Rechtsprechung

OVG Bremen - Beschluss vom 19.12.2017 (2 S 212/17)

Festsetzung des Streitwerts im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwert unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - Berichterstatter der 5. Kammer - vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2017 (6 Sa 241/17)

Umdeutung einer unzulässigen Hauptberufung in eine zulässige AnschlussberufungAuslegung des Vertragsinhalts bei einem Vertrag zugunsten...

I. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 22. März 2017 - 7 Ca 701/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

BGH - Beschluss vom 18.12.2017 (XI ZR 560/16)

Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren

Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren im Beschluss vom 12. September 2017 wird zurückgewiesen. Die zulässig innerhalb der analog geltenden sechsmonatigen [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2017 (VI B 66/17)

Anforderungen an den Nachweis doppelter Haushaltsführung

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. März 2017 1 K 2579/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.12.2017 (22 U 19/16)

Zeitpunkt des Entstehens des Rechts zur Ausübung des Vorkaufsrechts an einem Grundstück

Die Berufung des Beklagten gegen das am 12.01.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Siegen (2 O 292/13) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu 1/3 der Beklagte und zu [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.12.2017 (2 U 25/17)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen innerhalb eines Konzernverbundes für Beratungsleistungen

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.07.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 2 O 402/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.12.2017 (10 ZB 17.1782)

Eine Berufung bedarf einer fristgerechten Begündung.

I. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Begründungsfrist für den Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. III. Der [...]

FG München - Urteil vom 18.12.2017 (10 K 712/17)

Aufehbung einer Durchsuchungsanordnung nach der Durchführung von Pfändungsmaßnahmen durch das ordentliche Gericht; Rechtmäßigkeit...

1. Es wird festgestellt, dass die Sachpfändung vom 11. April 2016 rechtswidrig war, soweit für Vollstreckungsersuchen vom 3. Februar 2016 des Bayerischen Polizeiverwaltungsamtes - Zentrale Bußgeldstelle (.....) sowie [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2017 (6 K 1598/16 K)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die gemeinnützige Klägerin eine Gewinnausschüttung einer KG, an der sie als Kommanditistin beteiligt ist, als Einnahmen aus [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 18.12.2017 (1 U 87/17)

Schadensersatzansprüche des Klienten wegen angeblicher Behandlungsfehlern während einer Psychotherapie

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 24.05.2017 (Az.: 9 O 571/15) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.12.2017 (4 Ta 175/17 (2))

Streitwertfestsetzung nach Abschluss eines Vergleichs

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin/Klägerin/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 13.02.2017 - 12 Ca 3056/16 - a b g e ä n d e r t und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 15.12.2017 (3 Ss OWi 1702/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist aufgrund Übersetzung der Entscheidung in die Sprache...

I. Der Antrag des Betroffenen vom 14.08.2017 auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 19. Mai 2017 wird als unzulässig [...]

FG Köln - Beschluss vom 15.12.2017 (13 V 2969/17)

Der Haftungsbescheid vom 23. Oktober 2017 wird bis zum Abschluss des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens von der Vollziehung ausgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. I. Die Beteiligten [...]

BGH - Urteil vom 15.12.2017 (V ZR 275/16)

Beginn der für die Annahme einer Verwirkung erforderlichen Zeitspanne bei Auslösung eines neuen Unterlassungsanspruchs durch eine...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27. Oktober 2016 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 23. Februar 2016 wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.12.2017 (10 Sa 577/17)

Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen Renten aufgrund einer Betriebsvereinbarun...

I. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.01.2017 - 5 Ca 3073/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.12.2017 (5 K 703/11)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) zu Recht einen doppelt ausgezahlten Erstattungs(teil)betrag aus der Einkommensteuerfestsetzung [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2017 (IX S 31/17)

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge ablehnenden Beschluss

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 15. November 2017 IX S 24/17 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Anhörungsrüge ist [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2017 (2 WF 204/17)

Voraussetzungen der Entpflichtung des bisher beigeordneten Rechtsanwalts

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dülmen vom 19.09.2017 wird zurückgewiesen. I. Im vorliegenden Scheidungsverbundverfahren streiten die Beteiligten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.12.2017 (L 5 R 276/14)

Kostenerstattung für eine Hörgeräteversorgung als Hilfsmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung oder als Teilhabeleistung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 8. Juli 2014 geändert. Die Verurteilung der Beklagten zur Kostenerstattung wird aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen. Im Übrigen [...]

BGH - Beschluss vom 15.12.2017 (AnwZ (Brfg) 11/17)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 12. Januar 2017 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.12.2017 (26 U 3/14)

Anforderungen an die Aufklärung über konservative Behandlungsalternativen bei einer relativen Indikation zu einer Operation an der...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. November 2013 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des LG Arnsberg abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 75.000,00 € nebst [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.12.2017 (L 5 R 165/15)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen RentenversicherungErfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 17. März 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 17. September 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. April 2014 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.12.2017 (L 5 R 51/17)

Anspruch auf Gewährung einer HinterbliebenenrenteAnforderungen an die Widerlegung der Vermutung einer Versorgungsehe bei einem länger...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 22. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2017 (IX B 130/17)

Postulationsfähigkeit im Verfahren der Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens durch das Finanzgericht

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. September 2017 7 K 7053/17 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.12.2017 (10 SaGa 1508/17)

Umfang des allgemeinen WeiterbeschäftigungsanspruchsDurchsetzung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 2. November 2017 – 2 Ga 7/17 – abgeändert. Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, die Verfügungsklägerin einstweilen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2017 (26 Sa 448/16)

Zulässigkeit der Bündelung der Prüfungstermine hinsichtlich der Höhe der Versorgungsleistungen aus einer Pensionszusage

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.01.2016 - 21 Ca 17227/12 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit das Arbeitsgericht ihr mit dem Schlussurteil [...]

FG Münster - Urteil vom 14.12.2017 (3 K 2536/17 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Tochter des Klägers mit ihrer Ausbildung zur Bankkauffrau und der sich anschließenden Ausbildung [...]

BGH - Urteil vom 14.12.2017 (I ZR 184/15)

Gewährung eines Beseitigungsanspruchs durch die Bestimmung des § 1 UKlaG den anspruchsberechtigten Stellen gegen den Verwender von...

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. August 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]

BVerwG - Urteil vom 14.12.2017 (5 C 17.16)

Beihilfebeschränkung auf nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung festgesetzte Festbeträge für Arzneimittel nach Niedersächsischem...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. November 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2017 (5 Sa 245/17)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugsvergütung bei Abschluss eines Vergleichs im Kündigungsschutzprozess

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28. März 2017, Az. 8 Ca 1303/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BGH - Urteil vom 14.12.2017 (I ZR 53/15)

Vergütungsansprüche einer Verwertungsgesellschaft für Vervielfältigungen im Wege der Bildaufzeichnung und Tonaufzeichnung wegen...

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung der Revision der Beklagten das Teil- und Endurteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. Februar 2015 in Ziffer I und II des Tenors abgeändert [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2017 (6 Sa 240/17)

Befristeten Aufstockung der wöchentlichen Arbeitszeit in der Niedersächsischen MetallindustrieUnbegründete Feststellungsklage bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24.01.2017 - 10 Ca 287/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.2017 (VI-3 Kart 111/17 (V))

Gegenstandswert eines Beschwerdeverfahrens betreffend eine Entscheidung der Bundesnetzagentur

Nachdem die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde gegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur vom 11.10.2017, Az.: 605 G 8175-03-03/021, zurückgenommen hat, hat sie die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2017 (B 10 EG 7/17 R)

Anspruch auf ElterngeldKeiner Berücksichtigung als variable Entgeltbestandteile gezahlter Quartalsprovisionen bei der Bemessung

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. März 2017 und des Sozialgerichts Mannheim vom 24. März 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in allen [...]

FG Köln - Urteil vom 14.12.2017 (1 K 2090/15)

Erlöschen eines Kindergeldanspruchs aufgrund der Abgabe von Weiterleitungserklärungen; Annahme eines Antrags auf Verrechnungsvertra...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten zum einen darüber, ob von der Beklagten für die beiden Töchter der Klägerin für den [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.12.2017 (9 W 18/17)

Umfang der Kostenerstattungspflicht des Insolvenzverwalters aufgrund eines nach Aufnahme des Rechtsstreits abgeschlossenen Vergleich...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 5. Oktober 2016 - 5 O 18/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.12.2017 (18 AktG 2/17)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis im Freigabeverfahren

Es wird festgestellt, dass die Erhebung der unter dem Aktenzeichen 82 O 117/17 beim Landgericht Köln anhängigen Klage des Antragsgegners gegen den Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Antragstellerin vom 18. [...]

BGH - Beschluss vom 14.12.2017 (VII ZR 253/17)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Nichtzulassungsbeschwerdebegründungsfrist; Antrag auf Beiordnung...

Der Antrag der Kläger vom 6. November 2017 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats [...]

BVerwG - Urteil vom 14.12.2017 (2 C 15.17)

Anspruch eines verbeamteten Lehrers auf eine Ausgleichszahlung aufgrund der altersdiskriminierenden Wirkung der maßgeblichen besoldungsrechtlichen...

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. März 2017 wird aufgehoben, soweit der Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Widerspruchsbescheids vom 21. August 2013 und des Urteils [...]

LAG Bremen - Urteil vom 14.12.2017 (2 Sa 40/17)

Befristetes Arbeitsverhältnis bei einer auf gedanklicher Zuordnung beruhenden Vertretung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven vom 09.02.2017 - 1 Ca 1220/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2017 (2 AZR 86/17)

Erhebung einer Kündigungsschutzklage in einem bereits laufenden BerufungsverfahrenKündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. Dezember 2016 - 5 Sa 909/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BSG - Beschluss vom 14.12.2017 (B 8 SO 63/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels der Nichtbeachtung von...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. Dezember 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2017 (L 9 AL 7/16)

Anspruch auf laufende ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIKeine Überprüfung der Grundentscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 21.10.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2017 (16 U 60/17)

Unterlassungsansprüche hinsichtlich presserechtlicher Informationsschreiben

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. März 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 2-03 O 219/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2017 (12 U 202/15)

Wirksamkeit einer Grunddienstbarkeit zur Sicherung des Anschlusses des Grundstücks an ein bestimmtes Fernheizwerk

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 28. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen, mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2017 (L 16 KR 409/14)

Anspruch auf KrankengeldVerhinderte oder verzögerte Meldung der ArbeitsunfähigkeitVertretenmüssen von OrganisationsmängelnFehler...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 20.05.2014 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 14.12.2017 (1 Sa 41/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. Mai 2017 (28 Ca 415/16) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zinsen jeweils erst ab dem 2. eines Monats gezahlt werden müssen. [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2017 (B 10 EG 4/17 R)

Bemessung des ElterngeldesKeine Berücksichtigung als variabler Entgeltbestandteil gezahlter Quartalsprovisionen

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2016 und des Sozialgerichts Mannheim vom 24. März 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.12.2017 (L 3 R 145/16)

Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über eine Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.12.2017 (6 K 1111/17)

Unterlassung von Vollstreckungsmaßnahmen aufgrund des Vollstreckungsersuchens der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck; Zuständigkeiten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Gegenstand des Verfahrens ist eine Vollstreckungsankündigung des beklagten Finanzamts vom 03.11.2016. Der Kläger erhielt von der [...]

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