Rechtsprechung

BAG - Urteil vom 16.01.2018 (7 AZR 22/16)

Vorübergehender betrieblicher Bedarf an Arbeitsleistung als BefristungsgrundProjektarbeit als BefristungsgrundBewilligung von Haushaltsmitteln...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Oktober 2015 - 5 Sa 624/14 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2018 (L 19 R 446/17)

Anerkennung von Beitragszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Wertung freiwilliger Beiträge während des SGB II-Leistungsbezugs...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 10.07.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2018 (VI R 2/16)

Annahme einer doppelten Haushaltsführung bei bei zumutbarer täglicher Erreichbarkeit der Arbeitsstätte von der Hauptwohnung aus

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Dezember 2015 7 K 7366/13 wegen Einkommensteuer 2010 und 2011 aufgehoben. Die Klage wird insoweit abgewiesen. Im Übrigen wird [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.01.2018 (2 Sa 69/17)

Vergütungsanspruch für Umkleide- und Wegezeiten in der LebensmittelindustrieSchätzung des entscheidungserheblichen Zeitaufwands...

1. Die Berufungen gegen das am 20.04.2017 verkündete Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin mit dem Aktenzeichen 5 Ca 1023/16 werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin 64 %, die [...]

BAG - Urteil vom 16.01.2018 (7 AZR 21/16)

Vorübergehender betrieblicher Bedarf an Arbeitsleistung als BefristungsgrundProjektarbeit als BefristungsgrundBewilligung von Haushaltsmitteln...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Oktober 2015 - 5 Sa 623/14 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Beschluss vom 16.01.2018 (7 ABR 11/16)

Berechnung der zweiwöchigen Frist zur Einreichung von Vorschlagslisten zur BetriebsratswahlFeste gesetzliche Vorgabe des letzten Tages...

Auf die Rechtsbeschwerde der zu 1., 2., 6. und 7. beteiligten Antragsteller wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. August 2015 - 3 TaBV 29/14 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung [...]

BAG - Urteil vom 16.01.2018 (7 AZR 622/15)

Zustimmung des Integrationsamtes zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erwerbsminderung eines anerkannten oder gleichgestellten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Juli 2015 - 3 Sa 1544/13 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 29. November [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2018 (5 K 1955/14)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines deutschen Schuldners in England hinsichtlich Wirksamkeit der Abtretung...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist die Wirksamkeit einer Aufrechnung. Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht die Auszahlung eines [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2018 (15 Sa 9/17)

Differenzlohnklage einer Leiharbeitnehmerin im Rahmen des Tarifvertrags über logistische Dienstleistung und Leiharbeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn - Kammern Crailsheim - vom 10.01.2017 - 7 Ca 677/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst. 1. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2018 (6 K 3796/16)

Gewährung von Kindergeld für die Tochter bei Annahme einer erstmaligen Berufsausbildung (hier: Beginn mit dem Masterstudium nach...

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 22. Januar 2016 und der Einspruchsentscheidung vom 22. November 2016 verpflichtet, Kindergeld für das Kind X für den Zeitraum Oktober 2015 bis November [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2018 (6 K 1405/15)

Erteilung eines Bescheids über die Freistellung eines französischen Grenzgängers von Lohnsteuer und des Solidaritätszuschlags durch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der im Juli 1961 geborene Kläger als französischer Grenzgänger einen Anspruch auf Erteilung [...]

KG - Beschluss vom 16.01.2018 (1 W 204/17)

Wirksamkeit von Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich der Beschränkungen des Stimmrechts...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, eine Zwischenverfügung nach Maßgabe der nachfolgenden Gründe zu erlassen. 1. Die Beschwerde ist zulässig, § 71 Abs. 1 GBO, und führt in der [...]

BAG - Urteil vom 16.01.2018 (7 AZR 312/16)

Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-BundesligaDie Eigenart der Arbeitsleistung als Sachgrund für eine...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Februar 2016 - 4 Sa 202/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

OLG München - Beschluss vom 16.01.2018 (3 U 2181/17)

Rechtswirkungen eines Musterverfahrens

1. Das Verfahren wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das Musterverfahren betreffend die H.-L. GmbH & Co. KG (LG München I, Az. 35 OH 1608/17; OLG München, Az. 5 Kap 3/17) gemäß § 8 KapMuG ausgesetzt. 2. Die [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 16.01.2018 (4 E 805/17.A)

ASYLVERFAHREN; BESCHWERDE; KOSTENFESTSETZUNGSVERFAHREN; VERGÜTUNGSFESTSETZUNGSVERFAHREN

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 8. Februar 2017 wird verworfen. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 16.01.2018 (2 K 210/16)

Nutzung eines zum Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsguts für betriebsfremde Zwecke; Erhöhung des Betriebsgewinns um den auf...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger wurde vom Beklagten im Streitjahr 2012 zur Einkommensteuer und zum Gewerbesteuermessbetrag veranlagt. Er erzielte als [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2018 (L 11 R 4682/16)

Sozialversicherungspflicht eines aus gesundheitlichen Gründen des Inhabers einer Zimmerei-Dachdeckerei beschäftigten, befreundeten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 24.10.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2018 (L 11 KR 3798/16)

Zulässigkeit der Abgabe von Arzneimitteln durch ein KrankenhausUnterschriftserfordernis für Verschreibungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 07.09.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2018 (L 11 KR 1723/17)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Erstattung von Umsatzsteuer für individuell...

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 1723/17 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.04.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2018 (L 11 KR 1930/16)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungNotwendigkeit bei Kindern zur Untersuchung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 13.04.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2018 (L 11 KR 1279/17)

Erstattungsanspruch der Berufsgenossenschaft als unzuständiger Leistungsträger gegen die gesetzliche KrankenkasseKeine Bindungswirkung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 19.12.2012 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 3.485,26 EUR zu zahlen. Die Beklagte trägt 7/9, die Klägerin 2/9 der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.01.2018 (2 V 3389/16)

Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Rechtmäßigkeit eines Bescheids über Aussetzungszinsen nach § 237 AO; Verfassungswidrigkeit...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Streitig in dem Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist die Rechtmäßigkeit eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2018 (6 Sa 299/17)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 304/17 v. 16.01.2018

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. April 2017 - 4 Ca 2533/15 - unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten teilweise abgeändert und der Klarstellung halber [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.01.2018 (6 V 120/17)

Versagung des Vorsteuerabzugs aus Eingangsrechnungen; Teils unzulässiger Antrag auf Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids;...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Versagung des Vorsteuerabzugs aus Eingangsrechnungen der Antragstellerin. Die Antragstellerin ist eine im Jahr ... gegründete Kommanditgesellschaft. Persönlich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2018 (6 Sa 304/17)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 299/17 v. 16.01.2018

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. April 2017 - 4 Ca 2709/15 - unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten teilweise abgeändert und der Klarstellung halber [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2018 (VI B 77/17)

Berücksichtigung den privaten Nutzungsvorteil übersteigender Eigenleistungen des Arbeitnehmers für die außerdienstliche Nutzung...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 26. Mai 2017 5 K 1166/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2018 (15 B 1488/17)

Wirtschaftlicher Vorteil als Erschließungsvorteil; Vorliegen des wirtschaftlichen Vorteils in der durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 12.353,52 € festgesetzt. Die Beschwerde der Antragstellerin [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 15.01.2018 (3 U 220/16)

Durchsetzung der Honoraransprüche des Wahlarztes bei Erbringung der ärztlichen Leistungen durch Stellvertreter

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30.08.2016, Aktenzeichen 310 O 80/15, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.01.2018 (L 14 R 5201/16)

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer BetriebsprüfungVerfassungskonformität des Systems der Rentenversicherungsträger

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichtes Würzburg vom 25. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.01.2018 (8 U 121/16)

Umfang der Beratungspflichten eines Steuerberaters in einem Dauermandat

Die Berufung der Kläger gegen das am 12.05.2016 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung haben die Kläger zu 1) und 2) zu tragen. Die Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2018 (L 16 KR 592/17)

Gewährung einer stationären RehabilitationsmaßnahmeFeststellung der Notwendigkeit und der Erfolgsaussicht einer beantragten Reha-MaßnahmeKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 26.07.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

OLG München - Beschluss vom 15.01.2018 (25 U 3770/17)

Missbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen den Abschluss einer Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 19.10.2017, Az. 73 O 2650/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2018 (L 8 R 941/16 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde der Prüfstelle gegen die Ablehnung der Aufhebung einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 28.9.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt in beiden Rechtszügen die Antragstellerin. Der Streitwert wird in [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 15.01.2018 (3 V 254/17)

Feststellung des Grundbesitzwerts hinsichtlich Bewertung einer kompletten Neubauplanung

... C. Es bleibt bei den i.S.v. § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 FGO ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des in der Höhe über das letzte Gutachten hinaus festgestellten Grundbesitzwerts. I. Seit dem veröffentlichten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.01.2018 (26 W 10/17 (AktE))

Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes einer anwaltlichen TätigkeitÜbergangsfall einer aktienrechtlichen Streitigkei...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 22.08.2017 gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit für den Antragsteller zu 32) und die Antragstellerin zu 33) in erster Instanz durch Beschluss des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.01.2018 (6 K 36/17)

Kindergeld: Haushaltsaufnahme eines volljährigen Kindes

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob dem Kläger das Kindergeld für seine Tochter ab September 2013 bis Juli 2016 zusteht. Die Tochter des Klägers, A, wurde am ... 1994 in Hamburg geboren. Sowohl die Tochter als [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.01.2018 (4 K 100/17)

I. Die Beteiligten streiten über den Ansatz einer Termins- und Erledigungsgebühr sowie über die Kosten eines Verfahrens nach § 69 Abs. 3 FGO. Im Hauptsacheverfahren war zwischen den Beteiligten streitig, ob die [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.01.2018 (4 Sa 290/17)

Rechtsnatur des Vergütungsanspruchs eines Arbeitnehmers bei Erkrankung während eines Arbeitstages

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.02.2017 - Arbeitsgericht Bonn 5 Ca 1636/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.01.2018 (1 Sa 1347/17)

Kündigungsschutz im GemeinschaftsbetriebDarlegungslast des Arbeitnehmers zu den Schwellenwerten des Kündigungsschutzgesetzes

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 02.08.2017 - 3 Ca 984/17 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die Kündigung der [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 12.01.2018 (8 U 175/17)

Wirksamkeit der Übertragung eines Grundstücks durch eine Alzheimer-Patientin

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 27.09.2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12.10.2017, Az.: 12 O 216/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.01.2018 (3 U 171/15)

Umfang des Unterlassungsanspruchs aus § 1004 BGBAnspruch auf Wiederherstellung des früheren Zustands

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Kläger durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO gebotenen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2018 (13 K 1723/16)

Zugrundelegen einer kürzeren Nutzungsdauer bei der Vornahme der Absetzungen für Abnutzung (AfA) bei einem Gebäude anstelle der gesetzlich...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob bei der Vornahme der Absetzungen für Abnutzung (AfA) bei einem Gebäude anstelle der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.01.2018 (9 U 149/17)

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer metallenen Rampe hinsichtlich Rutschgefahr aufgrund des angebrachten Riffelmusters

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.09.2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg ist nach dem einstimmigen Votum des Senats offensichtlich unbegründet. Es ist beabsichtigt, diese durch [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.01.2018 (5 Sa 34/17)

Übernahme von Auszubildenden in der norddeutschen Metall- und ElektroindustrieUnbegründete Schadensersatzklage eines Ausgebildeten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 14.12.2016 - 4 Ca 1185/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 12.01.2018 (1 C 356/16)

Normenkontrollklage gegen eine Hebesatzsatzung betreffend die Grundsteuer; Außerachtlassung der Anforderungen an die öffentliche...

Die am 18.11.2015 durch den Stadtrat der Antragsgegnerin beschlossene und am 27.11.2015 in der Wochenzeitung 'A-Stadt Aktuell' (Ausgabe 2015/48) bekannt gemachte Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.01.2018 (L 14 R 185/17)

Kein Anspruch der Witwe auf Altersrente aus der Versicherung des verstorbenen Ehemannes als Sonderrechtsnachfolgerin nach Rücknahme...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.11.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist die [...]

BGH - Urteil vom 11.01.2018 (IX ZR 37/17)

Erstrecken der Haftung des Insolvenzverwalters für Sekundäransprüche des Vertragspartners der Insolvenzmasse auf Schadensersatzansprüche...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 3. Februar 2017 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 6. Februar 2017 und 10. April 2017 [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 11.01.2018 (L 1 SF 51/16 B)

ErledigungsgebührMaß der anwaltlichen MitwirkungQualifiziertes erledigungsgerichtetes Tätigwerden des Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 19. November 2015 (S 13 SF 1915/13 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2018 (9 K 1625/17 AO)

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 19.04.2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7.06.2017 verpflichtet, der Klägerin einen Teilbetrag des verbleibenden Rückforderungsbetrags [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2018 (9 K 1541/17 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin bezog Kindergeld für ihre Tochter S (im Folgenden: S), geboren im April 1990. Im Anschluss an ihre Schulausbildung begann die [...]

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