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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.05.2020 (L 5 KA 1421/20 KL-ER)

Rechtmäßigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Soziale Sicherung über...

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerinnen beim Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Az. L 5 KA 1255/20 KL gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziale Sicherung vom 14.04.2020 wird angeordnet. [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 25.05.2020 (1 K 313/17 E,F)

Steuerliche Anerkennung von Verlusten eines Steuerpflichtigen aus Wertpapiergeschäften nach Maßgabe der Marktrendite; Veranlagung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung von Verlusten des Klägers aus Wertpapiergeschäften im [...]
BGH - Urteil vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19)

Dieselskandal: Anspruch auf Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sitenwidriger Schädigung wegen des Verkaufs abgasmanipulierter...

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Juni 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5. August 2019 werden mit der Maßgabe [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.05.2020 (12 W 17/19)

Bestimmung des für die Bemessung der Barabfindung maßgeblichen Unternehmenswerts bei einer Immobiliengesellschaft

1. Die Beschwerden gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim - 4. Kammer für Handelssachen - vom 25.03.3019, Az. 24 AktE 6/14 (2), werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die [...]
OLG München - Beschluss vom 25.05.2020 (7 U 5611/19)

Anwendbarkeit der Rügeobliegenheit gem. § 377 Abs. 1 HGB bei einem FahrzeugkaufMängel eines fabrikneuen Fahrzeugs wegen unzureichender...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I, Az. 22 O 1189/19, vom 30.08.2019 wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.05.2020 (7 U 163/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Erwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsKenntnis von der Ausstattung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 05.07.2019 (Az.: 3 O 876/18) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.05.2020 (L 1 R 451/16 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bemessung der Verfahrens- und Terminsgebühr in...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 6. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. I. In dem Beschwerdeverfahren ist die Vergütung der beigeordneten Rechtsanwältin (Beschwerdeführerin) streitig, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.05.2020 (4 K 102/19)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist i.R.d. Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer. Am 29.08.2017 wurde der auf den Kläger in Polen zugelassene PKW VW Sharan mit dem polnischen Kennzeichen XX von der Polizei im X-Weg in Höhe der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.05.2020 (L 5 KR 123/15 ZVW)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Protonentherapie zur Behandlung einer metastasierten...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 18. September 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für alle Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
FG Bremen - Beschluss vom 25.05.2020 (1 V 16/20 (3))

Freistellung der Einkünfte aus einer Praxis in den Niederlanden von der Einkommensteuer in Deutschland; Anrechnung der ausländischen...

Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2017 vom ...2019 in der Fassung vom ...2020 wird mit Wirkung ab Fälligkeit aufgehoben und bis einen Monat nach Zustellung der Einspruchsentscheidung ausgesetzt. Die Kosten [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.05.2020 (5 O 1/19)

Rechtfertigung der unterschiedlichen Bewertung von Windkraftanlagen durch sachliche Gründe i.R.d. Streitwertkatalogs

Die Streitwertbeschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.05.2020 (L 3 R 358/19)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung nach dem SGB VIErfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen VoraussetzungenAnforderungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über eine Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten [...]
KG - Beschluss vom 23.05.2020 (22 W 61/19)

Begriff der einfachen Mehrheit i.S. einer Vereinssatzung

Die Beschwerde des Beteiligten vom 21. August 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 13. August 2019, Az. 95 VR 17424 B, wird zurückgewiesen. I. Mit notarieller Urkunde vom 11. Juli 2019 meldete [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.05.2020 (11 K 180/19)

Ablehnung desVorsteuerabzugs aus allgemeinen Betriebskosten

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus allgemeinen Betriebskosten. Die Klägerin ist eine GmbH, welche die Projektierung und Errichtung von Wohnhäusern, das Erwerben, das Halten, das Verwalten, den Verkauf, die Vermietung [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.05.2020 (4 Sa 5/20)

Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Bediensteten der Arbeitsagentur, da eine Vorteilsannahme...

1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen (1 Ca 1229/19) vom 11.11.2019, verkündet am 05.12.2019, wird zurückgewiesen. 2.) Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3.) Die Revision [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.05.2020 (4 K 113/18)

Anforderungen an Erlaubnis zur steuerbefreiten Verwendung von Bunkerdiesel

Die Klägerin wendet sich gegen die Nachbesteuerung von Gasöl, dass sie im Streitjahr 2016 für einen Hopperbagger bezogen hat. Die Klägerin betreibt öffentliche Seehäfen in Deutschland. ... Der Rechtsstreit betrifft die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.05.2020 (4 K 85/19)

Anspruch auf Energiesteuerentlastung aufgrund des zweckbegünstigten Einsatzes von Gasöl

Die Klägerin begehrt Energiesteuerentlastung betreffend Gasöl, das sie im Streitjahr 2016 für einen Hopperbagger bezogen hat. Die Klägerin betreibt öffentliche Seehäfen in Deutschland. ... Der Rechtsstreit betrifft die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2020 (13 WF 77/20)

Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss im familiengerichtlichen...

Unter Aufhebung der Vorlageverfügung des Amtsgerichts Zossen vom 20.04.2020 wird die Sache an das Amtsgericht zur Durchführung des Erinnerungsverfahrens gegen den dortigen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 19.03.2020 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2020 (14 U 36/19)

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von HypothekenanleihenFalsche Angaben zur wirtschaftlichen Lage in einem WertpapierprospektVoraussetzungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. März 2019 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 13 O 313/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 20.05.2020 (L 1 KR 270/18)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einem elektrischen Rollstuhlzuggerät mit Hilfskurbel - Handbike - als Hilfsmittel der gesetzlichen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 7. Mai 2018 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 8. Oktober 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 20.05.2020 (L 1 KA 2/20 B ER)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenUnbegründetheit der Beschwerde des Vertragsarztes gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 23. Januar 2020 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 20.05.2020 (2 K 1251/17)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen in doppelter Haushaltsführung

Der Bescheid über Einkommensteuer für 2014 vom 27. Mai 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Juli 2017 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit weitere [...]
FG Köln - Urteil vom 20.05.2020 (2 K 1716/18)

Berechtigung eines in Frankrich ansässigen Unternehmens Vorsteuervergütung zu erhalten; Zulässigkeit der Zusammenfassung mehrerer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 121.046,-- EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, Vorsteuervergütung zu erhalten, [...]
FG Münster - Urteil vom 20.05.2020 (7 K 3212/17 E,F)

Berücksichtigung eines Spendenabzugs im Einkommensteuerbescheid; Uneingeschränkte Überprüfbarkeit des in der Zuwendungsbestätigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, mit welchem gemeinen Wert ein GmbH-Geschäftsanteil mit disquotal ausgestalteten Beteiligungsrechten im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2020 (L 11 KR 166/20 B ER)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Upright-Magnetresonanztomographien MRT im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 20.05.2020 (B 5 R 298/19 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2020 (7 K 820/17 GE)

Rechtsstreit über die Bestimmung des herrschenden Unternehmens bei Anwendung des § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes -GrEStG

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer vom 12.9.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.2.2017 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 20.05.2020 (AnwZ (Brfg) 59/19)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt durch Qualifizierung der Tätigkeit als Rechtsangelegenheit des Arbeitgebers (hier: Entwurf und...

Auf Antrag der Klägerin wird die Berufung gegen das ihr an Verkündungs statt am 3. September 2019 zugestellte Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg zugelassen. Der Streitwert für beide [...]
BGH - Beschluss vom 20.05.2020 (AnwZ (Brfg) 62/19)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt i.R.d. Tätigkeit als Industrieversicherungsmakler in Rechtsangelegenheiten seines Arbeitgebers...

Auf Antrag der Klägerin wird die Berufung gegen das Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 22. Juli 2019 zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 25.000 € festgesetzt. I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 20.05.2020 (XII ZB 537/19)

Unterfallen des Bayerischen Familiengelds als vergleichbare Landesleistung im Sinne des § 10 Abs. 1 BEEG dieser Regelung ohne Berücksichtigung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 12. November 2019 aufgehoben, soweit die sofortige Beschwerde der Antragstellerin [...]
BGH - Beschluss vom 20.05.2020 (XII ZB 538/19)

Ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsrechtsverfahren hinsichtlich Berücksichtigung des Familiengeldes als Einkommen; Bayerisches...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 18. November 2019 aufgehoben, soweit die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin [...]
BSG - Beschluss vom 20.05.2020 (B 13 R 254/17 B)

Vormerkung rentenrechtlicher ZeitenVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAblehnung eines Terminverlegungsantrags

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland- Pfalz vom 14. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
FG Köln - Urteil vom 20.05.2020 (2 K 1079/19)

Beschwer wegen einer geschlechterbezogenen Diskriminierung durch die Adressatenfolge hinsichtlich Änderung des Einkommensteuerbescheides...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin durch die Adressatenfolge im Einkommensteuerbescheid 2013 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.05.2020 (11 U 74/18)

Anforderungen an einen Bedenkenhinweis gem. § 4 Abs. 3 VOB/B

I. Auf die Hauptberufung der Klägerin und die Anschlussberufung des Beklagten wird das am 09.03.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin (5 O 153/17) teilweise abgeändert [...]
BGH - Urteil vom 20.05.2020 (IV ZR 124/19)

Unterliegen der Vorausabtretung des mit dem Eintritt des Versorgungsfalles fälligen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 4. April 2019 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die unterbliebene Berücksichtigung von Ansprüchen aus [...]
BGH - Urteil vom 20.05.2020 (IV ZR 151/19)

Inanspruchnahme eines Versicherers auf Auszahlung der Erlebensfallleistung aus einer Kapitallebensversicherung; Wirksamkeit einer Abtretun...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 8. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des auf Zahlung von Schadensersatz [...]
FG Münster - Urteil vom 20.05.2020 (7 K 3210/17 E,F)

Berücksichtigung eines Spendenabzugs im Einkommensteuerbescheid; Uneingeschränkte Überprüfbarkeit des in der Zuwendungsbestätigung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, mit welchem gemeinen Wert ein GmbH-Geschäftsanteil mit disquotal ausgestalteten Beteiligungsrechten im [...]
KG - Beschluss vom 20.05.2020 (22 W 7/20)

Zulässigkeit der Bestellung einer organschaftlichen Notvertretung bei einer politischen Partei

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. I. Die Beteiligte zu 1) ist die Partei ###############. Sie ist nicht in das [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2020 (7 AZR 72/19)

Befristungsmöglichkeiten in der Promotionsphase und in der Postdoc-PhaseBerechnungsmaßstab für Beschäftigungsjahre im WissZeitVGDer...

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. August 2018 - 21 Sa 201/18 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
FG Köln - Beschluss vom 20.05.2020 (2 K 283/16)

EuGH-Vorlage zur Klärung der Voraussetzungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Streubesitzdividenden; Rechtsstreit im...

Dem EuGH werden gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: I. Steht Art. 63 AEUV (ex-Art. 56 EGV) einer nationalen Steuervorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.05.2020 (18 Sa 1615/19)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei Mitwirkung des Arbeitgebers an der Auswahl von in einem anderen Unternehmen einzustellenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 04.09.2019 - 3 Ca 2271/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.05.2020 (5 PB 24.19)

Auslegung von Prozesserklärungen; Abgrenzung eines konkreten Feststellungsantrags von einem abstrakten Feststellungsantrag; Unzulässigkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs - Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) - vom 18. September 2019 wird [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 20.05.2020 (9 Sa 398/18)

Parallelentscheidung zu LAG Chemnitz 9 Sa 399/18 v. 20.05.2020

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 17.10.2018 - 11 Ca 2880/17 - a b g e ä n d e r t und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 20.05.2020 (9 Sa 399/18)

Parallelentscheidung zu LAG Chemnitz 9 Sa 398/18 v. 20.05.2020

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 02.11.2018 - 10 Ca 2857/17 - a b g e ä n d e r t und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.05.2020 (18 Sa 170/19)

Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im UrteilsverfahrenAnspruch auf behindertengerechte TätigkeitEntschädigungshöhe nach §...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. November 2018 – 13 Ca 3607/17 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu [...]
OLG München - Endurteil vom 20.05.2020 (27 U 2896/19 Bau)

Schadensersatz wegen behaupteter Mangelhaftigkeit von GlasscheibenAnscheinsbeweis für eine Mangelhaftigkeit (vorliegend verneint)Widersprüchliches...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 07.05.2019, Aktenzeichen: 2 HKO 4864/13, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil [...]
KG - Beschluss vom 20.05.2020 (21 W 34/19)

Streitwert einer Klage gegen einen Bauträger auf Zustimmung zur Übertragung des Eigentums an einer erworbenen Wohnung

Auf die Beschwerde der Beklagten vom 29.10.2019 wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 16.08.2019 - 29 O 49/18 - geändert wie folgt: Der Streitwert wird auf € 25.625,00 festgesetzt. Der Vergleichswert [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2020 (11 U 109/19)

Haftung des Steuerberaters wegen unterbliebenen Hinweises auf umsatzsteuerliche Risiken im Rahmen der Erstellung der Einkommensteue...

1. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 26.06.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus, Az. 2 O [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 20.05.2020 (15 K 1850/17 U)

Erbringen von steuerpflichtigen Leistungen durch Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebs (Sauenhaltung) ohne landwirtschaftliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob durch Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebs (Sauenhaltung) ohne [...]
BSG - Urteil vom 20.05.2020 (B 13 R 23/18 R)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteAnrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]