Rechtsprechung

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.01.2016 (11 Sa 1711/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungUnwirksame Massenentlassungsanzeige bei unterlassenem Verhandlungsangebot und...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09. Juli 2015 - 18 Ca 3331/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte, nicht jedoch für die Klägerin, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.01.2016 (9 K 9121/14)

Anforderungen an die Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer 2012 durch den Beklagten [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 12.01.2016 (1 Sa 252/15)

Diskriminierung durch Nichtberücksichtigung von Mitarbeitern in Elternzeit bei einem Schließungskonzept

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt - 6 Ca 2949/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin vertritt die Auffassung, ihr sei bei [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2016 (X B 153/14)

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 3. September 2014 2 K 1029/13 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2016 (I B 41/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die rechtliche Einordnung eines Unternehmens als Finanzunternehmens i.S. von...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 23. März 2015 7 K 386/13 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.01.2016 (19 C 14.1185)

Antrag auf Fortsetzung des Klageverfahrens gegen einen Ausweisungsbescheid; Feststellungsbegehren bzgl. des Zustandekommens eines verfahrensbeendenden...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2016 (9 U 113/15)

Haftung des Eigentümers eines Grundstücks wegen Verletzungen eines Teilnehmers an einer Party durch eine in 2,8m Höhe befindliche...

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.04.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen (2 O 548/13) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 07.01.2016 (9 Sa 335/15)

Anforderungen an die Darlegung vergütungspflichtiger Überstunden

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 10.03.2015 - 6 Ca 2125/14 - wird auf dessen Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.01.2016 (6 K 1546/13)

Berücksichtigung von Betreuungskosten und Verpflegungsaufwendungen für die Kinder des Einkommensteuerpflichtigen; Anwendung des Splittingtarifs...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig sind die Berücksichtigung von Betreuungskosten und Verpflegungsaufwendungen für die Kinder des Klägers sowie die Anwendung des [...]

FG München - Beschluss vom 07.01.2016 (10 V 3018/15)

Ausnahmsweise Entscheidung des Spruchkörpers unter Mitwirkung des abgelehnten Richters über unzulässige Ablehnungsgesuche

1. Der Befangenheitsantrag wird abgelehnt. 2. Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. 3. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller wendet sich mit seiner Anhörungsrüge gegen den Beschluss [...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 07.01.2016 (1 K 101/15 (6))

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids wegen nicht entrichteter Körperschaftssteuer sowie Solidaritätszuschlag, Gewerbesteuer und...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides, mit dem der Beklagte die Klägerin auf nicht entrichtete [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.01.2016 (13 Sa 1165/15)

Darlegungslast des Arbeitgebers bei Vorwurf der BenachteiligungKeine Hinweispflicht des Gerichts bei mangelhafter Berufungsbegründun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.10.2015 - 10 Ca 4027/15 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht in der [...]

BFH - Beschluss vom 05.01.2016 (IX B 106/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung einer Ferienwohnun...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Juni 2015 3 K 1829/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.01.2016 (34 U 243/15)

Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafterinnen eines Schiffsfonds hinsichtlich steuerlicher Risiken

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]

KG - Beschluss vom 30.12.2015 (1 Ws 86/14)

Fortbestand eines im Wege der Rückgewinnungshilfe entstandenen Pfändungspfandrechts in der Insolvenz des Verurteilten

Die Beschwerde des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 17. Juli 2014 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.12.2015 (19 U 96/15)

Rechtstellung des Unterbeteiligten an einer Kommanditbeteiligung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 04.02.2015 - 23 O 247/14 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1) Der Beklagte wird verurteilt, der [...]

BFH - Beschluss vom 30.12.2015 (IX B 98/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Möglichkeit der Änderung eines Steuerbescheides nach Eintritt der Festsetzungsverjährung...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Juni 2015 6 K 2433/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.12.2015 (19 U 19/15)

Werklohn für MalerarbeitenWiedereinsetzung in eine versäumte BerufungsbegründungsfristÜbertragung einfacher Büroverrichtungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13.01.2015 - 5 O 254/14 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

BFH - Beschluss vom 29.12.2015 (IV B 68/14)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Mitwirkung an der Ablehnung der Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. April 2014 13 K 3121/07 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.12.2015 (6 K 350/13)

Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides aufgrund nicht berücksichtigter Lohneinkünfte aus einem Arbeitsverhältnis

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 13. September 2013 wird dahingehend geändert, dass Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe von 108.978,96 EUR unberücksichtigt bleiben. 2. Der Beklagte trägt die [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.12.2015 (5 K 1383/10)

Gesellschaftsanteile; Übertragung; inländisches Grundstück

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 19. November 2007 des Notars B gemäß § 2a) sämtliche Anteile an der Firma A i.L. mit dem [...]

EuGH - Schlussantrag vom 23.12.2015 (Rs. C-40/15)

Mehrwertsteuerpflicht für Dienstleistungen der Schadensregulierung von Dritten im Namen und für Rechnung eines Versicherungsunternehmens;...

Tenor: Die Regulierung von Schäden aus Versicherungsfällen, die im Namen und auf Rechnung eines Versicherers von einem Dritten ausgeführt wird, der dabei in keiner Vertragsbeziehung zu den Versicherten steht und dessen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.12.2015 (4 K 514/14 Z)

Erhebung von Einfuhrabgaben in Form von Antidumpingzöllen aufgrund falscher philippinischer Ursprungszeugnisse für aus Taiwan eingeführte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin meldete in den Monaten Mai und Juni 2010 Verbindungselemente zur Überführung in den [...]

EuGH - Urteil vom 23.12.2015 (Rs. C-250/14)

Mehrwertsteuerpflicht für das Ausstellen unbenutzter Flugscheine durch Fluggesellschaft oder Franchisenehmerin; Vorabentscheidungsersuchen...

Tenor: 1. Art. 2 Nr. 1 und Art. 10 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames [...]

EuGH - Schlussantrag vom 23.12.2015 (Rs. C-520/14)

Mehrwertsteuerpflicht bei Schülertransport durch von der Gebietskörperschaft beauftragte Transportunternehmen; Schlussanträge der...

Tenor: Eine Gemeinde, die wie im Fall des Ausgangsrechtsstreits einen Schülertransport durch die Inanspruchnahme externer Verkehrsunternehmen organisiert und von den Eltern der Schüler Beiträge nur in Höhe von 3 % der [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.12.2015 (27 U 1/15)

Haftung des Verkäufers eines sogenannten Speed-Pedelec für Folgen eines Unfalls aufgrund der unsachgemäßen Montage eines für die...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.02.2014 verkündete Teilgrund- und Teilurteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Klageanträge zu 1) und 4) [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.12.2015 (16 U 71/15)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unrichtige Tatsachenbehauptungen in einem Ärztebewertungs-Portal im InternetHaftung...

Auf die Berufung der Beklagten gegen das am 5. März 2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main, Az.: 2-03 O 188/14, wird dieses wie folgt abgeändert: Die Beklagte bleibt verurteilt, es [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.12.2015 (20 U 57/12)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Februar 2012 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 210/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten des [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 22.12.2015 (7 K 991/14)

Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung bei der Beendigung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrags vor Ablauf der 10-Jahresfrist...

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2009 - 2011, gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2009 bis 31.12.2011, Gewerbesteuermessbetrag 2009-2011, gesonderte [...]

BFH - Urteil vom 22.12.2015 (I R 40/15)

Voraussetzungen der Fiktion einer ausländischen Betriebsstätte eines Zweitvercharterers von Handelsschiffen i.S. von § 9 Nr. 3 S....

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 7. Mai 2015 6 K 220/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2015 (11 K 1567/10)

Festsetzung von Einfuhrabgaben in Form von Antidumpingzöllen für nichtrostende Muttern; Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Festsetzung von Einfuhrabgaben, u.a. von Antidumpingzoll in sechsstelliger Höhe, für [...]

BFH - Urteil vom 22.12.2015 (I R 43/13)

Entscheidung des Revisionsgerichts bei Ergehen von Änderungsbescheiden

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 1. November 2012 6 K 382/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2015 (8 K 380/13)

Berücksichtigung eines Lohnzuflusses bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit; Einkommensteuerliche Berücksichtigung des...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war im Streitjahr einziger Gesellschafter-Geschäftsführer der X GmbH. Am 6. November 1989 [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.12.2015 (20 U 99/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines KapitallebensversicherungsvertragesRückforderung vom Versicherer gezogener...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 1. Juni 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 381/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.12.2015 (6 U 81/15)

Werklohnansprüche für die Bearbeitung von Alucobond-RohplattenStillschweigende Abnahme durch schlüssiges VerhaltenBegriff der Mangelhaftigkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 14.04.2015 - Az.: 2 O 161/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.12.2015 (8 U 67/15)

Auslegung des Zustimmungsvorbehalts aller Gesellschafter zum Abschluss einzelner Rechtsgeschäfte durch die Geschäftsführer einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.11.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.12.2015 (8 U 51/15)

Gerichtliche Überprüfung der Entscheidung des Sportgerichts eines Sportverbandes

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.01.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.12.2015 (L 7 AS 542/15)

Höhe von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAbzug eines Erwerbstätigenfreibetrags von Übergangsgeld

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 15. Juni 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.2015 (9 K 1415/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist in der Sache, ob der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.2015 (9 K 2648/13)

Anwendung einer von der Verwaltung ermöglichten Übergangsregelung im Anschluss an eine zu Lasten eines Umsatzsteuerpflichtigen erfolgten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Anwendung einer von der Verwaltung ermöglichten Übergangsregelung im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2015 (4 K 3636/14 Erb)

Ermittlung der Höhe des Freibetrags bei der erbschaftsteuerlichen Bewertung von Grundbesitz

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 26. September 2013 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 25. Oktober 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Oktober 2014 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.12.2015 (18 U 158/15)

Freigabe eines Squeeze-Out-Beschlusses der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft

Gemäß § 319 Abs. 6, § 327e Abs. 2 AktG wird festgestellt, dass die Erhebung der beim Landgericht Köln unter den Aktenzeichen 82 O 115/15, 82 O 117/15, 82 O 118/15 und 82 O 120/15 3/14 anhängigen Klage der Antragsgegner [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2015 (IX B 101/15)

Berechnung des Veräußerungsgewinns bei Ersteigerung eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung und anschließender Wiederversteigerun...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 26. März 2015 1 K 862/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.12.2015 (2 K 281/14)

Anspruch eines Taxiunternehmers auf Herabsetzung der hinzugeschätzten Umsatzerlöse sowie auf Aufhebung eines Lohnsteuerhaftungsbescheid...

Der Kläger begehrt eine Herabsetzung der hinzugeschätzten Umsatzerlöse und die Aufhebung des Lohnsteuerhaftungsbescheids. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 2002 bis zur Betriebseinstellung am ... 2006 ein [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.12.2015 (L 1 KR 44/11)

Erstattung von GesamtsozialversicherungsbeiträgenAusprägung des allgemeinen öffentlich-rechtlichen ErstattungsanspruchesBereicherungsrechtliche...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre außergerichtlichen Kosten selber tragen. 3. Die Revision wird [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 18.12.2015 (2 Ws 552/15)

Anwaltsgebühren für die Tätigkeit im Verfahren gem. § 67a StGB

1. Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer der Landgerichts Leipzig vom 26. Oktober 2015 aufgehoben. 2. Die Erinnerungen des Verteidigers gegen die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.12.2015 (L 8 SO 194/11)

Anspruch auf Unterkunftskosten als Leistung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIUnzulässigkeit der...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 13. April 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2015 (L 14 R 579/14)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Selbständiger auf Dauer nur für einen AuftraggeberBeurteilung der...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 17.10.2013 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 07.06.2011 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 14.11.2011 in der [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2015 (VI R 7/14)

Abziehbarkeit von Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23. September 2013 7 K 1549/13 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.12.2015 (5 K 127/13)

Versteuerung von Einkünften als ehrenamtlicher Bürgermeister nach Maßgabe des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkünfte des Klägers als ehrenamtlicher Bürgermeister nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zu versteuern sind. Der Kläger war in den Streitjahren 2009 bis 2011 ehrenamtlicher [...]

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