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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.10.2020 (2 Sa 100/19)

Beurteilungsspielraum der Betriebsparteien bei Auslegung tariflicher RegelungenEigenkündigung zur Vermeidung einer ArbeitgeberkündigungBetriebsverfassungsrechtliche...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 13.02.2019 zum Aktenzeichen 4 Ca 1631/17 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BGH - Beschluss vom 13.10.2020 (I ZR 29/19)

Erheben von Einwendungen im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 14. Oktober 2019 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen 780019142240 - wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat die Nichtzulassungsbeschwerde der [...]
BGH - Beschluss vom 13.10.2020 (I ZR 28/19)

Erheben von Einwendungen im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz

1. Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 14. Oktober 2019 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen 780019142232 - wird zurückgewiesen. 2. Die Erinnerung der Klägerin gegen den [...]
KG - Beschluss vom 13.10.2020 (5 W 1092/20)

Höhe der Gerichtsgebühren bei Beendigung des Verfahrens durch Anerkenntnisurteil unter Verwahrung gegen die Kostenlast

1. Auf die Beschwerde der Erinnerungsführerin wird der Beschluss der Zivilkammer 80 des Landgerichts Berlin vom 15. Juni 2020 - 80 AR 60/20 - geändert: Auf die Erinnerung der Erinnerungsführerin wird der Kostenansatz [...]
BGH - Urteil vom 13.10.2020 (II ZR 133/19)

Klage des Insolvenzverwalters einer Schiffsfondsgesellschaft auf Rückgewähr der geleisteten Kommanditeinlange; Rückforderung von...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 13.10.2020 (6 U 9/19)

Rechtsfolgen des Eintritts der versicherten Person in eine Rentenversicherung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17.12.2018, Aktenzeichen 24 O 593/17, wird zurückgewiesen. 1. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
BGH - Urteil vom 13.10.2020 (II ZR 359/18)

Einordnung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des geschäftsführenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft als...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. Oktober 2018 im Kostenpunkt und im Urteilsausspruch 1. a und b, 2. a und b Satz 2 teilweise aufgehoben. Die Berufung der [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2020 (3 AZR 410/19)

Beachtung des Grundsatzes von Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit bei kollektiver Ablösung einer RuhegeldzusageWahrung des...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. August 2019 - 7 Sa 2/19 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. November 2018 [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2020 (3 AZR 246/20)

Verwirkung des KlagerechtsKeine Verwirkung von Rechten ausgeschiedener Arbeitnehmer aus normativen Betriebsvereinbarungen (§ 77 Abs....

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 13. November 2019 - 1 Sa 1/19 - aufgehoben, soweit er eine um 119,12 Euro höhere Ausgangsrente bei Rentenbeginn einschließlich der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.10.2020 (2 K 107/18)

Steuerrechtliche Festsetzung von Einkünften aus Auslösung des Unterschiedsbetrags nach Veräußerung eines Handelsschiffs

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb, insbesondere aus der Auflösung des Unterschiedsbetrags gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Streitjahr [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.10.2020 (2 K 61/14)

Rechtmäßigkeit des Gesetzes zur Spielvergnügungssteuer

Streitig ist die Festsetzung von Spielvergnügungsteuer für die Monate August 2012 bis Dezember 2012, Januar bis Dezember 2013 sowie Januar 2014. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt seit Jahrzehnten in Hamburg Spielhallen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.10.2020 (20 U 180/20)

Rückabwicklung eines LebensversicherungsvertragesTreuwidrige Ausübung eines WiderspruchsrechtsKein ewiges Widerspruchsrecht

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]
OLG München - Beschluss vom 12.10.2020 (20 U 358/20)

Anforderungen an den Nachweis der Geschäftsunfähigkeit aufgrund sachverständiger Begutachtung

1. Die Berufung der Kläger gegen das Grund- und Teilendurteil des Landgerichts München II vom 29. November 2019, Aktenzeichen 2 O 5195/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben als Gesamtschuldner die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 12.10.2020 (VIII B 32/20)

Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte aus einer Kommanditgesellschaft bei einem Treuhandmodell

Auf die Beschwerde des Klägers zu 1. wird der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 21.02.2020 – 10 K 3338/17 F aufgehoben. I. Der Kläger zu 1. und Beschwerdeführer (Kläger zu 1.) und der Kläger zu 2. sind als [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2020 (11 U 50/19)

Anforderungen an die Darlegung von Schadensersatzansprüchen wegen des Erwerbs eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 28.03.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 19 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.10.2020 (12 ZB 19.298)

Festsetzung eines Mehrleistungsabschlags im Erlösbudget eines Krankenhauses infolge der Umwandlung zweier Belegabteilungen in Hauptabteilunge...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerinnen tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2020 (L 11 KR 2111/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die medizinische...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 15.05.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird endgültig auf [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2020 (L 11 KR 3394/19)

Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 08.08.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich gegen eine [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2020 (L 11 KR 3897/19)

Kein Kostenerstattungsanspruch für jährliche Sehnervanalysen mit dem Heidelberger Retinatomograph - HRT in der gesetzlichen KrankenversicherungNeue...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 25.10.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.10.2020 (20 U 105/20)

Anspruchsübergang einer sich aus einem Versicherungsvertrag ergebenden ForderungReichweite einer Inkassoerlaubnis

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27.02.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - Az.: 9 O 291/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.10.2020 (20 U 35/20)

Rückabwicklung eines kapitalbildenden RentenversicherungsvertragsErbringung von InkassodienstleistungenBerechnung von Nutzungszinse...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.01.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - Az.: 9 O 177/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 09.10.2020 (12 U 33/20)

Rechte des Leasingnehmers und späteren Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen...

1. I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 20.12.2019, Az. 1 O 9/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.092,51 € nebst Zinsen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.10.2020 (14 K 21/19)

Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 30% der Betriebseinnahmen bei hauptberuflicher selbständiger schriftstellerischer Tätigkei...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei den geltend gemachten Einkünften der Kläger aus selbständiger Arbeit jeweils eine Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 30 % der Betriebseinnahmen berücksichtigt werden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2020 (8 Sa 95/20)

Erforderlichkeit der Klärung aller Punkte für Annahme eines ÄnderungsvertragsAnwendbarkeit der §§ 315ff. BGB bei offenem Dissens...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20. Februar 2020 - 2 Ca 3568/19 - zu Ziffer 1 des Tenors und im Kostenpunkt abgeändert: Der Klageantrag zu 3. aus der Klageschrift vom [...]
FG Köln - Urteil vom 09.10.2020 (3 K 2390/18)

Rechtmäßigkeit einer behördlichen Prüfungsansordnung bei Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit einer gegenüber dem Kläger erlassenen Prüfungsanordnung streitig. Der Kläger ist als [...]
OLG Bremen - Urteil vom 09.10.2020 (4 U 3/20)

Haftung des von einer Bank mit der Bewertung eines Grundstücks beauftragten Sachverständigen gegenüber der Eigentümerin des Grundstück...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 09.03.2020 (Az.: 4 O 2258/18) wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kosten der [...]
FG Münster - Urteil vom 09.10.2020 (10 K 2222/17 K)

Anrechnung ausländischer Quellensteuer im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Einkommenszurechnung sowie über die Anrechnung ausländischer Quellensteuer im [...]
FG München - Urteil vom 09.10.2020 (7 K 830/20)

Antrag auf Wiedereinsetzung nach Versäumung der Einspruchsfrist aufgrund von Krankheit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin fristgerecht Einspruch gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung erhoben hat. Mit Bescheid vom [...]
BFH - Beschluss vom 09.10.2020 (VIII B 162/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 26.09.2019 – 4 K 4069/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.10.2020 (202 StRR 94/20)

Anforderungen an Inhalt der Revisionsbegründung gegen Verwerfung der BerufungSubstantiierungspflicht bei Revision gegen VerwerfungsurteilBelehrung...

I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 5. Mai 2020 wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Wegen vorsätzlicher [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.10.2020 (L 7 R 202/16)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

Die Berufung gegen die Entscheidung des Sozialgerichts I______ vom 25. November 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.10.2020 (20 U 148/20)

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach WiderspruchWidersprüchliches Verhalten des VersicherungsnehmersWirkung von...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.10.2020 (3 AR 39/20)

Paralellentscheidung zu OLG Düsseldorf 3 AR 37/19 v. 25.07.2019

Dem Pflichtverteidiger wird anstelle der gesetzlichen Gebühr nach Nr. 4100 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eine Pauschgebühr in Höhe von 40.000 Euro bewilligt. Im Übrigen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.10.2020 (2 Sa 340/19)

Unverhältnismäßigkeit einer krankheitsbedingten KündigungUnverhältnismäßigkeit der Kündigung wegen Nichtdurchführung BEMUnwahrer...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24. Juli 2019 - 4 Ca 365/19 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die mit Schreiben der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.10.2020 (9 K 9247/15)

Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids

Der Haftungsbescheid vom 08.05.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.12.2015 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens einschließlich des Revisionsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.10.2020 (5 K 162/19)

Veranlagung eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Mitglieds des Verwaltungsausschusses eines berufsständischen Versorgungswerks...

Zwischen den Beteiligten ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Tätigkeit eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Mitglieds des Verwaltungsausschusses eines berufsständischen Versorgungswerks in den Jahren [...]
LSG Bayern - Urteil vom 08.10.2020 (L 4 KR 349/18)

Anspruch auf Versorgung mit dem Fertigarzneimittel AvastinVoraussetzungen eines Off-Label-UseAbgelehnte Genehmigung in einem Zulassungsverfahre...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. Juni 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 08.10.2020 (L 4 KR 315/17)

Kostenübernahme der Behandlung mit dendritischen Zellen in der gesetzlichen KrankenversicherungÜbernahme der Kosten einer neuen BehandlungsmethodeÜbernahme...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 05.04.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch [...]
BFH - Beschluss vom 08.10.2020 (VIII B 59/20 (AdV))

Anforderungen an die häusliche Einbindung eines ArbeitszimmersAbzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine als Arbeitszimmer genutzte...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 19.05.2020 – 4 V 4016/20 aufgehoben und die Vollziehung der Bescheide für 2014, 2015 und 2016 über die gesonderte und [...]
BGH - Urteil vom 08.10.2020 (III ZR 80/20)

Ausschluss des außerordentlichen Kündigungsrechts durch allgemeine Geschäftsbedingungen; Schadensersatzanspruch eines Einrichtungsträgers...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 6. Zivilkammer - vom 1. April 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Die Klägerin begehrt [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 08.10.2020 (5 Sa 117/20)

Durchführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 167 Abs. 2 SGB IX nicht einklagbar

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 28.01.2020 - Az.: 2 Ca 1068/19 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.10.2020 (12 U 97/20)

Beginn der Verjährung von ArzthaftungsansprüchenAnforderungen an die Kenntnis des Patienten von den anspruchsbegründenden Tatsache...

1. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das am 07.02.2020 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin, Az. 3b O 25/14, werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten als [...]
BGH - Beschluss vom 08.10.2020 (VII ARZ 1/20)

Zulässigkeit der Abrechnung von Schadensersatzansprüchen gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 Abs. 1 BGB anhand der voraussichtlich...

Die Anfrage des V. Zivilsenats nach § 132 Abs. 3 GVG vom 13. März 2020 - V ZR 33/19 - wird wie folgt beantwortet: 1. Der VII. Zivilsenat hält an der in dem Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17 Rn. 31 ff., BGHZ [...]
BSG - Beschluss vom 08.10.2020 (B 1 KR 72/19 B)

Anspruch auf Kostenübernahme von Liposuktionen an OberschenkelnGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die bei der [...]
EuGH - Urteil vom 08.10.2020 (C-657/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbefreiungen - Art. 132 Abs. 1 Buchst. g - Eng mit der...

Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass – die durch einen unabhängigen Gutachter im Auftrag des [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 08.10.2020 (L 7 R 140/20 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 30. Januar 2020 abgeändert. Die Beklagte wird, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 5. Juni 2014 in der Gestalt des [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 08.10.2020 (L 7 R 778/19 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 10. Oktober 2019 abgeändert. Die Beklagte wird, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 29. April 2014 in der Gestalt des [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 08.10.2020 (L 7 R 132/20 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 17. Februar 2020 abgeändert. Die Beklagte wird, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 7. Februar 2017 in der Gestalt des [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 08.10.2020 (L 7 R 272/20 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 8. April 2020 abgeändert. Die Beklagte wird, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 5. September 2014 in der Gestalt des [...]
FG Münster - Urteil vom 08.10.2020 (5 K 20/17 U)

Erstattungspflicht bei zu Unrecht an Insolvenzverwalter ausgewiesenem Umsatzsteuerbetrag

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte einen zu Unrecht ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag an den [...]