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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LSG Sachsen - Beschluss vom 14.05.2020 (L 3 AL 77/19 B ER)

Zulässigkeit der Verweisung eines Rechtsstreits im sozialgerichtlichen Verfahren über eine Rückforderung von Kindergeld nach dem...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Rechtswegverweisungsbeschluss des Sozialgerichts Dresden vom 24. Mai 2019 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]
BAG - Urteil vom 14.05.2020 (6 AZR 320/19)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 235/19 v. 14.05.2020

I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Mai 2019 - 6 Sa 538/18 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung der [...]
BSG - Urteil vom 14.05.2020 (B 14 AS 28/19 R)

Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIWirksamkeit der Übertragung des Forderungseinzugs...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Dezember 2017 aufgehoben, soweit die Befugnis der Beklagten im Streit steht, unter den Geschäftszeichen C536W8878 und [...]
BAG - Urteil vom 14.05.2020 (6 AZR 674/19)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels bei fehlender Beschwer des RechtsmittelführersStreitgegenstandsbegriff bei mehreren vorgetragenen...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. September 2019 - 17 Sa 1528/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen [...]
BGH - Beschluss vom 14.05.2020 (1 StR 6/20)

Revision gegen die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Nicht erklärte Umsätze bzw. Gewinne eines Imbissbetriebes und Grundsätze...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 10. Juli 2019 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch in den Fällen 3, 6 und 9 der Urteilsgründe [...]
BGH - Beschluss vom 14.05.2020 (1 StR 555/19)

Revision gegen die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Hinterziehung von Umsatzsteuern mittels Schein- und Abdeckrechnungen; Förderung...

1. Auf die Revision des Angeklagten E. wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 18. Juni 2019 aufgehoben, a) soweit dieser Angeklagte wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in zwölf Fällen und Beihilfe zur [...]
OLG München - Beschluss vom 13.05.2020 (20 U 358/20)

Anforderungen an den Nachweis der Geschäftsunfähigkeit aufgrund sachverständiger Begutachtung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 29. November 2019, Az. 2 O 5195/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 13.05.2020 (7 Sa 146/19)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 7 Sa 89/19 v. 05.02.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. September 2019 - 8 Ca 108/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 13.05.2020 (1 A 57/20)

Anfechtung eines gegenüber der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde erklärten Verzichts auf eine Fahrerlaubnis wegen Irrtums

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Januar 2020 - 5 K 1028/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2020 (L 2 R 1152/17)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit freier Mitarbeiter für Museumsführungen für Kinder- und Jugendliche als vergleichbare...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 9. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2020 (L 2 R 4386/17)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit des Fahrers eines Dienstleistungsunternehmens für Kfz-FahrtenAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 29. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Verfahrens im Berufungsverfahren mit Ausnahme der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.05.2020 (15 UF 154/19)

Beschwerde gegen einen Ausspruch zum nachehelichen EhegattenunterhaltHinzurechnung von jährlichen Bonuszahlungen zum anrechenbaren...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers und unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels und der Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gifhorn vom [...]
BVerwG - Urteil vom 13.05.2020 (6 C 16.18)

Streit um die Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts einer Partei; Anwendung des parteienrechtlichen Einnahmebegriff des § 26 Abs....

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin ist eine politische [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2020 (L 5 KR 1275/18)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Versorgungsbezügen aus der betrieblichen AltersversorgungGleichstellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 06.02.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich, als [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2020 (L 5 KR 2458/18)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungRecht- und Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Kapitalleistungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 11.06.2018 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide der Beklagten vom 19.04.2017, 21.01.2019, 02.07.2019 und 04.05.2020 wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2020 (L 5 KR 4093/18)

Kein Anspruch auf Krankengeld während des Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 24.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2020 (L 5 R 3680/17)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 13.09.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2020 (L 5 KR 4463/17 ZVW)

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie zur sozialen PflegeversicherungKeine Reduzierung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20.07.2016 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 21.09.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.11.2015 aufgehoben. Im [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2020 (L 5 R 4185/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 22.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Parteien [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2020 (L 5 R 773/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

für Recht erkannt: Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 07.02.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2020 (L 5 R 844/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 31.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2020 (L 9 KR 93/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Pflegefachkraft für außerklinische Intensivpflege und BeatmungspflegeAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
BSG - Beschluss vom 13.05.2020 (B 12 KR 89/19 B)

Erhebung eines Beitragszuschlags für kinderlose Versicherte in der sozialen PflegeversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
BSG - Beschluss vom 13.05.2020 (B 6 KA 27/19 B)

Wahlanfechtungsklage gegen die Ordnungsgemäßheit der Wahl zur Vertreterversammlung einer KÄVGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2020 (L 5 R 2992/18)

Anspruch auf Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitVerfassungsmäßigkeit der Hinzuverdienstregelung des § 96a SGB VI

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 12.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]
BSG - Urteil vom 13.05.2020 (B 6 KA 10/19 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKein Anspruch auf Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten bei der Festsetzung des qualifikationsgebundenen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten [...]
BSG - Urteil vom 13.05.2020 (B 6 KA 11/19 R)

Anspruch einer Berufsausübungsgemeinschaft auf Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungAbstellen der Auswahlentscheidung auf die...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
FG München - Urteil vom 13.05.2020 (6 K 75/19)

Abziehbarkeit einer i.R.d. Aufwärtsverschmelzung angefallenen Grunderwerbsteuer als Betriebsausgabe

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine auf die Klägerin festgesetzte und bezahlte Grunderwerbsteuer als Betriebsausgabe abgezogen werden kann. Der Grunderwerbsteuerfestsetzung liegt folgender Sachverhalt [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.05.2020 (L 4 KR 1252/20 ER-B)

Kein Anspruch auf Feststellung der Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 19. März 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]
BSG - Urteil vom 13.05.2020 (B 6 KA 24/18 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses von Leistungen für Ultraschalluntersuchungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten um die [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.05.2020 (1 BvR 1521/17)

Verfassungsbeschwerde gegen eine baurechtliche Abbruchsanordnung; Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Ablehnung der Berufungszulassung...

1. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. Juni 2017 - 3 S. 816/17 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz. Der Beschluss wird aufgehoben und [...]
BSG - Beschluss vom 13.05.2020 (B 6 KA 43/18 B)

Höhe eines vertragsärztlichen HonorarsDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig- Holsteinischen Landessozialgerichts vom 29. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.05.2020 (5 U 126/18)

Schadensersatzanspruch nach einer der Fettreduktion dienenden kosmetischen BehandlungNachbehandlung eines Infekts ohne ärztliche ApprobationGrobe...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. August 2018 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 399/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]
BAG - Urteil vom 13.05.2020 (4 AZR 489/19)

Unabdingbarkeit tarifrechtlicher Vorgaben aus § 4 Abs. 1 und Abs. 3 TVGUnwirksamkeit arbeitsvertraglicher Bezugnahmeregelungen als...

I. Auf die Revision der Klägerin wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2019 - 5 Sa 404/18 - aufgehoben, soweit es hinsichtlich Anträgen der [...]
OLG München - Schlussurteil vom 13.05.2020 (7 U 1844/19)

Wirksamkeit einer sog. Hinauskündigungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer GmbHWirksamkeit im Rahmen eines Managermodells getroffenen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I, Az. 10 HK O 6998/18, vom 15.03.2019 dahingehend ergänzt, dass der Kläger verurteilt wird, an die Beklagte 6.250,00 € zuzüglich Zinsen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2020 (L 5 KR 642/19)

Kostenübernahme für ein Lymphapress Kompressionsgerät aufgrund GenehmigungsfiktionFristverlängerung der DreiwochenfristBegründete...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25.09.2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte erstattet der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten auch im Berufungsverfahren. III. Die [...]
BFH - Urteil vom 13.05.2020 (VI R 4/18)

Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Begünstigung gemäß § 35a Abs. 2 EStG für Reinigungsarbeiten auf der Fahrbahn einer öffentlichen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 27.07.2017 – 12 K 12040/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 13.05.2020 (VI R 7/18)

Begriff der Erbringung von Handwerkerleistungen im Haushalt des Steuerpflichtigen im Sinne von § 35a Abs. 3 EStGAnspruch auf Steuerermäßigung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 26.02.2018 – 1 K 1200/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.05.2020 (6 Sa 1930/19)

Verdachtskündigung als eigenständiger KündigungsgrundErfordernis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Täterschaft bei VerdachtskündigungWiderlegung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 1. Oktober 2019 - 4 Ca 1804/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BFH - Urteil vom 13.05.2020 (VI R 13/18)

Ermittlung der Höhe eines dem Arbeitnehmer zugeflossenen Sachbezugs aus Anlass der Teilnahme an einer betrieblichen VeranstaltungBerücksichtigungsfähigkeit...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22.02.2018 – 1 K 3154/15 i.d.F. des Beschlusses vom 20.04.2018 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 26.10.2015 aufgehoben. Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.05.2020 (6 Sa 1940/19)

Auslegung eines Aufhebungsvertrages hinsichtlich der Anrechnung anderweit erzielten Verdienstes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 6. November 2019 - 3 Ca 241/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.05.2020 (11 Sa 485/19)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages nach Abschluss eines gerichtlichen VergleichsAnforderungen an die Zustimmung des...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 31.07.2019 - 2 Ca 542/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin war seit dem 01.04.2018 bei dem [...]
BFH - Urteil vom 13.05.2020 (VI R 38/18)

Umfang der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen eines Polizeibeamten im Wechselschichtdienst bei der Bereitschaftspolizei für Fahrtkosten...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 08.02.2018 – 13 K 13187/16 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 09.06.2016 aufgehoben. Die Einkommensteuer 2010 wird [...]
BFH - Beschluss vom 13.05.2020 (VIII B 117/19)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenKürzung der Betriebsausgaben nach erstmaliger Ankündigung in der mündlichen...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.05.2019 – 12 K 5045/07 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 13.05.2020 (6 K 574/19 Kfz)

Kfz-Steuerbefreiung für ein Mehrzweckfahrzeug in der Nutzung zur Krankenbeförderung; Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob das Halten des Fahrzeugs der Klägerin nach § 3 Nr. 5 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) [...]
FG Münster - Beschluss vom 13.05.2020 (1 V 1286/20 AO)

Einstweilige Einstellung der durch Vollstreckung bewirkten Pfändung des Privatkontos und Geschäftskontos bzgl. Auszahlung einer auf...

Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Kontenpfändung betreffend das Konto des Antragstellers bei der Bank B bis zum 27.06.2020 einzustellen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.05.2020 (4 U 67/17)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

Das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 28. 3. 2017 - AZ. 2O 268/16 - wird auf die Berufung der Klägerin wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien am 30. Januar/4. Februar 2008 zur [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.05.2020 (14 U 71/19)

Wirksamkeit einer mündlich geschlossenen HonorarvereinbarungRechtsfolgen der Unterschreitung der Mindestsätze der HOAIWirksamkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. März 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg [4 O 131/16] teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
BSG - Urteil vom 13.05.2020 (B 6 KA 6/19 R)

Berichtigung von Abrechnungen zur Vergütung von Laborleistungen der Notfallambulanz eines Krankenhauses in der gesetzlichen KrankenversicherungAufhebung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. Dezember 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2020 (7 Sa 169/19)

Verjährung von Ansprüchen auf Urlaubsabgeltung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12. Februar 2019, Az.: 3 Ca 1196/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]