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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2020 (4 E 701/20)

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und die Verweisung des Rechtstreits;...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und die Verweisung des Rechtstreits an das Amtsgericht Münster durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.12.2020 (6 K 58/19)

Vorliegen einer beherrschenden Gesellschafterstellung einer GbR

Die Klägerin wendet sich gegen eine Gewinnerhöhung im Jahr 2008 durch außerbilanzielle Hinzurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Die Klägerin, eine GmbH (D-GmbH), wurde zunächst als Vorratsgesellschaft [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.12.2020 (6 K 59/19)

Vorliegen einer beherrschenden Gesellschafterstellung einer GbR

Die Klägerin wendet sich gegen die Annahme von verdeckten Gewinnausschüttungen in den Jahren 2008 bis 2011. Mit Gesellschaftsvertrag vom ... 2008 wurde die Klägerin gegründet. Gesellschafter waren Herr E und Frau F zu [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 21.12.2020 (15 V 127/20)

Vollstreckung von Abgabenrückstände im Zusammenhang mit der Rückforderung von Kindergeld

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin (die Agentur [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 21.12.2020 (11 U 201/19)

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines FahrzeugkaufsVerpflichtung zur Anmeldung zu einer GruppenversicherungAnnahme...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 05.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts [...]
BSG - Beschluss vom 21.12.2020 (B 13 R 239/19 B)

Zuschuss zur KrankenversicherungAbzug von Beiträgen zu einer österreichischen AlterspensionGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2020 (L 18 SO 148/19 B)

Überleitung eines Rückforderungsanspruchs aus einer Schenkung nach dem SGB XIIBeschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungGrundsatz...

Die Beschwerden des Beschwerdeführers zu 1) und des Beschwerdeführers zu 2) gegen Ziffer III des Gerichtsbescheids vom 15.04.2019 werden zurückgewiesen. I. Gegenstand des Klageverfahrens vor dem Sozialgericht Bayreuth [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2020 (9 K 933/19 Kg (PKH))

Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Der Beschluss vom 12.10.2020 über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die erste Instanz wird dahin abgeändert, dass die Beiordnung des Rechtsanwalts B rückwirkend ab dem Tage der Stellung des Antrags auf [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.12.2020 (8 U 22/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Umfang des SchadensersatzanspruchsAnrechnung einer...

Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 13.12.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Siegen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.975,91 EUR nebst [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.12.2020 (4 StE 1/17 - 2 StE 13/17 - 3)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Verteidigers für eine BahnCard 50Erfordernis der vorherigen Feststellung der Notwendigkeit von...

Auf die Erinnerung von Rechtsanwalt Dr. K. gegen die Vergütungsfestsetzung vom 20. November 2020 werden über den dort festgesetzten Betrag hinaus weitere 432,67 € nebst MWSt. festgesetzt. Diese Entscheidung ergeht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2020 (3 W 134/20)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Anordnung von Vor- und Nacherbfolge

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 11.11.2020 - 13 O 271/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
KG - Urteil vom 21.12.2020 (10 U 59/19)

Ansprüche wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Verdachtsberichterstattung über den Schmuggel von Krebsmedikamenten...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das am 13.06.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 555/18 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, bei [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.12.2020 (3 U 55/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwVoraussetzungen der Haftung des Fahrzeugherstellers für die...

Die Berufung des Klägers gegen das am 31.03.2020 verkündete Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Az. 30 O 81/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieser Beschluss [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.12.2020 (2 Wx 300/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussFestsetzung einer Terminsgebühr

I. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren auf den Senat zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung. II. Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 27.10.2020 wird der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.12.2020 (10 Ta 312/20)

Notwendigkeit der Mitwirkung eines Dritten keine Hürde für Zwangsvollstreckung einer nicht vertretbaren HandlungKein Zwangsgeld gegen...

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 7. September 2020 - 3 Ca 3657/19 - aufgehoben. Der Antrag des Gläubigers auf Festsetzung von Zwangsmitteln wird [...]
OLG Rostock - Urteil vom 18.12.2020 (5 U 91/18)

Schadensersatz wegen eines Ertrinkungsunfalls eines fünfjährigen KindesStellung als ÜberwachungsgarantVerletzung der AufsichtspflichtHaftungsbeschränkung...

I. Auf die Berufung der Beklagten und der Streithelferin wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 04.07.2018, Az. 10 O 10/15 (1), wie folgt abgeändert: I. 1. Der Kläger hat dem Grunde nach gegen die Beklagten zu 1) [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.12.2020 (9 U 91/20)

Schadenersatzansprüche wegen Erwerbs eines vermeintlich vom Abgasskandal betroffenen FahrzeugsKein vorsätzlich sittenwidriges Handel...

1 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 17.02.2020, Aktenzeichen 6 O 336/19, wird zurückgewiesen. 2 Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3 Das in Ziffer 1 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2020 (6 Sa 522/20)

Falscheintragung im Fahrtenbuch als Kündigungsgrund bei ArbeitszeitkontrolleÜberziehung der Mittagspause als KündigungsgrundEntbehrlichkeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 01.07.2020 - Az.: 7 Ca 3255/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2020 (12 A 4034/19)

Streit über die Aufhebung und Rückforderung einer Tiersonderbeihilfe in Form eines Zuschusses zu einem Liquiditätsdarlehen; Wegfall...

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Auf den Antrag der Beklagten wird die Berufung zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht den Widerrufs- und Rückforderungsbescheid vom 11. Juni 2018 in [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 18.12.2020 (L 2 EG 1/20)

Bemessung der Höhe des Elterngeldes bei Einkommen aus selbstständiger ErwerbstätigkeitVerfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld. Die Klägerin beantragte am 16. Dezember 2017 [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 18.12.2020 (2 V 1159/20)

Unterliegen der Leistungen einer GmbH an ihre Hotelgäste als einheitliche Leistungen dem ermäßigten Steuersatz; Aussetzung der Vollziehung...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. 3. Wegen der Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2017 vom 16.04.2020 wird die Beschwerde zum [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.12.2020 (20 U 288/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Fahrzeugkauf nach September 2015 mit schon aufgespieltem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. September 2019 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 10 O 202/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2020 (AnwZ (Brfg) 27/20)

Statthaftigkeit der mit der Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verbundenen Einschränkung der freien Berufswahl zum Schutz...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 29. Juni 2020 verkündete Urteil des Brandenburgischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 18.12.2020 (4 W 842/20)

Untersagung der Ausstrahlung eines FernsehbeitragsErstbegehungsgefahr für einen vorbeugenden UnterlassungsanspruchAntrag auf vorbeugende...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 24.11.2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Geschäftswert [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2020 (10 K 3508/18 H (U))

Aufhebung einer Einspruchsentscheidung bei Unklarheit in wessen Namen der Einspruch eingelt wurde

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen, soweit die Klage von der Klägerin zu 1) erhoben wurde. Die Kläger begehren die isolierte Aufhebung einer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.12.2020 (5 K 175/18)

Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer bei Nachweis eines Zusammenhangs mit Ausgangsumsätzen oder der wirtschaftlichen Gesamttätigkei...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Steuerpflichtiger, der lediglich als Dienstleister eine Zollanmeldung abgibt und allein deshalb als Zollschuldner im Jahr 2018 (Streitjahr) Einfuhrumsatzsteuer schuldet, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2020 (6 K 307/19)

Zurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG) bei einer ausländischen Familienstiftung

Die Klägerin, eine ausländische Familienstiftung, wendet sich gegen eine Zurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG). Die Klägerin wurde mit Stiftungsurkunde vom ...1973 durch Frau A und Frau B im Sinne [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2020 (4 K 1417/19)

Kettenschenkung eines Grundstücks des Schwiegervaters eines Steuerpflichtigen an die Ehefrau

I. Der Schenkungssteuerbescheid vom 18. April 2018 und die Einspruchsentscheidung vom 9. April 2019 werden aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Streitig ist, ob tatsächlich eine [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2020 (IV R 14/20 (IV R 42/16))

Rechtsfolgen des Wechsels von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum Betriebsvermögensvergleich hinsichtlich der Grundlage der...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 16.06.2016 – 6 K 144/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2020 (IV R 37/19)

Voraussetzungen der Befreiung eines für Krankenfahrten eingesetzten Fahrzeugs von der Kfz-SteuerErfordernis einer fachgerechten Betreuung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 26.09.2019 – 8 K 8023/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2020 (IV R 41/19)

Voraussetzungen der Befreiung eines für Krankenfahrten eingesetzten Fahrzeugs von der Kfz-Steuer

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 26.09.2019 – 8 K 8016/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. A. Die [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2020 (VI R 22/18)

Ertragsteuerliche Behandlung der Aufwendungen für Miete und Heimfahrten sowie des erhaltenen Aufwendungsersatzes anlässlich eines...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.04.2018 – 5 K 266/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2020 (IV R 40/19)

Befreiung eines für Transporte Pflegebedürftiger zu einer Tagespflegestätte eingesetzten Fahrzeugs von der Kfz-Steuer

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 26.09.2019 – 8 K 8214/18 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2020 (VI R 21/18)

Ertragsteuerliche Behandlung der Aufwendungen für Miete und Heimfahrten sowie des erhaltenen Aufwendungsersatzes anlässlich eines...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.04.2018 – 5 K 262/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2020 (VI R 23/18)

Ertragsteuerliche Behandlung der Aufwendungen für Miete und Heimfahrten sowie des erhaltenen Aufwendungsersatzes anlässlich eines...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.04.2018 – 5 K 256/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
BSG - Urteil vom 17.12.2020 (B 1 KR 13/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an den Begriff...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 17.12.2020 (B 1 KR 28/20 R)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung der Barthaare bei Mann-zu-Frau-Transsexualismus mittels...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. August 2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]
BSG - Urteil vom 17.12.2020 (B 10 ÜG 1/19 R)

Anspruch auf Entschädigung immaterieller Nachteile wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen VerfahrensAnforderungen an die...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. November 2018 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. [...]
BSG - Urteil vom 17.12.2020 (B 1 KR 19/20 R)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung der Barthaare bei Mann-zu-Frau-Transsexualismus mittels...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]
BSG - Urteil vom 17.12.2020 (B 1 KR 4/20 R)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung der Barthaare bei Mann-zu-Frau-Transsexualismus mittels...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. März 2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]
BSG - Urteil vom 17.12.2020 (B 1 KR 6/20 R)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung der Barthaare bei Mann-zu-Frau-Transsexualismus mittels...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. März 2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 17.12.2020 (4 TaBV 11/20)

Formelle Anforderungen an die Beschwerdeschrift zum LandesarbeitsgerichtKeine Vertretungsberechtigung des abhängigen Syndikusanwalts...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 14.11.2019, Az. 11 BV 66/19, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2020 (3 K 1145/20)

Steuerrechtliche Berücksichtigung von Aufwendungen eines Berufssoldaten für den Arbeitsweg

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob der Kläger, der im Streitjahr (2014) als Zeitsoldat der Bundeswehr beschäftigt war - Aufwendungen für wöchentliche [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 17.12.2020 (9 U 85/20)

Unterlassung des Betriebs einer MobilfunksendeanlageAuslegung und Formwirksamkeit einer VereinbarungVerstoß gegen eine LeistungstreuepflichtEinrede...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 06.02.2020, Az. 24 O 175/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
BAG - Urteil vom 17.12.2020 (8 AZR 149/20)

Beschränkte Zulassung der RevisionFormulararbeitsvertrag als Allgemeine GeschäftsbedingungenAuslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenDifferenzierung...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. November 2019 - 14 Sa 1378/18 - in der Hauptsache teilweise und im Kostenpunkt [...]
FG München - Urteil vom 17.12.2020 (10 K 2208/19)

Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Stundung von Säumniszuschlägen zu einer Kindergeldrückforderung

1. Der Bescheid über die Ablehnung des Stundungsantrags vom 17. April 2019 und die Einspruchsentscheidung vom 16. August 2019 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]
FG München - Urteil vom 17.12.2020 (10 K 1861/19)

Ablehnung einer Stundung zu einer Kindergeldrückforderung

1. Der Bescheid über die Ablehnung des Stundungsantrags vom 14. Mai 2019 und die Einspruchsentscheidung vom 16. Juli 2019 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2020 (12 U 27/20)

Herausgabe von Guthaben eines AnderkontosÄnderung der wirtschaftlichen Verhältnisse während eines ProzesskostenhilfeprüfungsverfahrensVerjährungshemmung...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Berufungen nach der vorläufigen Einschätzung des Senats keinen Erfolg haben dürften. Das Landgericht hat die Beklagten zu 1) und 2) zu Recht zur Rückgewähr der am [...]
BAG - Urteil vom 17.12.2020 (8 AZR 171/20)

Benachteiligung des schwerbehinderten Bewerbers durch Nichteinladung zum VorstellungsgesprächInformation des Arbeitgebers über die...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. August 2019 - 10 Sa 725/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2020 (14 A 2654/18)

Ablehnung der Eingabe auf Erteilung einer Bescheinigung zur Umsatzsteuerbefreiung für Betreiberin einer Kampfsportschule

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]