Rechtsprechung

BGH - Urteil vom 06.03.2020 (V ZR 2/19)

Treffen der Darlegungslast und Beweislast des Käufers für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtiger Umstände (hier:...

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 11. Dezember 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.03.2020 (5 U 540/19)

Anforderungen an die Individualisierung von Schadensersatzansprüchen nach Beendigung eines Mietverhältnisses im Mahnantrag

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.10.2019, Az. 17 O 557/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

KG - Urteil vom 06.03.2020 (14 U 111/19)

Insolvenzrechtliche Rückforderung von aufgrund von Genussrechten geleisteter AusschüttungenKeine unentgeltlichen LeistungenKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Juli 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 88 O 67/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. Juli 2019 - 88 O 67/18 - [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.03.2020 (2 K 327/17)

Bemessung des Streitwerts nach der im Falle der Nachversteuerung anfallenden Einkommensteuer

Der Streitwertbetrag soll der Bedeutung der Sache für den Kläger entsprechen; er ist gem. §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) nach der sich aus dem Antrag des Antragstellers für diesen bei [...]

FG Hessen - Zwischenurteil vom 05.03.2020 (8 K 339/15)

Rückwirkende Besteuerung eines Einbringungsgewinns nach Gesellschaftsverschmelzung

Die Verschmelzung der M-GmbH auf die T-GmbH mit Verschmelzungsvertrag vom 18.08.2009 löst beim Kläger dem Grunde nach die rückwirkende Besteuerung eines Einbringungsgewinns II im Jahr 2007 nach § 22 Abs. 2 i.V.m. 1 des [...]

EuGH - Urteil vom 05.03.2020 (C-48/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. c...

1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass telefonisch erbrachte Beratungsleistungen in Bezug auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.03.2020 (L 5 KR 84/20 B ER)

Eilrechtsschutz gegen die Verpflichtung zur fristgerechten Erstellung von Gutachten über KrankenhausabrechnungenZwingendes gesetzliches...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 18.02.2020 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Abrechnungsprüfauftrage unter den Fallnummern 10071828, [...]

OLG Rostock - Urteil vom 05.03.2020 (16 U 1/18)

Vermeintliche Nichtigkeit von FernwärmelieferverträgenSachliche Marktabgrenzung nach dem BedarfsmarktkonzeptBegriff des einheitlichen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 20.11.2018, Az. 6 HK O 197/15, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 20.11.2018, [...]

OLG München - Urteil vom 05.03.2020 (29 U 3693/17)

Unterlassung wegen einer kennzeichenrechtlichen Abmahnung eines AbnehmersAnspruch eines Herstellers wegen unberechtigter SchutzrechtsverwarnungEingriff...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Landgerichts München I vom 26.09.2017, berichtigt durch Beschluss vom 13.11.2017, aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 05.03.2020 (5 TaBV 9/19)

Sexuelle Belästigung als wichtiger Grund für eine außerordentliche KündigungUnerwünschte Zusendung pornografischer Videos per...

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 2 und 3 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund vom 09.01.2018 - 4 BV 2/17 - werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die beteiligte [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.03.2020 (13 U 326/18)

Umfang des Schadensersatzes wegen Erwerbs eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBerücksichtigung einer NutzungsentschädigungAnspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 22. Oktober 2018 (1 O 52/18) wird als unzulässig verworfen, soweit sie Kosten für einen Kreditschutzbrief in Höhe von 1.056,31 € [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2020 (3 Sa 65/19)

Lauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist gem. § 30f Abs. 3 Hs. 2 BetrAVG

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25. April 2019- 6 Ca 4693/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

BGH - Beschluss vom 05.03.2020 (IX ZR 158/18)

Ansehen der Befugnis zur Nutzung der Straßen als vereinbarungsgemäße Gegenleistung für das kongruent an den privaten Betreiber...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 17. April 2018 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten der [...]

BGH - Beschluss vom 05.03.2020 (IX ZR 171/18)

Anfechtbarkeit von Teilzahlungen bzgl. Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 11. Mai 2018 zugelassen. Auf die Revision des Klägers wird das vorbezeichnete [...]

VGH Bayern - Entscheidung vom 05.03.2020 (65-VI-18)

Aufhebung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils wegen Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Herausgabeansprüche...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 12. Juni 2018 Az. 8 U 3459/17 verstößt gegen das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV). Er wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.03.2020 (L 1 BA 14/18)

Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitEinsatz zur Unterstützung des InhabersErstkontakt aller...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 14. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen zu tragen. Außergerichtliche Kosten der [...]

FG Münster - Urteil vom 05.03.2020 (5 K 1670/17 U)

Berichtigung eines in Anspruch genommenen Vorsteuerabzugs aufgrund von erhaltenen Bonuszahlungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin die in Gutschriften offen ausgewiesenen Umsatzsteuern nach § 14c des [...]

BGH - Beschluss vom 05.03.2020 (StB 6/20)

Beschwerdeberechtigung des Pflichtverteidigers bzgl. Wendens gegen die Ablehnung der von ihm beantragten Rücknahme seiner Beiordnung;...

1. Die sofortigen Beschwerden der Pflichtverteidiger des Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 11. Februar 2020 werden verworfen. 2. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels [...]

BSG - Beschluss vom 05.03.2020 (B 2 U 193/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKostenprivilegierung für Sonderrechtsnachfolgerin

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 05.03.2020 (B 2 U 116/19 B)

Veranlagung nach einem GefahrtarifStreitwertfestsetzung in einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

KG - Beschluss vom 05.03.2020 (13 UF 18/20)

Umfang der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit des Abschlusses eines Gesellschaftsvertrages durch ein Elternteil für das minderjährige...

Auf die Beschwerde des Kindes wird der am 30. Dezember 2019 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Köpenick - 20 F 235/19 - in Ziff. 1 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Erklärungen, die Frau S#### #### [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2020 (II B 99/18)

Rechtswirkungen eines Vorläufigkeitsvermerks im Hinblick auf die nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu erwartende...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.09.2018 – 3 K 3699/16 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.03.2020 (5 Sa 1932/19)

Willenserklärung für Abschluss eines ArbeitsvertragesUnbeachtlichkeit der Ordnungsgemäßheit des Widerspruches des Betriebsrates...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. September 2019 - 29 Ca 13018/18 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

KG - Beschluss vom 05.03.2020 (22 W 80/19)

Voraussetzungen der gerichtlichen Ermächtigung zur Einberufung der Mitgliederversammlung eines Vereins

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird nach einem Wert von 5.000 EUR zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1), ein Verein, ist am 25. Februar 2012 gegründet und seit dem 12. März 2013 im Vereinsregister eingetragen. [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.03.2020 (8 U 79/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 23.07.2019 (21 O 155/19) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - wie folgt - neu gefasst: Die Beklagte [...]

OLG München - Endurteil vom 05.03.2020 (14 U 3393/17)

Zulässigkeit der Begleichung von Masseverbindlichkeiten mit vom Insolvenzverwalter gem. §§ 171 Abs. 2, 172 Abs. 4 HGB eingezogenen...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 01.09.2017, Az. 22 O 769/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2020 (VIII B 30/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Richtigkeit einer Schätzung im finanzgerichtlichen Verfahren, da kein...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 13.12.2018 – 6 K 940/17 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2020 (VIII B 118/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen des Unterbleibens einer Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG mangels Darlegung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 06.06.2019 – 12 K 181/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2020 (17 Sa 11/19)

Voraussetzungen eines Urteils nach Lage der Akten bei Säumnis einer Partei

I. Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19.02.2019 (7 Ca 6565/18) im Hinblick auf die übereinstimmende teilweise Erledigungserklärung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.03.2020 (21 Sa 1684/19)

Bloße Funktions- und Auftragsnachfolge kein BetriebsübergangUnschädlichkeit der Unterbrechung von drei Tagen im Arbeitsverhältnis...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 15. August 2019 - 6 Ca 590/18 - wird, soweit es durch die teilweise Rücknahme des Zinsanspruchs nicht wirkungslos geworden ist, [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.03.2020 (7 Sa 537/19)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vergütung von Überstunden

Die Berufung des Kläger/Berufungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.08.2019 in Sachen14 Ca 7946/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.03.2020 (8 Sa 478/19)

Auslegung eines Gehaltstarifvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.07.2019 - 6 Ca 7502/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BGH - Beschluss vom 05.03.2020 (V ZB 20/19)

Statthaftigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens analog §§ 578 ff. ZPO gegen einen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss; Zuschlagsversagungsgrund...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 20. Dezember 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.03.2020 (7 U 377/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen SEAT Alhambra mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der SittenwidrigkeitVerwendung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 24.06.2019 - 5 O 104/19 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.812,43 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über [...]

EuGH - Urteil vom 05.03.2020 (C-211/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. b - Befreiungen - Krankenhausbehandlungen...

1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats bei der Prüfung [...]

BSG - Beschluss vom 05.03.2020 (B 4 AS 30/20 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnwaltsgebühren für mehrere Widerspruchsverfahren

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Juni 2019 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

SchlHOLG - Urteil vom 05.03.2020 (5 U 162/19)

Rückzahlung eines VorfälligkeitsentgeltsZumutbarkeit eines ErsatzkreditnehmersAusschließlich personenbedingte Gründe für eine...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. Juli 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs. Dieses [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.03.2020 (5 Sa 358/18)

Krankengeldzuschuss und Zuschuss zum Übergangsgeld nach § 22 Abs. 2 Satz 1 TVöD-VKAGesetzliche Abzüge vom Zuschuss zum Übergangsgel...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 28.03.2018 (Az.: 7 Ca 1054/17) teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 891,33 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.03.2020 (14 U 160/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Unzulässige AbschalteinrichtungBegriff der SittenwidrigkeitBerechnung...

1. Das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 12.08.2019, Az. 4 O 132/19, wird wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 12.993,68 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.03.2020 (2 Sa 147/19)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses des Leiters eines Kindergartens gegen Zahlung einer Abfindung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 07.03.2019 - 6 Ca 551/18 - abgeändert, soweit es dem Weiterbeschäftigungsantrag stattgegeben und den [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.03.2020 (2 U 37/19)

Rückgewähransprüche aus InsolvenzanfechtungVoraussetzungen für die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit eines SchuldnersAnfechtung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.10.2019 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln, 16 O 233/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 04.03.2020 (4 U 65/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189Anrechnung eines VorteilsausgleichsKeine unbillige Entlastung des vorsätzlich sittenwidrig...

1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. März 2019 zum Aktenzeichen 11 O 295/17 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: a) Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 04.03.2020 (4 U 58/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Erschleichen einer TypgenehmigungSittenwidriges Verhalten des Motorenhersteller...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 25.03.2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.886,29 € nebst Zinsen in [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.03.2020 (3 Sa 218/19)

Abgrenzung von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst im Geltungsbereich des TV-Ärzte TdL

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.03.2019 - 1 Ca 1885/18 - teilweise abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 37.028,56 € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2020 (XI B 30/19)

Voraussetzungen der Aussetzung eines VerfahrensBegriff der Vorgreiflichkeit im Sinne von § 74 FGO

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 13.03.2019 – 6 K 1030/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2020 (9 WF 13/20)

Anfall einer Einigungsgebühr in einer Kindschaftssache

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 12.12.2019 (Az. 53 F 280/18) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2020 (B 12 R 34/19 B)

Pflegeversicherungsbeitragspflicht bei einer zukünftigen Wohnsitzverlegung ins AuslandGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 20. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I In [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.03.2020 (1 O 22/20)

Bemessen des Streitwerts bei Eilanträgen gegen den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens nach der Hälfte der Summe der Jahresbezüg...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts Halle - 5. Kammer - vom 28. November 2019, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG in Verbindung mit § 66 Abs. 6 Satz 1 und 3 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.03.2020 (26 U 73/19)

Verjährung eines deliktischen SchadensersatzanspruchsMedienberichterstattung über den sogenannten Dieselskandal

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn - Einzelrichterin - vom 23.09.2019 (Az. 17 O 124/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil ist [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 04.03.2020 (4 U 22/18)

Schadensersatz wegen angeblicher Mängel einer RundraufeKeine anlasslose Verpflichtung eines Händlers zur Untersuchung seiner Waren...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. Februar 2018 zum Aktenzeichen 14 O 111/17 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

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