Rechtsprechung

OLG Hamm - Urteil vom 14.12.2017 (24 U 179/16)

Haftung des Architekten für Mängel des Betons eines Bauwerks aufgrund unrichtiger Auswahl der Expositionsklasse des Betons durch...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 11.11.2016 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.2017 (26 W 8/15 [AktE])

Anwendbarkeit des Bewertungsstandards IDW 1 2005 bei der Ermittlung des Unternehmenswerts

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 14.07.2015 und unter Zurückweisung ihres Rechtsmittels im Übrigen wird der Beschluss der VI. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund vom 25.06.2015 - 18 O [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2017 (L 4 KR 349/15)

Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Schmerztherapie mit Medizinal-Cannabisblüten in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 14. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2017 (L 19 R 113/17)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Einholung weiterer Sachverständigengutachten von Amts...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 20.01.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2017 (L 19 R 679/16)

Anspruch auf Rentengewährung wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit in der gesetzlichen RentenversicherungVerweisbarkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 29.02.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.12.2017 (2 U 58/17)

Auslegung einer strafbewehrten UnterlassungserklärungUmfang der Unterlassungspflicht

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 03. März 2017 (Az.: 17 O 1039/16) wird zurückgewiesen . 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. [...]

OLG München - Endurteil vom 14.12.2017 (23 U 1481/17)

Rechtsstellung der Gesellschafter einer GmbHRecht auf Durchführung einer Sonderprüfung

1. Auf die Berufung der Kläger und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 14.12.2016, Az. 1 HK O 2634/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass in der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.12.2017 (18 AktG 1/17)

Freigabe der Verschmelzung der STRABAG-AG mit der ILBAU Liegenschaftsverwaltung AG trotz anhängiger Klagen gegen den Verschmelzung...

Es wird festgestellt, dass die Erhebung der beim Landgericht Köln unter dem Aktenzeichen 91 O 13/17 verbundenen Klagen der Antragsgegner gegen den Beschluss der außerordentlichen Hauptversammlung der Antragstellerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2017 (L 19 AS 871/17 B)

Einigungsgebühr als ErfolgsgebührMit der Einigung verbundene Mehrbelastung und erhöhte Verantwortung des beteiligten RechtsanwaltsVoraussetzungen...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.04.2017 geändert. Die Vergütung wird auf 273,12 EUR festgesetzt. I. Mit der am 12.03.2013 erhobenen Klage begehrte der [...]

FG Bremen - Urteil vom 14.12.2017 (3 K 12/17 (1))

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr 2007 die Voraussetzungen einer gewerbesteuerrechtlichen [...]

BGH - Urteil vom 14.12.2017 (IX ZR 118/17)

Klage des Altmassegläubigers auf Leistung in Höhe der auf ihn entfallenden Quote trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. April 2017 und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 30. Mai 2016 aufgehoben, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2017 (L 10 R 2182/16)

Anspruch auf Nachentrichtung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen RentenversicherungWirksamkeit von Beiträgen nach Ablauf vorgesehener...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 11.05.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2017 (V B 57/17)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der Aufhebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung wegen eines schwerwiegenden...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23. Mai 2017 8 K 19/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.12.2017 (8 U 1433/17)

Wirksamkeit von die Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens einschränkenden Satzungsbestimmungen einer Genossenschaft

I. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 25.01.2018 wird aufgehoben. II. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2017 (2 S 1289/16)

Gewährung von Beihilfe für entstandene Aufwendungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung der Ehefrau des Beamten; Rechtliche...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30. Mai 2016 - 12 K 1564/14 - teilweise geändert. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine weitere Beihilfe in Höhe von 659,05 [...]

BGH - Beschluss vom 14.12.2017 (III ZR 117/17)

Finanzieller Ausgleich für zu viel geleisteten Dienst; Unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit (hier: eines deutschen Feuerwehrbeamten);...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 10. März 2017 - 7 U 79/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2017 (1 K 210/14)

Rechtsstreit um den Wert von mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücken; Geeignetheit der finanzmathematischen Methode nach Ziffer...

Streitig ist der Wert von ... mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücken (Erbbaugrundstücken). Die Klägerin erbte am ... 2010 u. a. die streitigen, in X belegenen Erbbaugrundstücke, die mit Reihenhäusern und in [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.12.2017 (L 5 KR 11/16)

Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungErforderlichkeit...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 18. Dezember 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 17. September 2012 in der Fassung des Teilabhilfebescheides vom 21. November [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 14.12.2017 (4 Ta 180/17)

Wirtschaftliches Interesse als Bemessungsgröße für den Streitwert eines Bestandsstreits

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 04.10.2017, Az.: 4 Ca 461/17, wird zurückgewiesen. I. Der bei der Beklagten seit dem 15.09.2015 in einem Ausbildungsverhältnis stehende [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.12.2017 (L 5 R 25/15)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zur Förderung einer konkreten Ausbildung nach dem SGB VIErmessen des Rentenversicherungsträger...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 21. Januar 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2017 (6 E 946/17)

Streitwertbeschwerde betreffend die Heraufsetzung des Streitwerts; Bemessung des Streitwerts bei Begründung eines besoldeten, nicht...

Der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts wird geändert. Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis 8.000,00 Euro festgesetzt. Die Streitwertbeschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG [...]

BGH - Urteil vom 14.12.2017 (IX ZR 243/16)

Vollumfängliche Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Berufungsurteil und nachfolgende Beschränkung aufgrund einer Rechtsprüfung;...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden unter Zurückweisung der Revision der Klägerin und ihrer Anschlussberufung das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 3. Juni 2015 und das Urteil der 9. Zivilkammer des [...]

BGH - Beschluss vom 14.12.2017 (IX ZB 65/16)

Verwirkung des Beschwerderechts bei einem Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters; Getrennte öffentliche...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 8. Juli 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2017 (11 U 43/17)

Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage

Auf die Berufung des Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Gießen vom 17.03.2017 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

BGH - Beschluss vom 13.12.2017 (XII ZB 436/17)

Vergütungsanspruch des ausgewählten aber nicht förmlich bestellten Mitvormunds

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 2017 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2017 (B 13 R 13/17 R)

Erstattung der vorzeitigen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer des UnfallverursachersPartielle Fortwirkung des abgesenkten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 24. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger und der Beigeladenen die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2017 (XI R 3/16)

Abzugsfähigkeit der Vorsteuer aus der Entschädigung des Pächters eines Grundstücks wegen vorzeitiger Auflösung des Pachtvertrage...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. August 2015 2 K 1687/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2017 (4 AZR 576/16)

Verstoß einer Rückgruppierung gegen das Verbot widersprüchlichen VerhaltensVertrauensschutz des Arbeitnehmerns in die Richtigkeit...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Juni 2016 - 16 Sa 1838/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]

KG - Urteil vom 13.12.2017 (10 U 52/16)

Voraussetzungen der Zuerkennung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage unter Abänderung des am 26.04.2016 verkündeten Urteils des Landgerichts Berlin -27 O 668/15- abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 13.12.2017 (2 W 152/17)

Gerichtsgebühren bei Abschluss eines Vergleichs nach vorangegangenem Zwischenurteil hinsichtlich einer Prozesskostensicherheit

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 31.08.2017 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2017 (B 5 R 15/17 BH)

RentenversicherungspflichtNichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeVoraussetzung einer Mindestpflegezeit von 14 Stunden wöchentlich...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. April 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2017 (XI R 12/16)

Umfang der Bindung des Finanzgerichts an die zurückverweisende Entscheidung des Revisionsgerichts

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19. Mai 2016 5 K 85/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2017 (B 12 KR 32/17 B)

Beiträge zur KrankenversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBereits geklärte RechtsfrageVorliegen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

FG Thüringen - Urteil vom 13.12.2017 (3 K 541/17)

Beginnen des Zeitraums für die Berichtigung der Vorsteuer bei einem Unternehmensberater

1. Der geänderte Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 29.07.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.06.2017 wird dahingehend geändert, dass nur eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG in Höhe von 5.675 € [...]

FG Thüringen - Urteil vom 13.12.2017 (3 K 608/17)

Berechtigung zur Hinzuschätzung in Form eines Unsicherheitszuschlags von 10 % der erklärten Umsätze des Bereiches Video/Kino

Streitig ist noch, ob bzw. inwieweit der Beklagte zur Hinzuschätzung in Form eines Unsicherheitszuschlags von 10 % der erklärten Umsätze des Bereiches Video/Kino berechtigt war. Der Kläger betrieb im Streitjahr 2004 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.12.2017 (VII-Verg 19/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in VergabeunterlagenAnforderungen an die Bestimmtheit der Angaben hinsichtlich Referenzprojekten...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 12.04.2017 (VK 1 - 25/17) wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.12.2017 (1 K 191/14)

Abweichend von dem geänderten Körperschaftsteuerbescheid für 2010 vom .........in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ...........wird die Körperschaftsteuer für 2010 auf ..... € herabgesetzt. Der Beklagte trägt [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2017 (11 K 2998/16)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Arbeitskosten für die Fertigung eines Geländers in einer Werkstatt des beauftragten Schlossereibetriebs als [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.12.2017 (11 B 17.870)

Kostentragung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten; Vorliegen einer der Sphäre des Klägers zuzurechnenden...

I. Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 20. Januar 2017 ist wirkungslos geworden, soweit es der Klage stattgegeben hat. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2017 (4 AZR 202/15)

Dynamische Anwendbarkeit von Tarifverträgen mittels Personalüberleitungstarifvertrages im Fall des BetriebsübergangsVertretung bei...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. März 2015 - 1 Sa 541/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 16. [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2017 (7 AZR 69/16)

Befristungsrecht - Befristung; Eigenart der Arbeitsleistung; Redakteurin bei einer Rundfunkanstalt; programmgestaltende Tätigkeit

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 5. November 2015 - 1 Sa 11/15 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.12.2017 (5 U 162/16)

Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung bei einer diagnostischen Laparoskopie zur Abklärung anhaltender Bauchschmerzen

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.11.2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 321/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das [...]

FG Köln - Urteil vom 13.12.2017 (2 K 837/17)

Verfristung eines Einspruchs gegen einen Vorsteuervergütungsbescheid; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen ersäumter Klagefrist;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 4.773,-- EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, Vergütung von Vorsteuer zu erlangen, [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.12.2017 (5 Sa 206/17)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19. Mai 2016 - 5 Ca 7709/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2017 (L 9 KR 163/15)

Beitragspflicht zur SozialversicherungRechtswidrige Befreiung von der VersicherungspflichtHandeln der sachlich unzuständigen Behörd...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2017 (XI R 4/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der von einem Reiseveranstalter bezogenen Reisevorleistungen eines in einem anderen EU-Mitgliedsstaat...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11. Juni 2015 16 K 53/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.12.2017 (4 K 18/16)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin erwarb im Rahmen einer Grundstückauktion im August 2011 von der X Immobilien GmbH zwei Teilflächen des Grundstücks ' Y-Straßen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2017 (12 K 2690/16)

Gewährung des Vorsteuerabzugs im Billigkeitswege i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer; Ausübung des Vorsteuerabzugs durch den Unternehmer...

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 24. Oktober 2012 wird der Umsatzsteuerbescheid für 1999, zuletzt vom 26. November 2010 geändert und weitere Vorsteuer in Höhe von... Euro berücksichtigt. 2. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2017 (6 Sa 463/17)

Rechtstellung des Verwaltungstreuhänders zur vertraglichen Absicherung von Betriebsrentenzusagen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Offenbach am Main vom 13. Januar 2017 - 8 Ca 216/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

FG Münster - Urteil vom 13.12.2017 (7 K 572/16 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über den zeitlichen Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1 Nr. 1a des [...]

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