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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.11.2017 (L 9 SO 88/14)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIKeine Übernahme der Kosten für eine Bifokalbrille bei Nichterfüllung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 11.12.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch in diesem Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.11.2017 (7 U 53/17)

Höhe des Schadensersatzes bei Beschädigung von Rohrleitungen durch Baumwurzeln

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 30.03.2017 - 5 O 478/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG München - Beschluss vom 16.11.2017 (1 AR 413/17)

Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr

1. Rechtsanwalt W. I. K. wird für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger des Verurteilten D. S. S. vor dem Landgericht Passau, Az: 35 Js 9970/15 im Vorverfahren und im Hauptverfahren eine Pauschgebühr in Höhe von [...]
BVerwG - Urteil vom 16.11.2017 (2 C 11.17)

Finanzieller Ausgleich eines Beamten wegen altersdiskriminierender Besoldung; Begründung des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs des...

Soweit der Beklagte die Revision zurückgenommen hat (hinsichtlich der Verurteilung zur Zahlung von 100 €/Monat für den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis Ende Mai 2013 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über [...]
BVerwG - Urteil vom 16.11.2017 (2 C 13.17)

Finanzieller Ausgleich eines Beamten wegen altersdiskriminierender Besoldung; Begründung des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs des...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Februar 2017 wird mit folgender Maßgabe hinsichtlich der Verzinsung zurückgewiesen: Die Beklagte wird [...]
OLG München - Endurteil vom 16.11.2017 (23 U 1488/17)

Verjährung des Anspruchs des Versicherungsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 17.03.2017 wird folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, dem Kläger einen Buchauszug in Form einer geordneten [...]
BFH - Urteil vom 16.11.2017 (VI R 63/15)

Begriff der Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24. April 2015 14 K 4172/12 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BAG - Urteil vom 16.11.2017 (2 AZR 14/17)

Kündigung eines Mitglieds der Arbeitnehmervertretung nach gerichtlicher Ersetzung der Zustimmung des BetriebsratsMaßgeblichkeit des...

1. Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 15. Dezember 2016 - 3 Sa 23/16 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 16.11.2017 (VI R 31/16)

Berücksichtigungsfähigkeit doppelter Haushaltsführung bei ebenfalls am Beschäftigungsort belegener Hauptwohnung

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juni 2016 1 K 3229/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]
BVerwG - Urteil vom 16.11.2017 (9 C 14.16)

Jagdsteuerpflichtigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit dem ausschließlichen Zweck der Einkommenserzielung;...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. August 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin wendet sich gegen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2017 (L 7 R 3837/15)

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB VIKeine Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Zusatzqualifizierung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 24. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten für [...]
BSG - Beschluss vom 16.11.2017 (B 10 EG 10/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheBerücksichtigung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 18. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2017 (III ZR 388/15)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2017 (III ZR 406/16)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Juni 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2017 (III ZR 382/15)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2017 (III ZR 402/15)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 16.11.2017 (I ZR 1/17)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde; Zuzurechnendes...

Der Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 21. Oktober 2016 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.11.2017 (4 U 44/17)

Streitwert eines Berufungsverfahrens betreffend die Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages

In teilweiser Abänderung des von dem Senat im vorliegenden Verfahren am 04.09.2017 erlassenen Beschlusses wird der Streitwert des Berufungsverfahrens auf 59.136,58 € festgesetzt. I. Der Kläger hat die Beklagte nach [...]
BAG - Beschluss vom 16.11.2017 (2 AZR 90/17 (A))

Massenentlassungsanzeige - Berücksichtigung von LeiharbeitnehmernMaßgebliche Beschäftigtenzahl zum Zeitpunkt der EntlassungLeiharbeitnehmer...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. [...]
FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 16.11.2017 (6 K 1271/17)

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 16.11.2017 (6 K 1271/17)

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 4. Januar 2013 sowie der Einspruchsentscheidung vom 8. August 2017 verpflichtet, die für das Jahr 2012 eingereichte Steuerklärung einer Veranlagung [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2017 (L 7 R 100/15)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. November 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten in beiden Rechtszügen [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2017 (III ZR 413/16)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs und Treuhänders eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Einordnung des...

Auf die Revision der Kläger wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Juni 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2017 (III ZR 393/15)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2017 (III ZR 405/15)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2017 (III ZR 405/16)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Juni 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2017 (III ZR 385/15)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2017 (III ZR 403/15)

Ersatz des Zeichnungsschadens wegen Verletzung von Pflichten als Mittelverwendungskontrolleur eines Filmfonds; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2017 (III ZR 411/15)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2017 (11 K 113/17)

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2017 (11 K 113/17)

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Lieferung von Holzhackschnitzeln aus Baumschnittabfällen als Brennstoff. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die am xxx 1999 errichtet [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2017 (11 K 19/17)

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2017 (11 K 19/17)

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Zahlungen des Landkreises E an die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin auf Grundlage des Vertrages zwischen dem Landkreis und der FB-GmbH vom xxx 1997 in den Streitjahren 2005 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2017 (4 Sa 55/17)

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der PersonalakteBeachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Verfassung und Erteilung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.12.2016 - 4 Ca 843/16 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
BVerwG - Urteil vom 16.11.2017 (9 C 17.16)

Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung bzgl. der Umsatzsteuerbefreiung für Nachhilfeunterricht für Schulkinder einer Sprachenschule;...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es sich auf den Kostenfestsetzungsbescheid der Beklagten vom 5. April 2013 bezieht. Insoweit sind die Urteile des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Oktober 2016, [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2017 (5 Sa 1004/16)

Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen ArbeitnehmerUnwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 11.08.2016 - 1 Ca 41/16 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2017 (5 Sa 1014/16)

Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen ArbeitnehmerUnwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 11.08.2016 - 1 Ca 72/16 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 16.11.2017 (7 TaBV 3/17)

Altersbenachteiligung rentennaher Beschäftigter durch EinigungsstellenspruchTeilunwirksamer Einigungsstellenspruch zum Ausschluss...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. Februar 2017 (29 BV 23/16) abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Spruch der [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2017 (III ZR 407/16)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Juni 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Kläger Ansprüche im Hinblick auf die am 9. November 2005 [...]
BFH - Beschluss vom 16.11.2017 (IX B 86/17)

Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juni 2017 13 K 13264/15 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2017 (IX ZR 260/15)

Aufhebung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gefassten Beschlüssen der Gläubiger einer...

Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Klägers das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. Dezember 2015 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen [...]
FG München - Urteil vom 15.11.2017 (4 K 3189/16)

Erstattungszinsen für ESt (§ 233a AO) als Teil des erbschaftsteuerlichen Erwerbs; Nachzahlungszinsen für ESt als Nachlassverbindlichkei...

1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 24. Mai 2016 in Gestalt der diesen bestätigenden Einspruchsentscheidung vom 31. Oktober 2016 wird dahingehend geändert, dass die Erbschaftsteuer des Klägers auf 575.651,75 € [...]
BGH - Beschluss vom 15.11.2017 (XII ZB 503/16)

Auskunftsanspruch über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen bei Bedeutung i.R.e. nachehelichen Unterhalts; Bemessen des Unterhaltsbedarfs...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 22. September 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2017 (6 K 72/17)

Unzulässigkeit einer fiktiven Terminsgebühr bei einer außergerichtlichen Einigung

Die Beschwerde der Erinnerungsführerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11. September 2017 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. [...]
BVerwG - Urteil vom 15.11.2017 (10 C 4.16)

Gerichtliche Festsetzung der Vergütung von Sachverständigenleistungen einer Steuerberaterkammer auf gerichtliche Anordnung; Abschließende...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Das klagende Land wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der beklagten Steuerberaterkammer. Mit Hinweis- und Beweisbeschluss [...]
FG Köln - Urteil vom 15.11.2017 (2 K 2243/16)

Rechtmäßigkeit eines Versicherungsteuer-Nachforderungsbescheids; Festsetzung der sich nach einer Versicherungsteuer-Außenprüfung...

Der Versicherungsteuerbescheid für Dezember 2008 vom 1. April 2015 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 29. November 2016 wird hinsichtlich der Steuernachforderung gemäß Prüfungsbericht vom 14. Juli 2009 für [...]
BFH - Beschluss vom 15.11.2017 (I B 27/17)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenPflicht des Finanzgerichts zur Berücksichtigung unsubstantiierter BeweisanträgeEntscheidung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 7. Februar 2017 2 K 3154/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 15.11.2017 (2 Sa 43/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Versorgungsordnung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen bei unzureichenden...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. Februar 2017 - Gz.: 1 Ca 249/16 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 15.11.2017 (2 Sa 37/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Betriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen bei...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 9. März 2017 - Gz.: 11 Ca 305/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 15.11.2017 (2 Sa 50/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Versorgungsordnung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen bei unzureichenden...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. April 2017 - Gz.: 15 Ca 400/16 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 15.11.2017 (6 Sa 36/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Versorgungsordnung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen bei unzureichenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. Februar 2017 - Az. 7 Ca 379/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung geringfügig abgeändert und zur Klarstellung insgesamt [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 15.11.2017 (6 Sa 70/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. März 2017 - Az. 3 Ca 9/17 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 15.11.2017 (L 19 R 66/15)

Anforderungen an den Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung bei psychischen Erkrankungen

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 18.12.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]