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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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OLG Köln - Urteil vom 20.03.2020 (19 U 238/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 11.10.2019 (3 O 95/19) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, Zug-um-Zug gegen Übergabe und [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 20.03.2020 (L 2 KR 181/20 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsWegfall der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage bei...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 14. Februar 2020 aufgehoben. Der Antrag vom 23. Dezember 2019 auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches vom 16. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.03.2020 (15 C 20.478)

Erfolglose Streitwertbeschwerde; Bemessung des Streitwerts anhand der Empfehlungen des von der Streitwertkommission erarbeiteten Streitwertkatalog...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Mit Bescheid vom 5. Oktober 2017 erteilte das Landratsamt Rottal-Inn den Beigeladenen eine Baugenehmigung für die Umnutzung und den Umbau eines vormals landwirtschaftlichen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.03.2020 (19 U 215/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189Rechtsschutzinteresse für eine FeststellungsklageUnsubstantiierter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07.06.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.768,81 € nebst [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.03.2020 (19 U 294/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der SittenwidrigkeitUnzulässige Abschalteinrichtun...

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.851,87 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.10.2018 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs X 2,0 TDI, [...]
SchlHOLG - Urteil vom 20.03.2020 (1 U 111/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Octavia 1,6 TDI mit Motor EA 189Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des Dieselskandal...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.09.2019 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das [...]
FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 20.03.2020 (6 K 18/17)

Ermittlung des Umfangs eines von der Klägerin geführten Betriebes gewerblicher Art -BgA-; Begünstigung der mit dem Betrieb erzielten...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, welchen Umfang ein von der Klägerin geführter Betrieb gewerblicher Art -BgA- hat und ob damit erzielte Verluste nach § 8 Abs. 7 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz -KStG- bzw. nach [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.03.2020 (20 U 240/19)

Kündigung eines Privatschulvertrages nach Geschlechtsangleichung einer Schülerin

Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das am 20.08.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen (Az.: 12 O 302/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Verfügungsbeklagte zu tragen. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2020 (2 U 39/17)

Ansprüche wegen einer behaupteten Verletzung des deutschen Teils eines Europäischen PatentsVerfahren zum Bereitstellen von Bilddaten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31. August 2017 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die Klage wird - einschließlich ihrer Erweiterung - abgewiesen. II. Die [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.03.2020 (2 Ta 15/20)

Gegenstandswerterhöhung durch einen Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung im Bestandsschutzverfahren

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth - Kammer Hof - vom 02.01.2020, Az. 2 Ca 477/19 wird zurückgewiesen. A. Die Parteien stritten im Hauptsacheverfahren um den Bestand [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.03.2020 (1 BvQ 1/20)

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Außerkraftsetzung von § 68a Abs. 5, §§ 303a bis 303f SGB V; Vollzug des...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. A. Der Antrag ist darauf gerichtet, den Vollzug der durch Art. 1 des Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation vom 9. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2020 (9 UF 134/18)

Auseinandersetzung einer vormals von Eheleuten gemeinsam in der Form einer GbR betriebenen RechtsanwaltssozietätMitwirkungspflichten...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 19. April 2018 - Az. 32 F 119/12 - hinsichtlich der Entscheidung über den zu Ziffer II. beschiedenen Widerantrag des [...]
BSG - Urteil vom 19.03.2020 (B 1 KR 20/19 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungVergütungsanspruch für eine allogene Stammzelltransplantation...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 28. März 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2020 (12 U 128/19)

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei einer Zahnbehandlung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 24.07.2019 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 238/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.03.2020 (3 U 79/19)

Ansprüche gegen einen FrachtführerAnwendungsbereich des WeltpostvertragesKeine Aufsplittung der Beförderung einer Paketsendung in...

Die Berufung der Klägerin gegen das am verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - Az. 31 O 4/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das angefochtene wie [...]
BSG - Beschluss vom 19.03.2020 (B 1 KR 89/18 B)

Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte ohne Lichtbild aus religiösen GründenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
BSG - Urteil vom 19.03.2020 (B 1 KR 22/18 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Erhebung eines Zusatzentgelts...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 3. Mai 2018 aufgehoben und der Rechtstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der [...]
VGH Bayern - Urteil vom 19.03.2020 (3 B 18.2496)

Eintritt des Versorgungsfalls am letzten Tag dieses Monats bei Eintritt eines Beamten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand; Beginn...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 19.03.2020 (14 U 204/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Das Urteil des Landgerichts Ulm vom 02.10.2019, Az. 6 O 217/19, wird wie folgt abgeändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs der Marke x mit der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 19.03.2020 (7 U 100/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VI Plus 1,6 TDI mit Motor EA 189Kein Ersatz von Deliktszinsen

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 3. Mai 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe unter Zurückweisung der weitergehenden [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.03.2020 (7 U 199/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird das Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 09.07.2019 - 10 O 585/18 - abgeändert und zur [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.03.2020 (3 U 136/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen PkwKausalität der Täuschung des Erwerbers für den Kaufentschluss...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.07.2019 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Az. 27 O 38/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.03.2020 (8 U 89/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189Unzulässige AbschalteinrichtungBegriff der SittenwidrigkeitSekundäre...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 20.08.2019 (12 O 105/19) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - wie folgt - neu gefasst: Die Beklagte [...]
BAG - Urteil vom 18.03.2020 (5 AZR 36/19)

Fahrten des Außendienstmitarbeiters als vergütungspflichtige ArbeitszeitVergütungsregelung für Fahrtzeiten unter Beachtung des...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Dezember 2018 - 10 Sa 96/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2020 (L 3 AS 3212/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIMehrbedarf für regelmäßige Fahrten zu einer Methadon-SubstitutionsbehandlungZumutbarkeit...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20.08.2018 insoweit abgeändert, als der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 22.06.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
FG München - Urteil vom 18.03.2020 (3 K 3318/18)

Umsatzsteuerbescheid; Umsatzsteuer Bemessungsgrundlage; Umsatzsteuer negativer Betrag

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides für 2012 vom 23. November 2018 wird die Umsatzsteuer für 2012 vom negativen Betrag von ... € um ... € auf den negativen Betrag von ... € und unter Änderung des [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 18.03.2020 (8 K 101/20 (Kg))

Auferlegen der Kosten nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache wegen Familienleistungsausgleichs

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten der Beklagten auferlegt. Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Kosten sind der [...]
BGH - Beschluss vom 18.03.2020 (XII ZB 321/19)

Recht der Mutter auf Anfechtung der Vaterschaft; Möglichkeit eines rechtsgeschäftlichen Ausschlusses des Rechts auf Anfechtung der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 12. Juni 2019 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert: 2.000 € I. Das Verfahren hat die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.03.2020 (7 U 127/18)

Schadensersatz von Trägerinnen der gesetzlichen Krankenversicherung aus übergegangenem Recht nach einem UnfallVerletzung der Sorgfaltspflicht...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 17. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts Potsdam vom [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.03.2020 (7 U 141/18)

Aufrechnung gegen ein GeschäftsführergehaltPrämienzahlung an Mitarbeiter

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 15. August 2018 wird verworfen, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Erteilung eines Zeugnisses richtet (Nr. 1 c der Entscheidungsformel). [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2020 (19 A 121/20)

Persönliche Prüfung eines Rechtsanwalts bei der Unterzeichnung seiner Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelbegründungsschrift hinsichtlich...

Der Wiedereinsetzungsantrag wird abgelehnt. Der Wiedereinsetzungsantrag ist unbegründet. Nach § 60 Abs. 1 VwGO ist einem Beteiligten auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er ohne [...]
BGH - Beschluss vom 18.03.2020 (IV ZR 52/19)

Klage wegen Ansprüchen aus abgetretenem Recht des Versicherungsnehmers auf Zahlung aus einer Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte;...

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 25. Januar 2019 nach § 552a ZPO auf Kosten der Kläger zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]
BAG - Urteil vom 18.03.2020 (5 AZR 25/19)

Fahrten des Außendienstmitarbeiters als vergütungspflichtige ArbeitszeitVergütungsregelung für Fahrtzeiten unter Beachtung des...

1. Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung der Revision im Übrigen wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Dezember 2018 - 10 Sa 193/18 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben als [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 18.03.2020 (3 W 4/20, 3 W 5/20)

Ergänzung eines HandelsregistereintragsHinweis auf eine deutsche Zweigniederlassung einer niederländischen KomplementärinRegisternummer...

Die Beschwerde der Antragstellerin zu 1. vom 6. April 2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig - Registergericht - vom 9. März 2018 - HRA ... - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Beschwerde der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2020 (18 U 146/19)

Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Kleve vom 29.03.2019, Az. 3 O 422/18, unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung und der Berufung des Klägers [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 18.03.2020 (5 U 196/18)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Amputation von Gliedmaßen im Kindesalter und einer Vielzahl von Nachoperationen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aurich vom 23.11. 2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass von dem ausgeurteilten Schmerzensgeld nebst Zinsen folgende Zahlungen der Beklagten in Abzug [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2020 (4 K 3162/18 Z)

Nacherhebung von Zoll für Rundstäbe aus Hartmetall i.R.d. Einfuhr; Verwendungszweck der Ware als ein objektives Tarifierungskriteriu...

Der Einfuhrabgabenbescheid des Beklagten vom 17. Januar 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Mai 2015 wird aufgehoben, soweit unter Bezugnahme auf die Anlage 1 des Bescheids 19.297,45 € Zoll [...]
FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 18.03.2020 (6 K 20/18)

Abziehbarkeit von ausländischen Quellensteuern auf steuerfreie Streubesitzdividenden bei der Ermittlung des Gewerbeertrags der Organgesellschaf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin trägt die Kosten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ausländische Quellensteuern auf nach § 8b KStG steuerfreie Streubesitzdividenden gemäß § [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 17.03.2020 (2 U 226/19)

Anspruch auf Vergütung oder Schadensersatz für erbrachte StraßenreinigungsarbeitenFehlendes Aufmaß von Kehrmetern durch einen AuftragnehmerVerwirkung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.07.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird auf ihre Kosten zurückgewiesen Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 17.03.2020 (6 U 194/18)

Folgen eines KletterunfallsZusammenstoß mit stürzendem Kletterer

I. Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten Ziff. 1 wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.07.2018, Az. 3 O 38/15, teilweise abgeändert und - unter Aufrechterhaltung des den Beklagten Ziff. 2 [...]
BGH - Beschluss vom 17.03.2020 (AnwSt (B) 2/20)

Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift eines Rechtsanwalts

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 4. September 2019 wird zurückgewiesen. Der Rechtsanwalt hat die Kosten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.03.2020 (7 U 92/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen KfzHaftungsbegründende Kausalität zwischen konkludenter Täuschung und Schaden

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers - das am 22.03.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (7 O 163/18) abgeändert. Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 17.03.2020 (4 U 2183/19)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 2183/19 v. 16.01.2020

1. Die Berufung des Klägers zu 1 und der Klägerin zu 2 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 1 und die Klägerin zu 2. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 17.03.2020 (2 K 2005/18)

Einmaligkeit der Beitragserhebung; Festsetzungsverjährung; Gebührenkalkulation; Globalberechnung; maßgeblicher Zeitpunkt; Nachveranlagung;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Teilbeiträgen für den öffentlichen Abwasserkanal, den mechanischen und biologischen Teil des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.03.2020 (7 U 95/19)

Parallelentscheidung zu OLG Hamm 7 U 92/19 v. 17.03.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin - das am 26.03.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (9 O 223/18) abgeändert. Die [...]
KG - Beschluss vom 17.03.2020 (13 U 6/19)

Verlangen auf Zustimmung zur Freigabe eines auf einem Notaranderkonto hinterlegten KaufpreisrestesEinrede des nicht erfüllten VertragesAuslegung...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 25. Januar 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 40 O 6/16 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der durch [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 17.03.2020 (5 U 154/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Täuschung durch aktives HandelnErschleichen einer EG-Typengenehmigun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 26.04.2019, Az.: 2 O 502/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.009,76 € nebst [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.03.2020 (7 U 86/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Nachweis einer haftungsbegründenden KausalitätTäuschung und Eintritt...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin das am 26.03.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (9 O 303/18) abgeändert. Die Klage [...]
BFH - Urteil vom 17.03.2020 (III R 9/19)

Voraussetzungen der Begründung eines Pflegekindschaftsverhältnisses im Sinne von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu einer volljährigen,...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 13.12.2018 – 2 K 1254/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Saarlandes zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 17.03.2020 (III R 31/19)

Berücksichtigung eines nach Abschluss der Berufsausbildung zur Industriekauffrau neben der Berufstätigkeit eine Ausbildung zur Betriebswirtin...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 07.03.2019 – 8 K 1902/18 Kg aufgehoben. Die Klage wird insoweit abgewiesen, als das Urteil den Zeitraum September 2016 bis Juni 2017 [...]