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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Beschluss vom 28.05.2020 (X B 19/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit weiterer Änderung eines Einkommensteuerbescheides nach Erlass...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 23.01.2020 – 12 K 12141/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 28.05.2020 (1 K 96/19 (3))

Werbungskostenabzug für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Studium der Ehefrau

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Kläger begehren den Werbungskostenabzug für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Studium der Klägerin. Die Kläger haben am ... in K. [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.05.2020 (8 Sa 672/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Sicherheitsmitarbeiters im Bekleidungseinzelhandel wegen des Verdachts...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 16.10.2019 - 4 Ca 463/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist seit dem 14.02.2012 bei [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.05.2020 (1 K 148/18)

Berücksichtigung eines Übernahmeverlustes nach § 4 Abs. 6 S. 6, 2. Alt. UmwStG aus der Verschmelzung einer GmbH auf das Einzelunternehmen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht gem. § 4 Abs. 6 Satz 6, 2. Alt. UmwStG in der [...]
BGH - Beschluss vom 27.05.2020 (XII ZB 447/19)

Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen; Zulässigkeit des Antrags auf Durchführung des Versorgungsausgleichs

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. September 2019 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: bis 1.500 € A. Die [...]
BFH - Urteil vom 27.05.2020 (II R 45/17)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des Erwerbs von Anteilen an einer grundbesitzenden Personen- oder Kapitalgesellschaft

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.10.2016 – 12 K 15054/13, der Grunderwerbsteuerbescheid vom 22.06.2012, der Änderungsbescheid vom 18.09.2012 und die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2020 (14 K 14248/17)

Abzug von Sonderausgaben für ein Gebäude vom Gesamtbetrag der Einkünfte

Die Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2014 wird dahingehend geändert, dass ein Betrag in Höhe von 4.895 € wie Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
KG - Beschluss vom 27.05.2020 (9 W 1018/20)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht

Die sofortige Beschwerde Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 13. März 2020 - 26 O 462/19 - wird zurückgewiesen. Der als sofortige Beschwerde gemäß § 127 Abs. 2 S. 2. ZPO statthafte und auch [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.05.2020 (L 4 KA 24/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Berichtigung von Honorarquartalsbescheiden wegen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 11. April 2018 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen zu tragen. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.05.2020 (L 4 KR 582/16)

Prüfung der Abrechnung einer Krankenhausvergütung durch die KrankenkasseSogenannte Auffälligkeitsprüfung durch die gesetzliche...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 19. Januar 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.05.2020 (L 4 KR 226/18)

Verwirkung von Honorarnachforderungen des Krankenhauses gegenüber der gesetzlichen KrankenkasseGeltendmachung von Grundrechten durch...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. April 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. [...]
BGH - Urteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 129/19)

Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht i.R.d. Rechtsmittels...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. April 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Auskunftsantrags (Klageantrag zu 1) und des [...]
BGH - Beschluss vom 27.05.2020 (VIII ZR 384/18)

Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision; Abtretungen der Forderungen des Mieters bei Zweckmäßigkeit der Einschaltung...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin vom 12. November 2018 - 66 S 19/18 - durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die [...]
BAG - Urteil vom 27.05.2020 (5 AZR 387/19)

Teilurteilsverbot des § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPOZulässigkeit von Teilurteilen in StufenklagenAuskunftspflicht des Arbeitnehmers über...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2019 - 1 Sa 369/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Beklagte [...]
BSG - Beschluss vom 27.05.2020 (B 12 KR 2/20 BH)

Rückwirkende Berücksichtigung von Vorversicherungszeiten für KinderKrankenversicherung der RentnerVereinbarkeit einer Stichtagsregelung...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. November 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
OLG München - Endurteil vom 27.05.2020 (7 U 3086/19)

Anspruch eines stillen Gesellschafters auf Vorabzahlung eines Teils des Abfindungsguthabens

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 09.05.2019, Az. 8 HK O 10700/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des [...]
OLG München - Endurteil vom 27.05.2020 (7 U 594/20)

Nachschusspflicht des Kommanditisten einer KG bei negativem Abfindungsguthaben in der Liquidation der Gesellschaft

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.12.2019, Az. 34 O 19975/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.05.2020 (6 W 28/20)

Voraussetzungen der Nichterhebung von Sachverständigenkosten

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 06.03.2020 - 11 O 202/17 - abgeändert. Von der Erhebung der Auslagen für das im Verfahren eingeholte [...]
BSG - Beschluss vom 27.05.2020 (B 1 KR 8/19 B)

Erstattung der Kosten für eine gesichtsfeminisierende Operation in BelgienTranssexuelle KlägerinGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenDeutliche...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 8. Januar 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 27.05.2020 (2 Sa 1/20)

Entschädigungsanspruch eines Bewerbers wegen vermuteter Altersdiskriminierung in einer Stellenanzeige

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 05.12.2019, Az. 4 Ca 748/19, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 27.05.2020 (2 K 7367/18)

PTBS-Assistenzhund; Beihilfe; Hilfsmittel; Ausschluss von der Beihilfefähigkeit; Therapieplan; Behinderungsausgleich; Allgemeine Lebenshaltung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 schwerbehinderte Klägerin begehrt die Voranerkennung der Beihilfefähigkeit ihrer [...]
BGH - Urteil vom 27.05.2020 (XII ZR 107/17)

Bevollmächtigung der anderen Partei durch eine Partei unwiderruflich zur Auflassung zur Sicherung der Vollziehung des Vertrags und...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 2. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 401/18)

Berufen eines Unternehmers auf seine Unternehmerfreiheit zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung wegen des Alters durch Anführen...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 5. Zivilkammer - vom 28. Juni 2018 wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung des Landgerichts wie [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.05.2020 (L 3 AS 1168/20 ER-B)

Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Vollstreckungsanordnung im Wege des einstweiligen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 16.03.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.05.2020 (1 BvR 1255/19)

Verfassungsbeschwerde wegen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens um die Pflicht zur Mitwirkung an einer statistischen Erhebung...

1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 2. Mai 2019 - 1 B 101/19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz. Der Beschluss wird aufgehoben und die [...]
BAG - Urteil vom 27.05.2020 (5 AZR 258/19)

Keine Altersdiskriminierung bei Berechnung des tariflichen Krankengeldzuschusses nach § 13 Abs. 3 Buchst.b MTV Nr. 2 Kabinenpersonal...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Januar 2019 - 11 Sa 870/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 128/19)

Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht i.R.d. Rechtsmittels...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. April 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Antrags auf Herausgabe zu viel gezahlter Miete in [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 121/19)

Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht i.R.d. Rechtsmittels...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. April 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Antrags auf Herausgabe zu viel gezahlter Miete in [...]
BFH - Urteil vom 27.05.2020 (II R 25/17)

Voraussetzungen der Einbeziehung der Kosten der Bebauung eines Grundstücks in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 19.10.2016 – 2 K 1332/13 und die Einspruchsentscheidung vom 04.10.2013 aufgehoben. Die Grunderwerbsteuer wird unter Abänderung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.05.2020 (11 W 5/20)

Streitwert einer Klage auf Herausgabe von Grundpfandbriefen

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Neuruppin vom 01.10.2019, Az. 31 O 96/18, dahin gehend abgeändert, dass der Streitwert auf 270.000 € und der Wert für den Mehrvergleich [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.05.2020 (4 U 87/19)

Höhe des Nutzungsausfallschadens wegen entgangener Nutzung einer Eigentumswohnung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 13.05.2019, Az. 11 O 109/17, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen je [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.05.2020 (2 BvR 1809/17)

Bestellung des Prozessbevollmächtigten als allein berufener Adressat aller Zustellungen; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches...

Das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 26. April 2017 - 29 C 915/17 (81) - und der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Juli 2017 - 29 C 915/17 (81) - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 31/19)

Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters; Geltendmachung von Ansprüchen des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 24. Januar 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Antrags auf Herausgabe zu viel gezahlter Miete [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.05.2020 (L 11 KA 35/17)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen der Verordnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26. April 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.05.2020 (L 4 KA 48/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Honorarberichtigung wegen Überschreitung des...

Auf die Berufung der Klägerin werden die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Marburg vom 6. September 2017 bezüglich der Leistungsjahre 6, 7, 8 und 10 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 13. Januar 2009 in der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2020 (12 Sa 716/19)

Haftung des Arbeitgebers für schuldhaft zu spät gezahlten MutterschutzlohnZahlung von Mutterschutzlohn für die Dauer des BeschäftigungsverbotesFahrlässiges...

I. Auf die Berufung des Beklagten und auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 26.09.2019 - 5 Ca 450/19 - teilweise abgeändert und in der Hauptsache wie folgt gefasst: 1. [...]
BFH - Urteil vom 27.05.2020 (XI R 8/18)

Zulässigkeit einer Bilanzänderung hinsichtlich des Anspruchs auf Gewährung einer Investitionszulage

Auf die Revisionen der Beteiligten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.01.2018 – 8 K 8009/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 27.05.2020 (XI R 12/18)

Zulässigkeit der nachträglichen Änderung der Ausübung des Wahlrechts gemäß § 7g Abs. 2 Satz S. 2 Hs. 1 EStGGeltendmachung eines...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21.02.2018 – 3 K 329/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 27.05.2020 (III R 58/18)

Gerichtliche Überprüfung des Ermessens der Familienkasse bei Erlass eines Abzweigungsbescheides gegenüber einem Kindergeldberechtigte...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 14.11.2017 – 7 K 818/15 sowie der Abzweigungsbescheid vom 28.02.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.05.2015 aufgehoben. Die [...]
BFH - Urteil vom 27.05.2020 (III R 45/19)

Voraussetzungen eines Billigkeitserlasses hinsichtlich einer Kindergeldrückforderung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 25.03.2019 – 3 K 9/18 aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen. Die Kosten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.05.2020 (L 4 KR 405/19)

Erstattung der Aufwendungen für eine im Ausland erbrachte ambulante VorsorgeleistungSozialrechtlicher Herstellungsanspruch

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 5. Juni 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
BFH - Urteil vom 27.05.2020 (II R 38/18)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Einheitsbewertung von Grundstücken im BeitrittsgebietBerücksichtigung der Ertragsarmut eines...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 13.12.2017 – 4 K 18/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.05.2020 (11 Sa 284/19)

Ansprüche einer Bewerberin für eine Dienstleistung als persönliche Assistentin einer schwerhinderten Person wegen Benachteiligung...

Das Versäumnisurteil vom 18.12.2019 wird aufrechterhalten. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2020 (3 K 122/18)

Kürzung des Kapitalwerts der Auflagen bei einer Grundstücksübertragung gegen Nutzungsauflagen und Leistungsauflagen zur Ermittlung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei einer Grundstücksübertragung gegen Nutzungs- und Leistungsauflagen zur Ermittlung der Gegenleistung der Kapitalwert der Auflagen nach § 14 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) [...]
BAG - Urteil vom 27.05.2020 (5 AZR 247/19)

Kein faktisches Arbeitsverhältnis bei Prozessbeschäftigung zur Abwendung der ZwangsvollstreckungKeine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. November 2018 - 4 Sa 388/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten seiner Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.05.2020 (4 U 590/20)

Unterlassung von ÄußerungenZeugenaussage in einem Ermittlungsverfahren vor der Polizei oder StaatsanwaltschaftFehlendes Rechtsschutzbedürfni...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
BAG - Urteil vom 27.05.2020 (5 AZR 101/19)

Revisionsrechtliche Überprüfung der Auslegung einer Vergleichsregelung zur Beilegung von RechtsstreitigkeitenVerständnis der ordnungsgemäßen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. Januar 2019 - 4 Sa 306/18 - aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2020 (L 9 KR 33/19)

Anspruch auf Zahlung von KrankengeldNahtlose Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2020 (L 1 KR 333/19 WA)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als AltenpflegerEntstehung der Sozialversicherungspflicht kraft GesetzesTatsächliche...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger zu 1) hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 2) und der Beigeladenen, für welche diese jeweils selbst [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.05.2020 (L 9 BA 104/19)

Nachforderung von Beiträgen zu allen Zweigen der Sozialversicherung und einer InsolvenzgeldumlageSperrminorität im GesellschaftsvertragAusschluss...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 23. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten für das Berufungsverfahren mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]