Rechtsprechung

OLG Hamm - Beschluss vom 17.11.2015 (9 U 113/15)

Haftung des Eigentümers eines Grundstücks wegen Verletzungen eines Teilnehmers an einer Party durch eine in 2,8m Höhe befindliche...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2015 (6 K 3345/10)

1. Das Verfahren wegen Körperschaftsteuer 2000 bis 2004 wird eingestellt, nachdem die Klage insoweit zurückgenommen worden ist. 2. Der geänderte Körperschaftsteuerbescheid 2005 vom 26. Juni 2009 in Gestalt der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.11.2015 (4 K 93/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkünfte einer mehrstöckigen Personengesellschaft, die [...]

BFH - Beschluss vom 17.11.2015 (V B 56/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der NichtzulassungsbeschwerdeAnforderungen an die...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 31. März 2015 3 K 562/15 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]

BAG - Urteil vom 17.11.2015 (1 AZR 938/13)

Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen BehinderungDiskriminierung wegen Schwerbehinderung durch Gewährung einer geringeren Sozialplanabfindung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. November 2013 - 12 Sa 692/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Zahlung einer [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2015 (I-16 U 227/14)

Voraussetzungen der Rückforderung nicht verdienter Provisionen bzw. Provisionsvorschüsse gegenüber einem Versicherungsvertreter

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.10.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf- Az.: 7 O 309/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2015 (IX B 82/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anwendung des Höchstbetrages gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG bei der...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 20. Mai 2015 1 K 2351/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.11.2015 (L 14 R 731/14)

Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20.05.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2015 (3 KO 117/15)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts; Bestehen von besonderen Fachkenntnissen in einer den konkreten...

A. Nach Obsiegen in der Klage-Hauptsache macht die Klägerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) im Kostenfestsetzungsverfahren als Rechtsverfolgungskosten Reisekosten (Fahrtkosten und Tage- Abwesenheitsgelder) ihres [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2015 (7 K 94/13)

Einkommensteuerliche Behandlung der privaten Nutzung eines vom Arbeitgeber geleasten PKW mit der 1%-Regelung

Streitig ist die steuerliche Behandlung der privaten Nutzung eines vom Arbeitgeber geleasten PKW. Die Kläger sind verheiratet und wurden in den Streitjahren antragsgemäß zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.11.2015 (3 K 1501/13)

Bekanntgabewillen; fehlerhafte Dateneingabe

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Schriftstück, das die Änderung einer Steuerfestsetzung zu Gunsten des Steuerpflichtigen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2015 (3 KO 152/15)

Festsetzung von außergerichtlichen Kosten in Gestalt von Rechtsanwaltskosten bei einer auf die Erstattung von Aufwendungen für Finanzbehörden...

A. Der Beklagte und Erinnerungsführer (Hauptzollamt -HZA-) verlangt die Festsetzung von außergerichtlichen Kosten in Gestalt von Rechtsanwaltskosten. I. Nach einer entsprechenden Steueranmeldung der Klägerin berechnete [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.2015 (20 W 185/15)

Änderung des Geschäftsjahrs der Insolvenzschuldnerin durch den Insolvenzverwalter

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Über das Vermögen der Gesellschaft ist mit Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main - Insolvenzgericht - vom 03.12.2013 (Az. …/13 B) das [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.11.2015 (8 K 194/15)

Berücksichtigung eines Baukostenzuschusses für die Herstellung der Mischwasserleitung als Bestandteil des Anschlusses des Grundstücks...

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2012 vom 19.2.2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.1.2015 verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 19.2.2014 zu ändern und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.11.2015 (6 K 1555/11)

Verpflichtung zur Duldung der Vollstreckung in ein Aktienpaket nach der Anfechtung eines Aktienerwerbs

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die Klägerin nach Anfechtung eines Aktienerwerbs die Vollstreckung in das entsprechende Aktienpaket zu dulden bzw. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2015 (6 K 1868/13)

Einkommensteuerliche Einordnung der Kosten einer Geburtstagsfeier mit Mitarbeitern als Werbungskosten

I. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 vom 19. Februar 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Juni 2013 wird dahin geändert, dass weitere Werbungskosten in Höhe von 2.470 € zum Abzug [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.11.2015 (4 K 129/14)

Unbeschränkte Abzug der Aufwendungen für ein Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 16.01.2014 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer auf 6.342 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die [...]

BVerfG - Beschluss vom 12.11.2015 (1 BvR 2961/14)

Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen für leitungsgebundene Einrichtungen oder Anlagen zur Versorgung oder Abwasserbeseitigung;...

1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. September 2014 - OVG 9 N 40.14 - und das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 4. März 2014 - VG 6 K 1076/12 - verletzen die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.11.2015 (4 K 571/13)

Einordnung getätigter Aufwendungen für energetische Sanierungsmaßnahmen von Vermietungsobjekten jeweils im Jahr nach der Anschaffung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die getätigten Aufwendungen für 'energetische Sanierungsmaßnahmen' von vier Vermietungsobjekten jeweils im Jahr [...]

BGH - Urteil vom 12.11.2015 (IX ZR 301/14)

Erhebung einer Anfechtungsklage durch den Gläubiger bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens i.R.d. Erteilung einer Restschuldbefreiung;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. November 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2015 (6 K 1361/12)

Umsatzsteuerbefreiung für durch Subunternehmer erbrachte Jugendhilfeleistungen

Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers steuerbefreit sind. Der Kläger ist seit 2006 selbstständig tätig als Erziehungsbeistand. Für das Jahr 2006 reichte er am 16.09.2010 eine Umsatzsteuererklärung ein, mit der er [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2015 (IV E 8/15)

Geschäftswert eines finanzgerichtlichen Verfahrens wegen einer einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) hatte sich im Jahr 2004 als stille Gesellschafterin an der X-GmbH (Beigeladene) beteiligt. Die Klägerin und die Beigeladene gingen von einer atypisch stillen [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2015 (I R 57/13)

Berücksichtigung von Vergütungen für Fremdkapital der einzelnen qualifiziert beteiligten Gesellschafter bei der Prüfung der 10%-Grenze...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11. Juli 2013 6 K 226/11 aufgehoben. Die Körperschaftsteuer 2008 wird unter Abänderung des Bescheids vom 14. September 2009 auf den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2015 (6 K 386/13)

Versagung der körperschaftsteuerlichen Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrages

Streitig ist die Anerkennung des zwischen der Klägerin, der Stadtwerke B GmbH und der Wirtschaftsbetriebe B GmbH (WB) geschlossenen Ergebnisabführungsvertrages sowie die Höhe der Nachzahlungszinsen gem. § 233a [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2015 (I B 22/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Realisierung eines Körperschaftssteuerguthabens im Wege der Gewinnausschüttun...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13. Dezember 2013 9 K 1419/09 K,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2015 (V R 3/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Vermittlung von Betreuungskräften und Haushaltshilfen für SeniorenAbgrenzung von...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. November 2014 5 K 32/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2015 (VIII R 74/13)

Durchführung der gesonderten Feststellung des nicht ausgleichsfähigen Verlustes für Einzelinvestitionen

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. Januar 2013 5 K 4513/09 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2015 (I R 28/14)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Invaliditätszulage einer Mitarbeiterin des Europäischen Patentamts

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 4. Dezember 2012 9 K 1741/10 aufgehoben. Die Einkommensteuer wird unter Abänderung des angefochtenen Einkommensteuerbescheids auf 0 € [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2015 (I R 26/15)

Ertragsteuerliche Behandlung der Führung eines sog. Arbeitszeit- bzw. Zeitwertkontos für den Gesellschafter-Geschäftsführer einer...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 24. März 2015 1 K 1170/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2015 (VII B 57/15)

Voraussetzungen der Haftung des gesetzlichen Vertreters einer juristischen PersonHaftung der Geschäftsführer einer GmbH hinsichtlich...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24. März 2015 2 K 2007/11 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2015 (V R 37/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Vermietung des beweglichen Inventars eines Seniorenwohnparks

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. Februar 2014 5 K 282/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2015 (Q7s6q6 K 178/14)

Voraussetzungen der Bildung einer Rückstellung einer Umlageverpflichtung für Haftpflichtschäden gegenüber einer Haftpflichtgemeinschaft;...

Streitig ist dem Grunde und der Höhe nach der Ansatz einer Rückstellung in der Steuerbilanz der X AG (X) auf den 31. Dezember 2007 wegen einer Umlageverpflichtung gegenüber der Haftpflichtgemeinschaft Deutscher [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2015 (V R 8/15)

Vorsteuerabzugsberechtigung des Gesellschafters einer noch zu gründenden GmbH

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2015 1 K 1523/14 U aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2015 (I R 5/14)

Umfang der Einordnung der Wertberichtigung einer Darlehensforderung als verdeckte Gewinnausschüttung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18. Dezember 2013 10 K 2908/11 K,G,F aufgehoben. Die angefochtenen Steuer- und Feststellungsbescheide werden abgeändert. Dem Beklagten wird [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.11.2015 (12 K 791/11)

Zuschätzung Umsatzerlöse; Verjährung; Steuerhinterziehung

1. Die Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide der Jahre 1996 bis 2006 vom 10.04.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.02.2011 werden wie folgt geändert: a) Die festgesetzte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2015 (2 K 2158/13)

amtliche Richsatzsammlung; Reingewinnsatz; Rohgewinnaufschlagsatz; Schätzung; Zur Schätzung nach den amtlichen Richtsatzsammlungen...

I. Die Einkommensteuer- und Gewerbesteuermessbetragsbescheide 1999 bis 2001 vom 19. September 2012, 2002 bis 2005 vom 20. September 2012 und 2006 bis 2007 vom 25. September 2012, alle in der Fassung der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2015 (2 K 2506/13)

Berücksichtigung von Gesellschafterdarlehen als nachträgliche Anschaffungskosten auf eine Beteiligung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Strittig ist, ob im Rahmen der Ermittlung eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 EStG Gesellschafterdarlehen als nachträgliche [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2015 (I B 51/15)

Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 23. März 2015 2 K 1047/13 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]

FG Bremen - Urteil vom 11.11.2015 (1 K 91/13 (5))

Zurechnung der Einkünfte einer ausländischen Familienstiftung aus der Beteiligung an einer inländischen vermögensverwaltenden Personengesellschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Zurechnung eines negativen Einkommens aus einer Familienstiftung mit Sitz in … nach § 15 AStG. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 11.11.2015 (7 K 453/15 E)

Ausgleichszahlung zum Versorgungsausgleich einer betrieblichen Altersversorgung vorweggenommene Werbungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Ausgleichszahlungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs als Werbungskosten oder als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind verheiratet und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2015 (3 K 3221/15)

Anspruch auf Kindergeld im Hinblick auf eine mehraktige Ausbildung des Kindes im Bereich Physiotherapie

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten um Kindergeld im Rahmen einer mehraktigen Ausbildung der Tochter B..., [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2015 (I B 3/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bildung einer Rückstellung für zukünftige Prozesskosten mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2014 6 K 9/13 K,G,F wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2015 (VII B 74/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung des gesetzlichen Vertreters der Komplementär-GmbH einer GmbH &...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 6. Mai 2015 7 K 3587/14 H wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

FG Bremen - Urteil vom 11.11.2015 (1 K 97/15 (6))

Keine Zusammenveranlagung und kein Splittingtarif für nicht verheiratete Eltern vor 2010 kein Abzug der vom nicht verheirateten Steuerpflichtigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zusammen mit seiner nichtehelichen Lebensgefährtin die [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2015 (V B 55/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Eingreifen der Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 3a AO bei einem Untätigkeitseinspruc...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 16. April 2015 1 K 583/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2015 (VII B 69/15)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Mai 2015 9 K 9366/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BGH - Beschluss vom 11.11.2015 (1 StR 96/15)

Einstellung des Verfahrens wegen Steuerhinterziehung aufgrund eines Verfahrenshindernissses

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 2. Oktober 2014 a) aufgehoben, soweit die Angeklagte im Fall B.II.9. der Urteilsgründe wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist; [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2015 (V R 68/14)

Abzugsfähigkeit der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer durch den Betreiber eines Zolllagers

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 9. Oktober 2014 4 K 67/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2015 (IX R 10/15)

Voraussetzungen der einheitlichen und gesonderten Feststellung des Gewinns aus der Veräußerung eines Grundstücks durch eine BGB-Gesellschaf...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. Januar 2015 15 K 2051/12 F teilweise aufgehoben, soweit es die einheitliche und gesonderte Feststellung eines privaten [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2015 (VII R 43/14)

Pflicht des Finanzamts zur Aufnahme einer neuen Anschrift in das Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine

Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. September 2014 12 K 14345/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Finanzamt zu [...]

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