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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG München - Urteil vom 24.01.2018 (4 K 2690/15)

Grunderwerbsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. I. Streitig ist, ob der Erwerb mehrerer Immobilien durch die Klägerin der [...]
BFH - Urteil vom 24.01.2018 (I R 49/16)

Ertragsteuerliche Behandlung der Pension eines in Ungarn ansässigen Beamten mit deutscher Staatsangehörigkeit

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24. Mai 2016 1 K 1796/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BSG - Urteil vom 24.01.2018 (B 6 KA 43/16 R)

Zusammenschluss der AOK für das Saarland und der AOK Rheinland-Pfalz zur AOK Rheinland-PfalzGesamtvergütung unter Einbeziehung der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 28. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]
BFH - Urteil vom 24.01.2018 (II R 59/15)

Begriff des Unlandes im Sinne von § 45 BewGEinordnung von nur unwirtschaftlich zu bewirtschafteten Flächen als Unland

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 27. Oktober 2015 2 K 135/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
FG Thüringen - Urteil vom 24.01.2018 (4 K 823/15)

Prüfung des Vorliegens eines grunderwerbsteuerbaren Vorgangs nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 GrEStG; Ablauf der Festsetzungsfrist im Zeitpunkt...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist, ob ein grunderwerbsteuerbarer Vorgang nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.01.2018 (L 8 R 696/16)

Aufhebung eines bestandskräftig gewordenen StatusfeststellungsbescheidesSozialversicherungsbeitragspflicht eines GmbH-GeschäftsführersAbgrenzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 27.6.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision [...]
OLG München - Endurteil vom 24.01.2018 (7 U 1515/17)

Ansprüche der Treugeber auf Auszahlung eines Geldbetrages zur Ablösung einer der Treuhänderin bestellten Grundschuld in der Insolvenz...

1. Die Berufungen der Beklagten zu 2) bis 12) gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.03.2017, Az. 24 O 19955/15, werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Beklagte zu 2) [...]
BSG - Beschluss vom 24.01.2018 (B 13 R 377/15 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der AmtsermittlungspflichtBeweisermittlungsantrag...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2018 (13 U 165/16)

Wirksamkeit der Veräußerung von Adressdaten an einen Dritten

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 21.7.2016 verkündete Urteil der Vorsitzenden der 16. Zivilkammer - 4. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Darmstadt abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.01.2018 (11 K 236/17)

Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes bei Personenbeförderungen mit Pferdekutschen auf einer autofreien Insel; Auslegung des Begriffs...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Personenbeförderungen auf der autofreien Insel X durch die Klägerin in den Streitjahren 2015 und 2016 mithilfe von Pferdekutschen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.01.2018 (5 Ta 137/17)

Streitwerterhöhung durch mehrere KlageanträgeDifferenzierung zwischen Haupt- und Hilfsantrag nach dem zweigliedrigen Streitgegenstandsbegrif...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.10.2017, Az. 3 Ca 2156/17, abgeändert und der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.01.2018 (3 Sa 339/17)

Unzulässige Wettbewerbsabrede im ArbeitsvertragWahlrecht des Arbeitnehmers zwischen Lossagung vom Wettbewerbsverbot und entschädigungspflichtiger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 13.06.2017 - 3 Ca 685/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wege einer [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2018 (11 K 2452/14)

Zuordnung einer wirtschaftlichen Tätigkeit nach Klassifikation des Statischen Bundesamts zum Produzierenden Gewerbe oder zum Handel...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist ein Steuerentlastungsanspruch nach § 55 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) und in diesem [...]
BFH - Beschluss vom 23.01.2018 (XI S 28/17)

Kostenentscheidung im Verfahren der Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 26. September 2017 XI B 65/17 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Senat hat durch [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2018 (II ZR 246/15)

Gewährung einer Gesellschafterhilfe als Darlehen an die Gesellschaft durch den Gesellschafter; Umqualifizierung des Darlehens in eine...

Auf die Revision der Klägerin und ihres Nebenintervenienten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 17. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.01.2018 (26 U 76/17)

Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht bei einem neuen OperationsverfahrenHöhe des Schmerzensgeldes bei persistierender Schmerzhaftigkeit...

Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das am 05. Mai 2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Beklagten zu 1) auferlegt. Das [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2018 (9 AZR 854/16)

Rechtliche Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses als Fristbeginn für tarifliche VerfallsklauselBestimmung der rechtlichen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 20. Oktober 2016 - 5 Sa 144/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2018 (3 AZR 448/16)

Zulässigkeit einer Klage auf wiederkehrende zukünftige LeistungenAusscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit unverfallbarer Anwartschaft...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. März 2016 - 4 Sa 955/15 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19. August 2015 - 3 Ca [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2018 (3 AZR 359/16)

Umfang des gesetzlichen Insolvenzschutzes für VersorgungsanwärterKein Insolvenzschutz für etwaige Verzinsungsansprüche des Versorgungsanwärter...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. März 2016 - 9 Sa 728/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2018 (XI ZR 359/16)

Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrages durch die Parteien i.R.e. unechten Abschnittsfinanzierung; Gewährung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juli 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 23.01.2018 (8 B 29.17)

Verpflichtung zur Einhaltung einer Mindestspieldauer im Rahmen der Veranstaltung von Online-Casinospielen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 23.01.2018 (XI ZR 298/17)

Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucherdarlehensvertrag; Verwirkung als Unterfall der unzulässigen...

Die Kläger werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats ab Zustellung dieses [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.01.2018 (4 K 101/14)

Zollrecht; Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung eines Rundfunkempfangsgeräts mit zusätzlicher Audio-Streamer-/Internetradio-Funktion...

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft für einen Radiowecker. Mit Antrag vom 11.03.2011 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für ein [...]
FG Münster - Urteil vom 23.01.2018 (12 K 4010/16 Kg)

FG Münster - Urteil vom 23.01.2018 (12 K 4010/16 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist die leibliche Mutter des im August 1988 geborenen N 2 (N 2) N 2 ist seit seinem 14. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.01.2018 (12 U 111/15)

Ansprüche des Bauherrn wegen Mängeln des ArchitektenwerksAnforderungen an die Abnahme der Architektenleistungen

Die Berufung des klagenden Landes gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt - 10. Zivilkammer - vom 22.07.2015, Az.: 10 O 4/14, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat das klagende Land zu tragen, [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.01.2018 (2 ZB 16.2066)

Zulassung der Abweichung von den Anforderungen der Abstandsflächenvorschriften wegen atypischer Fallgestaltung; Erteilung einer Baugenehmigung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beigeladene trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. Der Antrag der Beigeladenen auf Zulassung [...]
BSG - Urteil vom 23.01.2018 (B 2 U 4/16 R)

Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids in der gesetzlichen UnfallversicherungFeststellung der Eigenschaft als landwirtschaftlicher...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. September 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Anschlussberufung gegen den Bescheid der Beklagten vom 28. [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2018 (1 AZR 65/17)

Regelungssperre für Betriebsvereinbarungen bei bestehender Tarifbindung des Arbeitgebers auch im Falle günstigerer RegelungenSperrwirkung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 7. Dezember 2016 - 6 Sa 59/16 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.01.2018 (2 Sa 166/17)

Nichteinladung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers zum Vorstellungsgespräch bei Nichterfüllung des Anforderungsprofils eines...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund, Kammern Neubrandenburg vom 20.06.2017 11 Ca 62/17 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.01.2018 (2 Sa 115/17)

Unwirksame Änderungskündigung bei unzureichenden Darlegungen eines KündigungsgrundesErledigung des Verfahrenshindernisses der doppelten...

1. Die Berufungen gegen das am 09.05.2017 verkündete Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund, Kammern Neubrandenburg, werden zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt ¾ der Kosten des Berufungsverfahrens, die Beklagte ¼. 3. [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2018 (9 AZR 200/17)

Verschiedene Streitgegenstände bei Klage auf Urlaubsabgeltung für Urlaub aus mehreren KalenderjahrenAnspruch auf bruchteiligen Urlaubstag...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. März 2017 - 3 Sa 528/16 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]
BGH - Beschluss vom 23.01.2018 (II ZR 74/16)

Einzahlung eines Beitrags zur Bildung einer Liquiditätsreserve auf der Grundlage eines Gesellschafterbeschlusses; Auslegung des Gesellschafterbeschlusse...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 18. Februar 2016 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf [...]
BGH - Beschluss vom 23.01.2018 (II ZR 76/16)

Einzahlung eines Beitrags zur Bildung einer Liquiditätsreserve auf der Grundlage eines Gesellschafterbeschlusses; Auslegung eines...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 18. Februar 2016 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf [...]
BGH - Beschluss vom 23.01.2018 (II ZR 73/16)

Einzahlung eines Beitrags zur Bildung einer Liquiditätsreserve auf der Grundlage eines Gesellschafterbeschlusses; Auslegung eines...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 18. Februar 2016 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf [...]
BGH - Beschluss vom 23.01.2018 (II ZR 75/16)

Einzahlung eines Beitrags zur Bildung einer Liquiditätsreserve auf der Grundlage eines Gesellschafterbeschlusses; Auslegung eines...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 18. Februar 2016 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf [...]
FG München - Urteil vom 23.01.2018 (12 K 3389/14)

Bescheid; Gemeinde; Gewerbesteuermessbetrag; Feststellung; Festsetzung; Steuerfestsetzung; Gewerbesteuermessbescheid; Anspruch; betrug;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Ergänzungsbescheide zu Gewerbesteuermessbescheiden zu erlassen sind. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 2007 und 2008 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.01.2018 (8 Sa 334/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft wegen des Einsammelns von Pfandflaschen und -dosen während...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Januar 2017 - 5 Ca 4419/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2018 (7 Sa 1076/17)

Anwendbare Tarifwerke auf das Arbeitsverhältnis eines Handwerkshelfers in einem Dienstleistungsunternehmen des Bereichs Facility ManagementAuslegung...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Juni 2017 - 63 Ca 4237/16 - teilweise abgeändert und zur [...]
BVerwG - Beschluss vom 23.01.2018 (7 B 11.17 (7 C 5.18))

Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren und vorläufig für das Revisionsverfahren

Auf die Beschwerden des Beklagten und der Beigeladenen wird die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Mai 2017 aufgehoben. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.01.2018 (10 W 12/18)

Berücksichtigung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens bei der Kostenfestsetzung im HauptsacheverfahrenIdentität zwischen...

Auf die sofortigen Beschwerden beider Parteien werden der Beschluss des Landgerichts Duisburg vom 10. August 2017 - Bl. 224 ff GA - und der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 24. April 2014 - Bl. 207 ff GA - aufgehoben. [...]
FG Münster - Beschluss vom 23.01.2018 (10 V 3258/17 S)

FG Münster - Beschluss vom 23.01.2018 (10 V 3258/17 S)

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Der Antragsteller (ASt.) begehrt die Anordnung einer Durchsuchung und einer Beschlagnahme. Die Sparkasse X reichte im ... eine Meldung [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 23.01.2018 (L 4 SO 175/17 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei Anfechtungsklagen gegen den Übergang von Ansprüchen nach dem SGB...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 31. Juli 2017 abgeändert und der Streitwert auf 23.112,61 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Kosten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.01.2018 (9 W 8/18)

Zulässigkeit der Beschwerde der Liquidatoren und ehemaligen Geschäftsführerin einer im Handelsregister gelöschten GmbH gegen die...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 04. Januar 2018 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Registergerichts - Hannover vom 05. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. 2. Die [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 22.01.2018 (4 K 84/17)

FG Hamburg - Beschluss vom 22.01.2018 (4 K 84/17)

I. Die Beteiligten streiten über den Ansatz verschiedener Gebühren sowie über die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Gutachten. Im Hauptsacheverfahren war zwischen den Beteiligten streitig, ob die Klägerin und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.01.2018 (L 20 AL 224/17 B)

Nach einer Beiordnung entstandene VerfahrensgebührPrinzip der PauschalgebührenKeine Trennung anwaltlicher Teilbetätigungen vor oder...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.10.2017 geändert. Die dem Beschwerdeführer zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 1.055,53 EUR festgesetzt. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.01.2018 (L 11 KA 82/16 B ER)

VertragsarztrechtEinstweiliger RechtsschutzVerbreitung von Informationen über einen MarktteilnehmerVorwurf überhöhter PreiseUnterlassungsanordnun...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.10.2016 abgeändert. Der Antrag zu 2. aus dem Antragsschriftsatz vom 05.07.2016 wird abgelehnt. Der Hilfsantrag wird [...]
BGH - Beschluss vom 22.01.2018 (1 StR 535/17)

Zusammenfallen der Abgabe von mehreren Steuererklärungen in einem äußeren Vorgang und übereinstimmende unrichtige Angaben über...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hof vom 14. Juni 2017 a) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass aa) die Angeklagte U. Ko. der Steuerhinterziehung in 13 Fällen und der [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 22.01.2018 (2 V 305/17)

Körperschaftsteuer; Abgabenordnung: Benennung von Zahlungsempfängern; Teilwertabschreibung

I. Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen nach einer Betriebsprüfung ergangene Änderungsbescheide, mit welchen der Antragsgegner die Berücksichtigung von Betriebsausgaben aus [...]
KG - Beschluss vom 22.01.2018 (22 U 65/16)

Zulässigkeit der Geltendmachung von sich gegenseitig ausschließenden Streitgegenständen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 16. März 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 42 O 122/15, auf seine Kosten durch einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.01.2018 (5 U 101/17)

Behandlungspflichten eines Chefarztes

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.06.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 330/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene [...]