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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Beschluss vom 11.05.2020 (V B 99/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs bei Fehlen von formellen oder materiellen...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.09.2019 – 11 K 168/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2020 (L 9 KR 312/18)

Zahlung von KrankengeldBeginn des Bezugs von Leistungen nach dem SGB IIINeu entstandenes Pflichtversicherungsverhältnis in der KVd...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 24. August 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2020 (L 9 KR 374/17)

Erstattung von Kosten der Unterkunft und Verpflegung für einen Aufenthalt in einem Diabetes-Dorf

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 28. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.05.2020 (4 O 42/20)

Streit um die Ablehnung der Erstattung von Kosten für die Ablichtung einer gesamten Behördenakte; Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit...

I. Die Kläger wenden sich gegen eine gerichtliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle, mit der ihre Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2020 (3 Wx 135/19)

Auslegung eines Erbvertrages

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 vom 5. Juni 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Moers vom 6. Mai 2019 aufgehoben. Das Amtsgericht Moers wird angewiesen, dem Beteiligten zu 1 den Erbschein gem. Antrag vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2020 (L 8 BA 188/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 22.7.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2020 (3 Sa 237/19)

Wahlrecht des Arbeitgebers bei Mittel zum Ausgleich der Nachteile von Nachtarbeit30%iger Nachtzuschlag in der Höhe angemessen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 14.05.2019, Az.: 6 Ca 822/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.05.2020 (9 CS 20.378)

Nachbarstreit um eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses; Änderung der Bauvorlagen nach Nachbarunterschrift;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beigeladenen haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.05.2020 (L 16 KR 364/19)

Erstattung der Kosten für eine MammareduktionsplastikEingriff in ein funktionell intaktes OrganAbwägung von Nutzen und Aufwand

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aurich vom 25. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Erstattung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2020 (L 10 KR 200/20 B ER)

Kein Anspruch auf Versorgung mit dem Importarzneimittel Zolgensma in der gesetzlichen Krankenversicherung bei der infantilen Form einer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.02.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist ein Anspruch des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2020 (12 U 49/19)

Insolvenzanfechtung der Aufrechnung durch die spätere InsolvenzschuldnerinMaßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtbarkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.09.2019 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer der Landgerichts Krefeld - Einzelrichterin - (7 O 127/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2020 (26 W 14/17 (AktE))

Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen Barabfindung nach Übertragung einer AGAnsatz einer typisierten EinkommensteuerNichtberücksichtigung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 14.12.2016 wird der Beschluss der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 14.10.2016 - 33 O 72/10 (AktE) - in Verbindung mit dem Beschluss vom 5.09.2017 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.05.2020 (12 TaBV 1966/19)

Unzulässigkeit des Antrages auf gerichtliche Zustimmungsersetzung bei falschem DatumVierzehntägige Kündigungserklärungsfrist als...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 22. August 2019 - 1 BV 34/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Streit steht die von [...]
BFH - Beschluss vom 11.05.2020 (V B 76/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Festsetzung von Nachzahlungszinsen mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22.06.2018 – 1 K 2493/16 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2020 (17 Sa 696/19)

Voraussetzungen des Anspruchs einer teilzeitbeschäftigten Flugbegleiterin auf Aufstockung der Arbeitszeit auf 100 %

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Mai 2019 - Az. 16 Ca 8572/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 08.05.2020 (L 5 KR 610/19)

Verwaltung des beA durch eine AuszubildendeBedeutung der tatsächlichen Vorlage eines elektronisch zugestellten Dokuments für den...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 04.09.2019 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.05.2020 (4 Sa 324/19)

Anforderungen an den Nachweis der Zahlung der auf eine Abfindung entfallenden Lohnsteuer und des Solidaritätszuschlags durch den Arbeitgebe...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Bonn vom 15.05.2019 (2 Ca 2034/18) wird als unzulässig verworfen, soweit sich der Beklagte gegen seine Verurteilung, an die Klägerin 2.569,69 Euro nebst [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.05.2020 (22 ZB 20.127)

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden aufgrund von Steuerrückständen; Abgabe der Umsatzsteuererklärungen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000,-- Euro festgesetzt. I. Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.05.2020 (4 Sa 662/19)

Berechnung einer fiktiven durchschnittlichen Provision für Krankheits-, Urlaubs- und gesetzliche Feiertage

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.09.2019 (4 Ca 1809/19) abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.106,92 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.05.2020 (1 E 412/20)

Streitwertbeschwerde; Festsetzung der Wertstufe

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die von den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.05.2020 (4 K 195/16)

Erhebung und Festsetzung von Antidumpingzoll i.R.d. Einfuhr durch Zuweisung der Unterlegplatte als andere Unterlegscheibe

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Antidumpingzoll. Am 10. Juni 2014 meldete die Klägerin - zusammen mit hier nicht streitigen Muttern - 'Unterlegscheiben aus Stahl, verzinkt' des Herstellers A unter [...]
BFH - Beschluss vom 08.05.2020 (V B 95/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Pflicht des Unternehmers zur Berichtigung der Umsatzsteuer mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 26.09.2018 – 7 K 7122/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 08.05.2020 (10 K 3041/19)

Erhöhung des Einkommens bei Minderung des Einkommens des Gesellschafters durch eine verdeckte Einlage i.R.d. Festsetzung der Körperschaftsteuer;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin in ihre Tochtergesellschaft Wirtschaftsgüter verdeckt [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.05.2020 (22 U 226/18)

Zeitliche Grenzen der Haftung des Kommanditisten einer Publikums-KG wegen teilweiser Rückzahlung der geleisteten Einlage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 06.12.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahren zu tragen. Dieses Urteil und das [...]
BAG - Urteil vom 07.05.2020 (2 AZR 692/19)

Heimatbasis als Indiz für die Ermittlung des Arbeitsortes eines FlugbegleitersInländische Gesetze als Eingriffsnormen i.S.v. Art....

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Juni 2019 - 11 Sa 812/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 07.05.2020 (V R 16/19)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend den Zeitpunkt der Umsatzbesteuerung einer in fünf Jahresraten zu vergütenden, bereits...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ergibt sich bei einer einmalig und daher nicht zeitraumbezogen erbrachten Dienstleistung der Anlass zu aufeinander [...]
BGH - Urteil vom 07.05.2020 (III ZR 10/19)

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Anstellungsvertrags bei grober Beleidigung des Arbeitgebers oder anderer Betriebsangehöriger;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 27. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
EuGH - Urteil vom 07.05.2020 (C-547/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 44 - Durchführungsverordnung (EU) Nr....

Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung sowie Art. 11 Abs. 1 [...]
BFH - Beschluss vom 07.05.2020 (V R 40/19)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von Lieferungen und Leistungen innerhalb einer Organschaft...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2020 (V ZB 110/19)

Abschluss eines außergerichtlichen schriftlichen Vergleichs als ausreichend für die Terminsgebühr; Entstehen der Terminsgebühr...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 19. Zivilsenates des Kammergerichts vom 4. Juni 2019 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss [...]
BVerwG - Beschluss vom 07.05.2020 (3 B 3.20)

Verwaltungsrechtsweg bei Streitigkeiten über einen Schiedsspruch; Auslegung der Entgeltregelungen des Rettungsdienstgesetzes für...

Die weiteren Beschwerden der Beklagten und der Beigeladenen gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Januar 2020 werden zurückgewiesen. Die Beklagte und die Beigeladene tragen die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.05.2020 (10 CS 20.842)

Sicherung des Lebensunterhalts für die Erteilung eines Aufenthaltstitels mit ausreichendem Krankenversicherungsschutz eines Ausländers...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Die Antragstellerin, eine im [...]
BAG - Urteil vom 07.05.2020 (2 AZR 619/19)

Voraussetzungen einer verhaltensbedingten KündigungMelde- und Naschweispflichten des Arbeitnehmers im Falle der krankheitsbedingten...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 8. Mai 2019 - 10 Sa 52/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - [...]
BSG - Urteil vom 07.05.2020 (B 3 KR 7/19 R)

Anspruch auf Kostenerstattung für ein selbstbeschafftes Spezialtherapierad in der gesetzlichen KrankenversicherungSachleistungsanspruch...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. April 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BGH - Urteil vom 07.05.2020 (IX ZR 18/19)

Rechtfertigung des Schlusses auf eine Kenntnis des Anfechtungsgegners von anderen durch die unternehmerische Tätigkeit des Schuldners;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13. Dezember 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2020 (IX ZB 84/19)

Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gerichtet ausschließlich auf eine Abweisung des Antrags...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 24. Oktober 2019 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 500 € [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2020 (5 Sa 314/19)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Vergütung von Überstunden

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 6. Juni 2019, Az. 9 Ca 6/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.05.2020 (3 U 2182/19)

Zulässigkeit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch den mit der Vergabe und Bauüberwachung beauftragten ArchitektenSchadensersatzansprüche...

Der Senat erwägt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Trier vom 04.12.2019 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2020 (III ZB 68/19)

Erinnerung gegen einen Kostenansatz

Die Erinnerung der Antragstellerin gegen die Kostenrechnung vom 31. Januar 2020 (Kassenzeichen 780020107154) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 07.05.2020 (3 K 692/20)

Überwachungsorganisation; Anerkennung; Widerruf; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Begründung; Rechtsgrundlage; Verfassungsmäßigkeit;...

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2020 (IX ZB 29/18)

Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters; Bestimmung des Gegenstandswert für die Geschäftsgebühr nach billigem Ermessen

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der Beschluss der Zivilkammer 26 des Landgerichts Hamburg vom 29. März 2018 im Kostenpunkt und [...]
BFH - Urteil vom 07.05.2020 (V R 1/18)

Abzugsfähigkeit der Vorsteuer für Renovierungsaufwendungen betreffend ein an den Arbeitgeber umsatzsteuerpflichtig vermietetes Home-Offic...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 03.08.2016 – 5 K 2515/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist noch, ob [...]
BFH - Beschluss vom 07.05.2020 (V R 19/19)

Rechtliche Einordnung von während der vorläufigen Eigenverwaltung entstandenen Umsatzsteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkei...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11.04.2019 – 12 K 2583/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BFH - Beschluss vom 07.05.2020 (V R 14/19)

Rechtliche Einordnung von während der vorläufigen Eigenverwaltung entstandenen Umsatzsteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkei...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.03.2019 – 15 K 1535/18 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger [...]
BAG - Urteil vom 07.05.2020 (2 AZR 678/19)

Keine Erforderlichkeit zur Mitteilung eines tariflichen Sonderkündigungsschutzes an den Betriebsrat im Rahmen der Anhörung nach §...

1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Verwerfung der Revision als unzulässig im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Juli 2019 - 4 Sa 143/19 - aufgehoben, soweit darin die nicht das [...]
BSG - Urteil vom 07.05.2020 (B 3 KR 4/19 R)

Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Aufenthalt in einer stationären...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 31. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2020 (10 U 178/19)

Inhaltskontrolle eines formularmäßigen DetektivvertragesWirksamkeit im Hinblick auf den Datenschutz observierter PersonenFormularmäßige...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.10.2019 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Einzelrichters) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Hilfswiderklage [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.05.2020 (5 TaBV 18/19)

Gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung und zur Umgruppierung eines Arbeitnehmers

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 21. Mai 2019, Az. 3 BV 54/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über [...]
BSG - Urteil vom 07.05.2020 (B 3 KS 3/18 R)

Versicherungspflicht in der KünstlersozialversicherungKeine Änderung bei einer erwerbsmäßigen Tätigkeit als selbständiger Publizist...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht die Beendigung der [...]
BFH - Urteil vom 07.05.2020 (V R 22/18)

Vorsteuerabzugsberechtigung hinsichtlich Zahlungen an einen Einzelhändler zum Zwecke der Verkaufsförderung

Die Revision des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 20.06.2018 – 9 K 3596/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu [...]