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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2016 (6 K 3007/15)

Hinzurechnung der in den Leasingraten enthaltenen fiktiven Zinsanteile bei der Betriebs-Leasinggesellschaft im Doppelstockmodell zum...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei der Betriebs-Leasinggesellschaft im Doppelstockmodell die in den Leasingraten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2016 (6 K 2703/15)

Entstehung einer kapitalertragsteuerpflichtigen Leistung durch eine zum Zeitpunkt des Erlasses des Feststellungsbescheids über das...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine zum Zeitpunkt des Erlasses des Feststellungsbescheids über das Einlagekonto fehlende [...]
BFH - Beschluss vom 12.04.2016 (V B 3/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Umsatzsteuerpflicht von Vergütungen im Rahmen eines gegenseitigen Vertrages...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. November 2014 5 K 359/13 wird das Urteil hinsichtlich Umsatzsteuer 2011 bis 2013 [...]
FG Saarland - Beschluss vom 12.04.2016 (1 KO 1432/15)

Unzulässigkeit einer wiederholten Kostenerinnerung gegen dieselbe Kostenrechnung im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht unanfechtbar. I. Die Erinnerungsführerin hatte am 9. April 2009 den unter dem Geschäftszeichen ... geführten Nichtigkeitsantrag gestellt, mit dem sie begehrte, [...]
BFH - Urteil vom 12.04.2016 (VII R 56/13)

Voraussetzungen der besonderen Förderungswürdigkeit von Biokraftstoffen i.S. von § 50 Abs. 5 EnergieStG a.F.

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 24. Oktober 2013 4 K 38/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
FG Münster - Urteil vom 12.04.2016 (5 K 3838/13 F)

Ausgleich des einem Kommanditisten zuzurechnenden Anteils am Verlust der KG weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Anwendung des § 15a EStG. Die Klägerin (Klin.) zu 1. ist eine GmbH & Co. KG im Folgenden: KG), [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2016 (11 K 1965/13)

Erstattung von maßgeblich von der Tarifierung von Milchpermeat Y abhängenden Einfuhrabgaben

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Erstattung von Einfuhrabgaben, die maßgeblich von der Tarifierung von 'Milchpermeat [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.04.2016 (4 K 666/15)

Anforderungen an die Berücksichtigung als arbeitssuchendes Kind im Sinne des § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob das Kind im streitigen Zeitraum November 2013 bis März 2015 als arbeitsuchendes Kind i.S.d. § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.04.2016 (6 K 138/15)

Maßgeblichkeit eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland für die Gewährung von Kindergel...

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger das Kindergeld für seine beiden Kinder zusteht. Insbesondere ist streitig, ob der Kläger einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland [...]
BGH - Urteil vom 12.04.2016 (II ZR 275/14)

Zustimmungsverpflichtung des Gesellschafters zu einer erforderlichen und zumutbaren Maßnahme zur Erhaltung wesentlicher Werte oder...

Auf die Revisionen der Beklagten und ihrer Streithelferin wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. August 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2016 (6 K 2005/11)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Herstellung eines Kalenders als Betriebsausgaben

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin 4/5 und der Beklagte 1/5. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann [...]
BGH - Beschluss vom 12.04.2016 (VI ZB 7/15)

Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes als Voraussetzung für die Wiedereinsetzung in den vorigen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. Februar 2015 aufgehoben. Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2016 (11 K 2269/14)

Erstattung von Säumniszinsen für die aufgrund der Umstellung auf den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) verspätetet...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin Säumniszinsen ganz oder teilweise zu erstatten sind. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2016 (25 W 22/16)

Anrechnung mehrerer vorprozessual angefallener Geschäftsgebühren auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 04.01.2016 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Bochum vom 07.12.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Der [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.04.2016 (6 K 2281/12)

leistender Unternehmer; Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Abziehbarkeit von in Rechnungen gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer als Vorsteuer. Nachdem der Kläger [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 12.04.2016 (12 U 169/15)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer sogenannten doppelseitigen Anwaltstreuhand

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 6. Oktober 2015 (Geschäfts-Nr.: 9 O 180/14) wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2016 (3 Sa 2/15)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Facharztes für Augenheilkunde wegen Verstoßes gegen interne Anweisungen,...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 10.07.2013 - 3 Ca 2764/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen bei einem Streitwert von 854.217,50 € [...]
BAG - Urteil vom 12.04.2016 (9 AZR 660/14)

Urlaubsstaffel und AltersdiskriminierungDarlegungslast des Arbeitgebers zur Rechtfertigung einer UngleichbehandlungTarifliche Besitzstandsklausel...

1. Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Mai 2014 - 3 Sa 687/13 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 12.04.2016 (VIII R 39/13)

Steuerliche Wirksamkeit eines im Rahmen des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft vereinbarten Verzichts auf die...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30. April 2013 9 K 1863/09 E und der Einkommensteueränderungsbescheid 2001 vom 16. Dezember 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
BFH - Urteil vom 12.04.2016 (VIII R 60/14)

Abzugsfähigkeit von Vorsteuerbeträgen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20. Februar 2014 8 K 475/11 E,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 12.04.2016 (VIII R 24/13)

Begriff der geringen Bedeutung i.S. von § 180 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 S. 1 AO

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29. Januar 2013 1 K 1585/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.04.2016 (1 K 1466/14)

Einordnung als kleines oder mittleres Unternehmen im Sinne der Empfehlung der EU-Kommission im Hinblick auf die Höhe der gewährten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin als kleines oder mittleres Unternehmen im Sinne der Empfehlung der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2016 (1 K 1001/14)

Körperschaftsteuerliche Folgen einer Abwärtsverschmelzung mit Übergang der Anteile an der übernehmenden Körperschaft auf ausländische...

I. Die geänderten Bescheide für 2006 über Körperschaftsteuer und über den Gewerbesteuermessbetrag vom 26. Oktober 2012 werden unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 3. Dezember 2013 dahingehend geändert, dass [...]
FG Köln - Urteil vom 12.04.2016 (5 K 1346/15)

Rechtmäßigkeit des Ergehens eines Feststellungsbescheids über die Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer trotz bereits...

Der angefochtene Bescheid zur Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer vom 26.08.2014 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 03.11.2014 und vom 10.04.2015 und die dazu ergangene [...]
BFH - Beschluss vom 12.04.2016 (III B 114/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bestandskraft der Veranlagung zur Einkommensteuer nach Aufhebung eines...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25. September 2015 9 K 404/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BAG - Urteil vom 12.04.2016 (9 AZR 661/14)

Urlaubsstaffel und AltersdiskriminierungDarlegungslast des Arbeitgebers zur Rechtfertigung einer UngleichbehandlungTarifliche Besitzstandsklausel...

1. Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Mai 2014 - 3 Sa 685/13 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin [...]
FG München - Urteil vom 11.04.2016 (7 K 2432/14)

Entstehen eines Veräußerungsverlustes durch die Veräußerung von im Rahmen eines Schenkungsvertrages angeblich unentgeltlich von...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger einen Veräußerungsverlust nach § 17 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielt hat. Die Kläger wurden im [...]
BFH - Beschluss vom 11.04.2016 (X B 77/15)

Rüge eines Verfahrensfehlers

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 25. März 2015 3 K 280/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zurückverwiesen. [...]
OLG München - Beschluss vom 11.04.2016 (34 AR 18/16)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aus sog. uneigentlicher Prospekthaftung

Die Sache wird dem Bundesgerichtshof vorgelegt. I. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Kapitalbeteiligung. 1. Mit am 14.12.2015 zugestellter Klageschrift vom 2.11.2015 zum Landgericht München I (Az. 27 O [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.04.2016 (11 U 26/15)

Schadensersatz wegen Bauüberwachungsfehler in Bezug auf die Erstellung eines WärmedämmverbundsystemsUnzureichende Befestigung eines...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 03.07.2014 - 8 O 163/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die Kosten ihrer Streithilfe trägt die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 09.04.2016 (L 15 SF 230/14 E)

Festsetzung von Gerichtskosten bei fehlendem Streitwertbeschluss im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 6. August 2014 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung des Kostenbeamten in einem Verfahren nach § 197 a [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.04.2016 (10 K 1439/14)

Abgrenzung eines hoheitlichen Tätigwerdens von einem Betrieb gewerblicher Art (BgA) bei der Bewirtschaftung von Parkplätzen

1. Der Bescheid über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag vom 7. August 2013 für das Jahr 2007 sowie die Einspruchsentscheidung vom 24. Februar 2014 für das Jahr 2007 und der Bescheid über [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2016 (10 V 10044/16)

Ermittlung der Höhe des zu berücksichtigenden Verlustrücktrags bei der Körperschaftsteuererklärung

Die Vollziehung des Bescheides über Körperschaftsteuer 2007 vom 6. November 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Januar 2016 vollständig sowie des Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.04.2016 (11 U 141/14)

Schmerzensgeldanspruch nach einem UnfallZurechnung eines Mitverschuldens bei der Entstehung eines SchadensFehlende höhere Gewalt

Die Berufung des Klägers gegen das am 01. August 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird mit der Maßgabe der nachstehenden Neufassung des Urteils zurückgewiesen. Auf [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2016 (8 K 1499/15 E)

Einkommensteuerliche Ermittlung der Höhe des Sachbezugs aus der Überlassung einer Dienstwohnung durch die evangelische Kirche

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 24.3.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.4.2015 wird der Beklagte verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 13.2.2009 dahingehend zu ändern, dass [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.04.2016 (10 K 2128/14)

Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuernachforderungsbescheides im Hinblick auf die Nachforderung von Lohnsteuer wegen Überschreitung der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines gegen die Klägerin ergangenen [...]
FG Köln - Urteil vom 07.04.2016 (10 K 2601/13)

Umsatzsteuerliche Einordnung von Veranstaltungen eines gemeinnützigen Vereins als Zweckbetriebe im Sinne des § 65 AO

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei den Veranstaltungen 'E'-Day und 'E'-Congress um einen Zweckbetriebe [...]
FG Köln - Urteil vom 07.04.2016 (13 K 37/15)

Änderbarkeit der körperschaftsteuerlichen Feststellungen von nicht in das Nennkapital einer Gesellschaft geleisteten Einlagen

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 28. Juni 2013 sowie der Einspruchsentscheidung vom 11. Dezember 2014 verpflichtet, die gesonderte Feststellung gem. § 27 Abs. 2 KStG zum 31. Dezember 2006 [...]
BGH - Urteil vom 07.04.2016 (IX ZR 145/15)

Einordnung von Ansprüchen des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 1. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BFH - Urteil vom 07.04.2016 (IV R 38/13)

Maßgeblicher Zeitraum für die Erstellung einer Totalgewinnprognose bei einem Forstbetrieb

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. November 2012 4 K 344/09 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2016 (16 K 1697/15 AO)

Voraussetzungen für eine Abzweigung des Kindergelds aus dem Anspruch der Mutter an sich selbst

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selber. Die Revision wird [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2016 (16 K 377/16 AO)

Rückforderung von Kindergeld aufgrund der Nichtvorlage einer geforderten Schulbescheinigung sowie eines Nachweises der Beendigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin bezog Kindergeld u. a. für ihren Sohn (A), geboren am 1.08.1994. Der Sohn besuchte - ausweislich einer [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.04.2016 (9 K 9257/13)

Einkommensteuerpflichtigkeit von Einkünften aus einer rückwirkend gewährten Erwerbsminderungsrente der Deutschen Rentenversicherung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, in welchem Veranlagungszeitraum die Einkünfte der Klägerin aus [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.04.2016 (4 K 226/14)

Präferenzieller Ursprung gesinterter Rundstäbe aus Kunststoff beim Zoll nach dem Abkommen zwischen der EU und der Schweiz

Die Beteiligten streiten um den präferenziellen Ursprung gesinterter Rundstäbe aus Kunststoff. Unter dem 21.08.2013 beantragte die Klägerin - ein Kunststoff verarbeitender Betrieb - die Erteilung verbindlicher [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.04.2016 (6 K 132/15)

Umsatzsteuerliche Aufteilung von Speiseumsätzen in Lieferungen zum ermäßigten Steuersatz und sonstige Leistungen zum regulären...

Zwischen den Beteiligten ist die Aufteilung von Umsätzen aus dem Verkauf von Speisen in solche zum Regel- und solche zum ermäßigten Steuersatz streitig. Der Kläger betrieb als Einzelunternehmer im Streitjahr 2013 im [...]
BGH - Beschluss vom 07.04.2016 (IX ZB 89/15)

Zuständigkeit des Prozessgerichts für den Streit zwischen Schuldner und Verwalter über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Mass...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 14. Oktober 2015 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.04.2016 (2 WF 214/16)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 01.08.2016 (4 F 422/14) wie folgt abgeändert: Auf die Erinnerung [...]
BSG - Beschluss vom 07.04.2016 (B 5 R 26/14 R)

Rechtmäßigkeit der Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts für Rentenzahlungen nach dem Tod des Leistungsberechtigten nach einer...

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts fragt beim 13. Senat des Bundessozialgerichts an, ob er an der Rechtsauffassung festhält, dass ein Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut nach § 118 Abs 3 S [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.04.2016 (L 7/14 AS 35/14 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenHöhe der Einigungsgebühr nach der Einbeziehung mehrerer Verfahren...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 19. März 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der [...]
FG München - Urteil vom 06.04.2016 (4 K 1868/15)

Nichtvorliegen einer erbschaftsteuerlichen Steuerbefreiung als Familienheim bei einem Eigentumsanwartschaftsrecht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die erbschaftsteuerrechtliche Vergünstigung als [...]