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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG München - Gerichtsbescheid vom 04.12.2015 (7 K 1874/15)

Aufhebung einer Gewährung von Kindergeld nach dem Beginn des Studiums aufgrund eines verbleibenden Wohnsitzes im Elternhaus

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist in der Sache, ob die Beklagte (die Familienkasse) die Festsetzung von Kindergeld für die Tochter der Klägerin T, geboren am [...]
BFH - Urteil vom 03.12.2015 (IV R 43/13)

Zuordnung einer Immobilie zum Betriebsvermögen einer Grundstücksgesellschaft

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26. September 2013 10 K 3432/12 aufgehoben. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.12.2015 (34 U 131/15)

Haftung der Gründungsgesellschafter und Initiatoren einer Publikums-KG wegen Fehlern in einem 5-seitigen KurzprospektAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 17.04.2015 (3 O 208/14) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.12.2015 (L 4 P 3/12 ZVW)

Rechtmäßigkeit einer gesonderten Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen pro Heimplatz und Pflegetag nach §...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau vom 30. Mai 2007 wird abgeändert und der Beklagte verpflichtet, der Klägerin unter Änderung seiner Bescheide vom 13. und 31. Mai 2005, 23. Februar 2009, 6. Juni 2011 und des [...]
BFH - Urteil vom 03.12.2015 (V R 36/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Übertragung des Unternehmensvermögens auf eine KG und des Anlagevermögens auf eine BGB-Gesellschaf...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 6. August 2013 2 K 1964/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2015 (3 K 982/14)

Ermittlung des der deutschen Besteuerung unterliegenden Teils des Einkommens eines grenzüberschreitenden Rheinkraftwerks; Körperschaftsteuerrechtliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Ermittlung des Teils des Einkommens eines Rheinkraftwerks, der der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2015 (10 K 10067/13)

Kürzung der Altersvorsorgezulage nach dem Verhältnis der Altersvorsorgebeiträge zum Mindesteigenbeitrag; Berücksichtigung von Umständen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu 60% und der Beklagten zu 40% auferlegt. Die Beteiligten streiten zuletzt noch um die Frage, ob [...]
BFH - Urteil vom 03.12.2015 (V R 43/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Entgelte aus der Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten an sog. E-Books

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 5. September 2013 12 K 1800/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 03.12.2015 (IV R 4/13)

Gewerbesteuerliche Behandlung des Gewinns aus der geschachtelten Veräußerung einer Beteiligung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29. November 2012 3 K 3834/10 G aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 03.12.2015 (V R 61/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Halten von Hochzeits-, Geburtstags-, Trennungs- und TrauerredenBegriff des ausübenden...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 1. April 2014 2 K 1042/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
FG Münster - Urteil vom 03.12.2015 (6 K 4130/12 E)

Verpflichtung des Finanzamts zum Erlass eines Bescheids über den vortragsfähigen Verlust aus Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften;...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 30.06.2010 und der Einspruchsentscheidung vom 31.10.2012 wird der Beklagte verpflichtet, einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags [...]
KG - Beschluss vom 03.12.2015 (1 Ws 82/15 - 161 AR 4/15)

Fluchtgefahr bei Verdacht der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftfortdauerbeschluss des Landgerichts Berlin vom 16. Oktober 2015 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Dem Angeklagten werden [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2015 (19 U 118/15)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für vorenthaltene Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung

Die Berufung des Beklagten gegen das am 26.06.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 3 O 71/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Vollstreckbarkeit nach diesem Beschluss richtet. Die Kosten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2015 (19 Sch 11/14)

Aufnahme des Verfahrens zur Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs in der Insolvenz einer Partei

Die mit Schriftsatz vom 04.08.2015 geltend gemachten Anträge werden als unzulässig zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller zu jeweils 1/5. I. Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 03.12.2015 (6 K 891/13)

Einkommensteuerliche Zugehörigkeit von GmbH-Anteilen zum notwendigen Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens

1. Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 23.02.2015 wird geändert. Die Einkommensteuer wird auf 565.002 € festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt das Finanzamt. 3. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]
FG Thüringen - Urteil vom 03.12.2015 (1 K 534/15)

Anspruch auf Gewährung einer weiteren Investitionszulage für Investitionen in von Kommissionären zum Verkauf von Backwaren des Inhabers...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage weitere Investitionszulage für das Kalenderjahr 2011 für [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2015 (3 K 304/14)

Einkommensteuerliche Beachtlichkeit spekulativer Goldgeschäfte trotz fehlender Gewinnerzielungsabsicht; Vorliegen eines vom Steuerpflichtigen...

Streitig ist die Frage, ob Verluste der Klägerin in einem Feststellungsbescheid zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Gründungsgesellschafter waren laut Gesellschaftsvertrag [...]
BFH - Urteil vom 02.12.2015 (X K 4/14)

Voraussetzungen einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

I. Der Kläger begehrt Entschädigung nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) für das seit dem 31. März 2010 anhängige und durch Urteil vom 11. Juni 2013, zugestellt am 3. Juli (Kläger) bzw. 8. Juli 2013 [...]
BFH - Urteil vom 02.12.2015 (I R 13/14)

Berücksichtigung eines Währungsverlusts bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags der Oberpersonengesellschaft bei zur Vermeidung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12. Februar 2014 7 K 1135/12 G,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 02.12.2015 (V R 15/15)

Berechtigung einer in Insolvenz befindlichen Personengesellschaft zum Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29. Januar 2015 7 K 25/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]
BFH - Urteil vom 02.12.2015 (I R 83/13)

Bildung einer Bewertungseinheit zwischen den durch CLN gesicherten Darlehensforderungen einer Bank und deren Rückzahlungsverpflichtungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24. Oktober 2013 6 K 128/11 aufgehoben, soweit es die Festsetzung der Körperschaftsteuer betrifft. Insoweit wird die Sache an das [...]
BFH - Urteil vom 02.12.2015 (V R 15/14)

Annahme einer Organschaft bei Eingliederung einer juristischen Person

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12. Februar 2013 15 K 4005/11 U,AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BGH - Urteil vom 02.12.2015 (I ZR 176/14)

Entstehung wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes für ein Erzeugnis unabhängig von dessen Herstellung an einem bestimmten Ort oder...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 5. Zivilsenat - vom 30. Juni 2014 insoweit aufgehoben, als die Beklagte [...]
FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 02.12.2015 (7 K 8038/15)

Sperrung eines Kindergeldanspruchs; Vorrangiger Anspruch der Kindesmutter auf deutsches Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger macht einen Anspruch auf Kindergeld für seinen am 17.04.1999 geborenen Sohn B... ab Mai 2012 bis Januar 2015 geltend. Der [...]
BFH - Urteil vom 02.12.2015 (X K 7/14)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Entschädigungsklage gem. § 198 GVGAngemessenheit der Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahren...

Der Beklagte wird verurteilt, an jeden der Kläger wegen überlanger Dauer des Klageverfahrens 6 K 6074/10 beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg für einen Zeitraum von zwölf Monaten Entschädigung in Höhe von 1.200 €, [...]
BFH - Urteil vom 02.12.2015 (X K 6/14)

Voraussetzungen einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

I. Die Kläger begehren Entschädigung nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) für das seit dem 25. März 2009 anhängige und durch Urteil vom 20. Juni 2013, zugestellt am 17. Juli 2013 (Kläger) bzw. 19. Juli 2013 [...]
BFH - Urteil vom 02.12.2015 (I R 3/15)

Rechtsfolgen eines Zuständigkeitswechsels der Finanzämter aufgrund einer Sitzverlegung der klagenden Partei während des finanzgerichtlichen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. November 2014 1 K 2416/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 02.12.2015 (8 K 905/15)

Grundsteuerliche Zurechnung von Teilen eines im Grundbuch vorgetragenen Grundstücks zum Grundvermögen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Teile des im Grundbuch von N./S., Blatt 40, Flurstück 471 vorgetragenen Grundstücks dem Grundvermögen zuzurechnen sind. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 02.12.2015 (V R 25/13)

Voraussetzungen der OrganschaftAnnahme einer Organschaft bei Eingliederung einer Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträger...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 13. März 2013 3 K 235/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 02.12.2015 (V R 67/14)

Voraussetzungen der Organschaft

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 18. November 2014 1 K 1480/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 02.12.2015 (V R 12/14)

Voraussetzungen der Organschaft

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. August 2013 16 K 128/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
FG Hessen - Urteil vom 01.12.2015 (4 K 1355/13)

Entnahmen; rückbezogener Umwandlungsstichtag

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei einer rückwirkenden Einbringung eines Einzelunternehmens [...]
BFH - Urteil vom 01.12.2015 (IX R 9/15)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für den Erwerb eines später mit einem Mietshaus zu bebauenden GrundstücksAnforderungen an den...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 24. Juli 2014 15 K 2527/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München, Außensenate Augsburg, [...]
BFH - Urteil vom 01.12.2015 (VII R 44/14)

Nachträgliche Änderung einer einmal getroffenen Tilgungsbestimmung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24. September 2014 3 K 142/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 01.12.2015 (VII R 46/14)

Nachträgliche Änderung einer einmal getroffenen Tilgungsbestimmung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24. September 2014 3 K 118/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 01.12.2015 (IX R 42/14)

Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit sog. nachträglicher Schuldzinsen nach Veräußerung einer zur Vermietung bestimmten Immobili...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 2014 13 K 1365/12 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]
BFH - Urteil vom 01.12.2015 (IX R 18/15)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten zu einem Vermietungsobjekt im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Februar 2015 7 K 7084/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 01.12.2015 (VII R 51/13)

Rechtsfolgen von Verstößen von Vorschriften des LuftVStG gegen das unionsrechtliche Beihilfeverbot, die Dienstleistungsfreiheit oder...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Mai 2013 1 K 1075/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 01.12.2015 (VII R 34/14)

Begriff der wesentlichen Beteiligung an einem Unternehmen i.S. von § 74 Abs. 2 S. 1 AOZusammenrechnung von mehreren Familienmitgliedern...

Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30. Juni 2014 14 K 101/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Finanzamt zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 01.12.2015 (VII R 55/13)

Rechtsfolgen von Verstößen der Vorschriften des LuftVStG gegen das unionsrechtliche Beihilfeverbot, die Dienstleistungsfreiheit oder...

Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Mai 2013 1 K 1074/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Klägerinnen zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 01.12.2015 (VII R 45/14)

Nachträgliche Änderung einer einmal getroffenen Tilgungsbestimmung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24. September 2014 3 K 123/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 01.12.2015 (1 K 1387/15 E)

Einkommensteuerliche Einordnung einer geleisteten Ausgleichszahlung für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit als steuerpflichtige Einnahm...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine im Jahr 2012 (Streitjahr) geleistete Ausgleichszahlung für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit [...]
BFH - Beschluss vom 01.12.2015 (X B 29/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Annahme privater Nutzung von im Betriebsvermögen gehaltenen Kraftfahrzeugen...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 4. Dezember 2014 1 K 116/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.12.2015 (11 K 145/12)

Begründung einer Zollschuldnerschaft bei einer juristischen Person durch eine Fehlverhalten ihres gesetzlichen Vertreters

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 202 Abs. 3 erster [...]
BFH - Beschluss vom 01.12.2015 (X B 111/15)

Voraussetzungen des Verbrauchs der Steuerermäßigung gem. § 34 Abs. 3 EStG

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 8. Juni 2015 3 K 387/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
FG München - Urteil vom 30.11.2015 (7 K 3840/13)

Einkommensteuerliche Einordnung des Entgelts für die Überlassung des Rechts am eigenen Bild durch ausländische Fotomodelle als dem...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine Werbeagentur in der Rechtsform einer GmbH mit dem Sitz in .... Bei der Klägerin fand hinsichtlich des Steuerabzugs [...]
OLG München - Beschluss vom 30.11.2015 (34 Wx 70/15)

Eintragung eines identitätswahrenden Formwechsels einer BGB-Gesellschaft in eine GmbH & Co. KG im Grundbuch

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 5 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Landshut - Grundbuchamt - vom 11. Februar 2015 aufgehoben. I. Im Grundbuch ist als Eigentümerin von Grundbesitz eine [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.11.2015 (2 U 77/15)

Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter wegen unterlassenen Erwerbs einer in seinem Eigentum befindlichen Wohnung für...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 13 O 361/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2015 (10 W 153/15)

Feststellung des Testierwillens bei Errichtung einer letztwilligen Verfügung auf einem ausgeschnittenen Stück Papier

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 3) vom 12.08.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Lübbecke vom 15.07.2015 (6 VI 260/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 27.11.2015 (3 Sa 99/15)

Diskriminierung durch Bezeichnung der zu besetzenden Stelle als Young Professional in einer Stellenanzeige

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 12.02.2015, Az.: 9 Ca 2238/14 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]