Rechtsprechung

FG Münster - Urteil vom 11.02.2016 (3 K 1097/14 E)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für den Einbau eines Treppenlifts im Haus der verstorbenen Eltern als außergewöhnliche Belastunge...

Der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 24.01.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.06.2010 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Die Steuerberechnung wird dem Beklagten übertragen. Die Kosten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.02.2016 (1 K 171/15)

Anwendung des § 5a Abs. 3 S. 2 EStG auf Verluste vor Abschluss eines Bauvertrages über ein Handelsschiff

Streitig ist die Anwendung von § 5a Abs. 3 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) auf Verluste, die vor Abschluss des Bauvertrages über ein Handelsschiff angefallen sind. Die Klägerin wurde zunächst als [...]

FG Bremen - Urteil vom 11.02.2016 (1 K 49/13 (6))

Entstehung abzugsfähiger Sonderausgaben für Gesellschafter im Rahmen der Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen...

Der Bescheid für 2006 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG vom 9. Dezember 2010 und der Änderungsbescheid vom ... werden [...]

FG Bremen - Urteil vom 11.02.2016 (1 K 80/15 (5))

Berücksichtigung des Vorliegens steuerfreier Leistungen der Gesundheitsvorsorge bei der Änderung eines Nachforderungsbescheids über...

Der Nachforderungsbescheid vom ... in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird in der Weise geändert, dass der Gesamtbetrag von ... EUR um ...EUR auf ... EUR vermindert wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

OLG Celle - Beschluss vom 11.02.2016 (9 W 10/16)

Anforderungen an die Übertragung des Gründungsaufwandes auf die Gesellschaft bei der Gründung einer GmbH

Die sofortige Beschwerde der betroffenen Gesellschaft vom 28. Januar 2016 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Walsrode vom 15. Januar 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.02.2016 (5 K 112/15)

Rechtzeitige umsatzsteuerliche Zuordnung einer auch Strom zum privaten Verbrauch produzierenden Fotovoltaikanlage im Hinblick auf den...

Die Klägerin ist seit 2010 mit einem Friseurgeschäft unternehmerisch tätig. Seit Oktober 2012 betreibt sie zudem eine Fotovoltaikanlage und speist entgeltlich Strom in das örtliche Energienetz ein. Für die Anschaffung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2016 (9 K 9317/13)

Einkommensteuermindernde Berücksichtigung geltend gemachter Aufwendungen für Dienstreisen als Werbungskosten bei Einkünften aus...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob vom Kläger geltend gemachte Aufwendungen für Dienstreisen als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.02.2016 (4 K 1104/14)

Einkommensteuerliche Ausübung der gewerblichen Vermietung einer Ferienwohnung mit Gewinnerzielungsabsicht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die gewerbliche Vermietung einer Ferienwohnung mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird. Die verheiratete [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.02.2016 (7 Sa 626/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf einen Übergangszuschuss für die ersten sechs Monate nach Eintritt in den Ruhestand in der Insolvenz...

Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.05.2015 in Sachen19 Ca 7883/14 teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.251,87 € [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.02.2016 (16 Sa 43/15)

Wirksamkeit der Kündigung des Referatsleiters für PersonalangelegenheitenFristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Erziehers...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 19. Mai 2015 - 7 Ca 254/14 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 11.02.2016 (7 K 530/15)

Umfang der Schätzungsbefugnis des Finanzamts bei der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteue...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft. Sie wurde mit Gesellschaftsvertrag vom gegründet und ist im Handelsregister des Amtsgerichts [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2016 (I-6 U 247/14)

Rücktritt des Veräußerers von Geschäftsanteilen vom Kaufvertrag wegen Pflichtverletzungen des Erwerbers

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.10.2014 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2016 (12 K 2840/13)

Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Zusammensetzung der Einkünfte aus...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind ehemalige Beteiligte der beendeten A. und B. X. GbR -- GbR-- . Sie waren jeweils zu 50 % an [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.02.2016 (6 K 83/14)

Einkommensteuerliche Voraussetzungen der selbständigen Tätigkeit als beratender Betriebswirt

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkünfte der Klägerin im Streitjahr 2011 als gewerbliche Einkünfte i. S. des § 15 des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder als Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 18 EStG [...]

BFH - Urteil vom 10.02.2016 (VIII R 38/12)

Einkommensteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung eines Anteils an einer Gemeinschaftspraxis

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19. Mai 2011 11 K 2340/07 F aufgehoben. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1998 vom 6. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.02.2016 (13 U 93/15)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Fondsbeteiligung, da...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 7.5.2015 (15 O 360/14) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil und [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.02.2016 (4 K 1684/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die gesonderte Feststellung anrechenbarer Kapitalertragsteuer in Höhe von € und [...]

BFH - Urteil vom 10.02.2016 (VIII R 43/13)

Zurechnung von negativen Einkünften gem. § 7 UmwStG bei formwechselnder Umwandlung einer GmbH in eine BGB-Gesellschaft und einem...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2013 3 K 3065/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 10.02.2016 (XI R 26/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse der Landesärztekammer im Bereich der externen Qualitätssicherung von Krankenhäusern

Das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. April 2013 15 K 227/10 U wird aufgehoben. Der Umsatzsteuerbescheid für 2004 vom 12. Dezember 2013 wird dahingehend geändert, dass die von der Klägerin im Rahmen der [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2016 (VII B 185/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Untersagung der Führung der zusätzlichen Bezeichnung zertifizierter Rating-Analyst...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 29. Oktober 2014 2 K 3426/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2016 (11 K 12073/15)

Gewerbesteuerliche Rechtmäßigkeit einer Aufstockung der Buchwerte in Höhe des negativen Kapitalkontos hinsichtlich einer Einbringung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Mit Kaufvertrag vom 28. Dezember 2001 verkaufte der Vater der Kläger, C..., seine beiden Unternehmen, D... [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2016 (12 K 1205/14)

Einkommensteuerliche Bewertung der Vergütung von Schöffentätigkeiten bei einem Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger, ein nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.02.2016 (5 Sa 759/15)

Auslegung eines Altersvorsorge-Statuts und einer Aufhebungsvereinbarung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29. Mai 2015 - 1 Ca 106/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Widerklage wird abgewiesen. III. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.02.2016 (4 K 2334/13)

Berücksichtigung einer fiktiven Absetzung für Abnutzung (AfA) in Deutschland von den Anschaffungskosten bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns...

1. Der Änderungsbescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 15 Abs. 1 InvStG betreffend die Thesaurierung zum 30.9.2010 für das Geschäftsjahr vom 1.10.2009 bis 30.9.2010 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.02.2016 (L 6 R 74/14)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von überlebenden nichtehelichen Lebensgefährten von einem Anspruch auf Hinterbliebenenrente...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17.12.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Kläger hat den Betrag von 225,00 Euro an die [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2016 (B 12 R 11/15 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAusübung...

Die Beschwerden des Klägers und der Beigeladenen zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. März 2015 werden als unzulässig verworfen. Kosten des [...]

SchlHOLG - Urteil vom 09.02.2016 (3 U 38/15)

Freistellungsanspruch aus einem Kaufvertrag über eine Beteiligung an einer KGNicht durch vorhandenes Kapital oder Vermögenseinlagen...

Auf die Berufung, der Klägerin wird das am 7.04.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe, Aktenzeichen 6 O 188/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Der Beklagte [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2016 (I-21 U 100/15)

Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bauherrn in das Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und Nachunternehmer;...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.04.2015 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Kostenentscheidung des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2016 (6 U 109/15)

Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Anbringung eines GüteantragsAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 23.4.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil und dieser [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2016 (I-21 U 183/15)

Inhalt des Anspruchs auf Herausgabe einer GewährleistungsbürgschaftAnsprüche des Auftraggebers nach Ablauf der Gewährleistungsfris...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.08.2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.02.2016 (4 K 131/14)

Anwendung eines präferentiellen Zollsatzes für Fahrradeinfuhren aus Kambodscha im Rahmen eines Erstattungsverfahrens

Die Klägerin begehrt im Rahmen eines Erstattungsverfahrens die Anwendung eines präferentiellen Zollsatzes für Fahrradeinfuhren aus Kambodscha. Die Klägerin überführte zwischen dem 02.03. und 16.04.2009 komplette [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2016 (VII B 60/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25. März 2015 11 K 448/14 KV wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

SchlHOLG - Urteil vom 08.02.2016 (9 U 84/16)

Insolvenzanfechtung der Entnahme von durch ein Guthaben auf dem Kapitalkonto gedeckten Geldern durch die Kommanditistin einer GmbH...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. Juli 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.02.2016 (3 U 72/16)

Auslegung eines Vergleichs im Sinne einer aufschiebenden BedingungBedeutung eines schlüssigen VerhaltensÄußere Begleitumstände...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Streihelferin gegen das am 26.04.2016 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - Az. 12 O 323/15 - gem. § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.02.2016 (4 K 117/14)

Anspruch eines Herstellers von Bioheiz- bzw. -kraftstoff auf Entlastung von der Energiesteuer

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Energiesteuer im Billigkeitswege. Die Klägerin handelt seit mehreren Jahrzehnten mit Futterfetten, Fettsäuren, Glycerin und artverwandten Produkten aller Art und ist seit 2005 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.02.2016 (9 K 1378/15)

Möglichkeit der Änderung oder Berichtigung eines Einkommensteuerbescheids wegen fehlerhafter Datenerfassung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob der Einkommensteuerbescheid der Kläger für 2013 (das Streitjahr) noch wegen [...]

FG Münster - Urteil vom 04.02.2016 (9 K 1472/13 G)

Ausschluss ausländischer Betriebsstätten in Form von Hotels von der deutschen Gewerbesteuer; Gewerbesteuerliche Hinzurechnung des...

Es wird festgestellt, dass 1. die in den Sachkonten 3480 und 3800 bezeichneten und von der Klägerin betriebenen Hotels ausländische Betriebsstätten darstellen, deren Ergebnisse nicht der deutschen Gewerbesteuer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.02.2016 (3 K 298/15)

Anforderungen an die Abrechnung der Schenkungsteuer für eine Grundstücksschenkung

A. Die Klage betrifft die Schenkungsteuer und Abrechnung der Schenkungsteuer für die Grundstücksschenkung vom (...) B. Die Klage ist unzulässig (I - II) und unbegründet (III). ... (II 1 c) cc) Entgegenstehende [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.02.2016 (L 18 SO 89/14)

Kein Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Schadensersatz- bzw. Rückzahlungen aus Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen nach dem...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 18.02.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

BFH - Urteil vom 04.02.2016 (III R 17/13)

Kindergeldberechtigung dauernd getrennt lebender Eltern bei ständigem Aufenthalt eines Elternteils im EU-Ausland

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13. März 2013 15 K 4316/12 Kg aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

EuG - Urteil vom 04.02.2016 (Rs. T-287/11)

Selektive staatliche Beihilfen durch Verlustvortrag auf künftige Steuerjahre im Rahmen einer Sanierungsklausel; Klagebefugnis eines...

Tenor: 1. Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen. 2. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 3. Die Heitkamp BauHolding GmbH trägt ihre eigenen Kosten und zwei Drittel der Kosten der Europäischen [...]

EuG - Urteil vom 04.02.2016 (Rs. T-620/11)

Selektive staatliche Beihilfen durch Verlustvortrag auf künftige Steuerjahre im Rahmen einer Sanierungsklausel; Klagebefugnis eines...

Tenor: 1. Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen. 2. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 3. Die GFKL Financial Services AG trägt ihre eigenen Kosten und zwei Drittel der Kosten der Europäischen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.02.2016 (20 W 28/16)

Anforderungen an die Versicherung der Geschäftsführer einer GmbH hinsichtlich des Nichtvorliegens von Berufs- und Gewerbeverboten...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Gesellschaft ist mit Urkunde der verfahrensbevollmächtigten Notarin vom 03.12.2015 (Nr. .../2015) gegründet worden. Alleiniger Gesellschafter ist danach der Beteiligte zu 2), [...]

BFH - Urteil vom 04.02.2016 (III R 9/15)

Berechnung des Differenzkindergeldes

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. Januar 2015 14 K 982/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 04.02.2016 (IV R 46/12)

Bewertung eines vom Kommanditisten einer KG in seinem Privatvermögen entdeckten, in die KG eingelegten Kiesvorkommens

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 6. November 2012 13 K 943/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 04.02.2016 (III R 16/14)

Anspruch eines in Deutschland selbständig tätigen EU-Ausländers auf Gewährung von Kindergeld für seine im EU-Ausland lebenden...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland Pfalz vom 3. Juni 2013 2 K 1727/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 04.02.2016 (III R 14/15)

Kindergeldberechtigung für ein Studium nach Abschluss einer Berufsausbildung mit 30-stündiger Wochenarbeitszeit

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Juni 2015 6 K 1216/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.02.2016 (18 Sa 1845/15)

Mindestlohnanspruch einer Reinigungskraft bei Zwölftelung des 13. Gehalts sowie Nacht- und Feiertagszuschlägen

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 19. August 2015 - 3 Ca 345/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert 1) Die Beklagte wird [...]

BFH - Urteil vom 04.02.2016 (III R 12/14)

Zulässigkeit der Änderung des Einkommensteuerbescheides nach Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheides mangels gewerblicher TätigkeitBegriff...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13. März 2014 14 K 3588/11 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2016 (14 K 485/13)

Rechtmäßigkeit einer Verfügung zur Durchführung einer Prüfung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)

1. Die Prüfungsverfügung vom 11. Juli 2012 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 28. November 2012 werden insoweit aufgehoben, als die Prüfung für die Jahre 2009 und 2010 angeordnet wurde. Im Übrigen wird [...]

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