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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2018 (9 K 994/17 Kg)

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2018 (9 K 994/17 Kg)

Die Beklagte wird unter Abänderung des Ablehnungsbescheids vom 2.02.2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.03.2017 verpflichtet, der Klägerin für ihren Sohn A Kindergeld für den Zeitraum Oktober 2016 bis [...]
BFH - Beschluss vom 11.01.2018 (X R 21/17)

Zulässigkeit der Beiladung im Revisionsverfahren

Die Beiladung der X GbR sowie des A.X. und der B.X. in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter der X GbR wird abgelehnt. I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Sie erzielten u.a. im [...]
BFH - Beschluss vom 11.01.2018 (VIII B 67/17)

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die AußenprüfungBerücksichtigung von Kapitaleinkünften, die aufgrund einer Günstigerprüfung...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 22. Mai 2017 2 V 22/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 11.01.2018 (7 Sa 91/17)

Gleichheitswidrige Kürzung tariflicher Kündigungsfristen bei Abschluss eines Sozialplans

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. Juni 2017 (10 Ca 347/16) abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.01.2018 (L 3 R 347/17)

Keine Bewertung von Hochschulzeiten als Anrechnungszeiten mit EntgeltpunktenVerfassungskonformität

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin verfolgt die Bewertung von Hochschulzeiten als Anrechnungszeiten mit Entgeltpunkten. Die am ... 1950 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2018 (5 Sa 160/15)

Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich eines Anspruchs auf Weitergabe von tarifvertraglichen Vergütungserhöhungen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 5. Februar 2015, Az. 2 Ca 1286/14, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2018 (5 Sa 7/17)

Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen Renten aufgrund einer Betriebsvereinbarun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.11.2016, Az. 4 Ca 1207/16, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das vorbezeichnete Urteil teilweise [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 11.01.2018 (7 Sa 101/17)

Gleichheitswidrige Kürzung tariflicher Kündigungsfristen bei Abschluss eines Sozialplans

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20. Juli 2017 (4 Ca 312/16) abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 11.01.2018 (7 Sa 95/17)

Gleichheitswidrige Kürzung tariflicher Kündigungsfristen bei Abschluss eines Sozialplans

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. Mai 2017 (15 Ca 571/16) teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2018 (5 Sa 161/17)

Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen Renten aufgrund einer Betriebsvereinbarun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18. Januar 2017, Az. 10 Ca 1195/16, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das vorbezeichnete Urteil teilweise [...]
BGH - Urteil vom 11.01.2018 (IX ZR 295/16)

Begründung eines Verwertungsrechts des Insolvenzverwalters durch den mittelbare Besitz des Schuldners an einer beweglichen Sache;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 23. November 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 11.01.2018 (AnwZ (Brfg) 5/17)

Einstellung des Zulassungsverfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreites in der Hauptsache

Das Zulassungsverfahren wird eingestellt. Das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30. September 2016 ist wirkungslos. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander [...]
OLG Dresden - Urteil vom 11.01.2018 (4 U 831/17)

Ansprüche eines an einer Sepsis erkrankten Patienten wegen unterbliebener Diagnostik im Hinblick auf Nebenerkrankungen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 28.04.2017 - Az. 4 O 1707/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. [...]
BGH - Beschluss vom 11.01.2018 (III ZB 82/17)

Gewährung der Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung durch Stellen eines Antrags des Prozessbevollmächtigten...

Auf die Rechtsbeschwerden der Klägerin werden die Beschlüsse der 20. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 2017 und vom 14. Juli 2017 - 20 S 162/16 - aufgehoben. Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den [...]
BGH - Beschluss vom 11.01.2018 (III ZB 81/17)

Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung aufgrund nicht rechtzeitiger Gewährung von Akteneinsicht;...

Auf die Rechtsbeschwerden der Klägerin werden die Beschlüsse der 20. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 2017 und vom 14. Juli 2017 - 20 S 162/16 - aufgehoben. Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.01.2018 (L 14 R 200/15)

Höhere RentenanpassungVerfassungskonformität der Rentenanpassung zum Juli 2014

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 05.02.2015 wird zurückgewiesen. II. Die dem Kläger in der Berufungsinstanz entstandenen notwendigen Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 11.01.2018 (1 Ws 551/17)

Keine Wertgebühr bei Rückgewinnungshilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 22. September 2017, mit dem die aufgrund des Urteils des Landgerichts Oldenburg vom 19. Mai 2015 von der Staatskasse an den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2018 (2 Sa 24/17)

Rückzahlung der tarifvertraglichen Überbrückungsbeihilfe für Beschäftigte bei den US-StationierungsstreitkräftenUnbegründete...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.10.2016 - 8 Ca 573/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.01.2018 (7 C 17.2390)

Berechnung des Streitwerts bei einem Verfahren über das Nichtbestehen einer tierärztlichen Prüfung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin im eigenen Namen erhobene Streitwertbeschwerde ist zulässig (§ 68 GKG, § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), hat in der Sache jedoch keinen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.01.2018 (3 ZB 14.2645)

Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Abtretung künftiger Gehaltsansprüche im Insolvenzverfahren

I. Die Anträge auf Zulassung der Berufung werden abgelehnt. II. Die Beigeladenen zu 1 und 3 tragen die Kosten des Antragsverfahrens je zur Hälfte. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 26.198,27 Euro [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.01.2018 (12 E 748/17)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren (hier: Überleitung des Schenkungsrückforderungsanspruchs...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Gegenstandswert wird auf 14.488,98 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die [...]
BGH - Urteil vom 11.01.2018 (I ZR 187/16)

Prüfung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (hier: Ballerinaschuh); Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten...

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Juli 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.01.2018 (I-10 W 446/17)

Voraussetzungen der Haftung des Zweitschuldners

Die Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Oktober 2017 in Verbindung mit der hierzu ergangenen Zweitschuldnerrechnung vom 4. Oktober 2017 (Kassenzeichen ..) [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.01.2018 (L 3 R 270/17)

Sperrung einer Chipkarte durch eine KrankenversicherungFunktion der elektronischen GesundheitskarteKein eigenständiger Leistungsanspruch...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am ... 1948 geborene Kläger hat im Verlauf des Verfahrens verschiedene Begehren [...]
OLG München - Endurteil vom 11.01.2018 (23 U 1783/17)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen der Genussscheininhaber auf Zahlung von Verzugszinsen

I. Auf die Berufungen der Klägerin zu 1) und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 11.05.2017 in Ziffer I wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) einen Betrag [...]
BSG - Beschluss vom 11.01.2018 (B 10 EG 11/17 B)

Berücksichtigung der Sonderzahlung einer Sparkasse bei der ElterngeldbemessungFehlende grundsätzliche Bedeutung von auslaufendem...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 18. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.01.2018 (7 Sa 356/17)

Außerordentliche Arbeitnehmerkündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des fliegenden Personals eines Luftverkehrsunternehmens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.03.2017 in Sachen5 Ca 4630/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
BGH - Beschluss vom 11.01.2018 (IX ZB 99/16)

Unstatthaftigkeit des Kostenfestsetzungsverfahrens bei fehlender Kostengrundentscheidung; Einordnung des Vergütungsanspruchs des für...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 25. November 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als eine dem Prozesspfleger aus der [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 10.01.2018 (L 1 SF 1028/15 B)

Überprüfung einer KostenfestsetzungHöhe einer RahmengebührDurchschnittlicher UmfangErledigungsgebührMaß der anwaltlichen Mitwirkun...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 14. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Streitig ist die Höhe der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.01.2018 (L 9 KR 149/17)

Kein Anspruch Verfahrensbeteiligter auf technische Ausstattung der Gerichte und Justizbehörden mit Videokonferenztechnik im sozialgerichtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 24. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]
BGH - Beschluss vom 10.01.2018 (AnwZ (Brfg) 2/17)

Anfechtung der Vorstandswahl der Rechtsanwaltskammer; Wählbarkeit von Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer mit Blick auf ihre Tätigkeit...

Auf Antrag der Kläger wird die Berufung gegen das am 26. Oktober 2016 verkündete Urteil und das am 30. August 2017 verkündete Ergänzungsurteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2018 (L 11 KR 666/17 B ER)

BehandlungspflegeEinstweiliger RechtsschutzUmfang der BehandlungssicherungspflegeBeobachtung eines Versicherten durch eine medizinische...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 11.10.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch im [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.01.2018 (2 Ta 275/17)

Streitwert eines Zustimmungsersetzungsverfahrens zur Ein- und Umgruppierung

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 1 gegen den Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.10.2017 - Az. 3 BV 53/17 - wird zurückgewiesen I. Die Beteiligten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2018 (7 Sa 185/17)

Wirksamkeit eines Vorvertrages auf Eingehung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 13.01.2017, 1 Ca 1510/16, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]
BFH - Beschluss vom 10.01.2018 (I R 45/16)

Verhältnis von Rücknahme der Klage und der Revision

Nach Rücknahme der Klage wird das Verfahren mit der Maßgabe eingestellt, dass das erstinstanzliche Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 8. Juni 2016 2 K 1860/15 gegenstandslos ist. Die Kosten des gesamten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2018 (4 Sa 449/17)

Vergütungspflicht von UmkleidezeitenAnspruch auf Vergütung von regelmäßig anfallenden Schichtübergabezeiten von Wechselschichtarbeitnehmer...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach v. 17.03.2017 - 4 Ca 2891/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2018 (20 A 2492/16.PVL)

Einholen einer gutachtlichen Stellungnahme des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zur Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der wissenschaftliche Beschäftigte O. L. ist in Teilzeit bei der Beteiligten tätig. Die Beteiligte wandte sich ohne vorherige [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.01.2018 (5 U 5/17)

Zustandekommen eines Mietvertrages mit einer neu gegründeten GmbH als Nachfolgerin der bisherigen Mieterin

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 23. Dezember 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 6 O 164/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten zur Last. III. [...]
OLG München - Endurteil vom 10.01.2018 (20 U 516/17)

Haftung mutmaßlicher Hintermänner eines geschlossenen Immobilienfonds

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 13. Januar 2017, Az. 22 O 4104/15, samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben. Der Rechtsstreit wird im Umfang der Aufhebung zur [...]
OLG München - Endurteil vom 10.01.2018 (20 U 526/17)

Haftung mutmaßlicher Hintermänner eines geschlossenen Immobilienfonds

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 13.01.2017, Az. 22 O 9419/15, samt dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben. Der Rechtsstreit wird im Umfang der Aufhebung zur weiteren [...]
OLG München - Endurteil vom 10.01.2018 (20 U 1091/17)

Haftung mutmaßlicher Hintermänner eines geschlossenen Immobilienfonds

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 10.03.2017, Az. 35 O 4264/15, samt dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben, soweit die Klage gegen den Beklagten zu 2) abgewiesen [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.01.2018 (4 S 2805/17)

Verlangen eines Rechtsanwalts nach einer die gesetzliche Vergütung übersteigenden Vereinbarung als Voraussetzung für die Übernahme...

Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts wird abgelehnt. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Denn die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts zur Stellung eines Antrags auf Zulassung der [...]
OLG München - Endurteil vom 10.01.2018 (20 U 1081/17)

Haftung mutmaßlicher Hintermänner eines geschlossenen Immobilienfonds

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 23. Februar 2017, Az. 32 O 9299/15, samt dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben, soweit die Klage gegen den Beklagten zu 3) abgewiesen [...]
OLG München - Endurteil vom 10.01.2018 (20 U 1107/17)

Haftung mutmaßlicher Hintermänner eines geschlossenen Immobilienfonds

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 23. Februar 2017, Az. 32 O 5692/15, samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben, soweit die Klage gegen den Beklagten zu 3) abgewiesen [...]
OLG München - Endurteil vom 10.01.2018 (20 U 518/17)

Haftung mutmaßlicher Hintermänner eines geschlossenen Immobilienfonds

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teil-Endurteil des Landgerichts München I vom 13. Januar 2017, Az. 22 O 4394/15, samt dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben, soweit die Klage gegen den Beklagten zu 3) [...]
OLG München - Beschluss vom 10.01.2018 (16 UF 613/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines fondsgebundenen Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 02.05.2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24.08.2017, Az. 513 F 3798/16, wird in Ziff. 2 Abs. 5 abgeändert und neu gefasst wie folgt: [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.01.2018 (4 U 750/17)

Zurückweisung der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil im Arzthaftungsprozess im Beschlusswege gemäß § 522 Abs. 1 ZPO

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin zu 1 und des Klägers zu 2 ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin zu 1 und der Kläger zu 2 haben Gelegenheit, innerhalb von drei [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.01.2018 (6 AuslA 195/17 - 110 -)

Erfallen der Terminsgebühr im Auslieferungsverfahren

Die Erinnerung wird als unbegründet zurückgewiesen. I. Der Senat ordnete auf ein Strafverfolgungsersuchen der italienischen Behörden mit Beschluss vom 20.11.2017 (Az. 6 AuslA 195/17 - 110 -) die Auslieferungshaft gegen [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.01.2018 (5 U 104/15)

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei Einbringung einer Hüftprothese

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17.06.2015 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 213/11 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.01.2018 (10 U 144/17)

Nachforderung der Umsatzsteuer durch den Bauunternehmer bei Änderung der Verwaltungspraxis hinsichtlich des Steuerschuldners der Umsatzsteue...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 06.11.2017, Az. 3 O 200/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]