Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
Details ausblenden
BFH - Urteil vom 30.11.2017 (IV R 33/14)

Umfang der Bestandskraft eines GewinnfeststellungsbescheidesZulässigkeit der Zurechnung von Sonderbetriebsausgaben an einen nicht...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 7. Mai 2014 11 K 346/07 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Außergerichtliche [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 30.11.2017 (7 Sa 81/17)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. März 2017 (3 Ca 6/17) teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 30.11.2017 (7 Sa 90/17)

Benachteiligung des schwerbehinderten Stellenbewerbers durch Vorlage einer Vertragsklausel zur tatsächlichen Nichtanwendbarkeit des...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. Juni 2017 (20 Ca 22/17) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 8.100,- nebst Zinsen [...]
BSG - Urteil vom 30.11.2017 (B 3 KR 3/16 R)

Kein Anspruch auf Aufnahme eines Handbikes mit motorisch unterstützten Geschwindigkeiten von 10 bzw. 14 km/h in das Hilfsmittelverzeichnis...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.11.2017 (15 U 67/17)

Umfang und Inhalt des postmortalen Persönlichkeitsrechts

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.03.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 28 O 337/15 - teilweise abgeändert und insgesamt klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die [...]
BGH - Urteil vom 30.11.2017 (I ZR 143/16)

Schadensersatzbegehren des Versicherungsnehmers gegen den Versicherungsvermittler wegen einer Pflichtverletzung bei der Abwicklung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 9. Juni 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.11.2017 (10 U 118/17)

Abnahme des Werks durch vollständige Bezahlung der Schlussrechnung ohne Mängelrüge

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 21.08.2017, Az. 3 O 90/13, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 30.11.2017 (5 U 136/13)

Sittenwidrigkeit eines Management- und eines gleichzeitig abgeschlossenen Booking-Vertrages

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Landgerichts Hamburg vom 30.8.2013 (310 O 37/13) teilweise - soweit auch der Klageantrag zu 3. abgewiesen worden ist - abgeändert. II. Es wird festgestellt, dass [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2017 (2 U 77/16)

Anforderungen an die Inanspruchnahme einer Diensterfindung durch den Arbeitgeber

I. Auf die Berufung wird das am 3. November 2016 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, a) dem Kläger eine Mitberechtigung an dem US-Patent [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.11.2017 (6 C 17.2211)

Rechtmäßige Festsetzung eines Erschließungsbeitrags für ein Grundstück

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 12. Oktober 2017 - B 4 K 16.75 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.11.2017 (4 U 19/17)

Tödlicher Absturz auf einem Wanderweg einer GemeindeHaftung nichtverbeamteter Beschäftigter neben der GemeindeWanderweg unmittelbar...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 12.01.2017 (Aktenzeichen 4 O 375/15) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten zur Zahlung der Kosten der außergerichtlichen [...]
BSG - Urteil vom 30.11.2017 (B 3 KR 11/16 R)

Anspruch auf Gewährung häuslicher Krankenpflege in der gesetzlichen KrankenversicherungAnerkennung eines sog. Service-Wohnens in...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
KG - Beschluss vom 30.11.2017 (1 W 172/17)

Eintragungsfähigkeit der Pflicht zur Bestellung eines Bevollmächtigten durch gemeinschaftliche Eigentümer eines Miteigentumsanteils...

Die Beschwerde wird nach einem Wert von 5.000,- Euro zurückgewiesen. Das Rechtsmittel ist zulässig (§§ 71 ff. GBO), aber unbegründet. Die beantragte Eintragung zu § 20.4 der Teilungserklärung kann weder in der Fassung [...]
EuGH - Schlussantrag vom 30.11.2017 (C-580/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Lieferung von Gegenständen, die innerhalb der Europäischen Union versandt...

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 141 Buchst. c, Art. 42 und Art. 265 in Verbindung mit Art. 41 Abs. 1, Art. 197 und Art. 263 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.11.2017 (L 1 KR 446/15)

Versicherungspflicht in der Kranken- und PflegeversicherungBeihilfeberechtigte ohne ergänzende private KrankenversicherungKeine Besserstellung...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 21. September 2015 abgeändert. Die Klage gegen die Bescheide der Beklagten vom 20. August 2010 und vom 25. Februar 2014 in der [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 30.11.2017 (15 TaBV 38/17)

Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer bei der Vergütung eines betriebsfremden Beisitzers einer Einigungsstelle

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 15. Februar 2017 zum Az. 3 BV 1/16 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller verlangt [...]
FG Sachsen - Urteil vom 30.11.2017 (1 K 123/17)

FG Sachsen - Urteil vom 30.11.2017 (1 K 123/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) in den Streitjahren selbständig tätig war oder für [...]
OLG München - Endurteil vom 30.11.2017 (23 U 1226/17)

Umfang der RestschuldbefreiungAusnahme bei einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung des Schuldners

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 13.03.2017, Az. 28 O 15252/16, aufgehoben. II. Die Zwangsvollstreckung aus den Kostenfestsetzungsbeschlüssen des Landgerichts München I, [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.11.2017 (L 10 R 3020/17 ER-B)

Sozialversicherungspflicht eines Fahrers im GüterkraftverkehrAbgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger BeschäftigungKeine...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 30.06.2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
BFH - Urteil vom 30.11.2017 (IV R 22/15)

Ertragsteuerliche Behandlung der aufgrund Zwangsverwaltung eines Grundstücks an den Grundpfandgläubiger ausgekehrten MietenBetriebliche...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. Februar 2015 9 K 260/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 30.11.2017 (III ZR 621/16)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Umwandlung eines Befreiungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch hinsichtlich Verjährun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 7. Juli 2016 - 9 U 15/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 30.11.2017 (III ZR 623/16)

Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Befreiungsgläubigers in einen Anspruch auf Zahlung an ihn selbst; Sichere Erwartbarkeit seiner...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 13. Zivilsenat - vom 17. Oktober 2016 gemäß § 552a ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Klägerin [...]
BGH - Beschluss vom 30.11.2017 (III ZR 620/16)

Verjährungsbeginn bzgl. Entstehung des Zahlungsanspruchs durch Umwandlung des Befreiungsanspruchs

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 7. Juli 2016 - 9 U 142/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.11.2017 (15 U 68/17)

Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung und Veröffentlichung von ÄußerungenReichweite des postmortalen SchutzesSchwerwiegende...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.03.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 28 O 290/15 - teilweise abgeändert und insgesamt klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2017 (2 Sa 246/17)

Nichtigkeit einer Willenserklärung nach § 105 Abs. 2 BGBGeltendmachung der Unwirksamkeit der Eigenkündigung als treuwidriges Verhalte...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 28.02.2017 - 6 Ca 675/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2017 (2 Sa 264/17)

Fürsorge- und Schutzpflichten des ArbeitgebersKeine unerlaubte Handlung und kein Verstoß gegen die vertragliche Rücksichtnahmepflicht...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 28.02.2017 - 6 Ca 1027/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 30.11.2017 (6 K 821/17)

Gewährung einer Kraftfahrzeugsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) für ein Fahrzeug zur Durchführung...

1. Der KFZ-Steuerbescheid vom 29.12.2016 und die Einspruchsentscheidung vom 24.05.2017 für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen K werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, das Fahrzeug ab 07.11.2016 von [...]
BGH - Beschluss vom 30.11.2017 (III ZR 622/16)

Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Befreiungsgläubigers in einen Anspruch auf Zahlung an ihn selbst; Sichere Erwartbarkeit seiner...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 13. Zivilsenat - vom 17. Oktober 2016 gemäß § 552a ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Klägerin [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.11.2017 (11 Sa 1205/17)

Ausschluss der sachgrundlosen Befristung durch Sonderreglungen des Innungskrankenkassen-TarifvertragesUnwirksam befristetes Arbeitsverhältnis...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 01.08.2017 - 2 Ca 789/17 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Beschäftigungsverhältnis nicht aufgrund [...]
BFH - Beschluss vom 30.11.2017 (X E 12/17)

Gerichtsgebühren für mehrere in einem Schriftsatz erhobene Beschwerden

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs –Kostenstelle– vom 26. Oktober 2017 KostL 1495/17 (X B 79/17) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Mit Beschluss vom 25. [...]
FG München - Urteil vom 29.11.2017 (1 K 311/16)

FG München - Urteil vom 29.11.2017 (1 K 311/16)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. I. Streitig ist, ob der von der Klägerin im Streitjahr 2009 erzielte Veräußerungsgewinn aus der Veräußerung ihrer Arztpraxis als [...]
FG Hessen - Urteil vom 29.11.2017 (4 K 127/15)

Gestaltungsnießbrauch

Unter Abänderung des Bescheides für 2008 über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag und unter Abänderung des Bescheides 2008 über den Gewerbesteuermessbetrag, beide vom 20. Dezember 2014, werden (wie in den [...]
BFH - Urteil vom 29.11.2017 (I R 7/16)

Voraussetzungen der Einbringung von Wirtschaftsgütern zu Buchwerten

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2015 1 K 3485/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 29.11.2017 (X R 34/15)

Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung durch Überlassung immaterieller Wirtschaftsgüter

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27. August 2015 15 K 2410/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]
EuGH - Urteil vom 29.11.2017 (C-214/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung...

1. Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und das in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2017 (12 Sa 936/16)

Erfordernis der Hervorhebung selbständigen Arbeitens im Zeugnis einer Assistenzkraft mit Aufgaben des Sekretariatsbereichs eines Partners...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.09.2016 - 14 Ca 1460/16 - teilweise abgeändert und die Klage mit dem vom Arbeitsgericht zu Punkt 2.a. zugesprochenen Teil [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2017 (L 7 KA 41/14)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungZulässigkeit eines Arzneikostenregresses aufgrund der Gabe von Progesteron...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. März 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens mit Ausnahme der [...]
BFH - Urteil vom 29.11.2017 (II R 52/15)

Anforderungen an die Sachaufklärung durch das FinanzamtZulässigkeit der nachträglichen Änderung eines Bescheides über die einheitliche...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26. August 2015 4 K 4035/10, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 24. November 2010 sowie die Bescheide über die gesonderte und [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.11.2017 (6 Sa 486/17)

Formularmäßige Vereinbarung einer 10-jährigen Ehedauer als Voraussetzung eines Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 23. Februar 2017 - 19 Ca 6984/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um das [...]
KG - Urteil vom 29.11.2017 (25 U 32/15)

Voraussetzungen eines anwaltlichen Tätigkeitsverbots wegen InteressenkollisionZulässigkeit einer Widerklage gegen einen weiteren...

Die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das am 25. Februar 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]
BSG - Urteil vom 29.11.2017 (B 6 KA 34/16 R)

Rechtmäßigkeit der zukunftsbezogenen Streichung eines Medizinprodukts aus der Übersicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkasse...

Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2016 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die [...]
FG Hessen - Urteil vom 29.11.2017 (4 K 1116/16)

Schachtelprivileg; Beteiligung an einer luxemburgischen SICAV

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine als Zwischenausschüttung bezeichnete Zahlung der A-S.A., [...]
FG Hessen - Urteil vom 29.11.2017 (4 K 1186/16)

Schachtelprivileg; Beteiligung an einer luxemburgischen SICAV

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine als Zwischenausschüttung bezeichnete Zahlung der A-S.A., [...]
BFH - Urteil vom 29.11.2017 (X R 26/16)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Beiträgen zu einer privaten Krankenkasse

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 16. Dezember 2015 1 K 1812/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 29.11.2017 (X R 5/17)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur gesetzlichen und einer freiwilligen privaten Krankenversicherung

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2016 7 K 7099/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. A. [...]
BFH - Urteil vom 29.11.2017 (X R 3/16)

Abzugsfähigkeit von von dem Steuerpflichtigen zur Erlangung einer Beitragsrückerstattung selbst getragenen Krankheitskosten

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 25. Januar 2016 6 K 864/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
BFH - Urteil vom 29.11.2017 (II R 14/16)

Erbschaftsteuerliche Behandlung des durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Erwerbs des Eigentums an einem Grundstück von Todes...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 6. April 2016 4 K 1868/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die verstorbene [...]
BFH - Urteil vom 29.11.2017 (I R 58/15)

Ertragsteuerliche Behandlung von Gewinnausschüttungen an ausländische Gesellschafter einer inländischen KG

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 25. Juni 2015 1 K 68/12 (6) aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Bremen zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 29.11.2017 (X R 8/16)

Bewertung der Einlage einer unter den Wert der Anschaffungskosten gesunkenen BeteiligungZulässigkeit einer TeilwertabschreibungBegriff...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2015 5 K 5234/13 wird als unzulässig verworfen, soweit sie gegen die Entscheidung des Finanzgerichts zum [...]
BSG - Urteil vom 29.11.2017 (B 6 KA 31/16 R)

Anspruch auf Zulassung eines Medizinischen VersorgungszentrumsZeitpunkt der BeurteilungÄnderungen des anzuwendenden RechtsFür den...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]