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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 29.04.2020 (XI R 3/18)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines beratenden VolkswirtsVoraussetzungen der Verlagerung des Leistungsortes gemäß § 3a...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29.11.2017 – 7 K 7228/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 29.04.2020 (IV R 17/19)

Voraussetzungen der Zurechnung von Unterschiedsbeträgen im Sinne von § 5a Abs. 4 S. 3 Nr. 3 EStG

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 26.04.2019 – 2 K 247/16 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 15.08.2016 aufgehoben und der Bescheid über die gesonderte und [...]
BFH - Urteil vom 29.04.2020 (XI R 14/18)

Voraussetzungen der Verzinsung von Steuererstattungs- oder -vergütungsansprüchen

Das Urteil des FG Köln vom 22.11.2017 – 9 K 2661/15, der Ablehnungsbescheid vom 10.08.2015 und die Einspruchsentscheidung vom 02.09.2015 werden aufgehoben und der Beklagte wird verpflichtet, den Erstattungsbetrag von [...]
BFH - Urteil vom 29.04.2020 (XI R 14/19)

Begriff des Wirtschaftsguts i.S. von § 15a UStG

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 25.04.2019 – 6 K 1630/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.04.2020 (12 U 128/19)

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei einer Zahnbehandlung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.07.2019 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 11 O 238/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2020 (8 Sa 403/19)

Bindungswirkung eines TeilzeitverlangensKeine Anwendung der Annahmefristen nach dem BGB im TzBfG

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 07.05.2019 - Az.: 2 Ca 1159/18 lev - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie noch anhängig ist. 2. Die Kosten des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.04.2020 (4 K 1791/18)

Grunderwerbsteuerbefreiung eines Erwerbsvorgangs durch Übertragung des Miteigentumsanteils an den Wohnungen einschließlich dazugehörigem...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Grunderwerbsteuerbefreiung eines Erwerbsvorgangs gemäß § 3 Nr. 5 des Grunderwerbsteuergesetzes [...]
BFH - Beschluss vom 28.04.2020 (IX B 9/20)

Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung durch Nichtberücksichtigung eines vom Steuerpflichtigen vorgelegten Privatgutachtens

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18.12.2019 – 3 K 115/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 28.04.2020 (IX B 129/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.03.2019 – 3 K 3131/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 28.04.2020 (IX B 105/19)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Finanzgerichts über eine Kostenerinnerung

Die Beschwerde der Erinnerungsführer gegen den Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11.10.2019 – 15 Ko 14/18 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Erinnerungsführer [...]
BFH - Beschluss vom 28.04.2020 (IX R 11/19)

Berücksichtigungsfähigkeit von lebenslangen monatlichen Zahlungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und VerpachtungAufforderung...

Das Bundesministerium der Finanzen wird aufgefordert, dem Verfahren IX R 11/19 beizutreten. I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr (2013) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]
BFH - Beschluss vom 28.04.2020 (IX B 121/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung von Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 13.11.2019 – 2 K 2304/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.04.2020 (1 U 121/19)

Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 8.3.2019, Az.: Tr 6 O 195/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.04.2020 (9 ZB 18.1493)

Nachbarstreit um eine Baugenehmigung für eine landwirtschaftliche Lager- und Verladehalle; Aufeinandertreffen zweier Nutzungsarten...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen. III. Der Streitwert wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 28.04.2020 (II ZB 13/19)

Zulässigkeit der Eintragung einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) als gUG (haftungsbeschränkt) im Handelsregiste...

Auf die Rechtsmittel der Antragstellerin werden der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. April 2019 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mannheim - Registergericht - vom 7. Juni [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.04.2020 (8 U 3839/19)

Ansprüche wegen anwaltlicher PflichtverletzungVereinbarung von Entschädigungsgrenzen in der Außenversicherung und für WertsachenGeltendmachung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 20.09.2019, Az. 2 O 539/19 Rae, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
BFH - Urteil vom 28.04.2020 (VI R 5/18)

Ertragsteuerliche Behandlung der Aufwendungen eines Zeitsoldaten für die Zurverfügungstellung einer Gemeinschaftsunterkunft

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 31.01.2018 – 2 K 1198/15 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 06.05.2015 aufgehoben. Die Einkommensteuer für 2009 wird [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.04.2020 (9 W 69/19)

Abänderung der Anordnung einer Sonderprüfung und Bestellung eines anderen Sonderprüfers wegen Überschreiten der Altersgrenze durch...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen vom 25. Juli 2019 wird der Beschluss der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover vom 6. Juni 2019 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]
BGH - Beschluss vom 28.04.2020 (X ZR 60/19)

Feststellen des Scheiterns der Telefax-Übermittlung einer Berufungsbegründung in einem Patentnichtigkeitsverfahren durch den Patentanwalt...

Der Klägerin wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des 5. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 9. April 2019 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. I. [...]
BGH - Beschluss vom 28.04.2020 (VIII ZB 12/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung i.R.e. Kaufpreiszahlung für getankten...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 21. Dezember 2018 aufgehoben. Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den [...]
BFH - Beschluss vom 28.04.2020 (II R 33/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist bei irrtümlicher Löschung einer Frist durch...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21.06.2018 – 3 K 621/16 Erb wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Mit Urteil vom [...]
BFH - Beschluss vom 28.04.2020 (VI R 54/17)

Anwendbarkeit der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen auf dem besonderen Tarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des FG Hamburg vom 23.11.2017 – 6 K 106/16 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, ob Steuerermäßigungen [...]
BFH - Urteil vom 28.04.2020 (VI R 41/17)

Rechtsfolgen des unterbliebenen Hinweises auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs gegen einen Steuerbescheid...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 04.05.2017 – 3 K 3046/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]
BFH - Urteil vom 28.04.2020 (VI R 24/17)

Zulässigkeit der Änderung der Festsetzung der Einkommensteuer bei Nichtbeantwortung der Frage nach steuerfreien Kinderzulagen bei...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 17.02.2016 – 4 K 1838/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 28.04.2020 (IX R 14/19)

Weiterführung der AfA nach bestandskräftig zu Unrecht erfolgtem sofortigen Abzug der Anschaffungskosten in einem früheren Veranlagungszeitrau...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 01.02.2019 – 3 K 2466/18 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 28.04.2020 (VI R 45/17)

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Zufluss von Tantiemen an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH bei verspäteter...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24.08.2017 – 6 K 1419/14 aufgehoben. Die Einkommensteuer 2009 wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheids des Beklagten vom [...]
BFH - Urteil vom 28.04.2020 (VI R 44/17)

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Zufluss von Tantiemen an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH bei verspäteter...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24.08.2017 – 6 K 1418/14 aufgehoben. Die Einkommensteuer 2009 wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheids des Beklagten vom [...]
BFH - Urteil vom 28.04.2020 (VI R 43/17)

Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen für ein studierendes Kind als außergewöhnliche BelastungKürzung der zu berücksichtigenden...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 05.09.2017 – 3 K 1098/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 28.04.2020 (VI R 50/17)

Begriff der Handwerkerleistungen i.S. von § 35a Abs. 3 EStGBerücksichtigungsfähigkeit von Teilen des Erschließungsbeitrags als...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.10.2017 – 3 K 3130/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2020 (3 Sa 440/19)

Keine Vergleichbarkeit von Alten- und ErgotherapeutenErgänzende Auslegung des Tarifvertrages nur bei unbewusster Regelungslücke

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 29.05.2019 - Az.: 1 Ca 1627/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. III. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2020 (13 K 258/19)

Verpflichtung zur Begleichung des Kindergelderstattungsbetrages in monatlichen Raten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin berechtigt ist, einen Kindergelderstattungsbetrag in monatlichen Raten zu begleichen. Die Klägerin ist aufgrund eines Aufhebung- und Rückforderungsbescheids vom 31. [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 27.04.2020 (8 Sa 48/18)

Kein Verlust des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit des ArbeitnehmersAuswirkung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26.07.2018 (15 Ca 366/17) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.022,70 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
FG Münster - Urteil vom 27.04.2020 (8 K 7/20 Kg)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für ein nur in den Schulferien in Deutschland lebendes Kind

Der Bescheid vom 19.04.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.10.2018 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 27.04.2020 (1 S 102/20)

Beschwerde gegen die Gegenstandswertfestsetzung in Asylverfahren

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen über die Festsetzung des Gegenstandswertes - Einzelrichter 5. Kammer - vom 27.03.2020 wird verworfen. Das [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.04.2020 (12 S 670/20)

Anfechtung der Festsetzung des Gegenstandswerts; Bestimmung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit; Zusammenrechnung eines...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 20. Januar 2020 - 8 K 53/15 - wird geändert. Der Gegenstandswert wird auf 10.000 Euro festgesetzt. I. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger wendet sich mit seiner [...]
LAG München - Urteil vom 27.04.2020 (8 SaGa 3/20)

Keine Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber für einen Berufsschultag des Arbeitnehmers bzw. Auszubildenden

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 18.12.2019 - 1 Ga 5/19 - abgeändert. 2. Der Antrag des Verfügungsklägers wird abgewiesen. 3. Der Verfügungskläger trägt [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 27.04.2020 (L 5 KR 584/19 B ER)

Gesamtsozialversicherungsbeiträge für entliehene ArbeitnehmerGrenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung vom Ausland nach Deutschland...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 26.09.2019 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. III. Der [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 27.04.2020 (5 K 1722/18 U)

Änderung eines Umsatzsteuerbescheid; Umsatzbesteuerung einer privaten PKW-Nutzung und Vorsteuerabzug aus diversen Aufwendungen; Ermittlung...

Der Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 16.11.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.04.2018 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuerfestsetzung um einen Betrag in Höhe von xxx € gemindert wird. Im Übrigen [...]
BFH - Beschluss vom 27.04.2020 (IX E 7/20)

Streitwert eines Verfahrens der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften und anderen Besteuerungsgrundlagen

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs – Kostenstelle – vom 20.02.2020 – KostL 1275/19 (IX B 21/19) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Erinnerung ist [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.04.2020 (L 8 BA 245/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 21.10.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
FG Sachsen - Urteil vom 27.04.2020 (6 K 1390/19)

Bestimmung der Höhe von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2016 vom 22. März 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. September 2019 wird dahingehen geändert, dass Einkünfte aus der Vermietung des Objektes ... in ... in Höhe von [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.04.2020 (4 U 225/20)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher BehandlungAuswahl eines medizinischen SachverständigenFachgebiet...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.04.2020 (11 Ta 51/20)

Durchsetzung des Anspruchs des Direktors einer Klinik für Orthopädie und Unfallchirurgie auf unveränderte Beschäftigung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 26.03.2020 - 3 Ga 11/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Streitwert Beschwerdeverfahren: 29.166,67 € (unverändert) I. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.04.2020 (6 K 143/20)

Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen mit der Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb aus der Photovoltaik-Anlage;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob das Finanzamt nach Ergehen von Bescheiden nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 b) Abgabenordnung (AO) über die gesonderte [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.04.2020 (16a U 461/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an den Nachweis einer unzulässigen AbschalteinrichtungUmfang...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 10.02.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.04.2020 (30 U 5/20)

Anspruch auf Gewerberaummiete und NutzungsentschädigungAblehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der...

Der Antrag der Beklagten zu 1) vom 25.03.2020 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung wird abgelehnt. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten zu 1) [...]
BGH - Beschluss vom 24.04.2020 (AnwZ (Brfg) 5/20)

Antrag auf Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist zur Einlegung des Antrags auf Zulassung der Berufung nach Widerruf der Zulassung...

Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das [...]
BGH - Beschluss vom 24.04.2020 (AnwSt (B) 1/20)

Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift hinsichtlich der Zweckgebundenheit der eingezahlten...

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 11. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Rechtsanwalt hat die Kosten des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.04.2020 (3 K 274/19)

Nachweis einer Behinderung des volljährigen Kindes durch ärztliche Unterlagen für einen Anspruch auf Kindergeld (hier: Autismus-Asperger-Syndrom);...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist das Kindergeld für K (geb. 00.10.1986). Nach Aktenlage absolvierte das Kind bis Juli 2012 eine Berufsausbildung als [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.04.2020 (3 K 665/17)

Erzielen von inländischen Einkünften eines Steuerpflichtigen als Voraussetzung für einen Anspruch auf Kindergeld; Nachweis einer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist das Kindergeld für die Kinder X (geb. 00.02.1997), Y (geb. 00.02.2005) und Z (geb. 00.09.2007). Der Kläger beantragte [...]