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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2020 (L 4 KR 2701/17)

Feststellung des Bestehens einer Familienversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Berücksichtigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 4. Mai 2017 abgeändert und der Tenor wie folgt neu gefasst: 'Der Bescheid der Beklagten vom 10. Juni 2015 in der Gestalt des [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.02.2020 (8 U 171/19)

Rechtsstellung des Gebäude-, Inhalts- und Ertragsausfallversicherers einer Gaststätte bei ihm unbekanntem Betrieb als Swinger-ClubWirksamkeit...

Die Berufung der Klägerin und ihres Streithelfers gegen das am 10. Juli 2019 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage insgesamt als [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.02.2020 (L 4 R 369/13)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitBerücksichtigung in der ehemaligen UdSSR zurückgelegter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 12.03.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.02.2020 (10 Sa 1031/19 SK)

Anforderungen an die Form einer über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach nach dem 01.01.2018 eingereichten KlageEntscheidung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. August 2019 – 4 Ca 375/19 SK – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 36.999,32 Euro (in Worten: [...]
FG Sachsen - Urteil vom 14.02.2020 (6 K 350/19)

Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts i.R.d. gesonderten und einheitlichen Feststellung des Grundbesitzwertes

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Höhe eines Grundbesitzwertes. Mit Übertragungsvertrag vom ... übereignete der Lebensgefährte der Klägerin dieser ein [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.02.2020 (1 Ws 40/20)

Vergütung des Verteidigers bei in Betracht kommender Einziehung

1. Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 09. Januar 2020 wird aus den zutreffenden und durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräfteten Gründen der angefochtenen Entscheidung [...]
BGH - Urteil vom 13.02.2020 (IX ZR 140/19)

Rechtsstreit um eine Vergütungsvereinbarung eines Rechtsanwalts; Wirksamkeit einer Mindestvergütungsvereinbarung in Höhe des Dreifachen...

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. Juni 2019 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Am 23. Januar 2016 beauftragte der Kläger den beklagten Rechtsanwalt mit [...]
BGH - Beschluss vom 13.02.2020 (IX ZB 55/18)

Antrag auf Versagung einer Restschuldbefreiung bei nachträglicher Feststellung des Vorliegens eines Versagungsgrundes nach § 290...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 2. Mai 2018 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf (bis zu) [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2020 (6 AZR 146/19)

Unionsrechtliches Verständnis zum Betriebsbegriff im MessenentlassungsrechtBetriebsdefinition im Sinne der Massenentlassungsrichtlinie...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Januar 2019 - 3 Sa 338/18 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen die Abweisung der [...]
BSG - Beschluss vom 13.02.2020 (B 1 KR 63/19 B)

Erstattung von Behandlungskosten für die Entfernung eines Tumor-Rezidivs bei Glioblastoma multiforme WHO Grad IVBeim Versicherten...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
BGH - Urteil vom 13.02.2020 (IX ZR 141/19)

Klage auf Herausgabe der von einem Rechtsanwalt vereinnahmten Abfindung; Wirksamkeit der in einer Vergütungsvereinbarung vorgesehenen...

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. Juni 2019 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Am 9. Mai 2015 beauftragte die Klägerin den beklagten Rechtsanwalt mit der [...]
BGH - Beschluss vom 13.02.2020 (IX ZB 39/19)

Ausschluss der Stundung der Verfahrenskosten bei Bestehen von Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten...

Dem Schuldner wird Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 31. [...]
BGH - Urteil vom 13.02.2020 (IX ZR 90/19)

Bestehen eines Auskunftsanspruchs eines Rechtsschutzversicherers gegen den durch seinen Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 50 - vom 1. April 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Versicherungsnehmer der Klägerin suchte den Beklagten zu 2, der zusammen mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2020 (5 Sa 218/19)

Höhe des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung, auf Annahmeverzugslohn und Urlaubsentgelt

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 17. April 2019, Az. 5 Ca 1190/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.02.2020 (8 Sa 236/19)

Voraussetzungen der Anwendbarkeit des KSchGVoraussetzungen der Hinzurechnung weiterer Arbeitnehmer im Rahmen eines Gemeinschaftsbetriebe...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.03.2019 - 1 Ca 6859/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.02.2020 (8 Sa 379/19)

Eingruppierung eines als sog. persönlicher Ansprechpartner bei einem Jobcenter eingesetzten Arbeitnehmers nach dem TVöD-VKA

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.06.2019 - 5 Ca 8089/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2020 (5 Sa 311/19)

Anforderungen an die Mitteilung der Bevollmächtigung i.S. von § 174 S. 2 BGB

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 4. Juni 2019, Az. 8 Ca 261/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.02.2020 (L 4 P 993/19)

Kein Anspruch auf Pflegegeld in der sozialen Pflegeversicherung für einen als versicherungspflichtiger Familienangehöriger in der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2020 (L 10 R 4400/17)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungAnforderungen an die Erfüllung der versicherungsrechtlichen VoraussetzungenAnnahme...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 05.10.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2020 (6 K 1753/19)

Berechnung des Umfangs der abzugsfähigen Aufwendungen als Unterhaltsleistungen für ein studierendes Kind

I. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017 vom 26. Juli 2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Juli 2019 wird dahin geändert, dass weitere Unterhaltleistungen gemäß § 33a EStG in Höhe von 350 € zu [...]
KG - Urteil vom 13.02.2020 (22 U 32/19)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallAbsichtliche UnfallverursachungUnredliches Verhalten eines vermeintlichen UnfallopfersKriterien...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. Januar 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 45 des Landgerichts Berlin - 45 O 353/15 - teilweise geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2020 (6 AZR 163/19)

Parallelentscheidung zu BAG v. 13.02.2020 6 AZR 146/19

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Januar 2019 - 3 Sa 347/18 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen die Abweisung der [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2020 (6 AZR 270/19)

Parallelentscheidung zu BAG v. 13.02.2020 6 AZR 146/19

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. April 2019 - 21 Sa 1534/18 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen das die [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2020 (6 AZR 134/19)

Parallelentscheidung zu BAG v. 13.02.2020 6 AZR 146/19

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2019 - 6 Sa 440/18 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen die Abweisung der [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2020 (6 AZR 211/19)

Parallelentscheidung zu BAG v. 13.02.2020 6 AZR 146/19

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Januar 2019 - 3 Sa 520/18 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]
BFH - Urteil vom 13.02.2020 (VI R 20/17)

Ertragsteuerliche Behandlung von Beiträgen eines österreichischen Arbeitnehmers an eine betriebliche VorsorgekasseBegriff der Zukunftssicherungsleistungen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 31.03.2017 – 13 K 2270/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 13.02.2020 (VI R 37/17)

Voraussetzungen der Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23.05.2017 – 1 K 1637/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 13.02.2020 (VI R 38/17)

Voraussetzungen der Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23.05.2017 – 1 K 1638/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.02.2020 (18 U 144/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 13.06.2019 im zweiten Absatz des Entscheidungsausspruchs dahin abgeändert, dass die Zinsen für die Zeit vom 10.01.2013 bis zum 14.12.2018 zu [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2020 (6 AZR 208/19)

Voraussetzungen eines Grundurteils gem. § 304 Abs. 1 ZPOUnwirksamkeit der Kündigung bei Fehlerhaftigkeit der MassenentlassungsanzeigeWeitgehende...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. April 2019 - 11 Sa 481/18 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen die Abweisung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2020 (2 Sa 178/19)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.03.2019 - 6 Ca 1024/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2020 (6 AZR 268/19)

Parallelentscheidung zu BAG v. 13.02.2020 6 AZR 146/19

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2019 - 7 Sa 415/18 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen das die [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2020 (6 AZR 172/19)

Parallelentscheidung zu BAG v. 13.02.2020 6 AZR 146/19

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2019 - 13 Sa 420/18 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.02.2020 (4 U 64/17)

Bergrechtlicher Schadensersatz wegen eines nicht erfolgten Rückbaus von EntspannungsgräbenEingreifen von BodenruheUnzumutbarkeit...

1. Der Klageanspruch wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Im Übrigen wird auf die Berufung der Kläger unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2020 (2 Sa 424/18)

Umfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.11.2018 - 12 Ca 1483/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat die Klägerin [...]
OLG München - Endurteil vom 13.02.2020 (18 U 6191/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 11.10.2019 in Ziffer 1. dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 9.386,11 € nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]
BVerwG - Urteil vom 13.02.2020 (2 C 9.19)

Streit um den Anspruch eines vorzeitig ausgeschiedenen Berufssoldaten auf Zahlung von Altersgeld ohne Abschlag; Keine Anwendbarkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. April 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger beansprucht die Zahlung von [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.02.2020 (14 U 178/19)

Niederschlagung von GerichtskostenAufforderungen zur Überprüfung einer unrichtigen RechtsauffassungProvokation einer begründeten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. August 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden [8 O 264/17] teilweise abgeändert und dahingehend neu gefasst, dass die [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.02.2020 (14 U 179/19)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallAnspruchsübergang auf den Dienstherrn eines BeamtenAnwendung des Quotenvorrechts

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.8.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover, Az. 3 O 209/18, teilweise abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.2020 (10 Sa 13/19)

Stufenklage auf Provisionsansprüche und BuchauszugTeilunwirksamkeit von Altverträgen (vor 01.01.2015) bei Verstoß gegen MindestlohnAuswirkungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 28. März 2019, Aktenzeichen 13 Ca 210/17, unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen teilweise [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.2020 (7 Sa 230/19)

Herausgabe von Provisionen aus AutoverkäufenAnspruchsgrundlage für Herausgabe von Provisionen an ArbeitgeberHerausgabepflicht versus...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 7. Mai 2019, Az.: 4 Ca 591/18, teilweise [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.02.2020 (L 3 KA 20/17)

Rechtmäßigkeit eines Regresses aufgrund einer RichtgrößenprüfungAnerkennung von PraxisbesonderheitenVom Durchschnittswert der...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 25. Januar 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten aus beiden Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 12.02.2020 (IX ZR 108/18)

Festsetzung des Gegenstandswerts des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens für die Vergütung der Prozessbevollmächtigten i.R.d. Übertragung...

Der Gegenstandswert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens für die Vergütung der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird auf 60.000.000 € festgesetzt. 1. Das Landgericht hat die Beklagte zu 1 verurteilt, [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.02.2020 (2 BvR 718/18)

Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde; Kein...

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen wird abgelehnt. Der Antrag des Beschwerdeführers, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf 1.570.000 Euro [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2020 (2 Sa 172/19)

Verpflichtung zur Arbeits- bzw. Dienstleistung als Merkmal eines Arbeits- oder DienstvertragsKeine Weisungsgebundenheit des Fußballschiedsrichters...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 15. Januar 2019 - 2 Ca 227/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das [...]
BGH - Urteil vom 12.02.2020 (1 StR 344/19)

Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in zehn Fällen und wegen Steuerhinterziehung...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 18. Februar 2019, a) soweit es die Angeklagten V. und W. betrifft, aufgehoben aa) in den Fällen II. A. 1, 3, 7, 11, 13, 14, 15 der [...]
BFH - Urteil vom 12.02.2020 (X R 9/19)

Verwertbarkeit einer vorgerichtlichen Vernehmung eines Zeugen, der sich im finanzgerichtlichen Verfahren auf ein Auskunftsverweigerungsrecht...

Auf die Revision der Kläger werden die Urteile des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 09.05.2018 – 2 K 2014/17, 2 K 2160/17 und 2 K 2220/17 aufgehoben. Die Sachen werden an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur [...]
BSG - Beschluss vom 12.02.2020 (B 6 KA 33/19 B)

Kürzung von vertragsärztlichem Honorar nach einer statistischen Vergleichsprüfung und ergänzenden eingeschränkten EinzelfallprüfungenPrüfung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 12.02.2020 (B 6 KA 1/19 R)

Anspruch eines Medizinischen Versorgungszentrums auf Genehmigung der Beschäftigung einer weiteren VorbereitungsassistentinAbhängigkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 5. Dezember 2018 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Bescheid der Beklagten vom 18. Oktober 2016 in der Fassung des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2020 (27 U 8/19)

Unberechtigte Unterbrechung der Gasversorgung einer MietwohnungVorrang einer Leistungsklage vor einer FeststellungsklageUnmöglichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 14. März 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - 6 O 32/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem [...]