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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BGH - Urteil vom 21.11.2017 (II ZR 191/15)

Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung i.R. seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Hauptanträge (Berufungsanträge zu 1 bis 5 mit Ausnahme [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2017 (II ZR 184/15)

Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung i.R. seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Hauptanträge (Berufungsanträge zu 1 bis 6 mit Ausnahme [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2017 (II ZR 186/15)

Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung i.R. seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Hauptanträge (Berufungsanträge zu 1 bis 5 mit Ausnahme [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2017 (II ZR 188/15)

Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung i.R. seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Hauptanträge (Berufungsanträge zu 1 bis 5 mit Ausnahme [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2017 (II ZR 190/15)

Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung i.R. seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Hauptanträge (Berufungsanträge zu 1 bis 4 mit Ausnahme [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.11.2017 (20 W 33/17, 20 W 35/17)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Verweisung des Rechtsstreits an ein Gericht niederer Ordnung nach Streitwertherabsetzun...

Die Beschwerden werden als unstatthaft verworfen. Die Beschwerden haben keinen Erfolg. Sie sind bereits als unstatthaft zu verwerfen. I. Beschwerde des Klägers (20 W 33/17) 1. Das Landgericht hat mit dem angefochtenen [...]
FG München - Urteil vom 21.11.2017 (2 K 599/17)

Ausgleichszahlungen für im Ehevertrag vereinbarten Ausschluss des Versorgungsausgleichs; Werbungskosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger sind seit 8. Juli 2011 verheiratet, leben in einem gemeinsamen Haushalt und haben drei Kinder. Sie werden in den Streitjahren [...]
FG München - Urteil vom 21.11.2017 (2 K 154/16)

Wegfallmittteilung hinsichtlich Durchschnittsbesteuerung (§ 13a Abs. 1 Satz 2 EStG, Inhaltsadressat

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb und [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 21.11.2017 (7 U 113/16)

Unterlassungsansprüche des Sohnes des bekannten Rennfahrers Michael Schumacher hinsichtlich der Presseberichterstattung über einen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 8.4.2016, Az. 324 O 291/15, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen hat der Kläger zu tragen. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.11.2017 (7 C 16.1330)

Erstattungsfähigkeit geltend gemachter Rechtsanwaltsvergütungen bei mehreren Auftraggebern; Abgrenzung eines gebührenpflichtigen...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Erstattungsfähigkeit geltend gemachter [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2017 (2 A 1393/16)

Löschung einer Baulast zur Beseitigung einer Eigentumsbeeinträchtigung; Verzichtserklärung als Anspruch des Eigentümers eines mit...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Kläger tragen die Beklagte und die Beigeladene jeweils zur Hälfte und ihre eigenen außergerichtlichen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.11.2017 (8 Sa 146/17)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer zu verbüßenden Haftstrafe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 5. Januar 2017 - 4 Ca 1825/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 21.11.2017 (L 8 KR 406/17 B ER)

Versorgung mit DronabinolSchwerwiegende ErkrankungNicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 6. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.2017 (15 K 202/14)

Rechtsstreit um den im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Seeschiffes stehenden Zeitpunkts des Ausscheidens eines Klägers aus der...

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Seeschiffes über den Zeitpunkt des Ausscheidens der Klägerin aus der Tonnagebesteuerung und über die zeitliche Zuordnung einer an die Beigeladene gezahlten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.11.2017 (1 Sa 312/17)

Altersdiskriminierende StellenausschreibungDarlegungs und Beweislast für eine Rechtfertigung einer Altersdiskriminierung gem. § 10...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 24.05.2017 - 7 Ca 2002 c/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht einen [...]
OLG München - Endurteil vom 21.11.2017 (23 U 1488/17)

Anspruch eines Versicherungsvertreters auf Buchauszug in Form einer geordneten Zusammenstellung über alle für ein Versicherungsbüro...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 17.03.2017 wird folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, dem Kläger einen Buchauszug in Form einer geordneten [...]
VG Freiburg - Urteil vom 21.11.2017 (3 K 4215/16)

Einstellungsaltersgrenze; Gestaltungsspielraum; Körperliche Eignung; Polizeidiensttauglichkeit

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst des beklagten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2017 (10 K 3494/15)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2017 (10 K 3494/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtstreits. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die dem Kläger von einer Versicherungsgesellschaft im Streitjahr erstattete [...]
FG München - Urteil vom 20.11.2017 (7 K 2023/16)

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses bei Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zwischen Vermieter und Mieter;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob negative Einkünfte aus einem Mietverhältnis steuerlich anzuerkennen sind und ob eine Änderung der Einkommensteuerbescheide [...]
FG München - Urteil vom 20.11.2017 (7 K 555/16)

Bewertung der Anteile an einer GmbH nach dem Stuttgarter Verfahren

1. Unter Änderung der Bescheide vom 14. August 2015 über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Werts des Anteils an der Klägerin zu 2 auf den 25. November 2008 für Zwecke der Erbschaftsteuer und der [...]
FG Hessen - Beschluss vom 20.11.2017 (1 V 10/17)

gemischt-freigebige Zuwendung; Schenkung; Verhältnisrechnung

Die Vollziehung des Schenkungsteuerbescheides vom 3. November 2016 wird in Höhe von 3.660,-- € ausgesetzt bis zu dessen Bestandskraft, längstens bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.11.2017 (8 U 16/17)

Wirksamkeit einer Wiederholungskündigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.12.2016 verkündete Urkunden-Vorbehaltsurteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld (15 O 88/16) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen [...]
BGH - Beschluss vom 20.11.2017 (AnwZ (Brfg) 42/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Verweis des Rechtsanwalts auf ein erneutes Zulassungsverfahre...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 7. Juni 2017 verkündete Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert [...]
FG Münster - Urteil vom 20.11.2017 (3 K 1879/15 Erb)

FG Münster - Urteil vom 20.11.2017 (3 K 1879/15 Erb)

Der Schenkungsteuerbescheid vom 01.09.2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.05.2015 wird aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil ist wegen [...]
FG Münster - Urteil vom 20.11.2017 (3 K 396/16 AO)

FG Münster - Urteil vom 20.11.2017 (3 K 396/16 AO)

Der Ablehnungsbescheid vom 11.09.2015 und die Einspruchsentscheidung vom 13.01.2016 werden aufgehoben und die Erbschaftsteuer gemäß Erbschaftsteuerbescheid vom 16.12.2015 gemäß § 28 Abs. 3 ErbStG ab Fälligkeit in der [...]
BGH - Beschluss vom 20.11.2017 (AnwZ (Brfg) 41/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls im Fall eines Insolvenzverfahren...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das ihr am 28. Juli 2017 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die [...]
OLG München - Endurteil vom 20.11.2017 (21 U 2018/16)

Haftung der Treuhandkommanditistin eines Medienfonds wegen Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber Anlageinteressenten

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 31.03.2016, Az. 32 O 14556/15, aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.169,54 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG München - Endurteil vom 20.11.2017 (21 U 3798/16)

Haftung des Treuhandkommanditisten eines Medienfonds wegen Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber AnlageinteressentenHemmung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 22.08.2016, Az.: 34 O 21775/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
BGH - Beschluss vom 20.11.2017 (AnwZ (Brfg) 46/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls im Fall eines Insolvenzverfahrens

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 8. August 2017 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs in der Freien und Hansestadt Hamburg wird abgelehnt. Der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 20.11.2017 (2 Ws 179/17)

Erstreckungsanordnung für Vergütungsanspruch des Verteidigers bei Verbindung mehrerer Verfahren

Auf die weitere Beschwerde der Staatskasse werden der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 30, vom 29. September 2017 (Az.: 630 Qs 23/17) und der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 16. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2017 (9 A 1486/15)

Duldung der Zwangsvollstreckung in die Hausgrundstücke wegen der Forderung von Abwassergebühren; Bekanntgabe eines schriftlichen...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben. In diesem Umfang ist das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom [...]
BVerwG - Urteil vom 17.11.2017 (2 C 9.16)

Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge mit denjenigen über die Kürzung der Versorgungsbezüge infolge Ehescheidung; Gewährung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin begehrt die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2017 (2 Sa 965/17)

Unzumutbare Weisung der Arbeitgeberin zur auswärtigen Arbeitsaufnahme nach Rücknahme einer Kündigung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 21.06.2017 - 4 Ca 676/17 - wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert in der zweiten Instanz zurückgewiesen. II. Die Revision wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.11.2017 (25 W 226/17)

Kostenschuldner der weiteren Verfahrensgebühr im Mahnverfahren nach Beantragung des streitigen Verfahrens durch den Antragsgegner

Die Beschwerde des Beklagten vom 11.07.2017 gegen den Beschluss des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 26.06.2017 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
KG - Beschluss vom 17.11.2017 (26 U 88/17)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines mehr als zehn Jahre zuvor abgeschlossenen Darlehensvertrages

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 5.5.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 4 O 171/16 - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO bei einem Streitwert von [...]
BVerwG - Urteil vom 17.11.2017 (2 A 3.17)

Antrag eines Beamten auf Zulage für die Wahrnehmung einer befristeten Funktion; Gewährung einer Zulage aus Anlass des höherwertigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Zulage gemäß § 45 Abs. 1 BBesG für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2013. [...]
BVerwG - Beschluss vom 17.11.2017 (3 B 14.16)

Landesförderung niedrigschwelliger Betreuungsangebote; Investitionsförderung im Bereich der Pflegeeinrichtungen; Bewilligung einer...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 17.11.2017 (4 K 3523/14 F)

FG Münster - Urteil vom 17.11.2017 (4 K 3523/14 F)

Die einheitliche und gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der A GmbH & Co. KG für 2009, zuletzt geändert durch Bescheid vom 30. Oktober 2017, wird dahingehend geändert, dass die Feststellung der Einkünfte [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.11.2017 (7 U 45/16)

Schadensersatz wegen entgangener Unterhaltsansprüche aufgrund eines UnfalltodesDurchführung einer Cold Water ChallengeÜberlastsicherung...

Auf die Berufung der Kläger und die Berufung des Beklagten zu 3) wird jeweils unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen das am 25.05.2016 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster (016 O [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 16.11.2017 (IX ZR 21/17)

Eintritt der Unpfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags bei Förderfähigkeit des Altersvorsorgevertrags...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 21. Dezember 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil entschieden worden ist. Im Umfang der [...]
BGH - Beschluss vom 16.11.2017 (IX ZA 21/17)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde; Erforderliche Darlegung der Bestreitung des Lebensunterhalts...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 27. April 2017 wird [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.11.2017 (15 U 71/17)

Schadensersatzanspruch wegen einer PersönlichkeitsverletzungGegenstand eines sogenannten Shit-StormsSchwerwiegende Verletzung des...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 26.04.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an den Kläger 10.000 EUR nebst [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2017 (I ZR 160/16)

Erwartung des Angebots von attraktiven Produkten mit der Behauptung einer Spitzenstellung (hier: Knochenzement); Bewerben eines neuen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juni 2016 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des [...]
BGH - Beschluss vom 16.11.2017 (V ZB 152/16)

Einordnung des Verfahrens über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und des vorausgegangenen Verfahrens als dieselbe Angelegenheit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 3. November 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2017 (L 9 KR 369/16)

Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-GeschäftsführersAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. Juni 2016 wird geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 21. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. November 2010 wird auch insoweit [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.11.2017 (6 U 58/17)

Auslegung der Bezugsberechtigung aus einer Risikolebensversicherung zu Gunsten des verwitweten EhepartnersGenehmigung der Auszahlung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. März 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 53.843,00 € nebst 5 % Zinsen [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.11.2017 (15 U 187/16)

Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung heimlich gedrehter Filmaufnahmen über Zustände und Abläufe...

1. Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 30.11.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (28 O 419/15) teilweise abgeändert. In Ergänzung des angefochtenen Urteils wird die Beklagte auch verurteilt, es bei [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.11.2017 (12 U 118/17)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das am 20.03.2017 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - Einzelrichter - zum Aktenzeichen 17 O [...]
EuGH - Urteil vom 16.11.2017 (C-308/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 12 Abs. 1 und 2 - Art....

Art. 12 Abs. 1 und 2 sowie Art. 135 Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der [...]
FG München - Urteil vom 16.11.2017 (11 K 1149/14)

Liebhaberei bei Verlusten im Hotelbereich ...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine im Jahr 1993 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie erzielte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung [...]