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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Hessen - Urteil vom 30.09.2020 (5 K 2390/17)

Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer eines in den USA ansässigen Unternehmens nach Anteilsvereinigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässige Klägerin wendet sich mit ihrer am 27.12.2017 erhobenen [...]
BFH - 30.09.2020 (I R 12/19)

Hinzurechnungsbesteuerung, Außensteuerrecht, Aktivitätsklausel, Treaty Override, Kapitalverkehrsfreiheit

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 30.09.2020 Historische Aktenzeichen: I R 78/14 Vorinstanz: FG Münster, vom 30.10.2014 - [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2020 (3 Sa 201/20)

Rechtmäßige Differenzierung im Manteltarifvertrag zwischen regelmäßiger Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit bei Höhe der NachtzuschlägeKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 31.01.2020, 4 Ca 1291/19 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2020 (3 Sa 179/20)

Rechtmäßigkeit der Differenzierung zwischen regelmäßiger Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit bei Zahlung von Nachtzuschlägen nach...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 31.01.2020, 4 Ca 1133/19 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe von [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.09.2020 (4 K 77/19)

Kindergeldanspruch einer Familie nach Umzug ins EU-Ausland

Der Bescheid der Familienkasse I vom 16. November 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung der Beklagten vom 16. Juli 2019 wird insoweit aufgehoben, als er die Festsetzung des Kindergeldes für die Kinder A, C und E [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.09.2020 (L 5 KR 82/17)

Versicherungspflicht von Teilnehmern an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 31. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Teilabhilfebescheid vom 24. Juni 2015 in Gestalt des Widerspruchbescheids vom [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2020 (2 Sa 128/20)

Keine Ungleichbehandlung bei Zuschlägen für Nachtarbeit im MTV Siegener Brauerei Verband e.V.Sachlicher Grund für Differenzierung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 10.01.2020 - 3 Ca 1039/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2020 (2 Sa 129/20)

Keine Ungleichbehandlung bei Nachtzuschlägen im MTV Siegener Brauerei Verband e.V.Notwendige Nachtarbeit in Brauereien mit 25% Zuschlag...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 16.01.2020 - 4 Ca 1103/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2020 (2 Sa 2026/19)

Keine Ungleichbehandlung bei Nachtzuschlägen im MTV Siegener Brauerei Verband e.V.Sachlicher Grund für Differenzierung der Zuschlagshöhe...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 29.11.2019 - 2 Ca 1012/19 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. [...]
BFH - Urteil vom 30.09.2020 (I R 12/17)

Höhe des Einlagenkontos der in Eigenregie einer kommunalen Gebietskörperschaft betriebenen Trinkwasserversorgung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 01.02.2017 – 2 K 1059/16 aufgehoben. Die Sache wird mit der Maßgabe an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Beschluss vom 30.09.2020 (I R 12/19 (I R 78/14))

Ertragsteuerliche Behandlung von Einkünften eines in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen aus der Vermietung eines in der Schweiz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30.10.2014 – 2 K 618/11 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 30.09.2020 (I R 37/17)

Ertragsteuerliche Behandlung von Arbeitseinkommen nach dem DBA-Schweiz 1971/2010Begriff des Nichtrückkehrtages im Sinne von Art. 15a...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 06.04.2017 – 3 K 3729/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 30.09.2020 (I R 60/17)

Ertragsteuerliche Behandlung von Arbeitseinkommen nach dem DBA-Schweiz 1971/2010

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 13.07.2017 – 3 K 2439/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der [...]
FG Köln - Urteil vom 30.09.2020 (3 K 1858/18)

Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Unterbringung des Klägers in einer Pflegewohngemeinschaft in Form einer...

Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2016 vom 26.01.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.07.2018 wird die Einkommensteuer dahingehend neu festgesetzt, dass - neben den bereits dem Grunde nach [...]
BFH - Urteil vom 30.09.2020 (VI R 34/18)

Zulässigkeit der Änderung der Festsetzung der Lohnsteuer nach Erteilung der Jahreslohnsteuerbescheinigung wegen Veruntreuung von...

Auf die Revision des Finanzamts werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 08.06.2018 – 1 K 1085/17 L und —jeweils betreffend die Lohnsteuer-Anmeldungen Januar 2012 bis Juni 2014— die Einspruchsentscheidung des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2020 (L 11 KR 143/20)

Anspruch auf einen den Festbetrag übersteigenden Zuschuss zum Zahnersatz in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
BSG - Beschluss vom 30.09.2020 (B 6 KA 7/20 B)

Rechtmäßigkeit eines vertragsärztlichen Regresses aufgrund einer RichtgrößenprüfungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 30.09.2020 (L 3 KA 39/17)

Rechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung von vertragszahnärztlich abgerechneten LeistungenAuslegung von Vergütungsbestimmunge...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 22. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2020 (L 3 R 305/18)

Versicherungspflicht selbstständig tätiger Lehrer in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an den sachlichen Schwerpunkt...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.04.2018 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.09.2020 (5 Sa 231/20)

Verstoß gegen allgemeine Prozessförderungspflicht bei verspätetem Vortrag und Verzögerung des RechtsstreitsGrob unsachliche Angriffe...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06. Februar 2020 - 14 Ca 4929/19 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.09.2020 (11 U 9/20)

Anspruch auf Hinterlegung während laufendem InsolvenzverfahrenUnteilbare Leistung

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. November 2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
BSG - Urteil vom 30.09.2020 (B 6 KA 18/19 R)

Anspruch auf Verlegung von genehmigten Arztanstellungen zwischen verschiedenen Medizinischen VersorgungszentrenZulässigkeit der Verlegung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 17. April 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten [...]
BFH - Beschluss vom 30.09.2020 (VIII E 1/20)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Kostengrundentscheidung im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs —Kostenstelle— vom 28.06.2017 – KostL 604/16 (VIII B 27/15) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die Kostenschuldnerin und [...]
BSG - Urteil vom 30.09.2020 (B 6 KA 5/19 R)

Vergütung vertragszahnärztlicher LeistungenWirksamkeit einer Aufrechnung der Krankenkasse von Honorarminderungen wegen fehlender...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Zwischen der klagenden [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2020 (5 Sa 878/20)

Abgeltung des Gesamtjahresergebnisses durch PauschaleErreichung der Zielvereinbarung bei unverschuldeten FehlzeitenKeine Berücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Münster vom 06.03.2020 - 1 Ca 866/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem [...]
FG München - Urteil vom 30.09.2020 (7 K 2947/19)

Kindergeldanspruch nach Aufnahme eines berufsbegleitenden Masterstudiums im Anschluss an die duale Ausbildung zum Bachelor Engineerin...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger für seinen Sohn M, geboren am 16. Juni 1997, nach Abschluss des Bachelorstudiums einen Kindergeldanspruch hat. M [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.09.2020 (4 U 220/19)

Rechte des Käufres eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Auf die Berufungen beider Parteien wird das am 15.11.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 1 O 12/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 30.09.2020 (IX B 23/20)

Anforderungen an die Rüge eines DivergenzfallsUmfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.02.2020 – 12 K 12221/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 30.09.2020 (IX B 25/20)

Anforderungen an die Rüge eines DivergenzfallsUmfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.02.2020 – 12 K 12223/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 30.09.2020 (IX B 24/20)

Anforderungen an die Rüge eines DivergenzfallsUmfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.02.2020 – 12 K 12222/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 30.09.2020 (VI R 10/19)

Abzugsfähigkeit von Mehraufwendungen eines Postzustellers für VerpflegungBegriff der ersten Tätigkeitsstätte im Sinne von § 9...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 03.05.2018 – 6 K 1033/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
BFH - Urteil vom 30.09.2020 (VI R 12/19)

Abzugsfähigkeit von Mehraufwendungen eines Postzustellers für VerpflegungBegriff der ersten Tätigkeitsstätte im Sinne von § 9...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 03.05.2018 – 6 K 1031/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 30.09.2020 (VI R 11/19)

Abzugsfähigkeit von Mehraufwendungen eines Rettungsassistenten für VerpflegungBegriff der ersten Tätigkeitsstätte im Sinne von...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 03.05.2018 – 6 K 1218/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 30.09.2020 (I R 76/17)

Auslegung des DBA-Polen 2003 hinsichtlich der Besteuerungsbefugnis für Abfindungszahlungen an den Geschäftsführer einer in Deutschland...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 09.11.2017 – 6 K 14/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.09.2020 (4 K 67/18)

Zuordnung des Verzichts auf das Privatliquidationsrecht zur unternehmerischen Sphäre des Medizinprofessors hinsichtlich Steierbefreiung;...

Die geänderten Umsatzsteuerbescheide für 2013 und 2014 vom 20.03.2017 sowie der geänderte Umsatzsteuerbescheid für 2015 vom 24.03.2017, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.03.2018, werden mit der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.09.2020 (11 Ta 161/18)

Gewährung von Prozesskostenhilfe bei vertretbarer RechtsansichtStellenausschreibungen in IT-BrancheAnsprache Du ist keine Altersdiskriminierun...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.07.2018 - 5 Ca 2610/17 - wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 [...]
BGH - Urteil vom 30.09.2020 (XII ZR 6/20)

Leistung von umlagefähigen Nebenkosten zuzüglich Umsatzsteuer auf Grundlage eines gewerblichen Mietvertrages

Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 12. Dezember 2019 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin vermietet dem Beklagten für dessen Unternehmen eine [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 30.09.2020 (2 S 202/20)

Streitwertberechnung in einer Konkurrentenstreitigkeit um eine Angestelltenstelle; Anforderungen bei der Ausübung des Ermessens

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 10.06.2020 aufgehoben. Der Streitwert wird für das Verfahren vor [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2020 (1 E 727/20)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Schadensersatzbegehrens wegen Verleihung eines anderen Amtes

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren erster Instanz wird auf 19.955,96 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über [...]
BSG - Beschluss vom 30.09.2020 (B 3 KR 30/20 B)

Anspruch auf Zahlung von höherem KrankengeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2020 (29 U 6/20)

Streitwert einer Klage gegen die Löschung eines Beitrags auf einer Social-Media-PlattformKriterien für die Bemessung des SchmerzensgeldesAnforderungen...

Der Streitwert für das Verfahren in erster und zweiter Instanz wird auf jeweils bis zu 6.000,00 Euro festgesetzt. Der Streitwert kann gem. § 63 Abs. 2 und 3 GKG unabhängig von der Streitwertbeschwerde der Beklagten für [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.09.2020 (5 U 1572/20)

Zustandekommen eines GewerberaummietvertragesNichtannahme eines Vertragsangebotes innerhalb einer Annahmefrist

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 09.07.2020 (03 O 2532/19) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagte [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.2020 (L 5 KR 1407/18)

Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und sozialen PflegeversicherungKeine Berücksichtigung des Kostenbeitrags von Beamten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 27.02.2018 abgeändert. Auf die Berufung und die Klage werden die Bescheide der Beklagten vom 16.12.2015, 18.01.2016 und 17.02.2016 in der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 30.09.2020 (L 6 BA 76/18)

Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als PhysiotherapeutIndizien zur StatusbeurteilungKeine zwingende Wirkung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 09. Mai 2018 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 21. November 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.09.2020 (3 K 233/18)

Aufteilung des Kaufpreises für eine als Ferienwohnung erworbene Eigentumswohnung auf den Grund und Boden sowie das Gebäude für Zwecke...

Die Beteiligten streiten über die Aufteilung des Kaufpreises für eine in 2013 erworbene Eigentumswohnung auf den Grund und Boden sowie das Gebäude für Zwecke der Ermittlung der Absetzung für Abnutzung (AfA). Die [...]
FG Hessen - Urteil vom 30.09.2020 (5 K 235/19)

Vereinbarter Erbbauzins als Gegenleistung für die Verlängerung des Teilerbbaurechts

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 19.09.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.12.2018 wird insoweit geändert, als die Grunderwerbsteuer auf ... EUR herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.09.2020 (3 WF 72/20)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines VerfahrenswertesGerichtsgebühren für ein Vermittlungsverfahren

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geldern (11 F 79/20) aus dem Verhandlungstermin vom 18.05.2020 abgeändert [...]
FG München - Urteil vom 29.09.2020 (5 K 2870/19)

Anrechenbarkeit eines Verlustes aus der Veräußerung von Wandelschuldverschreibungen durch den Kläger an eine GmbH; Anwendbarkeit...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid für 2016 vom xxx in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom xxx wird dahingehend geändert, dass zur Berechnung der Einkommensteuer bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 29.09.2020 (12 U 461/19)

Schadensersatzansprüche aufgrund BaumängelnHaftung Architekt für BaumängelErforderlichkeit Feststellungs- und Vorschussklage bezüglich...

1. Die Berufung der Beklagten Ziff. 1 und 2 gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 06.06.2019, Az. 12 O 210/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten Ziff. 1 und 2 haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
FG Köln - Urteil vom 29.09.2020 (7 K 2593/19)

Versteuerungpflicht einer unentgeltlichen Zuwendung aufgrund der Gewährung eines unverzinslichen Darlehens; Richtiger Zinssatz bei...

Der Schenkungsteuerbescheid auf den 01.03.2018 vom 11.08.2020 wird dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer auf 5.520 € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]