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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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OLG Dresden - Urteil vom 21.04.2020 (4 U 1346/19)

Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen fehlerhafter BehandlungAbgrenzung von fehlerhafter Befunderhebung und DiagnoseirrtumBeweislast...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 20.05.2019 - 7 O 3008/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.04.2020 (9 ZB 17.249)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren im Zusammenhang mit der einem Grundstücksnachbarn erteilten Baugenehmigung; Festsetzungen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren [...]
BFH - Beschluss vom 21.04.2020 (X B 13/20)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Verhinderungsgrundes bei einem zwei Tage vor dem Terminstag eingegangenen TerminverlegungsantragAnforderungen...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 06.02.2019 – 2 K 1624/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.04.2020 (3 C 20.656)

Streitwertbemessung bei wiederkehrenden Leistungen i.R.d. Streitwertfestsetzung (hier: höhere Besoldung eines Beamten)

Die Gegenvorstellung wird zurückgewiesen. 1. Der Kläger wendet sich mit seiner Streitwertbeschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in Nr. III des Beschlusses des Senats vom 15. Januar 2020 (Az. 3 ZB 18.1697). 2. Der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.04.2020 (5 Sa 143/19)

Vergütungspflichtigkeit von Anwesenheitszeiten auf einem Schiff der bundeseigenen Wasser- und Schifffahrtsverwaltung außerhalb der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 07.05.2019 - 2 Ca 424/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.04.2020 (12 E 408/19)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Klageverfahren

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Klageverfahren wird auf 5.000,-EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Das [...]
FG München - Urteil vom 21.04.2020 (4 K 3105/18)

Bestellung eines Dauerwohnrechts als Teil der Grunderwerbsteuer

1. Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 20. Juli 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. November 2018 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den [...]
FG Sachsen - Urteil vom 21.04.2020 (3 K 467/19)

Lohnsteuerpflichtigkeit einer im Jahr 2014 auf einem Ball durchgeführten Tombola; Prüfung des Vorliegens eines ordnungswidrigen Handelns...

1. Der Bescheid über Lotteriesteuer vom XXX und die Einspruchsentscheidung vom XXX werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2020 (4 A 3726/18)

Einschränken der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Bestimmungen des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes zur Gewährleistung der Brandsicherheit...

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15.8.2018 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Minden wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 20.04.2020 (5 K 1152/20)

Vollstreckbarkeit von Steuerforderungen durch Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung i.R.e. Einkommensteuerfestsetzung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Der Ehemann der Klägerin ist Diplom-Ingenieur und war [...]
BFH - Beschluss vom 20.04.2020 (II B 41/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Voraussetzungen der Steuerbefreiung bei Rückübertragung eines Grundstücks...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 13.03.2019 – 4 K 1001/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 20.04.2020 (II B 22/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Bestehen eines Anspruchs auf Prozesszinsen nach Erlass der Steuer durch...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.12.2018 – 3 K 3005/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.04.2020 (12 U 23/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsSoftware-Update...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn (1 O 243/19) vom 18.12.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2020 (1 U 103/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen Einbaus einer unzulässigen AbschalteinrichtungAnforderungen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 12. November 2019 - 4 O 96/19 - durch Beschluss zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.04.2020 (9 BV 19.222)

Entscheidung über die Kosten des Verfahrens unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstandes und Streitstandes nach billigem Ermessen...

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 23. Oktober 2018, Az. AN 9 K 16.991 ist wirkungslos geworden. III. Von den Gerichtskosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt [...]
KG - Beschluss vom 20.04.2020 (22 W 27/18)

Zulässigkeit der gerichtlichen Bestellung von Nachtragsliquidatoren für eine nach Beendigung gelöschte Personenhandelsgesellschaf...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 03. April 2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 19. März 2018, Az. HRA 69466, wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.04.2020 (15 C 20.700)

Rechtsschutzinteresse für eine Streitwertbeschwerde bzgl. Heraufsetzung eines zu niedrig festgesetzten Streitwerts

Die Beschwerde wird verworfen. I. Mit Urteil vom 1. Oktober 2019 wies das Verwaltungsgericht Regensburg die Klage des Klägers mit dem Ziel, die Beklagte zu verpflichten, ihm eine isolierte Befreiung von den [...]
BGH - Beschluss vom 20.04.2020 (VI ZB 49/19)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Fristversäumnis aufgrund Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten;...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 25. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 20.04.2020 (XI ZR 12/19)

Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts; Rückabwicklung eines Darlehensvertrages aufgrund eines wirksamen Widerruf...

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss des Senats vom 21. Januar 2020 wird zurückgewiesen. 1. Die gegen die Wertfestsetzung in dem Beschluss vom 21. Januar 2020 [...]
BFH - Beschluss vom 20.04.2020 (VI S 9/19 (PKH))

Aufgabe eines landwirtschaftlichen VerpachtungsbetriebesÜbertragung des Betriebes bei taggleicher Übertragung des wesentlichen Betriebsvermögens...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) war Inhaberin eines landwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs, den sie [...]
BFH - Beschluss vom 18.04.2020 (X B 146/19)

Rechtsfolgen der Nichterörterung eines vom Kläger geltend gemachten Anspruchs auf Betriebsausgabenabzug in den Entscheidungsgründe...

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 26.07.2019 – 4 K 949/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zur anderweitigen [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.04.2020 (2 S 1463/19)

Berufungszulassung im Rechtsstreit um die Heranziehung zum Ersatz der Kosten für die Erneuerung des Trinkwasseranschlusses eines Grundstücks;...

Auf die Anträge der Kläger und des Beklagten wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 6. Mai 2019 - 2 K 4494/18 - zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung über die [...]
OVG Saarland - Urteil vom 17.04.2020 (1 A 135/18)

Bestimmen der Altersgrenze unter Berücksichtigung der zurückgelegten Ausbildungszeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres bei der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 8. März 2018 - 2 K 455/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten zur Last. Das Urteil ist [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 17.04.2020 (1 K 1035/11 E)

Freistellung von der steuerlichen Behandlung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit durch Ausüben der Tätigkeit in Indie...

Der Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 23.04.2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.02.2011 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit für seine Tätigkeit [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.04.2020 (3 Wx 57/20)

Zulässigkeit der Einreichung einer aufgrund der Neufassung des § 40 Abs. 1 GmbHG geänderten Gesellschafterliste

Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 16. März 2020 wird der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Duisburg - Registergericht - vom 5. März 2020 aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, unter Beachtung der [...]
KG - Beschluss vom 17.04.2020 (1 W 262/19)

Anforderungen an den Nachweis des Erlöschens einer subjektiv-persönlichen Reallast durch Versterben des Berechtigten

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Ursprünglich war - soweit hier von Interesse - die am 25. September 1901 geborene A### H### als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen. Sie veräußerte am 20. Dezember 1965 einen [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.04.2020 (L 11 R 3832/19)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der gesetzlichen RentenversicherungÜbernahme der Kosten der Beschaffung eines...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 15.10.2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten [...]
BSG - Beschluss vom 17.04.2020 (B 1 A 1/19 B)

Rechtmäßigkeit einer AufsichtsmaßnahmeAufsichtsrechtlicher Zuständigkeitsbereich einer IKKGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 16.04.2020 (2 S 27/20)

Einschlägigkeit des § 52 Abs. 6 GKG bei einem Konkurrentenstreit um einen Dienstposten hinsichtlich Gleichwertigkeit mit dem Statusamt;...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - Berichterstatter der 6. Kammer - vom 01.08.2019 wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2020 (5 U 131/18)

Anspruch auf RestwerklohnGewährleistungsansprüche und Ansprüche auf Erstattung von Avalkosten für eine BürgschaftZusätzliche...

Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 27.06.2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf in Gestalt der Berichtigungsbeschlüsse [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.04.2020 (16 U 9/20)

Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung bei Wiedergabe einer mehrdeutigen Äußerung außerhalb des ursprünglichen...

Der Antrag des Verfügungsbeklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. Dezember 2019, Az. 2-03 O 194/19, wird zurückgewiesen. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.04.2020 (10 A 593/19)

Erteilung einer denkmalrechtlichen Bescheinigung für die Erlangung von Steuervergünstigungen; Eintragung eines Wohnhauses als Baudenkmal...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 16.04.2020 (3 W 9/20)

Eintragung einer Grundschuld und einer AuflassungsvormerkungVollmachtloser Vertreter für eine bereits verstorbene Person

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremerhaven - Grundbuchamt - vom 17.02.2020 wird soweit es die Antragstellerin zu 5) betrifft als unzulässig verworfen und im Übrigen [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 16.04.2020 (7 U 273/18)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 15.11.2018, Az. 4 O 180/18, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.04.2020 (3 U 225/19)

Schadensersatzansprüche gegen einen Postdienstleister wegen verspäteter Zustellung eines Anspruchsschreibens gegen den früheren...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 22.11.2019 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - Az. 17 O 53/18 - gem. § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.04.2020 (27 U 127/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten wird das am 07.06.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen - teilweise [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.04.2020 (7 U 177/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Anspruch auf DeliktszinsenKeine doppelte Anrechnung von Nutzungen

Auf die Berufungen der Parteien und unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel wird das Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 19.06.2019 - 7 O 485/18 - abgeändert und zur [...]
BGH - Beschluss vom 16.04.2020 (I ZB 97/19)

Festsetzung des Gegenstandswerts der Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt. I. Auf den Antrag des Prozessbevollmächtigten der Rechtsbeschwerdeführerin ist der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde gemäß § 33 Abs. 1 RVG [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.04.2020 (18 U 38/20)

Berücksichtigung der Versäumung der Vollziehungsfrist im BerufungsverfahrenRechte des Leasinggebers bei weiterer Benutzung des Leasinggegenstandes...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten vom 21.02.2020 wird das Urteil der 19. Zivilkammer - V. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Dortmund vom 03.02.2020 abgeändert: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen [...]
BFH - Beschluss vom 16.04.2020 (VII S 35/19)

Begründetheit einer Aktenanforderung des Finanzgerichts rechtsRechtmäßigkeit der Verweigerung der Aktenübersendung durch das Finanzamt...

Der Antrag wird abgelehnt. I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) war seit dem 01.12.2014 vorläufiger Sachwalter und später Sachwalter in dem mit Beschluss vom 01.03.2015 eröffneten und inzwischen mit Beschluss vom [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.04.2020 (6 U 296/19)

Rechte des Verbrauchers beim Widerruf eines DarlehensvertragesVerwirkung des Widerrufsrechts aufgrund vollständiger Beendigung des...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 19.06.2019 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
FG München - Urteil vom 15.04.2020 (4 K 3055/19)

Rechtmässige Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids

1. Unter Änderung des Grunderwerbsteuerbescheids vom 27. Juni 2018 in Ges talt der Einspruchsentscheidung vom 20. November 2019 wird die festgesetzte Grunderwerbsteuer auf 18.935 € herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.04.2020 (4 Ta 55/20)

Weiterbeschäftigungsanspruch eines fristlos gekündigten ArbeitnehmersEinstweilige Verfügung auf WeiterbeschäftigungWeiterbeschäftigungsanspruch...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.03.2020(8 Ga 26/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. I. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.04.2020 (5 CS 19.2087)

Beschwerde gegen die Übermittlung der Ergebnisse einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung an eine Privatperson; Der Informationszugangsanspruch...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 16. September 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beigeladene trägt seine [...]
BFH - Beschluss vom 15.04.2020 (IV B 9/20 (AdV))

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der rückwirkenden Einführung von § 7 S. 3 GewStG hinsichtlich der Berücksichtigung von Hinzurechnungen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 08.01.2020 – 6 V 270/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. [...]
BGH - Beschluss vom 15.04.2020 (I ZB 25/18)

Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren; Übertragung des Verfahrens gemäß § 33 Abs. 8 S. 2 RVG auf den Senat wegen grundsätzlicher...

Das Verfahren wird dem Senat übertragen. I. Der Senat hat in der vorliegenden Design-Nichtigkeitssache mit Beschluss vom 12. Dezember 2018 über die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin entschieden. Die Antragstellerin [...]
BGH - Beschluss vom 15.04.2020 (I ZB 26/18)

Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren in einer Design-Nichtigkeitssache; Übertragung des Verfahrens gemäß § 33 Abs. 8...

Das Verfahren wird dem Senat übertragen. I. Der Senat hat in der vorliegenden Design-Nichtigkeitssache mit Beschluss vom 12. Dezember 2018 über die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin entschieden. Die Antragstellerin [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.04.2020 (27 U 76/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Anspruch auf Deliktszinsen

Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird das am 10.10.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 4 O 87/19 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
KG - Beschluss vom 15.04.2020 (23 U 149/18)

Zulässigkeit der Mitteilung personenbezogener Daten der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft an Mitgesellschafter

weist der Senat darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 II ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg und die Rechtssache keine [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.04.2020 (10 U 466/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Verjährungsbeginn für deliktische AnsprücheZumutbarkeit einer Klageerhebun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.09.2019, Az. 15 O 241/19, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.09.2019, [...]