde. Im Übrigen wird die [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.01.2021 (27 U 46/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHaftung des Fahrzeugherstellers für zugekaufte Motoren von einem...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.04.2020 verkündete Urteil der 36. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 36 O 53/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil und [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.01.2021 (27 U 66/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHaftung des Fahrzeugherstellers für zugekaufte Motoren von einem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.09.2019 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 17 O 333/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen [...]