Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 10.05.2016 (IX R 33/14)

Einkommensteuerliche Behandlung einer Zahlung an den Grundpfandgläubiger aus Anlass des Erwerbs eines Grundstück

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23. September 2014 8 K 302/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2016 (IX R 4/15)

Änderung der Einkommensteuerveranlagung hinsichtlich der Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäfte...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18. September 2014 16 K 2801/11 E und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 22. Juli 2011 aufgehoben. Die Einkommensteuer wird [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2016 (X R 5/14)

Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 6. Dezember 2013 14 K 2727/10 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2016 (X R 34/13)

Nachträgliche Berücksichtigungsfähigkeit von Zuwendungen an Stiftungen nach Bestandskraft der Steuerfestsetzung bzw. der Feststellung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18. Juli 2013 13 K 4515/10 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2016 (IX R 44/15)

Begriff der ortsüblichen Miete i.S. von § 21 Abs. 2 EStG

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22. Juni 2015 4 K 2268/14 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2016 (IX R 13/15)

Höhe der Anschaffungskosten bei der Ermittlung eines VeräußerungsverlustsMaßgeblicher Zeitpunkt des Erwerbs bei der Ermittlung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 2. Oktober 2014 1 K 172/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2016 (I-21 U 180/15)

Rechtsfolgen der Geltendmachung mangelbedingten Schadensersatzes gem. § 634 Nr. 4 BGB hinsichtlich des Nachbesserungs- und des ErsatzvornahmeanspruchsBemessung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.8.2015 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - 17 O 210/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.05.2016 (8 U 141/12)

Wirksamkeit des Stimmrechtsausschlusses im Falle der Säumigkeit mit der Beitragszahlung in der Satzung eines Vereins

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.11.2012 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die in der ordentlichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.05.2016 (3 KO 114/16)

Aussetzung der Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses wegen eines Gehörsverstoßes im Hauptsacheerledigungs-Kostenlastbeschlus...

A. Mit der Erinnerung bestreitet die beklagte Familienkasse - eine Erledigungserklärung ihrerseits in der Hauptsache für den nicht durch ihre Abhilfe umfassten Kindergeld-Streitzeitraum September und Oktober 2014 und - [...]

KG - Beschluss vom 09.05.2016 (1 Ws 4/16)

Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs des Nebenklägervertreters gegen den Verurteilten

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Berlin vom 18. November 2015, mit dem die nach dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. März 2011 von [...]

LAG München - Urteil vom 09.05.2016 (10 Sa 690/15)

Anforderungen an die Angabe der ladungsfähigen Anschrift

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 19.06.2015, 41 Ca 2619/14, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.05.2016 (3 KO 123/16)

Erstattung der Terminsgebühr sowie der Reisekosten eines Rechtsanwalts für die mündliche Revisions-Verhandlung vor dem Bundesfinanzho...

A. Streitig ist die Erstattung der Terminsgebühr sowie der Reisekosten für den Kläger als Rechtsanwalt für die mündliche Revisions-Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof in München in eigener Sache oder in Untervollmacht [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2016 (II R 18/15)

Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils wegen unterbliebener Entscheidung über das Klagebegehren

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11. Dezember 2014 3 K 2011/12 Erb aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2016 (4 K 2848/15 VE)

Anforderungen an die Festsetzung von Energiesteuer für die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl als Kraftstoff in einem LKW durch...

Der Steuerbescheid vom 10. Dezember 2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. August 2015 wird aufgehoben, soweit damit mehr als 100.566,60 € Energiesteuer gegen den Kläger festgesetzt worden ist. Im [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 04.05.2016 (6 Sa 2/16)

Anforderungen an eine Unternehmensspaltung nach dem UmwandlungsgesetzUmfang des Mitbestimmungsrechts

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. November 2015 - Az. 5 Ca 231/15 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.05.2016 (6 K 324/14)

Rettungssanitäter; Verpflegungsmehraufwendungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen. Der am XXXXXXXX geborene und in C wohnhafte Kläger ist im [...]

BVerwG - Beschluss vom 04.05.2016 (9 B 11.16)

Versäumung der Frist für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich Wiedereinsetzungsantrags

Die Beschwerde des Klägers zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. November 2015 wird unter Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.05.2016 (11 Sa 1072/15)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen häufiger Kurzerkrankungen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.10.2015 - 2 Ca 788/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Saarland - Urteil vom 04.05.2016 (2 Sa 10/15)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Profi-Fußballspielers wegen Fertigung eines Fotos unter der Trennwand zwischen zwei Toilettenkabinen...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Saarbrücken vom 4. November 2014 - 4 Ca 621/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte und Berufungskläger. 3. [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.05.2016 (16 U 129/15)

Haftung eines Sachverständigen für Brandschutz wegen der mangelhaften Erstellung eines brandschutzrechtlichen Prüfberichts

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 29.7.2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 4 O 190/13 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.950,52 € nebst Zinsen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.05.2016 (1 U 37/13)

Pflicht eines Anlageberaters zur anlegergerechten Beratung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.01.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.05.2016 (6 Sa 419/15)

Unbegründete Entschädigungsklage wegen altersgemäßer Benachteiligung durch Stellenausschreibung und Selbstbeschreibung als junges...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 02.09.2015 - 4 Ca 28/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.05.2016 (5 K 160/15)

Anforderungen an die Geltendmachung der Anhörungsrüge im finanzgerichtlichen Verfahren

1. Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Berichterstatters vom 2. November 2015 5 K 160/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1. Nicht der [...]

BSG - Urteil vom 04.05.2016 (B 6 KA 16/15 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenGeltung des Splittingverbots auch für einen in einer Berufsausübungsgemeinschaft mit Zahnärzten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen eine [...]

BSG - Urteil vom 04.05.2016 (B 6 KA 28/15 R)

Nachbesetzung einer Viertel Arztstelle in einem Medizinischem VersorgungszentrumKein Festhalten am Grundsatz des unbegrenzten Offenhaltens...

Die Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen zu 1. gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Mai 2015 werden zurückgewiesen. Der Beklagte und die Beigeladene zu 1. tragen die Kosten des [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 04.05.2016 (1 K 4060/14)

Unzulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund einer schuldhaften Versäumung der Klagefrist

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. 1. Die Klägerin ist alleinige Gesellschafterin und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.05.2016 (3 K 915/15)

Einkommensteuerliche Ansetzung eines Haushaltsersparnisbetrages bei den Kosten der Heimunterbringung bei der Berechnung der Aufwendungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei der Berechnung der Aufwendungen für außergewöhnliche Belastung ein [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2016 (V B 108/15)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Zurückweisung eines Befangenheitsgesuch in einem Parallelverfahren

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 1. Oktober 2015 1 K 60/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2016 (7 K 7155/14)

Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags und der kindbezogenen Freibeträge in den Streitjahren 2011 und 2012

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1, Abs. 5 Einkommensteuergesetz - EStG - und der [...]

BGH - Urteil vom 03.05.2016 (II ZR 311/14)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Kammergerichts vom 13. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2016 (IX B 14/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts gem. 17 Abs....

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 4. Dezember 2015 1 K 3139/13 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.05.2016 (I-18 U 125/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristPflichten des Rechtsanwalts bei Übermittlung...

Der Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 21.07.2015, Az.: 24 O 78/13, wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.05.2016 (12 Sa 1290/15)

Auslegung eines Sanierungstarifvertrages zur jährlich abgestuften Minderung der Auskehr erbrachter VerzichtsleistungenUnbegründete...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 09.07.2015 - 4 Ca 369/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 03.05.2016 (2 Sa 45/15)

Auslegungsgrundsätze für BetriebsvereinbarungenDifferenzierung von Betriebsrentenregelungen und arbeitsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzBetriebliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. November 2015 - 4 Ca 111/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

BFH - Urteil vom 03.05.2016 (VIII R 4/13)

Einkommensteuerliche Behandlung von Einkünften aus der Entwicklung von System- und AnwendungssoftwareAbgrenzung von gewerblicher und...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 27. November 2012 2 K 2146/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Auf Grundlage [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 02.05.2016 (4 K 15/14)

Einkommensteuerliches Vorliegen vorab entstandener Betriebsausgaben einer nach Abschluss der Ausbildung erst zu gründenden Skischule...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Ausbildung zum Diplom-Sportlehrer im freien Beruf - Fachrichtung Skisport (staatlich geprüfter [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.05.2016 (3 U 57/14)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Anlageberater

Die Berufung der Klägerin gegen das am 7.3.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

FG München - Urteil vom 02.05.2016 (7 K 2267/13)

Voraussetzungen für die Anerkennung von Zahlungen einer Firma als Betriebsausgaben

1. Die Bescheide vom 20. Juni 2011 zur Körperschaftsteuer 2007, zum Gewerbesteuermessbetrag 2007 und zur Feststellung des vortragsfähigen Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember 2007 sowie die [...]

KG - Urteil vom 29.04.2016 (5 U 142/15)

Befugnis eines ausländischen doktor práv zur Führung eines Doktortitels

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 8. September 2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin - 15 O 223/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.04.2016 (20 U 184/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. September 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 453/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.04.2016 (2 Sa 372/15)

Zulässigkeit der Regelung der Abschmelzung einer Besitzstandszulage durch den Vermittlungsausschuss der Regionalkommission Ost in...

1. Auf die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 08. 09. 2015 - 2 Ca 1999/14 - bzgl. Ziffer 6. abgeändert; die Klage wird auch insoweit abgewiesen. 2. Von den Kosten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.04.2016 (13 U 106/13)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH wegen Verletzung des mittelbaren Besitzes von im Eigentum von Vertragspartnern stehenden...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Darmstadt vom 21.06.2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

BGH - Beschluss vom 29.04.2016 (LwZB 2/15)

Zulässigkeit der Beschwerde des zum Hoferben berufenen Abkömmlings gegen die Erteilung einer Genehmigung zu einem Übergabevertrag...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 1. Juni 2015 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]

BFH - Urteil vom 28.04.2016 (IV R 6/13)

Gewerbesteuerliche Behandlung durch eine oder mehrere Veräußerungen offengelegter stiller Reserven

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 7. Dezember 2012 14 K 3829/09 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 28.04.2016 (3 K 3025/14 E)

Ausgehen von einem groben Verschulden bzgl. des nachträglichen Bekanntwerdens der Pflegeaufwendungen

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 06.05.2014 und der Einspruchsentscheidung vom 15.08.2014 bezüglich des Streitjahres 2010 wird der Beklagte verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 31.03.2011 zu [...]

BGH - Urteil vom 28.04.2016 (I ZR 254/14)

Annahme eines einheitlichen Werktitelrechts für Druckerzeugnisse und über das Internet zugängliche journalistische oder literarische...

Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird unter Zurückweisung der Anschlussrevision im Übrigen und der Revision der Beklagten das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Oktober 2014 im [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2016 (IX B 18/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bindungswirkung eines Verlustfeststellungsbescheides zu Lasten der Erben...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Dezember 2015 5 K 5357/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 28.04.2016 (9 K 203/15 E)

Änderbarkeit eines Einkommensteuerbescheides wegen nachträglich festgestellter Kapitaleinkünfte

Der Bescheid zur Einkommensteuer 2007 vom 3.11.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.12.2014 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2016 (10 K 57/15)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an die Lebensgefährtin des Steuerpflichtigen als außergewöhnliche...

Streitig ist die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an die Lebensgefährtin des Klägers als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger erzielte in den Streitjahren gewerbliche Einkünfte. Er lebt seit Mai 2007 mit [...]

FG München - Urteil vom 28.04.2016 (14 K 743/14)

Nichtvorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes bei Dacharbeiten an einem fremden Gebäude zur Errichtung einer Fotovoltaik-Anlage

1. Der Umsatzsteuerbescheid vom 13. Februar 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Februar 2014 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf einen Negativbetrag in Höhe von 22.380,96 € [...]

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