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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Beschluss vom 13.05.2020 (VIII B 146/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung gegenüber einem Steuerberater...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17.07.2019 – 5 K 356/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]
BSG - Urteil vom 13.05.2020 (B 6 KA 25/19 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer pauschalen Kürzung des Honorars einer Berufsausübungsgemeinschaft...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 5. Juni 2019 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 21. März 2017 (Sitzung vom 3. November 2016) in der Gestalt des Bescheides vom 26. [...]
BSG - Urteil vom 13.05.2020 (B 6 KA 3/19 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer pauschalen Kürzung des Honorars einer Berufsausübungsgemeinschaft...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 5. Dezember 2018 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 30. Mai 2018 (Sitzung vom 28. Februar 2018) wird aufgehoben, soweit eine pauschale [...]
BAG - Urteil vom 13.05.2020 (4 AZR 643/19)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 489/19 v. 13.05.2020

I. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. Oktober 2019 - 11 Sa 130/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BSG - Urteil vom 13.05.2020 (B 6 KA 2/19 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer pauschalen Kürzung des Honorars einer Berufsausübungsgemeinschaft...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 5. Dezember 2018 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 9. März 2018 (Sitzung vom 14. Dezember 2017) wird aufgehoben, soweit eine pauschale [...]
BAG - Urteil vom 13.05.2020 (4 AZR 490/19)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 489/19 v. 13.05.2020

I. Auf die Revision des Klägers wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2019 - 5 Sa 405/18 - aufgehoben, soweit es hinsichtlich Anträgen des Klägers [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.05.2020 (6 Sa 663/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen angeblich vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.09.2019 - 4 Ca 817/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.05.2020 (5 MB 9/20)

Halbieren des Streitwerts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf dem Gebiet des Fahrerlaubnisrechts

Der Wert des Streitgegenstandes wird unter Abänderung des Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 4. März 2020 für das gesamte Verfahren auf 7.500 Euro festgesetzt. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.05.2020 (33 U 44/19)

Deliktischer Schadensersatzanspruch nach Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugesEinrede der VerjährungVoraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.06.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Münster, Az. 02 O 171/19, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.05.2020 (11 U 98/18 (Kart))

Umfang der Bindungswirkung des Bußgeldbescheides einer KartellbehördeAnforderungen an die Darlegung des kartellbedingten Schadens...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 10.08.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az. 2-03 O 239/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2020 (6 Sa 356/19)

Auslegung eines Klageantrags zur Feststellung der Beendigung bzw. BefristungAbgrenzungsfrage zwischen Verlängerung eines Arbeitsvertrags...

Die Parteien streiten zuletzt noch über den Zeitpunkt der Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses, über einen Annahmeverzugslohnanspruch des Klägers und über Vergütung wegen Mehrarbeit. Unter dem [...]
BFH - Beschluss vom 12.05.2020 (XI B 59/19)

Voraussetzungen der Bildung einer Rückstellung für Mehrsteuern

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 04.06.2019 – 1 K 908/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BGH - Beschluss vom 12.05.2020 (3 StR 130/20)

Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wwegen Mordes u.a.; Änderung des Urteils hinsichtlich des angeordneten Zinsbeginn...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 25. November 2019 im Adhäsionsausspruch dahin geändert, dass Zinsen erst ab dem 26. November 2019 zu zahlen sind. 2. Die weitergehende [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.05.2020 (L 11 KR 70/20 B)

Rechtmäßigkeit der Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Rücknahme des Rechtsbehelfs durch eine einseitige...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29. Juni 2017 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Die [...]
BAG - Urteil vom 12.05.2020 (3 AZR 162/19)

Parallelentscheidung zu BAG v. 12.05.2020 3 AZR 157/19

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2018 - 6 Sa 158/18 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2020 (14 Sa 521/19)

Geltendmachung von Vergütungsansprüchen mit der Klage gegen ÄnderungskündigungVerfall von Ansprüchen außerhalb des Gesamtzieles...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.07.2019 - Az. 13 Ca 7384/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen zu einem geringen Teil abgeändert und wie folgt neu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2020 (6 Sa 361/19)

Urlaubsanspruch und -abgeltung während der Elternzeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 05. September 2019 - 2 Ca 318/19 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Klarstellung halber insgesamt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2020 (6 Sa 208/19)

Auslegung eines Tarifvertrages hinsichtlich der Berechnung des Urlaubsentgelts

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 03. Mai 2019 - 8 Ca 1784/18 abgeändert und die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt [...]
BFH - Urteil vom 12.05.2020 (I R 57/17)

Voraussetzungen des Eintritts der übernehmenden Körperschaft hinsichtlich des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d EStG und des...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.07.2017 – 13 K 964/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BAG - Urteil vom 12.05.2020 (3 AZR 158/19)

Betriebsrentenrechtliches Verständnis zur Anmeldung zu einer PensionskasseUmfassungszusage des Arbeitgebers aus § 1 Abs. 2 Nr. 4...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2018 - 6 Sa 154/18 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom [...]
BAG - Urteil vom 12.05.2020 (3 AZR 157/19)

Betriebsrentenrechtliches Verständnis zur Anmeldung zu einer PensionskasseUmfassungszusage des Arbeitgebers aus § 1 Abs. 2 Nr. 4...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2018 - 6 Sa 153/18 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom [...]
BGH - Beschluss vom 12.05.2020 (I ZB 14/19)

Festsetzung des Gegenstandswerts der Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsstreit

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt. I. Auf den Antrag des Verfahrensbevollmächtigten der Rechtsbeschwerdeführerin ist der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde gemäß § 33 Abs. 1 RVG [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.05.2020 (5 Sa 197/19)

Auslegung einer Abgeltungsklausel in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich hinsichtlich der Erledigung von Ansprüchen auf Urlaubsabgeltun...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 29.08.2019 - 2 Ca 583/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 12.05.2020 (3 AZR 161/19)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 157/19 v. 12.05.2020

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2018 - 6 Sa 157/18 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom [...]
OLG Dresden - Urteil vom 12.05.2020 (4 U 1388/19)

Ärztliche BehandlungsfehlerAuseinandersetzung mit beanstandeten Feststellungen eines erstinstanzlichen GerichtsgutachtensAufklärung...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
OLG Dresden - Urteil vom 12.05.2020 (4 U 1523/19)

Sperrung eines Benutzerkontos in einem sozialen NetzwerkVerbot der Drohung mit glaubhaften GewaltsabsichtenKein Anspruch auf erneute...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 31.05.2019 - 2 O 1271/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2020 (L 11 KR 1611/19)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungKeine Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus als Direktversicherung abgeschlossenen...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 25.04.2019 sowie der Bescheid der Beklagten vom 24.10.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.12.2018 aufgehoben. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2020 (L 11 R 3900/19)

Kein Anspruch auf Beitragserstattung aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem Recht auf freiwillige VersicherungVersicherungsberechtigung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 04.10.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2020 (L 11 R 2808/19)

Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an eine Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 12.07.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Mit vorliegender Klage begehrt die [...]
BSG - Urteil vom 12.05.2020 (B 12 R 5/18 R)

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitKeine...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. März 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.05.2020 (8 U 2071/19)

Pflichten des Steuerberaters bei der Erstellung eines Jahresabschlusses mit einem nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag

1. Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung des Klägers gegen das am 30. Oktober 2019 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz, Az. 15 O 802/18, gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]
BSG - Urteil vom 12.05.2020 (B 12 KR 30/19 R)

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitKeine...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. Mai 2019 und des Sozialgerichts Kassel vom 17. Mai 2017 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 19. Dezember 2013 in der [...]
BSG - Urteil vom 12.05.2020 (B 12 R 11/19 R)

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitKeine...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. April 2019 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.05.2020 (8 W 146/20)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsUnterscheidbarkeit einer FirmenbezeichnungInhaltliche Abänderung einer...

1. Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Ulm vom 3. April 2020, Az. 00 Ar 446/20, wird aufgehoben. 2. Die Sache wird zur anderweiten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - Registergericht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.05.2020 (1 E 77/20)

Bestimmung und Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Berechnung der ergänzenden Beihilfe

Der Streitwert wird in Abänderung des angefochtenen Beschlusses für das erstinstanzliche Verfahren auf 1.544,10 € festgesetzt; die darüber hinausgehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG München - Beschluss vom 12.05.2020 (31 Wx 361/18)

Angemessenheit der Barabfindung nach Ausschluss der Minderheitsaktionäre im Rahmen eines verschmelzungsrechltichen Squeeze-OutVerfahren...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin hin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 30.05.2018 aufgehoben. 2. Die Anträge auf Festsetzung einer über € 7,11 je Aktie hinausgehenden Barabfindung werden [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.05.2020 (L 4 KA 35/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Anerkennung einer Praxisbesonderheit und eines Härtefalles für einen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 20. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.05.2020 (L 4 KA 31/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Anerkennung einer Praxisbesonderheit und eines Härtefalles für einen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 20. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.05.2020 (L 4 KA 89/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Anerkennung einer Praxisbesonderheit und eines Härtefalles für einen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 24. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
BGH - Beschluss vom 12.05.2020 (1 StR 635/19)

Einbindung einer GmbH und des Geschäftsführers in eine auf Umsatzsteuerhinterziehung ausgerichtete Lieferkette i.R.d. Handeltreibens...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 24. Juli 2019 mit den Feststellungen zum Wissensstand des Angeklagten über die Einbindung der P. GmbH in ein Umsatzsteuerbetrugssystem vor [...]
BSG - Urteil vom 12.05.2020 (B 12 KR 22/18 R)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.05.2020 (2 Sa 179/19)

Haftung eines als Projektmanager Construction eingestellten Arbeitnehmers wegen der Freigabe von Rechnungen über nicht erbrachte Werkleistungen...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Schadensersatz. Die Klägerin ist die deutsche Tochtergesellschaft eines international im [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.05.2020 (2 Sa 178/19)

Haftung eines als Projektmanager Construction eingestellten Arbeitnehmers wegen der Freigabe von Rechnungen über nicht erbrachte Werkleistungen...

1. Die Berufung des Beklagten zu 1. wird auf Kosten des Beklagten zu 1. zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Schadensersatz. Die Klägerin ist die deutsche Tochtergesellschaft [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.05.2020 (2 Sa 180/19)

Haftung eines als Projektmanager-Construction eingestellten Arbeitnehmers wegen der Freigabe von Rechnungen über nicht erbrachte Werkleistungen...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Schadensersatz. Die Klägerin ist die deutsche Tochtergesellschaft eines international im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.05.2020 (L 10 KR 389/19)

Anspruch auf Gewährung von Krankengeld nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Depressionen;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.02.2019 geändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 06.09.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.12.2016 [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 11.05.2020 (3 K 550/16)

Anspruch auf einen ungekürzten deutschen Kindergeldanspruch für ein in London lebendes Kind

Die Familienkasse wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 28.01.2016 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 03.04.2016 dazu verpflichtet, dem Kläger für seinen Sohn S für den Zeitraum April 2013 [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2020 (3 V 1087/20 AE(AO))

Durchführung einer persönlichen Schlussbesprechung im Sinne des § 201 AO

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens I. Die Antragstellerin begehrt die Durchführung einer persönlichen Schlussbesprechung i.S.d. § 201 der Abgabenordnung (AO). Bei der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2020 (4 B 348/20)

Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden aufgrund von offenen Steuerschulden bei Vollziehbarkeit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 25.2.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2020 (4 B 349/20)

Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden aufgrund von offenen Steuerschulden

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 25.2.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 11.05.2020 (L 4 KR 5/20 NZB)

Lücke zwischen zwei Zeiträumen der ArbeitsunfähigkeitBerechnung der Frist zur Meldung der erneuten Arbeitsunfähigkeit in der gesetzlichen...

I. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 16.07.2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten [...]