Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
Details ausblenden
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2020 (3 K 2036/19)

Berücksichtigung der Kosten für einen Zivilprozess als außergewöhnliche Belastung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Kläger, im Streitjahr (2017) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten, begehren den Ansatz von Kosten, die durch im [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.05.2020 (6 Sa 306/19)

Bestimmung des Vertragspartners eines Arbeitsvertrages bei Vertretung zweier Gesellschaften

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.04.2019 - 1 Ca 2551/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung einschließlich der Kosten der Nebenintervention hat der Kläger zu [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.05.2020 (2 Ta 457/19)

Rechtsweg für Ansprüche des angestellten Geschäftsführers eines Vereins

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.11.2019 – 2 Ca 1/20 (früher: 3 Ca 673/19) - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das [...]
FG Münster - Urteil vom 06.05.2020 (9 K 3359/18 E,AO)

Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen aufgrund sog. inkongruenter Vorabgewinnausschüttungen einer GmbH

Die Bescheide für 2012 bis 2014 über Einkommensteuer vom 16.5.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.9.2018 werden aufgehoben. Der Bescheid für 2015 über Einkommensteuer vom 22.11.2018 wird dahingehend [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.05.2020 (4 K 34/15)

Vertrauensschutz gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Zoll. Mit den Zollanmeldungen XXX-1 vom 7. März 2007 (im Folgenden: Position 3), XXX-2 vom 19. März 2007 (im Folgenden: Position 4) und XXX-3 vom 19. März 2007 (im [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.05.2020 (1 Ta 35/20)

Gegenstandswert eines VergleichsGegenstandswert bei Verpflichtung zur Zeugniserteilung im Vergleich

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.10.2019 - 5 Ca 1879/19 - teilweise geändert. Der Mehrwert des Vergleichs wird auf € 4.264,50 festgesetzt; der [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.05.2020 (5 V 2487/19 A(U,KV,AO))

Gerichtliche Aussetzung der Vollziehung diverser Umsatzsteuerbescheide sowie einzelner Vollstreckungsmaßnahmen in Bezug auf Steuerrückstände;...

Die Umsatzsteuerbescheide für 2009 und 2010 werden ab Fälligkeit bis einen Monat nach Ergehen einer das Einspruchsverfahren abschließenden Entscheidung von der Vollziehung ausgesetzt. Im übrigen wird der Antrag [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.05.2020 (L 9 BA 54/19)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine mitarbeitende Gesellschafterin einer GmbHVorliegen einer SchönwetterselbständigkeitVorangegangene...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 15. März 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Hessen - Urteil vom 06.05.2020 (L 1 BA 15/18)

Versicherungs- und Beitragspflicht eines Fahrlehrers in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der ArbeitsförderungAbgrenzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2020 (2 K 1851/18)

Anspruch eines behinderten Kindes auf Kindergeld

I. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 15. September 2017 in der Fassung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 21. August 2018 wird die Beklagte verpflichtet, zugunsten des Klägers für August 2017 [...]
BGH - Urteil vom 06.05.2020 (VIII ZR 44/19)

Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers beim Ansatz einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2020 (X R 24/19)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Einmalzahlung des Rückkaufswertes einer Versicherung der betrieblichen AltersversorgungAnwendbarkeit...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.06.2019 – 3 K 3058/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2020 (X R 7/19)

Anwendbarkeit der Tarifermäßigung gem. § 34 Abs. 2 Nr. 2 oder 4 EStG auf die Einmalzahlung des Rückkaufswerts einer gekündigten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14.02.2019 – 15 K 855/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2020 (X R 10/19)

Voraussetzungen der Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen außerhalb des vorgeschriebenen amtlichen Datensatzes in Form einer...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 19.02.2019 – 5 K 5103/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2020 (X R 26/19)

Voraussetzungen der Zurechnung des Gewinns aus einem EinzelunternehmenVoraussetzungen der Verlängerung der Festsetzungsfrist durch...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19.02.2019 – 12 K 19/14 E,AO aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.05.2020 (4 V 794/20 A (Erb))

Zustehen des Freibetrags nur den Enkelkindern des Erblassers oder Schenkers in Abgrenzung zu den Urenkelkindern

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragsteller sind die Urenkel der im Jahr 1928 geborenen A. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2020 (X R 8/19)

Festsetzung eines Verspätungsgeldes gemäß § 22a Abs. 5 EStG wegen fehlerhafter Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen an die...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 19.02.2019 – 5 K 5117/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 06.05.2020 (3 EO 409/19)

Berücksichtigung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit als Arbeitseinkommen

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 9. Mai 2019 sowohl gegen die Ablehnung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO als auch gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe [...]
BGH - Beschluss vom 06.05.2020 (IV ZB 18/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist; Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigte...

Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Juli 2019 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 14.500 € I. Die Kläger erstreben die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.05.2020 (4 Sa 51/19)

Voraussetzungen des Erwerbs der Unverfallbarkeit einer Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung nach der Übergangsvorschrift...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25. April 2019 (6 Ca 4993/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.05.2020 (4 K 116/15)

Nacherhebung von Zollabgaben bei unrechtmäßiger Gewährung eines präfentiellen Zolls

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Zoll. Mit den Zollanmeldungen XXX-1 vom 11. April 2006 und XXX-2 vom 21. März 2007 meldete die Klägerin Thunfisch der TARIC-Unterposition 1604 1411 990 unter Vorlage [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.05.2020 (4 K 8/16)

Vornahme einer Überprüfung der Anmeldung durch die Zollbehörden nach der Überlassung der Waren von Amts wegen oder auf Antrag des...

Die Klägerin begehrt die Änderung von Zollanmeldungen. Mit den Zollanmeldungen XXX-1 vom 11. April 2006 und XXX-2 vom 21. März 2007 meldete die Klägerin Thunfisch der TARIC-Unterposition 1604 1411 990 unter Vorlage [...]
BVerwG - Urteil vom 06.05.2020 (8 C 5.19)

Streit um die Beteiligung einer Landeskirche an Genehmigungsverfahren zur Gestattung von Sonntagsarbeit in Callcentern; Verfahrensbeteiligung...

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die klagende Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Nachdem ihr bekannt [...]
FG München - Urteil vom 06.05.2020 (12 K 225/19)

Einreichung einer Steuererklärung als Antrag bei gesetzlicher Vorschrift zur Abgabe und Durchführung der Veranlagung von Amts wegen;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft bestehend aus drei Gesellschaftern ([... PX, QX und AX). Die Grundstücksgemeinschaft [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2020 (II R 11/19)

Berücksichtigung eines vorbehaltenen lebenslangen Nießbrauchs bei der Bemessung der Schenkungssteuer, wenn bereits ein lebenslanger...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.11.2017 – 4 K 204/15 aufgehoben. Der Schenkungsteuerbescheid vom 18.03.2015 wird dahingehend geändert, dass der anteilige Kapitalwert des [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2020 (X R 16/18)

Berücksichtigung eines von einer gesetzlichen Krankenkasse gewährten Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten als den Sonderausgabenabzug...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 05.04.2018 – 8 K 1313/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2020 (X R 30/18)

Berücksichtigung eines von einer gesetzlichen Krankenkasse gewährten Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten als den Sonderausgabenabzug...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 20.09.2018 – 6 K 619/17 aufgehoben. Die Einkommensteuer für 2015 wird unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids vom 22.02.2017 und [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2020 (II R 12/19)

Berücksichtigung eines vorbehaltenen lebenslangen Nießbrauchs bei der Bemessung der Schenkungssteuer, wenn bereits ein lebenslanger...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.11.2017 – 4 K 210/15 aufgehoben. Der Schenkungsteuerbescheid vom 07.06.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.12.2014 wird [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2020 (II R 34/17)

Schenkungssteuerpflichtigkeit der Übertragung eines Geschäftsanteils an einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf einen Pooltreuhände...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14.04.2017 – 4 K 2596/16 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 06.05.2020 (1 K 3359/17)

Rechtsstreit um die Kürzung von Sonderausgaben für Kinderbetreuungskosten um den vom Arbeitgeber des Klägers steuerfrei gezahlten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob als Sonderausgaben abziehbare Kinderbetreuungskosten um steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.05.2020 (6 K 2856/16)

Rechtmäßigkeit einer Anrufungsauskunft zur lohnsteuerlichen Beurteilung einer flexiblen Arbeitszeitregelung in Form eines sog. Life-Balance-Modell...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Anrufungsauskunft zur lohnsteuerlichen Beurteilung einer [...]
BFH - Beschluss vom 05.05.2020 (XI R 33/19)

Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bei chronischer ErkrankungWiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 18.09.2019 – 3 K 1555/17 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Das [...]
BFH - Beschluss vom 05.05.2020 (III B 158/19)

Anforderungen an die Begründung eines erst am Terminstag gestellten TerminverlegungsantragsAnforderungen an die Form der Ablehnung...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16.09.2019 – 4 K 83/19 E,G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 05.05.2020 (L 1 SF 1398/19 B)

Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 19. November 2019 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die statthafte und zulässige Beschwerde (vgl. §§ 56 [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.05.2020 (9 U 171/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Fehlende Aktivlegitimation für die Geltendmachung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.07.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 8 O 575/18 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 05.05.2020 (1 S 40/20)

Gewährung der Wiedereinsetzung in die Sechsmonatsfrist für die Streitwertbeschwerde; Angemessenheit der Festsetzung des Regelstreitwertes...

Die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 2. Kammer (Einzelrichterin) - vom 8. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Über die Beschwerde gegen die [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 05.05.2020 (L 1 SF 1394/19 B)

Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 13. November 2019 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung für die Beschwerdegegnerin für das Verfahren S [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 05.05.2020 (L 1 SF 179/20 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungAnfall einer ErledigungsgebührQualifiziertes erledigungsgerichtetes Tätigwerden des Rechtsanwalt...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 27. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die statthafte und zulässige Beschwerde (vgl. §§ [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2020 (L 16 KR 438/19)

Kein Kostenerstattungsanspruch für die Durchführung des Brustkrebstestes Oncotype DX in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 30.04.2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
BSG - Beschluss vom 05.05.2020 (B 12 KR 2/20 B)

Bemessung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und zur sozialen PflegeversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. November 2019 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 04.05.2020 (13 K 178/19 K)

Rechtsstreit um die Anerkennung von Betriebsausgaben; Verfassungsmäßigkeit des § 8b Abs. 3 KStG im Streitjahr 2006

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens und die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Im II. Rechtszug ist - ebenso wie im I. Rechtszug - die Verfassungsmäßigkeit [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2020 (9 U 23/19)

Schadensersatz wegen des Erwerbs von HypothekenanleihenGrundsätze der ProspekthaftungTypisiertes Vertrauen des Anlegers auf die Richtigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. Januar 2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.05.2020 (4 S 672/20)

Unterwerfen der durch das Benachteiligungsverbot geschützten Personengruppen dem Prinzip der Bestenauslese; Bevorzugung im Sinne einer...

Der Anträge des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 10. Dezember 2019 - 5 K 884/15 - werden abgelehnt. Der Kläger trägt [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.05.2020 (12 V 3362/19 A(AO))

Rückforderung der Steuererstattungen bei der Schlussverteilung

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um einen Rückforderungsbescheid. Das Amtsgericht Z-Stadt (folgend: AG) bestellte [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2020 (10 E 185/20)

Bestimmen der Festsetzung des Streitwerts in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen den in Ziffer 2 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11. Februar 2020 festgesetzten Streitwert, die der Senat trotz der missverständlichen [...]
FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 04.05.2020 (6 K 53/18)

Rechtswidrigkeit der Ablehnung des Erlasses eines Feststellungsbescheides nach § 60a AO

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht den Erlass eines Feststellungsbescheides nach § 60a AO hinsichtlich der Satzung der Klägerin vom 31.10.2016 abgelehnt hat. Die Klägerin ist eine Stiftung, deren [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2020 (9 U 28/19)

Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft für die Rückzahlung von seitens der AG begebenen Hypothekenanleihen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. Januar 2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Die Klage der Klägerin zu 1. wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger zu 2. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2020 (9 U 24/19)

Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft für die Rückzahlung von seitens der AG begebenen Hypothekenanleihen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. Januar 2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2020 (9 U 27/19)

Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft für die Rückzahlung von seitens der AG begebenen Hypothekenanleihen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. Januar 2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 04.05.2020 (L 4 KR 605/19 B)

Entscheidung über Abhilfe bezüglich einer Beschwerde über die Streitwertfestsetzung im SozialgerichtsverfahrenFestsetzung des AuffangstreitwertesErmessen...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 27.05.2019 abgeändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 190.958,86 Euro festgesetzt. I. In dem zu Grunde liegenden [...]