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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.02.2018 (8 Sa 834/17)

Ausschluss des Rechts auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang durch ausdrückliche Verzichtserklärung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 27. Juli 2017 - 4 Ca 461/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten vor dem [...]
OLG München - Beschluss vom 05.02.2018 (29 W 1855/17)

Streitwert bei Parteiwechsel auf der Beklagtenseite

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird die Kostenentscheidung in Ziffer 3. des Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteils des Landgerichts Ingolstadt vom 18. Oktober 2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Von [...]
BSG - Beschluss vom 05.02.2018 (B 10 EG 21/17 B)

Berücksichtigung von Mischeinkünften bei der ElterngeldbemessungVerschiebung des BemessungszeitraumsVorangegangener steuerlicher...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.02.2018 (9 W 15/18)

Zulässigkeit der Streichung der Regelungen über die Tagung des Gründungsaufwandes in der Satzung einer GmbH

Die Beschwerde vom 22. Januar 2018 (Bl. 19 d. A.) gegen die Zwischenverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Walsrode - Registergericht - vom 15. Januar 2018 (Bl. 17 d. A.) wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.02.2018 (I-3 Wx 169/17)

Zulässigkeit der Beschwerde der Aktionäre einer Aktiengesellschaft gegen die Versagung der Aussetzung der Eintragung der Ausgliederung/Abspaltung...

Die Rechtsmittel der Beschwerdeführer zu 1 und 2 werden als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Beschwerdeführer zu 1 und 2. Gegenstandswert für das Rechtsmittelverfahren: 120.000,- € [...]
VG Freiburg - Urteil vom 02.02.2018 (4 K 3025/15)

Kostenerstattung; Ausschlussfrist; Verjährung; Beginn der Verjährung; Ruhensanordnung; Hemmungsvereinbarung; Stillhalteabkommen;...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat und die Beteiligten den Rechtsstreit für erledigt erklärt haben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die von diesem in der Zeit vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2018 (L 19 AS 1472/17 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit des Ansatzes einer Mittelgebühr bei einem unterdurchschnittlichen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgericht Detmold vom 20.07.2015 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung streitig. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.02.2018 (15 B 15.1220)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen...

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 14. November 2013 ist wirkungslos geworden. III. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt der Beklagte. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.02.2018 (26 U 72/17)

Rechtsfolgen der Feststellung eines groben ärztlichen Behandlungsfehlers bei Missachtung ärztlicher Anordnungen oder Empfehlungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11. April 2017 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin [...]
KG - Urteil vom 02.02.2018 (5 U 110/16)

Haftung eines Mitbewerbers und seines Rechtsanwalts für die Rechtsverteidigungskosten aufgrund rechtsmissbräuchlicher Abmahnung

1. Die Berufung der Beklagten zu 2) bis 4) gegen das am 22. Juli 2016 verkündete Teil- und Schlussurteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin - 15 O 407/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung haben [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.02.2018 (I-22 U 73/17)

Pflichten eines Entsorgungsunternehmens aus einem Vertrag über die Entsorgung von Lichtwellenleitern

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Vorsitzenden (als Einzelrichterin) der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal vom 11.04.2017 abgeändert und wie folgt neugefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.02.2018 (I-22 U 33/17)

Rechtsfolgen der vertraglichen Übertragung eines Gesellschaftsanteils

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 07.02.2017 abgeändert und wie folgt neugefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.02.2018 (CI-27 W 145/17)

Beibehaltung des Namens eines ausgeschiedenen Gründungspartners einer Rechtsanwalts-Partnergesellschaft

Die Beschwerde vom 8. November 2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 10. Oktober 2017, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 21. November 2017, wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Der Wert des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2018 (I-10 W 24/18)

Vergütung des Rechtsanwalts im Rahmen der Beratungshilfe betreffend ein Scheidungsverfahren

Die weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 10. April 2017 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die weitere Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2018 (4 Sa 48/17 B)

Festtantieme als versorgungsberechtigter Bezug

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des ArbG Hannover vom 23. November 2016 - 8 Ca 267/16 B - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1. [...]
BFH - Beschluss vom 01.02.2018 (X B 136/17)

Anforderungen an die Bezeichnung des Klagebegehrens in der Klageschrift

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 14. September 2017 5 K 842/17 wird als unbegründet zurück- gewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2018 (4 Sa 1315/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 1. Dezember 2016 - 6 Ca 472/14 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.02.2018 (5 Sa 357/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kurierfahrers wegen tätlicher Übergriffe gegenüber KollegenAnforderungen...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 20. Juli 2017, Az. 8 Ca 544/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 01.02.2018 (L 1 P 7/15)

PflegeversicherungLeistungen der Pflegestufe IIFeststellung des PflegebedarfesGewöhnliche und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Leistungen der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.02.2018 (L 5 KR 265/17)

KrankengeldNachträgliche Behauptung einer AUVoraussetzungen für NachsichtgewährungErfüllung der Meldeobliegenheit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 16.02.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2018 (4 Sa 1342/16 B)

Ablösung einer BetriebsvereinbarungBesitzstandswahrung in der betrieblichen Altersversorgung nach einem BetriebsübergangWirksamkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18. November 2016 - 6 Ca 658/15 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2018 (4 Sa 50/17 B)

Dynamische Verweisung auf die gesetzliche Rentenversicherung in einer Pensionsordnung mit Regelungen zur Vollendung des 65. LebensjahresKürzung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des ArbG Hannover vom 23. November 2016 - 8 Ca 209/16 B - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2018 (4 A 528/16)

Rückforderung einer Zuwendung i.R. der Förderung der Sicherheit und der Umwelt in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 1.2.2016 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2018 (I-5 U 113/13)

Verjährung einer Werklohnforderung bei Teilabnahme von Leistungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.07.2013 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2018 (6 E 930/17)

Streitbeschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts; Übertragung eines anderen konkret-funktionellen Amtes bei einem anderen Dienstherr...

Die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 14. Juli 2017 wird geändert. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2018 (10 W 24/18)

Begriff der Angelegenheit im Sinne des BerHG

Die weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 10. April 2017 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die weitere Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2018 (4 Sa 1339/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18. November 2016 - 6 Ca 95/15 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
FG Köln - Beschluss vom 01.02.2018 (11 V 3169/17)

Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis bei sachlicher Unbilligkeit der Erhebung der Umsatzsteuer und Einkommensteuer...

Die Anträge werden abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Vollstreckungsschutz hinsichtlich Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Solidaritätszuschlag, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2018 (L 1 KR 764/16)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten des Versicherten bei abschnittsweiser...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.10.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die Revision [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.02.2018 (20 VA 9/17)

Zulässigkeit der Beschwerde des Erwerbers einer vermieteten Wohnung gegen die Annahme der Hinterlegung der von dem Mieter an den Zwangsverwalter...

Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Gerichtskosten zu tragen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Der Geschäftswert wird auf 945,00 EUR festgesetzt. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.02.2018 (4 Sa 138/17)

Ausschluss der Arbeitnehmerüberlassung im GemeinschaftsbetriebUnbegründete Feststellungsklage zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 26.1.2017, Az.: 3 Ca 925/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]
BVerwG - Beschluss vom 01.02.2018 (9 B 2.18 (9 B 27.17))

Klärungsbedürftigkeit der Verjährung der Frist für die Befugnis zum Erlass von Anordnungen

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 19. Dezember 2017 - BVerwG 9 B 27.17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die fristgerecht erhobene Anhörungsrüge ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.02.2018 (4 Sa 137/17)

Ausschluss der Arbeitnehmerüberlassung im GemeinschaftsbetriebUnbegründete Feststellungsklage zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 26.1.2017, Az.: 3 Ca 922/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
OLG Rostock - Urteil vom 01.02.2018 (3 U 94/15)

Regress des Gebäudeversicherers gegenüber dem Mieter eines Ferienhauses

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Grundurteil des Landgerichts Stralsund vom 16.03.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2018 (I-10 W 407/17)

Gebühr für die Erteilung eines Negativattests im Nachlassverfahren

Auf die weitere Beschwerde der Landeskasse werden der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2017 und der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf - Nachlassgericht - vom 30. November 2016 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2018 (I-10 W 414/17)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei Vertretung eines auf einen Bruchteil eingesetzten Miterben

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Rechtspflegerin - vom 7. August 2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst:Der Gegenstandswert gemäß § 33 Abs. 1 RVG für die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2018 (I-10 W 23/18)

Anwaltsgebühren im Rahmen der Beratungshilfe betreffend die Ehescheidung und verbundene Angelegenheiten

Die weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 6. April 2017 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die weitere Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2018 (I-10 W 446/17)

Verjährung des Kostenansatzes gegen den Zweitschuldner

Die Gegenvorstellung des Kostenschuldners gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Einzelrichter - des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Eingabe des Kostenschuldners ist, da [...]
FG Münster - Urteil vom 01.02.2018 (1 K 2943/16 L)

Rechtmäßige Haftungsinanspruchnahme einer Rechtsanwaltssozietät in der Rechtsform einer GbR für Lohnsteuer; Berufliches Interesse...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine Rechtsanwaltssozietät in der Rechtsform einer GbR, wendet sich gegen eine [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2018 (4 Sa 1341/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18. November 2016 - 6 Ca 50/15 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2018 (4 Sa 1340/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18. November 2016 - 6 Ca 61/15 B - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.02.2018 (7 Sa 555/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Änderungskündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.12.2016 in Sachen3 Ca 1842/16 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das o. g. Urteil teilweise abgeändert: Die Klage wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.02.2018 (7 Sa 557/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Änderungskündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 26.01.2017 in Sachen 3 Ca 1840/16 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten hin wird das o. a. Urteil des Arbeitsgerichts Bonn [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2018 (10 W 26/18)

Niederschlagung von Gerichtskosten eines Rechtsstreits wegen unrichtiger SachbehandlungSchwerer und offensichtlicher VerfahrensfehlerEindeutige...

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin gegen die Zurückweisung des Antrags auf Niederschlagung der Gerichtskosten des Rechtsstreits wegen unrichtiger Sachbehandlung gem. Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2018 (10 W 10/18)

Beschwerde gegen einen KostenansatzPfändungsauftrag unter einer aufschiebenden Bedingung

Auf die weitere Beschwerde der Landeskasse werden der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 6. Dezember 2017 und der Beschluss des Amtsgerichts Krefeld - Vollstreckungsgericht - vom 6. November 2017 [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.02.2018 (7 Sa 556/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Änderungskündigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 26.01.2017 in Sachen3 Ca 1838/16 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten hin wird das Urteil teilweise abgeändert: Die Klage [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.02.2018 (7 Sa 767/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Änderungskündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.07.2017 in Sachen4 Ca 616/16 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das o. g. Urteil teilweise abgeändert: Die Klage wird [...]
BGH - Beschluss vom 31.01.2018 (XII ZB 175/17)

Erhebung des Auskunftsanspruchs im gesetzlichen Güterrecht zum Zwecke der Abwehr eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich; Gleichzeitiger...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. März 2017 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um [...]
LAG Bremen - Urteil vom 31.01.2018 (3 Sa 109/17)

Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor dem 01.01.2002 vereinbarten Bezugnahmeklausel und späterer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 8. Juni 2017 - 5 Ca 5454/16 - abgeändert und 1. die Beklagte verurteilt, EUR 711,82 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Bremen - Urteil vom 31.01.2018 (3 Sa 107/17)

Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor dem 01.01.2002 vereinbarten Bezugnahmeklausel und späterer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 8. Juni 2017 - 5 Ca 5434/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1. für Juli 2016 Vergütung in Höhe von 82,03 € [...]