Rechtsprechung

LAG Hamburg - Urteil vom 06.12.2017 (2 Sa 42/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 1 Sa 8/17 v. 29.06.2017

Auf die Berufung der Beklagten und auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. März 2017 - Gz.: 22 Ca 347/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 06.12.2017 (2 Sa 47/17)

Rentenanpassungsmechanik in einer betrieblichen VersorgungsordnungAnforderungen an eine Abweichung von der in der Versorgungsordnung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. März 2017 - Gz.: 8 Ca 195/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2017 (VIII ZR 219/16)

Prüfung der vertraglichen Vereinbarung der Voraussetzung einer bestimmten Verwendung der Kaufsache; Berücksichtigung des Vertragsinhalts...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 16. September 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2017 (13 U 230/16)

Haftungsverteilung bei einem nicht näher aufklärbaren Zusammenstoß zweier Radfahrer

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 15.11.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Darmstadt abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2017 (VIII ZR 246/16)

Umfang der in den Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs fallenden einem ordentlichen Kaufmann zumutbaren Maßnahmen für die...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 29. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2017 (VIII ZR 245/16)

Ansprüche eines Futtermittelwerkbetreibers gegenüber einem Insolvenzverwalter auf Schadensersatz wegen mangelhafter Futtermittellieferungen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 29. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2017 (VIII ZR 2/17)

Ansprüche eines Futtermittelwerkbetreibers gegenüber einem Insolvenzverwalter auf Schadensersatz wegen mangelhafter Futtermittellieferungen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 8. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 06.12.2017 (5 W 103/17)

Voraussetzungen des Erfallens einer Terminsgebühr im Berufungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hof vom 11.10.2017, Az. 32 O 320/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2017 (2 K 844/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) verpflichtet ist, dem Kläger verbindliche Auskünfte zu [...]

BSG - Urteil vom 05.12.2017 (B 12 R 6/15 R)

Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht im StatusfeststellungsverfahrenKeine anderweitige Absicherung gegen das finanzielle Risiko...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2014 aufgehoben, soweit das Bestehen von Rentenversicherungspflicht des Klägers wegen Beschäftigung bei der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.12.2017 (4 K 12/17)

Einordnung einer als Rücknahme bezeichneten Aufhebung der Annahme einer Zollanmeldung als Widerruf

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahmen der Annahmen von fünf Zollanmeldungen. Die Klägerin, ein Handelsunternehmen für Sport- und Jagdwaffen, unterhält seit 2005 eine Geschäftsverbindung mit der russischen [...]

BSG - Urteil vom 05.12.2017 (B 12 P 1/16 R)

Berücksichtigung des Beitragszuschlags für Kinderlose in der sozialen PflegeversicherungPflegeversicherungsrechtlicher Stiefelternbegriff...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Der [...]

BSG - Urteil vom 05.12.2017 (B 12 KR 11/15 R)

Keine Befreiung angestellter Rechtsanwälte von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Volljuristen in...

Die Revisionen der Beigeladenen zu 5. und 7. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Juli 2015 werden zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Die [...]

FG Hessen - Zwischenurteil vom 05.12.2017 (1 K 1239/15)

Gestaltungsanspruch; Organschaft

Auf Grund der mit Bescheiden vom 19. September 2014 geänderten Umsatzsteuerfestsetzungen für 2004 bis 2008 sind zu Gunsten der Klägerin folgende Erstattungsansprüche entstanden: Umsatzsteuer 2004: 282.304,34 €; [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.12.2017 (1 K 501/16)

Auslandstätigkeitserlass; Billligkeitsmaßnahme; Antragsfrist; Selbstbindung der Verwaltung

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung der ablehnenden Verfügung vom 20. Mai 2015, soweit diese den Veranlagungszeitraum 2010 betrifft, und der Einspruchsentscheidung vom 19. Februar 2016 von der Besteuerung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2017 (L 11 EG 1883/17)

ElterngeldAnwendbarer BemessungszeitraumMischeinkünfte aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit vor der Geburt des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 03.04.2017 wird zurück- und die Klage gegen den Bescheid vom 26.10.2017 abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2017 (L 11 R 402/17)

WitwenrenteVorliegen einer VersorgungseheBesondere Umstände des EinzelfallsGesundheits- bzw. Krankheitszustand des Versicherten zum...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 12.01.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2017 (L 11 R 3072/16)

Beitragspflicht zur SozialversicherungTätigkeit als MessehostessGegenstand des EinzugsstellenverfahrensEinzelne nur kurze Vertragsverhältniss...

Das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13.07.2016 und der Bescheid der Beklagten vom 04.09.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.02.2013 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.12.2017 (L 5 KR 508/17)

Kein Kostenerstattungsanspruch einer privaten Auslandskrankenversicherung gegen eine gesetzliche Krankenkasse

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 04.07.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten auch der Berufung. III. Der Streitwert für beide Instanzen wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2017 (10 K 1232/16 E)

Voraussetzungen für die fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht; Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Einkommensteuer...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 16. März 2016 wird der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 28. August 2014 dadurch abgeändert, dass die Einkommensteuer nach Maßgabe der in den Entscheidungsgründen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.12.2017 (7 Sa 999/16)

Arbeitsschutzrechtliche Gründe für den Freistellungsanspruch nach § 37 Abs. 2 BetrVGArbeitsbefreiungsanspruch gem. § 37 Abs. 4...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 13.07.2016 - 3 Ca 313/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger auf dem individuellen Arbeitszeitkonto für in der Zeit vom [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2017 (20 C 17.2377)

Unzulässigkeit einer einer Beschwerde wegen Nichterreichens des maßgeblichen Beschwerdewertes

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Beschwerdeverfahrens. Kosten werden nicht erstattet. Über die Beschwerde, die das Verwaltungsgericht nicht [...]

BSG - Urteil vom 05.12.2017 (B 12 R 10/15 R)

Sozialversicherungsfreiheit bei einer zeitgeringfügigen BeschäftigungPrüfung der EntgeltgrenzeGegenüberstellung der im jeweiligen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 05.12.2017 (B 12 KR 16/15 R)

Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung für einen Aushilfsfahrer mit einer geringfügig entlohnten und auf nicht mehr als ein...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

BSG - Urteil vom 05.12.2017 (B 12 P 2/16 R)

Unzulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren durch die Versäumung der Revisionseinlegungsfrist

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2017 (VII B 85/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu erstattender Antidumpingzölle mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Die Beschwerde des Hauptzollamts wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 3. Mai 2017 4 K 3268/14 Z wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2017 (19 A 2275/16)

Umbettung eines Verstorbenen bei Vorliegen eines rechtfertigenden wichtigen Grundes; Vorrang des Schutzes der Totenruhe vor dem Recht...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,00 [...]

BVerfG - Beschluss vom 05.12.2017 (2 BvR 222/11)

Bestimmung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 20.000 € (in Worten: zwanzigtausend Euro) festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG [...]

BVerwG - Beschluss vom 05.12.2017 (6 KSt 6.17 (6 B 22.17))

Zurückweisung der Erinnerung gegen die Kostenrechnung; Erinnerung in der Funktion der Vollstreckungsabwehrklage

Die weitere Erinnerung des Antragstellers gegen die Kostenrechnung vom 24. März 2017 wird zurückgewiesen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. Kosten werden nicht erstattet. Der Antragsteller will die Vollstreckung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2017 (10 K 1863/16)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Raum- und Fahrzeugkosten. Der Kläger ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.12.2017 (L 11 KR 2870/16)

KrankenversicherungUnterlassung und Widerruf der Behauptung ein Versicherter benötige keine orthopädischen SchuheWillkürverbot

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12.07.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert für das Klage- und das Berufungsverfahren wird [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2017 (X B 91/17)

Befugnisse des abgelehnten Richters vor Erledigung des AblehnungsgesuchsRechtsfolgen der Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs hinsichtlich...

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 30. Mai 2017 6 K 1922/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München, [...]

OLG München - Endurteil vom 04.12.2017 (21 U 3885/15)

Rechtsfolgen der Stellung des Antrags auf Eigenverwaltung sowie der nachfolgenden Gutachterbestellung im Insolvenzantragsverfahren...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 25.09.2015, Az. 3 O 3842/15 aufgehoben. 1. Die Beklagte wird verurteilt, - an den Kläger 51.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG München - Beschluss vom 04.12.2017 (34 Wx 95/17)

Auslegung der Bewilligung einer hinter den schuldrechltichen Bestellungspflichten zurückbleibenden Bewilligung einer Grunddienstbarkei...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 9. Januar 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2017 (L 11 KR 549/17 B ER)

KrankenversicherungVersorgung mit einem mobilen SauerstoffkonzentratorEinstweiliger RechtsschutzPrüfung der Erfolgsaussichten in der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.07.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die statthafte und zulässige Beschwerde [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2017 (6 K 1386/15)

Möglichkeit eines Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Photovoltaikmodulen in einem Solarpark; Voraussetzungen für das Vorliegen einer...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung einer Photovoltaikanlage und aus den mit dem Betrieb der Anlage [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.12.2017 (1 Sa 301/17)

Keine Vergütung von Umkleidezeiten (Rüstzeiten) ohne arbeitgeberseitige Vorgabe des Tragens von Arbeitskleidung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 26.04.2017 - 5 Ca 2785/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob Umkleide- [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2017 (3 Sa 143/17)

Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im ArbeitsverhältnisAnspruch auf Schmerzensgeld bei schwerer Verletzung des Persönlichkeitsrechts...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.02.2017 - 7 Ca 1555/16 - hinsichtlich der Ziffer 1 aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, 5001,00 € Schmerzensgeld nebst Zinsen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2017 (3 Sa 380/17)

Selbständige Tätigkeit bei freier Gestaltung der Tätigkeit und der ArbeitszeitAbgrenzung zwischen Arbeitnehmerstatus und SelbständigkeitDer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.03.2017, Az.: 9 Ca 1582/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

BVerwG - Beschluss vom 04.12.2017 (6 B 39.17)

Einordnung eines Chefarztvertrags als Arbeitsverhältnis; Berücksichtigung der in dem jeweiligen Einzelfall getroffenen Abreden; Chefarztverträge...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2017 (4 B 1111/17)

Beantragung der Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist; Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei der Wahrung der prozessualen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 31.7.2017 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

FG Köln - Urteil vom 01.12.2017 (3 K 625/17)

Aufwendungen für die Beseitigung von Biberschäden im Garten und an der Terrasse sowie für die Errichtung einer Bibersperre als außergewöhnliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darum, ob Aufwendungen der Kläger für die Beseitigung von Biberschäden im Garten und an der Terrasse sowie die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2017 (7 U 10/17)

Verjährung des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten auf Erstellung eines notariellen NachlassverzeichnissesHemmung der Verjährung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Dezember 2016 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 14e. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird unter Abweisung der Klage in der Auskunftsstufe im Übrigen mit [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2017 (2 Sa 964/17)

Anforderungen an die Form der Kündigung von Arbeitsverhältnissen durch die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.05.2017 - 31 Ca 16006/16 - wird auf ihre Kosten bei einem Streitwert von 8375,10 EUR zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.12.2017 (20 U 135/16)

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für in einer privaten Sportklinik entstandene Behandlungskosten

Die Berufung der Kläger gegen das am 22.06.2016 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 135/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Dieses [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 01.12.2017 (8 M 17.2329)

Rechtmäßige Festsetzung einer Dokumentenpauschale sowie einer Pauschale für die Aktenversendung

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 28. September 2017 (8 ZB 17.701) hat der Verwaltungsgerichtshof den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.12.2017 (10 Sa 941/16)

Wirksamkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.09.2016 - 12 Ca 1055/16 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 01.12.2017 (OLGAusl 111/16)

Anwaltshonorar für die Teilnahme an der Vernehmung des Verfolgten gem. § 28 IRG

Die Erinnerung des Pflichtbeistandes gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. Januar 2017 wird als unbegründet zurückgewiesen. I. 1. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 30.11.2017 (3 K 2867/15 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Wertpapiere als junges Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 2 Satz 3 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) [...]

BSG - Urteil vom 30.11.2017 (B 3 P 5/16 R)

Erfüllung der Vorversicherungszeit für die Gewährung von Leistungen der sozialen PflegeversicherungUmfang der VersicherungspflichtAuswirkungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. November 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten [...]

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