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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2017 (6 Sa 473/17)

Zeitliche Vorgaben für die Rügepflicht von Anpassungsentscheidungen zur BetriebsrentePersönlicher Geltungsbereich verbandlicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 29.03.2017 - Az.: 4 Ca 56/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2017 (L 16 KR 125/17)

Kostenübernahme für ein Rollstuhlfahrrad mit ElektroantriebGesetzlich unterschiedlich definierte Zweckdienlichkeit bei der Versorgung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 24.01.2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2017 (L 11 KA 19/16)

VertragsarztrechtRechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme wegen nicht nachgewiesener FortbildungenPflicht des Vertragsarztes zur...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.01.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Strittig ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 292/17)

Begriff der zurückgelegten Dienstjahre in einer Pensionszusage

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29. März 2017, Az. 1 Ca 1156/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 314/17)

Anforderungen an die äußere Form des Arbeitszeugnisses

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 6. April 2017, Az. 9 Ca 922/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Form und [...]
BFH - Urteil vom 09.11.2017 (IV R 19/14)

Rechtsfolgen der Veräußerung eines Wirtschaftsguts einer Personengesellschaft an eine andere Personengesellschaft bei Personengleichheit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 1. April 2014 13 K 315/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
BGH - Urteil vom 09.11.2017 (IX ZR 319/16)

Deckungsanfechtung von Zahlungen des Schuldners an die Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut im Guthabenabrechnungsverfahren;...

Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 29. November 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen, die auch die Kosten der Streithelferin zu tragen hat. Auf Antrag des [...]
FG Köln - Urteil vom 09.11.2017 (11 K 188/17)

Abziehbarkeit einer Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe hinsichtlich der Einkommensteuer; Abfluss von Betriebsausgaben bei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten hinsichtlich der Einkommensteuer 2014 über die Abziehbarkeit einer Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat November 2013 [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 09.11.2017 (7 Sa 95/16)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2016 (Az. 12 Ca 91/16) teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
BFH - Urteil vom 09.11.2017 (III R 10/16)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Nachforderungszinsen im Jahr 2013

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10. März 2016 16 K 2976/14 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. A. Die Kläger [...]
KG - Urteil vom 09.11.2017 (23 U 67/15)

Wirksamkeit der Abberufung des Geschäftsführers durch den Aufsichtsrat einer GmbH

I. Die Nebeninterventionen der Streithelfer zu 2) bis 6) werden für unzulässig erklärt. Die Streithelfer zu 2) bis 6) haben die Kosten des Zwischenstreits und ihrer Streithilfe zu tragen. II. Die Berufung der Beklagten [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 09.11.2017 (7 Sa 70/17)

Unwirksam befristetes Arbeitsverhältnis einer Postbeamtin bei In-Sich-Beurlaubung unter Wegfall der Besoldung aus dem Beamtenverhältni...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. März 2017 (19 Ca 378/16) abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der [...]
EuGH - Urteil vom 09.11.2017 (C-499/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 98 - Befugnis der Mitgliedstaaten, auf...

Art. 98 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er – solange der Grundsatz der Steuerneutralität gewahrt ist, was zu prüfen Sache [...]
EuGH - Urteil vom 09.11.2017 (C-298/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Recht auf eine ordnungsgemäße Verwaltung und Verteidigungsrechte...

Der allgemeine unionsrechtliche Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte ist dahin auszulegen, dass es in Verwaltungsverfahren zur Überprüfung und Festlegung der Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer dem [...]
EuGH - Urteil vom 09.11.2017 (C-552/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Auflösung einer Gesellschaft,...

1. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, nach der die zwingende Streichung einer Gesellschaft, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.11.2017 (20 W 22/16)

Voraussetzungen der Entlassung eines durch die Gesellschafter bestellten Liquidators

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 3) hat dem Beteiligten zu 4) im Verfahren der Beschwerde entstandene notwendige Aufwendungen zu erstatten. Eine darüber hinausgehende Erstattung notwendiger [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2017 (L 16 KR 739/14 KL)

Zuweisungen für Krankengeld aus dem GesundheitsfondsUnechte RückwirkungInteressenabwägungSchutzwürdiges Bestandsinteresse des Einzelne...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 332.748,81 Euro festgesetzt. Streitig ist die Höhe der Zuweisungen für Krankengeld [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.11.2017 (L 1 KR 197/17)

KrankengeldBeendigung der Mitgliedschaft in einer KVSozialrechtlicher HerstellungsanspruchPflichtverletzung des Sozialleistungsträger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. März 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung von [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.11.2017 (I-12 W 19/17)

Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines später abgelehnten Prozesskostenhilfeantrags durch den Insolvenzverwalter

Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) und 3) vom 12.04.2017 (Eingang bei Gericht: 12.05.2017) gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf vom 11.04.2017 (6 O 532/14) in [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.11.2017 (4 Sa 222/16)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Abbaus einer Hierarchieebene und Neuverteilung der Aufgaben

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 20.06.2016 - 5 Ca 1844/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wehrt sich gegen zwei [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.11.2017 (24 U 53/17)

Pflichten des Maklers bei Vermittlung des Abschlusses eines Wohnraummietvertrages

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.02.2017, 21 O 565/16, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.559,68 € nebst Zinsen in [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 09.11.2017 (3 Sa 139/17)

Offensichtlicher Missbrauch der Handlungsvollmacht eines Betriebsleiters durch Unterbreitung von Angeboten zur Aufhebung bereits abgeschlossener...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 30.11.2016 - 2 Ca 212/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BGH - Urteil vom 09.11.2017 (III ZR 610/16)

Auskunfts- und Rechenschaftspflicht eines Mittelverwendungskontrolleurs gegenüber den Anlegern eines geschlossenen Filmfonds; Schutz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 26. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsrechtszugs. Der Kläger verlangt von der Beklagten Auskunft [...]
FG Münster - Urteil vom 09.11.2017 (13 K 3518/15 K)

FG Münster - Urteil vom 09.11.2017 (13 K 3518/15 K)

Der Körperschaftsteuerbescheid 2012 vom 4.12.2014 gegenüber dem Kläger zu 1. und der Körperschaftsteuerbescheid 2012 vom 8.6.2015 gegenüber der Klägerin zu 2., beide in Gestalt der jeweiligen Einspruchsentscheidung vom [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 09.11.2017 (6 K 14/17)

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 09.11.2017 (6 K 14/17)

Die Klägerin wendet sich gegen einen Haftungsbescheid, mit dem sie für die für ihre ehemalige Geschäftsführerin, die Beigeladene, für den Zeitraum von Januar 2010 bis Dezember 2013 entstandene Lohnsteuer in Anspruch [...]
LSG Hessen - Urteil vom 09.11.2017 (L 1 KR 210/17)

Erstattung von Kosten einer operativen Entfernung überschüssiger Haut im Brust- und Bauchbereich in der TürkeiTerritorialprinzip...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 7. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Hessen - Urteil vom 09.11.2017 (L 1 KR 215/16)

Beitragsnachforderungen zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungTatbestandsbezogene Befreiung von der VersicherungspflichtWegfall...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 21. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
BFH - Urteil vom 09.11.2017 (IV R 37/14)

Rechtliche Einordnung von Einkünften aus einem ruhenden GewerbebetriebErtragsteuerliche Behandlung der im Rahmen der Zwangsverwaltung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Mai 2014 7 K 7195/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 1006/16)

Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen ArbeitnehmerUnwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 11.08.2016 - 1 Ca 542/15 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die schriftliche [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 1008/16)

Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen ArbeitnehmerUnwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 11.08.2016 - 1 Ca 135/16 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 1015/16)

Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen ArbeitnehmerUnwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 11.08.2016 - 1 Ca 2/16 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die schriftliche Kündigung [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 1127/16)

Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen ArbeitnehmerUnwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 22.09.2016 - 1 Ca 89/16 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch durch die ordentliche Kündigung der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 194/17)

Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen ArbeitnehmerUnwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 19.01.2017 - 1 Ca 272/16 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 176/17)

Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen ArbeitnehmerUnwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 19.01.2017 teilweise wie folgt abgeändert: Es wird (auch) festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der [...]
BGH - Beschluss vom 09.11.2017 (1 StR 204/17)

Schuldspruch wegen gewerbsmäßigen Schmuggels in Tateinheit mit Urkundenfälschung; Verdrängung des Grundtatbestands der Steuerhinterziehung;...

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. November 2016 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte W. in den Fällen II.1. bis II.38. der Urteilsgründe [...]
BGH - Urteil vom 09.11.2017 (IX ZR 270/16)

Schadenersatzbegehren des Mandanten wegen Verletzung von Sorgfaltspflichten aus einem Rechtsberatungsvertrag; Versehentliche Übermittlung...

Die Revision gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 17. Oktober 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin, die Inhaberin einer Apotheke ist, erbrachte in den [...]
LSG Bayern - Urteil vom 09.11.2017 (L 4 KR 49/13)

Keine Erstattung der Kosten für eine zelluläre Immuntherapie zur Behandlung eines Mammakarzinoms in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2017 (14 B 1336/17)

Verkürzung der Festsetzungsfrist für den Haftungsbescheid i.R.d. Steuerfestsetzung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 13.485,88 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde ist [...]
LSG Hessen - Urteil vom 09.11.2017 (L 1 KR 211/15)

Anspruch auf Erstattung der Kosten der Umversorgung einer Oberschenkelprothese mit C-Leg-Prothesensystem in eine Oberschenkelprothese...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 27. Mai 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 29. Oktober 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Juli 2013 und der [...]
LSG Hessen - Urteil vom 09.11.2017 (L 1 KR 166/15)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch FallpauschalenBerücksichtigung einer...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 24. April 2015 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 7.717,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
BGH - Urteil vom 09.11.2017 (VII ZR 116/15)

Vorschussanspruch des Bestellers für Nacherfüllungs- und Mängelbeseitigungskosten; Geltendmachung der Mängelrechte nach Abnahme...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens und des [...]
OLG Dresden - Urteil vom 09.11.2017 (8 U 772/17)

Zulässigkeit der Bilanznichtigkeitsklage des InsolvenzverwaltersAnforderungen an die Zustellung der Klage

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 12.04.2017 - 02 HK O 3525/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2017 (2 Sa 27/17)

Wichtiger Grund für eine außerordentliche KündigungHeimliche Aufzeichnung eines Gesprächs als grobe Pflichtverletzung eines BetriebsratsmitgliedsUnzumutbarkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 22.12.2016 - 7 Ca 757/16 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
KG - Beschluss vom 09.11.2017 (4 W 35/17)

Streitwert sogenannter unechter Hilfsanträge im Rahmen der Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages aufgrund des Widerruf...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss der Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin vom 13. Juni 2017 - Geschäftsnummer 4 O 323/16 - wird zurückgewiesen. I. Die Kläger haben die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 1053/16)

Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen ArbeitnehmerUnwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 22.09.2016 - 1 Ca 70/16 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]
OLG München - Endurteil vom 09.11.2017 (23 U 239/17)

Rückforderung einer durch einen GmbH-Gesellschafter veranlassten Zahlung vom Geschäftskonto der Gesellschaft auf ein Privatkonto

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 15.12.2016, Az. 14 O 2053/16, berichtigt durch Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 05.10.2017, Az. 23 U 239/17, in Ziff. I [...]
BFH - Urteil vom 09.11.2017 (III R 20/16)

Ermittlung des inländischen Bruttolistenpreises eines zur privaten Nutzung überlassenen Importfahrzeugs

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. November 2016 9 K 264/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
BGH - Urteil vom 08.11.2017 (VIII ZR 13/17)

Schadensersatzbegehren des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache; Verjährung der Ansprüche des Vermieters durch berechtigte...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 26. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagte war Mieterin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2017 (I-3 Wx 295/16)

Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich des einer vorverstorbenen Erbin zugewandten Anteils

1. Der Beteiligte zu 3. hat die Gerichtskosten seiner zurückgenommenen Beschwerde zu tragen und den Beteiligten zu 1. und 2. ihre in diesem Verfahren notwendig entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 2. [...]
FG Münster - Urteil vom 08.11.2017 (9 K 689/17 F)

FG Münster - Urteil vom 08.11.2017 (9 K 689/17 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die gesonderte Feststellung nach § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 1 und § 38 [...]