Rechtsprechung

OLG Köln - Beschluss vom 10.01.2018 (6 AuslA 195/17 - 110 -)

Erfallen der Terminsgebühr im Auslieferungsverfahren

Die Erinnerung wird als unbegründet zurückgewiesen. I. Der Senat ordnete auf ein Strafverfolgungsersuchen der italienischen Behörden mit Beschluss vom 20.11.2017 (Az. 6 AuslA 195/17 - 110 -) die Auslieferungshaft gegen [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.01.2018 (5 U 104/15)

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei Einbringung einer Hüftprothese

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17.06.2015 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 213/11 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.01.2018 (10 U 144/17)

Nachforderung der Umsatzsteuer durch den Bauunternehmer bei Änderung der Verwaltungspraxis hinsichtlich des Steuerschuldners der Umsatzsteue...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 06.11.2017, Az. 3 O 200/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.01.2018 (17 U 134/17)

Voraussetzungen der Verwirkung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 02.06.2017 (Az. 9 O 56/17) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Teilversäumnisurteil vom [...]

BGH - Beschluss vom 10.01.2018 (VII ZB 65/17)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts bzgl. der Anforderung...

Die Sache wird zur Entscheidung über die weitere Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 12. Juli 2017 an das Oberlandesgericht Stuttgart abgegeben. Gerichtskosten für [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2018 (4 L 32.17)

Bemessung des Streitwerts in Klagen auf Neubescheidung eines Beförderungsbegehrens

Die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15. November 2017 wird geändert. Der Streitwert wird für die erste Rechtsstufe auf 30.121,52 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 10.01.2018 (5 Sa 85/17)

Auslegung von TarifnormenGesetzliche Tariföffnungsklausel für Tarifregelungen zu den KündigungsfristenKeine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. Juni 2017 - 22 Ca 353/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

BGH - Urteil vom 09.01.2018 (XI ZR 402/16)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 22. Juni 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2018 (IX S 26/17)

Zulässigkeit einer AnhörungsrügeGeltung des Vertretungszwangs

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 4. September 2017 IX B 46/17 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Anhörungsrüge ist [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.01.2018 (5 Ta 641/17)

Anrechnung doppelter Haushaltsführung bei der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 16.10.2017 gegen den Prozesskostenhilfe-Änderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 19.09.2017 - 3 Ca 822/16 - wird der Beschluss aufgehoben. Es verbleibt bei dem [...]

BFH - Urteil vom 09.01.2018 (IX R 34/16)

Ertragsteuerliche Behandlung einer in mehreren Teilzahlungen geleisteten Entschädigung eines Arbeitnehmers aus Anlass der Auflösung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Januar 2016 4 K 2086/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BGH - Beschluss vom 09.01.2018 (II ZB 14/16)

Hinreichende Bestimmtheit des Feststellungsziels der Fehlerhaftigkeit einer Kapitalmarktinformation; Nachträgliche inhaltliche Ergänzung...

Die Rechtsbeschwerde des Musterklägers gegen den Beschluss - Musterentscheid - des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 18. Mai 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Musterfeststellungsantrag hinsichtlich [...]

BGH - Urteil vom 09.01.2018 (1 StR 370/17)

Notwendiger Inhalt der Anklageschrift zur Erfüllung der Umgrenzungsfunktion bei einer Anklage betreffend das Vorenthalten und Veruntreuen...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 3. April 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.01.2018 (1 K 196/16)

Zweitwohnungssteuer: Befreiung eines Verheirateten von Zweitwohnungsteuer bei beruflicher Veranlassung der Nebenwohnung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger gemäß § 2 Abs. 5 Buchst. c des Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetzes (HmbZWStG) von der Zweitwohnungsteuer befreit ist. Der Kläger ist mit Hauptwohnung in A, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.01.2018 (3 K 511/17)

Zufluss von Arbeitslohn bei Ausgabe von Tankgutscheinen hinsichtlich Nachforderung der Lohnsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Zufluss von Arbeitslohn bei Ausgabe von Tankgutscheinen. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2018 (9 C 17.88)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Nachbarbeteiligung

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.2018 (3 Sa 251/17)

Umfang der Informationspflicht bei einem BetriebsübergangWiderspruchsrecht des Arbeitnehmers bei unterbliebener Unterrichtung über...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.01.2017 - Az.: 1 Ca 5662/16 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. 2. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.01.2018 (19 TaBV 2/17)

Pflichten des Arbeitgebers bei Gefährdung der Gesundheit eines Arbeitnehmers durch Nachtarbeit

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers/Beteiligten Ziffer 1/Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 29. Mai 2017 - 6 BV 4/16 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beteiligte [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2018 (4 RBs 468/17)

Tauglicher Täter der Beihilfe oder der Anstiftung zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelten

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an das Amtsgericht Münster zurückverwiesen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat [...]

BGH - Beschluss vom 09.01.2018 (IX ZR 290/16)

Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs der Erinnerung gegen eine Verletzung des Kostenrechts

Die Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten mit Kostenrechnungen vom 17. Juli 2017, Kassenzeichen XXX, und vom 9. August 2017, Kassenzeichen XXX wird zurückgewiesen. 1. Der Senat hat die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.01.2018 (5 K 661/17)

Aussetzung des Finanzgerichtsverfahrens; Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahren wegen wegen anhängigem Strafverfahren

Das Verfahren wird ausgesetzt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Steuerstrafverfahrens gegen den Kläger mit dem Aktenzeichen xxx. Gem. § 74 Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht u.a., wenn die Entscheidung [...]

BGH - Beschluss vom 09.01.2018 (AnwZ (Brfg) 37/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls [...]

BGH - Beschluss vom 08.01.2018 (AnwZ (Brfg) 10/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen als...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28. Oktober 2016 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 08.01.2018 (AnwZ (Brfg) 54/17)

Beantragung der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft; Voraussetzungen einer Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen...

Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 11. September 2017 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 2. Senats des Saarländischen Anwaltsgerichtshofs zugelassen. I. Der am [...]

BGH - Beschluss vom 08.01.2018 (AnwZ (Brfg) 66/17)

Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 26. Juli 2017 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]

BGH - Beschluss vom 08.01.2018 (AnwZ (Brfg) 50/17)

Versagung der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit; Abwägung des berechtigten Interesses nach beruflicher und...

Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das am 14. Juli 2017 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen zugelassen. I. Der Kläger ist seit Mai 2007 zur [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.01.2018 (15 Sa 318/17)

Angemessene Befristungsregelung bei befristeter Übertragung einer anderen Tätigkeit im Rahmen eines separaten Arbeitsvertrages unter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Braunschweig vom 14. März 2017 - Az. 6 Ca 242/16 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Braunschweig [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 08.01.2018 (12 W 126/17)

Anforderungen an den Inhalt der Erklärung des Geschäftsführers bei Anmeldung zum Handelsregister

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Zwischenverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Osnabrück vom 16.08.2017 mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die Versicherungen der Geschäftsführung zu etwaigen [...]

BSG - Beschluss vom 08.01.2018 (B 10 ÜG 14/17 B)

Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; überlanges Vergütungsfestsetzungsverfahren; Entschädigungsanspruch...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

KG - Urteil vom 08.01.2018 (8 U 21/17)

Haftung des Mieters wegen Entfernung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Sachen aus den Mieträumen

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 32 O 215/16 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass hinsichtlich der im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.01.2018 (L 6 AS 2459/16 B)

PKH-VergütungEinigungsgebührRatenzahlungsvereinbarungGegenseitiges Nachgeben

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 10.11.2016 geändert. Die Vergütung wird auf 1069,56 EUR festgesetzt. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.01.2018 (2 V 144/17)

Umsatzsteuer: Ordnungsmäßigkeit der Buchführung bei der Einnahmen-Überschuss-Rechnung; Hinzuschätzung

I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Hinzuschätzungen zur Umsatzsteuer des Antragsgegners im Rahmen einer bei ihr durchgeführten Außenprüfung. Die Antragstellerin betreibt [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 08.01.2018 (8 Sa 62/17)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenWeiter Gestaltungsspielraum der Tarifparteien bei der Bestimmtheit und...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16.03.2017 (29 Ca 443/16) abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die klagende Partei beginnend mit dem 01.08.2016 über den Betrag [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.01.2018 (L 3 R 705/17)

Anspruch auf Altersrente für langjährig VersicherteVerfassungsmäßigkeit der Abschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.07.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.01.2018 (5 U 144/17)

Arzthaftung wegen einer unterbliebenen Röntgenkontrolle

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 22.08.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 169/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.01.2018 (5 U 108/17)

Vergütungspflicht des Patienten für Leistungen eines Krankenhauses bei Nichtbestehen des bei der Aufnahme angegebenen gesetzlichen...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 12.5.2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 419/16 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.01.2018 (2 Wx 270/17)

Auslegung eines Antrags eines Notars auf Eintragung einer Vormerkung hinsichtlich der antragstellenden VertragsparteiWirksamkeit der...

1. Die Beschwerde der Beteiligten vom 24.08.2017 gegen die am 17.08.2017 erlassene Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Bonn (LG-3890-2) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Frist zur Behebung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2018 (4 Ta 1489/17)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage wegen Benachteiligung bei offensichtlich fehlender Eignung

Die sofortige Beschwerde Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Oktober 2017 -- 16 Ca 13265/17 -- wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.01.2018 (L 3 R 366/17 B)

Ermittlung des Beschwerdewerts im sozialgerichtlichen Verfahren anhand der den Rechtsschutzsuchenden belastenden Gebühren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts M. vom 28. September 2017 wird verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Weiteren: Bf.) hat am 5. September 2017 beim [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.01.2018 (L 11 KR 405/17 B ER)

KrankenversicherungVersorgung mit Medizinal-CannabisblütenGenehmigungsfiktionZeitliche sowie mengenmäßige Beschränkung des Anspruch...

Der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.06.2017 wird im Rubrum dahingehend berichtigt, dass die Antragsgegnerin vertreten wird 'durch den Vorstand H I' und nicht 'durch den Vorstand I O'. Der Beschluss wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.01.2018 (5 Sa 150/16)

Wird der schwer bei Einlegung der Berufung gegen die Abweisung der Klage auf Zahlung einer höheren Betriebsrente

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 8. Dezember 2015- 12 Ca 3968/15 - wird als unzulässig verworfen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.01.2018 (16 Sa 1410/16)

Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in der Insolvenz des Arbeitgebers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 25.10.2016 - 4 Ca 881/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.01.2018 (2 U 94/17)

Verjährung des Anspruchs auf Unterlassung mietvertragswidriger Nutzung von Gewerberaum zu Wohnzwecken

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Juli 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.01.2018 (L 8 R 985/17 B ER)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGesellschafter-GeschäftsführerWille der BeteiligtenKeine uneingeschränkte Dispositionsfreiheit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 17.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.01.2018 (6 U 72/17)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.02.2017, Az. 29 O 546/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Berufungsstreitwert auf 313.949,77 € festzusetzen. 2. [...]

VG Freiburg - Urteil vom 04.01.2018 (5 K 1202/15)

Kostenerstattung; Verpflichtungsklage; Verwaltungsverfahren; Widerspruchsverfahren; Kostengrundentscheidung; Zuziehung eines Bevollmächtigten;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Erstattung der Aufwendungen seines Bevollmächtigten im Verfahren über seine Zurruhesetzung. Mit [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 04.01.2018 (4 U 1079/17)

Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung vor einer Operation

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.01.2018 (11 CE 17.2376)

Hauptsacheerledigung; Entscheidung vor Ablauf einer Äußerungsfrist; Beschwerde; Eilbeschluss; Äußerungsfrist; Schreibversehen;...

I. Das Verfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 26. Oktober 2017 ist wirkungslos geworden. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.01.2018 (7 C 17.1433)

Erhöhung der Festsetzung des Streitwerts wegen berufseröffnenden Prüfungen im Studiengang der Humanmedizin

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 68 Abs. 1 GKG, § 32 Abs. 2 RVG zulässige Beschwerde, über die gemäß § 66 Abs. 6 GKG die zuständige Berichterstatterin des Senats als Einzelrichterin entscheidet, ist [...]

OLG Celle - Beschluss vom 04.01.2018 (2 W 3/18)

Zulässigkeit der Erinnerung gegen die Verrechnung geleisteter Kostenvorschüsse im KostenansatzAnspruch des Vorschusspflichtigen auf...

Die vorab per FAX am 13. Dezember 2017 bei dem Landgericht Hannover eingegangene Beschwerde des Klägers vom selben Tage gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 28. [...]

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