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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG München - Beschluss vom 27.02.2020 (4 K 240/17)

Berichtigung der Sitzungsniederschrift über den Termin zur mündlichen Verhandlung auf Antrag

1. Der Antrag auf Berichtigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 22. Januar 2020 wird abgelehnt. 2. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. I. Mit Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 27.02.2020 (14 U 105/19)

Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb des Fahrzeugs im April 2016

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.04.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG München - Beschluss vom 26.02.2020 (11 W 215/20)

Zurückverweisung einer KostenerinnerungZugang einer Kostenrechnung beim KostenschuldnerGeltung eines Antrags auf Niederschlagung der...

1. Der Beschluss des Landgerichts München I vom 07.01.2020 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird zur Entscheidung über die Kostenerinnerung des Klägers an das Landgericht München I zurückverwiesen. I. Durch Endurteil vom [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.02.2020 (4 K 179/16)

Keine Befreiung von der Körperschaftssteuer bei überwiegend politischem verfolgten Zweck

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich des Revisionsverfahrens mit dem Aktenzeichen V R 60/17 zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten nunmehr im 2. [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.02.2020 (4 K 594/18)

Pflicht zur Bestätigung der Erfüllung der Steuerbegünstigungsvoraussetzungen durch gesonderte Feststellung

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 09.12.2016 und der Einspruchsentscheidung vom 20.03.2018 wird der Beklagte verpflichtet, durch Bescheid die Einhaltung der satzungsgemäßen Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 26.02.2020 (15 K 2779/18)

Entstehen der Steuer bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tode des Erblassers; Feststellung des Werts des Anteils am Betriebsvermögen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Gegenstand, der der Bewertung auf den Todestag zugrunde zu legen ist. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2020 (9 UF 248/19)

Anspruch auf Zahlung von nachehelichem UnterhaltBezug einer Rente wegen voller ErwerbsminderungKeine vollständige Arbeitsunfähigkei...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 20. November 2019, gerichtet gegen den Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt im Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Bernau vom 24. Oktober 2019 (Ziff. 4. des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2020 (L 16 R 670/19)

Erstattung von Aufwendungen aufgrund von Rentenzahlungen nach einem familiengerichtlichen VersorgungsausgleichEinrede der VerjährungVerwirkung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. August 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2020 (L 32 AS 2605/17)

Erstattung weiterer Aufwendungen für erfolgreiche WiderspruchsverfahrenDieselbe gebührenrechtliche AngelegenheitInnerer Zusammenhang...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 15. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2020 (11 VA 8/18)

Aufnahme in die Vorauswahlliste für InsolvenzverwalterAuswahlermessen des InsolvenzrichtersAngemessene Berücksichtigung der unterschiedlichen...

1. Auf den Antrag des Antragstellers vom 09.07.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 06.06.2018 - Az.: 376 E/2 - 138 - aufgehoben. 2. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. 3. Der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.02.2020 (L 2/12 BA 42/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH & Co. KGMaßstäbe für die Abgrenzung von...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1967 geborene Kläger wendet sich gegen die im Statusfeststellungsverfahren von der Beklagten getroffene [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.02.2020 (11 U 102/17)

Anwaltliche Mitwirkung an einer Selbstauskunft gegenüber einer Sparkasse

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.06.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 4 O 352/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte unter Zurückweisung des [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2020 (1 K 629/19)

Festsetzung der Steuer unter Berücksichtigung von Reisekosten bei den Werbungskosten zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Fahrten des Klägers zwischen der Wohnung und der betrieblichen Einrichtung, die er [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2020 (19 U 12/19)

Rückzahlung von Vergütungen für eine Tätigkeit als GläubigerausschussmitgliedAngemessenheit einer VergütungPrivatrechtliche Vergütungsvereinbarung...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 27.11.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (1 O 375/16) wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2020 (2 K 1774/17)

Rechtsstreit um die steuerrechtliche Behandlung eines Veräußerungserlöses aus einer Managementbeteiligung als geldwerter Vorteil...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid für 2007 vom 23. November 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Juni 2017 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Zuziehung eines [...]
BSG - Urteil vom 26.02.2020 (B 5 R 1/19 R)

Keine Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für die Erbringung von Leistungen der beruflichen Rehabilitation in einer Werkstatt...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten für das Revisionsverfahren. I Die klagende Bundesagentur [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.02.2020 (L 8 BA 126/19)

Versicherungspflicht eines mitarbeitenden und nicht zum Geschäftsführer bestellten Gesellschafters in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.4.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.02.2020 (L 8 BA 121/19)

Versicherungspflicht eines mitarbeitenden und nicht zum Geschäftsführer bestellten Gesellschafters in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 4.4.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]
BAG - Urteil vom 26.02.2020 (7 AZR 121/19)

Flugdienstuntauglichkeit eines/einer Flugbegleiters/Flugbegleiterin und Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im BodendienstVorrang anderweitige...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Dezember 2018 - 17 Sa 1670/17 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]
BVerwG - Urteil vom 26.02.2020 (3 C 14.18)

Sicherstellung der zur Aufnahme in den Krankenhausplan erforderlichen personellen Leistungsfähigkeit; Zurückgreifen auf ärztliches...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 25. November 2016, berichtigt durch Beschluss vom 26. Mai 2017, wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 26.02.2020 (4 AZR 48/19)

Rechtsquellenklarheit und Erkennbarkeit der Normurheberschaft bei normativen Regelungen zum Inhalt des ArbeitsverhältnissesErkennbarkeit...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 3. Dezember 2018 - 7 Sa 256/18 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer [...]
BFH - Beschluss vom 26.02.2020 (VII R 25/18)

Energiesteuerliche Behandlung der Herstellung von Wasserglas durch Verschmelzung von Quarzsand und NatriumcarbonatBegriff der Herstellung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 27.06.2018 – 4 K 1380/17 VE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BAG - Urteil vom 26.02.2020 (7 AZR 61/19)

Flugdienstuntauglichkeit eines/einer Flugbegleiters/Flugbegleiterin und Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im BodendienstVorrang anderweitiger...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. November 2018 - 17 Sa 397/17 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 26.02.2020 (7 AZR 128/19)

Flugdienstuntauglichkeit eines/einer Flugbegleiters/Flugbegleiterin und Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im BodendienstVorrang anderweitiger...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Dezember 2018 - 17 Sa 1693/17 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]
BSG - Urteil vom 26.02.2020 (B 5 RE 2/19 R)

Anspruch auf rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusanwalt in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. Februar 2019 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2020 (2 K 2259/17)

Änderung des Bescheids über Umsatzsteuer; Unternehmerische Tätigkeit eines Zweckverbandes; Wirtschaftliche Tätigkeit einer juristischen...

Unter Änderung des Bescheids für 2015 über Umsatzsteuer vom 09.11.2017 wird die Umsatzsteuer auf 699.602,69 € festgesetzt; unter Änderung des Bescheids über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat [...]
BSG - Urteil vom 26.02.2020 (B 5 R 21/18 R)

Anspruch auf Altersrente für SchwerbehinderteErfüllung der erforderlichen Wartezeit von 420 Monaten unter Zusammenrechnung von Versicherungszeiten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Oktober 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.02.2020 (6 U 509/19)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung bei einem finanzierten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22.08.2019 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 26.02.2020 (3 W 14/20)

Irreführung durch ein differenzbesteuertes AngebotVersteuerung nur der Differenz zwischen Einkaufspreis und VerkaufspreisKein voller...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 12.02.2020, Az. 406 HKO 24/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 26.02.2020 (2 Sa 223/19)

Arbeitszeitverlängerung nach § 15 Abs. 2 BAT-OSperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVGBetriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im Arbeitsrech...

Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 23.05.2019 - 4 Ca 4258/18 - werden z u r ü c k g e w i e s e n . Von den Kosten der Berufung entfallen 21,22 % auf den Kläger und 78,78 % auf [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.02.2020 (5 K 95/17)

Eintritt der Festsetzungsverjährung für die Besteuerung von Kapitaleinkünften im Rahmen der Einkommensteuer; Veranlassung der Korrektur...

Die Beteiligten streiten um den Eintritt der Festsetzungsverjährung für die Besteuerung von Kapitaleinkünften im Rahmen der Einkommensteuer 2003 sowie um Hinterziehungszinsen und die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2020 (2 K 1731/17)

Steuerrechtliche Behandlung eines Veräußerungserlöses aus einer Managementbeteiligung als geldwerter Vorteil bei den Einkünften...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid für 2007 vom 22. November 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Juni 2017 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Zuziehung eines [...]
BFH - Beschluss vom 26.02.2020 (VIII B 56/19)

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung im finanzgerichtlichen Verfahren hinsichtlich des Zeitpunkts der maschinell-elektronischen...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 28.01.2019 – 9 K 1027/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.02.2020 (5 W 10/20)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungWertaddition mehrerer unterschiedlicher KlagebegehrenWirtschaftliche Identität verfolgter...

1. Die Sache wird gemäß § 568 Satz 2 Nr. 1 ZPO dem Senat zur Entscheidung übertragen. 2. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung in Ziff. X. des landgerichtlichen Urteils [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 26.02.2020 (5 U 57/19)

Versicherungsleistung aus einer RisikolebensversicherungArglistige Täuschung über den GesundheitszustandEinschalten einer Hilfsperson...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Mai 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 194/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 26.02.2020 (7 K 2198/19)

Rückforderung von Kindergeld wegen mangelnder Haushaltsaufnahme des Kindes; Erfüllung des Erstattungsanspruchs im verkürzten Zahlungsweg...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist nur noch, ob die Beklagte (die Familienkasse) zu Recht die Kindergeldfestsetzung für das Kind P, geboren am 23. Oktober [...]
FG Münster - Urteil vom 25.02.2020 (15 K 61/17 U)

Rechtsstreit über die Einordnung des Klägers als Kleinunternehmer i.S.d. § 19 Abs. 1 UStG

Der Umsatzsteuerbescheid 2014 vom 20.07.2016 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 5.12.2016 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 0 € festgesetzt wird. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.02.2020 (5 Sa 108/19)

Fachliche Anforderungen an die Tätigkeit als DatenschutzbeauftragterAuswirkungen schwerwiegender arbeitsvertraglicher Pflichtverletzungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 17.04.2019 - 3 Ca 75/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.02.2020 (3 U 64/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Kaufvertragsschluss als Zeitpunkt eines SchadenseintrittsNachträgliches...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 30.04.2019, Az. 12 O 208/18, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.403,49 € [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.02.2020 (1 BvR 1282/17)

Verfassungsbeschwerde wegen der Mitteilung personenbezogener Informationen im öffentlichen Kommunikationsprozess; Persönlichkeitsrelevanz...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die zivilgerichtliche Zurückweisung eines Unterlassungsbegehrens gegen ein Online-Pressearchiv. 1. Der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.02.2020 (6 K 111/18)

Umsatzsteuerliche Behandlung von sogenannten In-App-Käufen; Erlöse aus den In-App-Käufen sind keine steuerbaren Umsätze; In-App-Kauf...

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung von sogenannten In-App-Käufen. Die Klägerin entwickelt und vertreibt Spiele-Apps für mobile Endgeräte (Smartphones, Tablets o. Ä.). Für den Vertrieb nutzt [...]
FG Münster - Urteil vom 25.02.2020 (5 K 2066/18 U)

Besitz der Rechnung als Voraussetzung für das Recht zum Vorsteuerabzug

Der Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 18.07.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.06.2018 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuerfestsetzung um xxx € vermindert wird. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Münster - Urteil vom 25.02.2020 (5 K 795/17 U)

Rechtsstreit über die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung hinsichtlich umsatzsteuerfreier Leistungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung, die Frage, ob die Umsatzsteuerschulden des Klägers (im Wege [...]
BSG - Beschluss vom 25.02.2020 (B 13 R 284/18 B)

Anspruch auf höhere Altersrente unter Berücksichtigung von KindererziehungszeitenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag der Kläger, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Juli 2018 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 25.02.2020 (5 TaBV 1/20)

Zuständigkeit der Einigungsstelle für den Regelungsgegenstand Mobiles ArbeitenFehlendes Mitbestimmungsrecht und offensichtliche Unzuständigkeit...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 30.12.2019 - 14 BV 4/19 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über die Errichtung einer [...]
FG Münster - Urteil vom 25.02.2020 (15 K 2427/17 U)

Rechtsstreit um eine Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 16 UStG für Pflegedienstleistungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist für das Jahr 2015, ob sämtliche von der Klägerin erbrachten Umsätze gem. § 4 Nr. 16 UStG [...]
FG Münster - Urteil vom 25.02.2020 (5 K 3907/17 U)

Rechtsstreit über die Höhe des Vorsteuerabzugs aus den Energiekosten eines teilweise unternehmerisch genutzten Gebäudes, die Zurechnung...

Der Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 08.01.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.11.2017 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuerfestsetzung um einen Betrag in Höhe von 404,62 € gemindert wird. Der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.02.2020 (5 Sa 132/19)

Wesensmerkmale einer Änderungskündigung im ArbeitsrechtUnzulässigkeit von Teilkündigungen im Arbeitsrecht

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.04.2019 - 5 Ca 102/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2020 (L 11 KR 956/19 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen im Rahmen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11. September 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten haben [...]
BAG - Beschluss vom 25.02.2020 (1 ABR 39/18)

Normative Weitergeltung einer Konzernbetriebsvereinbarung im ausscheidenden Unternehmen als Einzel- oder GesamtbetriebsvereinbarungKeine...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. Juli 2018 - 6 TaBV 4/18 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Betriebsparteien streiten über die Geltung [...]