Rechtsprechung

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2015 (10 K 62/15)

Einkommensteuerliche Bewertung des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft bei den Einkünften aus...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Ansatz eines Veräußerungsgewinns im Sinne des § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) im [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.12.2015 (16 U 111/15)

Anforderungen an die Substantiierung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Architekten wegen Fehlern der Planung und Bauaufsich...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 1. Juli 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Hannover wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2015 (VI B 53/15)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenErlass einer sogenannten Überraschungsentscheidung

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 5. März 2015 12 K 1413/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 11.12.2015 (3 B 369/15)

Voraussetzungen für den Erlass von Rechtsverordnungen betreffend die Sonntagsarbeit; Zulassung von Sonntagsarbeit zur Verhütung eines...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 10. Dezember 2015 - 4 L 1291/15 - geändert. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch der Antragstellerin vom 4. Dezember [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2015 (26 Sa 1265/15)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender Durchführung des Konsultationsverfahrens und Einreichung einer Massenentlassungsanzeige...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Juni 2015 - 20 Ca 2402/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 11.12.2015 (1 A 276/14)

Angemessene Personalkosten für den ordnungsgemäßen Betrieb einer Kindertageseinrichtung als erforderlich; Gewährung einer betrieblichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 24. Juli 2012 - 1 K 703/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die Revision [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2015 (1 K 3485/13)

Miteigentumsanteil an einem Grundstück zum Betriebsvermögen eines Besitzeinzelunternehmens als wesentliche Betriebsgrundlage; Einbringung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Miteigentumsanteil an einem Grundstück zum Betriebsvermögen eines [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.12.2015 (26 SchH 4/15)

Auslegung eines Unternehmenskaufvertrages hinsichtlich des Umfangs der getroffenen Schiedsvereinbarung

Der Antrag der Antragstellerinnen, den Zwischenentscheid des Schiedsgerichts, bestehend aus den Schiedsrichtern A, B und C (Vorsitzender), vom 09.04.2015 (...) aufzuheben und festzustellen, dass das Schiedsgericht zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.12.2015 (16 K 253/15)

Befreiung heilpädagogischer Leistungen eines Subunternehmers von der Umsatzsteuer

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin im Streitjahr 2011 aus ihrer selbständigen Tätigkeit als geprüfte Heilpädagogin steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 14 a oder Nr. 16 Buchst. h Umsatzsteuergesetz [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2015 (4 K 38/14)

Nacherhebung von Einfuhrzoll aufgrund eines neu berechneten Zollwerts nach der Erstattung von Antidumpingzoll

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin ist Inhaberin eines Zolllagers. Sie überführte im Zeitraum Januar 2012 diverse Partien Mandarinenkonserven aus der Volksrepublik China [...]

FG Münster - Urteil vom 10.12.2015 (5 K 4322/12 U)

Versagung des Vorsteuerabzugs bei einem Dienstleister aus angeblich nicht abziehbaren Betriebsausgaben sowie aus formell nicht ordnungsgemäßen...

Die Umsatzsteuerbescheide für 2004, 2005 und 2006, jeweils vom 22.5.2009 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.7.2012, werden geändert. Die Umsatzsteuer wird wie folgt festgesetzt: Umsatzsteuer 2004: [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2015 (VI R 7/15)

Umfang der Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei einem befristeten Arbeitsverhältnis

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. Dezember 2014 4 K 226/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

BGH - Urteil vom 10.12.2015 (IX ZR 56/15)

Vornahme einer Schadensberechnung unter Einbeziehung der unternehmerischen Vermögenslage im Falle einer Pflichtverletzung bei Vorliegen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. Februar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2015 (8 K 633/13 F)

Unentgeltliche Übertragung von Mitunternehmeranteilen zu dem Ansatz von Entnahmegewinnen bei den bisherigen Gesellschaftern

Der Bescheid für 2004 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 26.03.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.02.2013 wird dahingehend geändert, dass der Gewinn der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.12.2015 (19 U 117/15)

Pflicht eines Rechtsanwalts zur Herausgabe der Handakten nach Beendigung des Mandats

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24.06.2015 - 23 O 463/14 - durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 10.12.2015 (2 TaBV 14/14)

Unterrichtung des Betriebsrats über personelle EinzelmaßnahmenEinvernehmliche Verlängerung der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Teil-Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. Oktober 2014 - 1 BV 4/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass den Anträgen der Arbeitgeberin zu 1. bis 4., 6. bis 9., [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.12.2015 (4 K 1449/14)

Einkommensteuerliche Relevanz eines in Zusammenhang mit der Übergabe von Informationen an die Strafverfolgungsbehörden zum Nachweis...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob ein in Zusammenhang mit der Übergabe von Informationen an die Strafverfolgungsbehörden zum Nachweis einer Straftat - [...]

EuGH - Urteil vom 10.12.2015 (Rs. C-594/14)

Insolvenzrechtliche Rückforderung von Zahlungen der Direktorin einer Gesellschaft englischen oder walisischen Rechts nach Eintritt...

Tenor: 1. Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass in seinen Anwendungsbereich eine Klage vor einem deutschen Gericht fällt, mit der der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.12.2015 (8 U 26/15)

Formularmäßige Vereinbarung der Kündigung der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft von Apothekern wegen Absinkung des Umsatzes...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen vom 19.11.2014 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger unverändert über den 30.06.2013 hinaus [...]

FG Münster - Urteil vom 09.12.2015 (13 K 1232/12)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Körperschaftsteuer bei einer im österreichischen Handelsregister eingetragenen GmbH...

Der Haftungsbescheid vom 13.12.2010 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 22.8.2011 und der Einspruchsentscheidung vom 12.3.2012 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der [...]

FG Köln - Urteil vom 09.12.2015 (3 K 1076/11)

Steuerbefreiung bestimmter Leistungen als Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren

Die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2004 werden geändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderten Steuerfestsetzungen nach Maßgabe der Entscheidungsgründe zu errechnen und die Bescheide mit dem [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2015 (X R 30/14)

Ertagsteuerliche Behandlung des durch Erfüllung des Erstattungsanspruchs hinsichtlich des Bezuges von Krankengeld als erfüllt geltenden...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. November 2013 8 K 111/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2015 (4 K 133/10)

Umsatzsteuerfreiheit von Lieferungen von Mobilfunktelefonen als innergemeinschaftliche Lieferungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin im Jahre 2003 vorgenommene Lieferungen von Mobilfunktelefonen als innergemeinschaftliche [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.12.2015 (8 K 1112/15)

Rechtmäßigkeit eines mit einem gegen ein Einkommensteuer- und Solidaritätszuschlagsguthaben insolvenzrechtliche Masseansprüche...

1. Der Abrechnungsbescheid vom 31.03.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.07.2015 wird insoweit aufgehoben, als er über Umbuchungen in Höhe von 421 Euro und 18,65 Euro hinausgeht. 2. Dem Beklagten werden [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2015 (X R 56/13)

Zeitliche Grenzen der Änderung der Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. November 2013 13 K 3624/11 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

FG Köln - Urteil vom 09.12.2015 (3 K 2557/11)

Abzugsfähigkeit von Werbungskosten in Form von Schuldzinsen und Vorsteuern aus der Vermietung des Teils eines Einfamilienhauses zu...

Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 22.07.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.07.2011 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des Objekts 'A-Straße ...' weitere [...]

FG München - Beschluss vom 09.12.2015 (7 V 2743/15)

Rechtmäßigkeit einer Erhöhung nicht erklärter Betriebseinnahmen durch das Finanzamt im Schätzungswege

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie wurde mit notarieller Urkunde vom 5. Juli 2012 errichtet [...]

FG Köln - Urteil vom 09.12.2015 (2 K 1715/11)

Voraussetzungen für die Erteilung einer Bescheinigung zur Umsatzsteuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen im Sinne des §...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 5000 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 4 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.12.2015 (8 K 656/15 (Kg))

Berücksichtigung im Inland erzielter Einkünfte bei der Gewährung von Kindergeld

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Änderungsbescheides vom 27.07.2015 verpflichtet, für die Kinder A. und P. auch für die Monate März und Juni 2011, Januar, April und Dezember 2012 sowie April und November 2013 [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.12.2015 (17 U 91/14)

Werklohn aus einem Vertrag über die Ausführung von MontagearbeitenBehauptung einer illegalen Beschäftigung von Ausländern

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 9. September 2014 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 90 O 21/14 - unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten teilweise [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 09.12.2015 (2 Ws 547/15)

Gebühren des ausschließlich als Adhäsionsklägervertreter tätigen Rechtsanwalts

1. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten und Adhäsionsbeklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Chemnitz vom 24. Juni 2015 aufgehoben. 2. Die von dem Angeklagten und Adhäsionsbeklagten an [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2015 (15 Sa 1512/15)

Berücksichtigung von Unwirksamkeitsgründen einer KündigungBegriff der Beratung i.S. von § 17 Abs. 2 S. 2 KSchG

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Juli 2015 - 54 Ca 1733/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2015 (4 K 625/15 VE)

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 19. Juli 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Januar 2015 verpflichtet, der Klägerin ................. € Energiesteuer für die Verwendung von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2015 (12 K 3789/12)

Notwendigkeit einer ausgestellten Rechnung oder Gutschrift für den Vorsteuerabzug

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuerabzug zusteht sowie ob der Beklagte zu Recht [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 09.12.2015 (6 Ko 791/15)

Berücksichtigung der Höhe des Streitwertes in der Hauptsache bei der Höhe der zu erstattenden außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsgegner...

1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt die Erinnerungsführerin. I. Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren über die Höhe der zu erstattenden außergerichtlichen [...]

EuGH - Urteil vom 09.12.2015 (Rs. C-595/13)

Mehrwertsteuerbefreiung für die Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften; Vorabentscheidungsersuchen des Obersten...

Tenor: 1. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern −Gemeinsames [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2015 (10 AZR 423/14)

Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - Dauerhafte NachtarbeitHöhe des Ausgleichs wegen Dauer-Nachtarbeit

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. April 2014 - 6 Sa 106/13 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht auf die Berufung der Beklagten das Teilurteil des [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2015 (V B 40/15)

Anforderungen an den Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 5. Februar 2015 3 K 45/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2015 (3 K 1070/13)

Umsatzsteuerliches Vorliegen einer Gehaltslieferung bei der Lieferung von Pflanzensubstraten durch einen Landwirt an einen Biogasanlagebetreiber...

1. Die Umsatzsteuerbescheide 2008 und 2009 vom 31. August 2011 werden unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 30. Oktober 2012 dahin geändert, dass bei der Festsetzung der Umsatzsteuer keine unentgeltlichen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2015 (6 K 6215/12)

Verminderung von Einkünften des Steuerpflichtigen durch Verluste aus einem Steuerstundungsmodell; Verminderung der Feststellung verrechenbarer...

Der Bescheid über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15b Abs. 4 EStG der B... GmbH & Co. KG auf den 31. Dezember 2008 vom 21. September 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Mai 2012 wird [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.12.2015 (6 K 184/12)

Berücksichtigung von im Rahmen einer Beteiligung an einer Beteiligungs-GmbH getätigtem Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in Bezug auf die Beteiligung der Klägerin an der A Beteiligungs GmbH (im Folgenden: Blocker-GmbH) eine Einkünfteerzielungsabsicht bestand und die in den Streitjahren 2001 und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.12.2015 (6 K 118/15)

Berücksichtigung von Zinszahlungen eines Gesellschafters auf ein der Finanzierung seiner Kommanditeinlage dienenden Darlehens als...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach der Tonnage gemäß § 5a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Zinszahlungen eines Gesellschafters auf ein Darlehen, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.12.2015 (2 K 82/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig sind Umsatzzuschätzungen sowie Vorsteuer. Der Kläger, der im Streitzeitraum hauptberuflich als Angestellter tätig war, hat [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.12.2015 (6 U 199/14)

Pflichten des Anlagevermittlers bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einen geschlossenen Schiffsfond

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 19.11.2014, Az. 1 O 250/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.12.2015 (L 4 KA 44/13)

Rechtmäßigkeit eines Schadensersatzes in der vertragsärztlichen Versorgung wegen der Anforderung von Grippe-Impfstoffen durch einen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 8. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 07.12.2015 (13 V 2026/15 A (F))

Einkommensteuerliche Bewertung einer Spende in den Vermögensstock einer Stiftung bei gemeinsam veranlagten Eheleuten

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung). Die Antragsteller sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]

FG Bremen - Urteil vom 07.12.2015 (4 K 63/12 (4))

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Erstattung überzahlten Kindergeldes für die Kinder des Kindergeldberechtigten

Die Beklagte wird verpflichtet, den Bescheid vom ... wegen Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ab ... und Erstattung überzahlten Kindergeldes für die Monate ... bis ... in Höhe von ... € in Gestalt der [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2015 (7 K 2430/14)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Leistungen aus einem Versicherungsvertrag oder einer betrieblichen Altersversorgung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. I. Die verheirateten Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus dem [...]

FG Münster - Urteil vom 04.12.2015 (4 K 2616/14 E,G,U)

Umsatz- und Gewinnhinzuschätzungen bei einem Restaurant mit chinesisch-mongolischem Speisenangebot

Die Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide für 2009 bis 2011 vom 24.10.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.7.2014 werden dahingehend geändert, dass die Umsatz- und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2015 (4 K 1624/15)

Wirksamer Widerspruch des Vaters gegenüber der der von der Mutter beantragten Übertragung seines Freibetrages für den Betreuungs-...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Vater der von der Mutter beantragten Übertragung seines Freibetrages für [...]

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