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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LAG Chemnitz - Urteil vom 11.03.2020 (5 Sa 414/18)

Vorstellungsgespräch für schwerbehinderte Menschen bei BewerbungenKein Vorstellungsgespräch bei offensichtlich fehlender fachlicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 28.11.2018 - 1 Ca 1034/18 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2020 (12 Sa 186/19)

Keine Prüfung des Datenschutzes von Amts wegenGutachtenerstellung als rechtliche Erfüllung nach Art.6 Abs. 1 DSGVOErfordernis technisch-organisatorischer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.02.2019 - 4 Ca 6116/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
FG München - Urteil vom 11.03.2020 (4 K 3174/17)

Fortführung des Einspruchsverfahrens gegen den neuen Verwaltungsakt bei Identität der Adressaten und des Besteuerungsgegenstands...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist u.a. streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) den Einspruch der [...]
BFH - Urteil vom 11.03.2020 (XI R 38/18)

Versagung des Vorsteuerabzugs nach der sog. Missbrauchs-Rechtsprechung des EuGHRechtsfolgen der unterbliebenen Abfrage der USt-IdNr....

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.11.2018 – 7 K 7196/15 wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass die Vorentscheidung hinsichtlich Umsatzsteuer 2011 [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.03.2020 (L 1 BA 27/18)

Zuordnung von Beiträgen zur Berufshaftpflichtversicherung von angestellten Rechtsanwälten zum beitragspflichtigen ArbeitsentgeltKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 19. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten. Der Streitwert wird [...]
OLG Bremen - Urteil vom 11.03.2020 (1 U 56/19)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich Auswahl und Anbringung von Markierungsstreifen auf Bodenpflaster zur Markierung eines...

I. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche zukünftigen materiellen Schäden aus dem Unfallereignis vom 11. Oktober 2016 mit einer Haftungsquote von 100 % zu ersetzen. II. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.03.2020 (11 Sa 355/19)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Mehrarbeitsvergütung, Zehrgeld und eine tarifliche Einmalzahlung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.05.2019 - 1 Ca 6290/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung von [...]
BFH - Urteil vom 11.03.2020 (XI R 18/18)

Voraussetzungen der Umsatzsteuerfreiheit eines grenzüberschreitenden Reihengeschäfts

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.05.2018 – 1 K 2413/16 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Zwischen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2020 (18 U 222/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q3 TDI mit einem Motor der Baureihe EA 189Ausrüstung eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Kleve vom 10.05.2019, Az. 3 O 592/18, unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung und der Berufung des Klägers [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2020 (18 U 170/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran Comfortline mit einem Motor der Baureihe EA 189Ausrüstung mit einer unzulässigen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 12.04.2019, Az.3 O 430/18, unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung und der Berufung der Klägerin teilweise [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.03.2020 (11 Sa 621/19)

Höhe des gesetzlichen Mindestschutzes unverfallbarer Versorgungsanwartschaften

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.09.2019 - 2 Ca 2709/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2020 (6 Sa 321/19)

Nebenabrede zum DienstortZulässige Kündbarkeit einer Nebenabrede zum DienstortAusübung billigen Ermessens bei VersetzungKein Verstoß...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18. Juli 2019 - 3 Ca 1364/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
OLG München - Beschluss vom 10.03.2020 (2 Ws 283/20)

Zurückweisung einer Gehörs Rüge mangels Verletzung des rechtlichen GehörsAnforderungen an die Ausführung der Rüge der Gerichtsbesetzung...

I. Die Anhörungsrüge des Angeklagten Ku. gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 12.02.2020, Gz. 2 Ws 138-139/20, wird als unzulässig verworfen. II. Die Gegenvorstellung des Angeklagten Ku. gegen den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2020 (10 K 2918/18 Kg)

Vorrangigkeit eines Anspruchs auf deutsches Kindergeld bei Ausüben einer selbstständigen Erwerbstätigkeit in Deutschland

Der Bescheid vom 17.05.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.09.2018 wird aufgehoben, soweit er den Monat Februar 2014 betrifft. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
BGH - Urteil vom 10.03.2020 (VI ZR 316/19)

Anspruch auf Ersatz der behinderungsbedingten Mehrkosten einer Urlaubsreise wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung; Beurteilung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 13. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin nimmt die Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2020 (8 Sa 40/19)

Wirksamkeit einer Aufhebungsvereinbarung

- Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28. November 2018 - 4 Ca 854/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. - Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG München - Beschluss vom 10.03.2020 (3 U 7392/19)

Verjährung von Ansprüchen aus dem Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuges

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Deggendorf vom 28.11.2019, Az.: 33 O 231/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2020 (L 9 KR 389/19 B ER)

Voraussetzungen zur Erbringung und Abrechnung von Stammzelltransplantationen

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 7. Oktober 2019 geändert. Es wird festgestellt, dass die Klagen (S 12 KR 266/19 und S 37 KR 420/19) gegen die Bescheide der [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.03.2020 (L 10 SF 371/20 E-B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Entstehung der EinigungsgebührUnerheblichkeit...

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 23.12.2019 (S 2 SF 2248/19 E) wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Über die [...]
BGH - Beschluss vom 10.03.2020 (XI ZR 199/18)

Nichtzulassungsbeschwerde; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Glaubhaftmachen eines Wiedereinsetzungsgrundes

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.03.2020 (L 4 KA 53/18)

Vergütung vertragszahnärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Wirtschaftlichkeitsprüfung konservierend-chirurgischer Abrechnungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 23. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.03.2020 (L 4 KA 53/18)

Vergütung vertragszahnärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Wirtschaftlichkeitsprüfung konservierend-chirurgischer Abrechnungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 23. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.03.2020 (15 W 72/20)

Wirksamkeit der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum durch den Verwalter bei Erwerb durch ihn selbst

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen die Zwischenverfügung ist zulässig (§ 71 GBO) und führt in der Sache zu deren Aufhebung. Entgegen der vom Grundbuchamt in der [...]
BFH - Beschluss vom 10.03.2020 (VII B 208/18)

Begriff des vorausgegangenen Verwaltungsverfahrens i.S. von § 51 Abs. 2 FGO

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 22.11.2018 – 2 K 1510/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Saarlandes [...]
BFH - Beschluss vom 10.03.2020 (VII B 206/18)

Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht wegen Teilnahme des Klägers an einer Sitzung eines Stiftungskuratoriums...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 09.11.2018 – 14 K 3423/16 AO aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen [...]
BFH - Urteil vom 10.03.2020 (IX R 24/19)

Maßgeblicher Veranlagungszeitraum für die Entscheidung über Grund und Höhe eines VerlustrücktragsZulässigkeit der Klage gegen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.04.2019 – 7 K 7111/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.03.2020 (4 U 204/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufungen der Beklagten und des Klägers wird das am 24.07.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 17 O 317/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 10.03.2020 (10 U 508/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb des Fahrzeugs im Juli 2016

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 10.10.2019, Az. 2 O 259/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das in [...]
BFH - Beschluss vom 10.03.2020 (X B 136/19)

Entscheidung des Gerichts bei Streit über die Wirksamkeit einer KlagerücknahmeWirksamkeit der Klagerücknahme bei Veranlassung durch...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 08.08.2019 – 9 K 9029/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 10.03.2020 (10 U 512/19)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen des sog. Diesel-Abgasskandals

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16.10.2019, Az. 20 O 198/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das in [...]
BGH - Beschluss vom 10.03.2020 (AnwZ (Brfg) 67/19)

Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts...

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 21. August 2019 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 10.03.2020 (10 U 404/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung

I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16.08.2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des [...]
BFH - Urteil vom 10.03.2020 (IX R 29/18)

Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Finanzgericht hinsichtlich eines zu einer offenbaren Unrichtigkeit des angefochtenen...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 31.01.2018 – 3 K 480/17, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 12.06.2017 und der geänderte Einkommensteuerbescheid 2011 vom [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.03.2020 (1 K 1575/18)

Steuerbarkeit eines Umsatzes durch Geschäftsveräußerung

Die Umsatzsteuer 2014 wird unter Aufhebung des Bescheides vom 07.02.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 09.10.2018 auf xxxxxx EUR herabgesetzt. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.03.2020 (1 K 295/18)

Steuerrechtliche Berücksichtigung eines Investitionsguts das sowohl für private als auch unternehmerische Zwecke genutzt werden kan...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger plante und errichtete ab 2007 ein Einfamilienhaus in A, in dem der Betrieb eines Kosmetikstudios auf einer Teilfläche [...]
BGH - Urteil vom 09.03.2020 (AnwZ (Brfg) 10/18)

Widerruf der Zulassung eines als europäischer Rechtsanwalt aufgenommenen und zugelassenen deutschen Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 18. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert für das [...]
KG - Urteil vom 09.03.2020 (2 U 80/19)

Zuordnung eines Widerspruchs zu einer GesellschafterlisteZwangseinziehung oder Zwangsabtretung eines Gesellschaftsanteils für den...

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das am 29. August 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 93 O 61/19 - abgeändert und die mit dem Beschluss vom 13. Juni 2019 des Landgerichts Berlin erlassene [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2020 (L 2 R 408/17)

Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungLösung vom bisherigen BerufUnfreiwilliger Wechsel

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 23. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 09.03.2020 (AnwZ (Brfg) 1/18)

Merkmal der anwaltlichen Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers als eine tatbestandliche Voraussetzung für die Zulassung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. November 2017 aufgehoben. Der Bescheid der Rechtsanwaltskammer Stuttgart vom 10. Oktober 2016 in der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2020 (19 E 1077/18.A)

Ein Antrag nach § 172 VwGO, der auf die Vollstreckung einer rechtskräftigen oder vorläufig vollstreckbaren Verpflichtung nach §...

Die Beschwerde wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet über die Beschwerde nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.03.2020 (10 CS 20.465)

Verbot der Verbreitung von Flugblättern im Wahlkampf mit der abgedruckten Aussage Deshalb: Volksverräter raus aus dem Rathaus!; Vorliegen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Unter Abänderung der Nr. III. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 5. März 2020 wird der [...]
BGH - Beschluss vom 09.03.2020 (AnwZ (B) 1/18)

Widerruf der Aufnahme eines europäischen Rechtsanwalts in die Rechtsanwaltskammer wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 21. August 2017 wird als unzulässig verworfen, soweit der Antragsteller die Feststellung beantragt, dass [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.03.2020 (8 W 295/19)

Anforderungen an die Prüfung der Kapitalerbringung durch Einbringung eines Unternehmens als Sacheinlage

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ulm - Zweigstelle Registergericht - vom 12.06./19.06./22.07.2019, Az. HRA 726345, aufgehoben, soweit die darin aufgeführten [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 09.03.2020 (L 7 R 350/19 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 16. April 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten des gesamten Rechtsstreits zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.03.2020 (7 U 257/19)

Aufklärungs- und Verkehrssicherungspflichten des Betreibers einer Sportstätte

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30.08.2019 - 37 O 155/19 - ohne mündliche Verhandlung gemäß [...]
OLG Bremen - Urteil vom 06.03.2020 (2 U 91/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189Kauf eines GebrauchtwagensAnrechnung von Nutzungsvorteilen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen, 1. Zivilkammer, vom 29.05.2019 unter Zurückweisung im Übrigen im Zahlungsanspruch abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.03.2020 (10 CS 20.7)

Anordnung einer Anleinpflicht bei Ausgehen von einer konkreten Gefahr für Leib und Leben Dritter oder für andere Hunde durch das...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Mit seiner Beschwerde verfolgt [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.03.2020 (19 U 214/19)

Parallelentscheidung zu OLG Köln 11 U 155/19 v. 06.03.2020

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.08.2019 (5 O 549/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.03.2020 (22 B 16.1447)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung des Rechtsstreits; Festsetzung des Streitwertes; Anordnung einer Preisprüfung...

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 19. Juni 2012 und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Februar 2019 sind wirkungslos geworden. III. Die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.03.2020 (5 K 754/16)

Besteuerung von Renteneinkünften i.R.d. Einkommensteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger ist der Auffassung, dass seine Rente nicht der Besteuerung zu Grunde gelegt werden darf, denn eine Besteuerung der Rente sei [...]