Rechtsprechung

FG Hessen - Urteil vom 03.11.2015 (1 K 1059/14)

Pflichtteil; Pflichtteilsanspruch; Abziehbarkeit; Nachlassverbindlichkeit; Verjährung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von geltend gemachten verjähr- ten Pflichtteilsansprüchen als [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.11.2015 (28 Wx 12/15)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen verspäteter Einreichung von Geschäftsunterlagen bei dem elektronischen Bundesanzeiger

Die Rechtsbeschwerde vom 03.07.2015 gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 22.05.2015 - 33 T 128/15 - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten trägt die Rechtsbeschwerdeführerin. Eine Erstattung [...]

KG - Beschluss vom 02.11.2015 (10 W 33/15)

Dringlichkeit einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 5. Februar 2015 - 27 O 43/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 60.000,00 €. Die [...]

BFH - Beschluss vom 02.11.2015 (VII B 68/15)

Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides gegen den Geschäftsführer einer GmbH wegen des Inverkehrbringens von nicht den...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. April 2015 1 V 1026/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.10.2015 (Q7s6q9 K 105/12)

Ermittlung beruflich veranlasster Übernachtungskosten eines auswärtstätigen Arbeitnehmers bei der Mitnahme von Familienangehörige...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Berücksichtigung von Reisekosten des Klägers bei den steuerfreien Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, die auf einer Entsendung des Klägers durch seinen Arbeitgeber in [...]

OLG Köln - Schlussurteil vom 30.10.2015 (19 U 53/13)

Haftung des Architekten für Planungsfehler hinsichtlich der Pfosten-Riegel-Konstruktion einer geplanten Glas-Blech-Fassade

Auf die Berufungen der Klägerin, des Streithelfers und der Beklagten zu 4-7 wird das Schlussurteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26.02.2013 - 27 O 197/06 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.10.2015 (19 U 52/15)

Vergütung für BauleistungenAnspruch auf VertragsstrafeErhebliche zeitliche Beeinträchtigung der Bauabwicklung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 19.4.2015 (2 O 165/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der notwendigen Kosten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.10.2015 (26 U 130/08)

Haftung des behandelnden Arztes wegen Behandlungsfehlern beim Geburtsmanagement

Auf die Berufung der Klägerin zu 1 wird das am 24. Juni 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer I des Landgerichts Detmold abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu 1 und 2 werden als Gesamtschuldner [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.10.2015 (6 K 1104/13)

Umsatzsteuerliches Vorliegen eines Betrieb gewerblicher Art (BgA) als Voraussetzung für ein wirtschaftliches Tätigwerden im Rahmen...

1. Die Änderungsbescheide über Umsatzsteuer vom 5. Oktober 2012 (2006 und 2007) und vom 1. Oktober 2012 (2008 - 2010) in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juni 2013 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2015 (12 A 2254/14)

Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Antragsbegründungsfrist des Berufungszulassungsverfahrens;...

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt T. aus B. wird abgelehnt. Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Antragsbegründungsfrist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2015 (Q7s6q5 K 80/15)

Begründung einer Änderungsmöglichkeit der Steuerfestsetzung beim Leistenden gem. § 27 Abs. 19 UStG; Bestimmung der Steuerschuldnerschaft...

Streitig ist die Besteuerung von Bauleistungen. Die Klägerin erbrachte in 2009 Bauleistungen (Abbruchleistungen) an die Fa. S. (nachf. Rechnungsempfängerin) über insgesamt 5.171,-- EUR netto. Bei Erteilung der [...]

FG Köln - Urteil vom 29.10.2015 (15 K 1581/11)

Rechtmäßigkeit einer erhöhten Einkommensteuerfestsetzung aufgrund eines nicht ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuchs

Der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 20.10.2010 nebst Einspruchsentscheidung vom 15.4.2011 wird mit der Maßgabe geändert, dass die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit um 50.000,- € gemindert werden. Im Übrigen wird [...]

EuGH - Urteil vom 29.10.2015 (Rs. C-174/14)

Mehrwertsteuerpflicht bei Dienstleistungen einer Aktiengesellschaft mit ausschließlich öffentlichem Kapital im Rahmen von Programm-Verträgen...

Tenor: 1. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Tätigkeit wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2015 (5 K 316/14)

Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung der in einer Tanzschule erbrachten Leistungen

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchtst. a) Doppelbuchtst. bb) Umsatzsteuergesetz (UStG) vorliegen. Die Klägerin betreibt ein Tanzstudio unter der Bezeichnung '...' in [...]

FG Hessen - Beschluss vom 29.10.2015 (4 K 307/15, 4 K 1978/15)

Beschwer durch Nullbescheid

Der Beklagte hat die Körperschaftsteuer 2008 und 2009 und die Gewerbesteuermessbeträge 2008 und 2009 auf Null herabgesetzt. Daraufhin haben die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit in der Hauptsache erledigt erklären, [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2015 (X B 55/15)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenPflicht des Gerichts zur Vernehmung eines aufgrund eines Beweisbeschlusses...

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25. Februar 2015 15 K 27/13 E,G,F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2015 (4 K 2963/14 AO)

Aussetzungszinsen: Herabsetzung der Steuerschuld nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens - Geschuldeter Betrag i.S.d. § 237 Abs....

Der Zinsbescheid vom 14. April 2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. August 2014 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]

FG Köln - Urteil vom 28.10.2015 (5 K 585/14)

Voraussetzungen für eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei der Ausübung eines vermachten Ankaufsrechts für eine Eigentumswohnun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach § 3 Nr. 2 Grunderwerbsteuergesetz [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2015 (4 K 269/15 F)

Bedarfsbewertung für Zwecke der Schenkungsteuer - Verschonungsabschlag für Anteile an Kapitalgesellschaften

Der Feststellungsbescheid vom 5. Dezember 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Januar 2015 wird aufgehoben, soweit damit eine Ausgangslohnsumme festgestellt worden ist. Der Beklagte trägt die Kosten [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2015 (X R 21/13)

Begriff des gewerblichen GrundstückshandelsZurechnung von Grundstücksgeschäften einer PersonengesellschaftGewerbesteuerrechtliche...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16. April 2013 8 K 2832/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2015 (I R 65/13)

Verfassungsmäßigkeit der Körperschaftsteuererhöhung gem. § 38 Abs. 5 S. 1 KStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. August 2013 8 K 8289/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2015 (I R 41/14)

Rechtmäßigkeit eines Zwischenurteils hinsichtlich der Erfassung ausländischer, einem Doppelbesteuerungsabkommen unterliegender Einkünfte...

Auf die Revision des Klägers wird das Zwischenurteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. April 2014 3 K 3227/13 aufgehoben. Die Entscheidung über die Kosten des gesamten Rechtsstreits wird dem Finanzgericht [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2015 (I R 10/13)

Körperschaftsteuerliche Behandlung von Zahlungen eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft aus einem...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 6. November 2012 1 K 287/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.10.2015 (17 Ta (Kost) 6089/15)

Streitwert eines Vergleichs über die Beendigung des bislang ungekündigten Arbeitsverhältnisses

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.09.2015 - 1 Ca 9453/15 - teilweise geändert und für die in Nr. 1 a) des gerichtlich festgestellten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.10.2015 (L 5 KR 440/13)

Keine Krankenbehandlung gegen Kostenerstattung gemäß § 264 SGB V bei Entfall der Bedürftigkeit durch Zahlung von Auslandsrente...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 27. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch der Berufung. III. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2015 (5 K 4098/11 U,AO)

Umsatzsteuerliche Behandlung der beim Sale-and-lease-back - Verfahren erfolgenden Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums am Leasinggu...

Unter Abänderung der Einspruchsentscheidung vom 26.10.2011 wird das Finanzamt verpflichtet, die als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung geltenden Umsatzsteuererklärungen der Klägerin für 2001-2004 - [...]

OLG Dresden - Urteil vom 28.10.2015 (13 U 788/15)

Rechtswirkungen der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 24.04.2015 - Az.: 1 O 331/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Das Urteil und das [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.10.2015 (6 V 248/15)

AdV-Verfahren: Darlegung und Substantiierung der Voraussetzungen gem. § 69 Abs. 4 FGO

I. Die Antragstellerin hat am 23.09.2015 Klage erhoben und einen gerichtlichen AdV-Antrag gestellt. Sie teilte mit, dass die Klage zunächst fristwahrend erfolge. Der Antrag auf AdV solle soweit gestellt werden, wie [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.10.2015 (Q7s6q3 K 420/14)

Berücksichtigung von Verlusten aus verfallenen Aktienoptionen bei Termingeschäften im Einkommensteuerbescheid oder im Verlustfeststellungsbeschei...

Streitig ist verfahrensrechtlich, ob ein Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen direkt bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags berücksichtigt werden kann und materiell, ob der Aufwand aus [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2015 (X R 22/13)

Begriff des gewerblichen GrundstückshandelsZurechnung von Grundstücksgeschäften einer PersonengesellschaftGewerbesteuerrechtliche...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16. April 2013 8 K 2759/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2015 (II R 33/13)

Begriff des Packwagens i.S. von § 3 Nr. 8 lit. b Alt. 2 KraftStG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10. Juli 2013 13 K 1759/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2015 (X R 47/13)

Zulässigkeit einer Schätzung wegen Nichtvorlage von Unterlagen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. Oktober 2013 2 K 4112/12 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BVerfG - Beschluss vom 28.10.2015 (1 BvR 2400/15)

Beachtung der anwaltlichen Berufspflichten durch den Insolvenzverwalter; Verstoß gegen das Verbot der Umgehung des gegnerischen Anwalt...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankommt. I. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Er ist zudem als [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2015 (II R 46/13)

Berücksichtigung hinterzogener, aber nach dem Erbfall nicht festgesetzter Einkommensteuer als Nachlassverbindlichkeit

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. Februar 2013 3 K 365/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2015 (II R 45/13)

Berücksichtigung hinterzogener, aber nach dem Erbfall nicht festgesetzter Einkommensteuer als Nachlassverbindlichkeit

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. Februar 2013 3 K 366/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2015 (6 K 3368/13 AO)

Körperschaftsteuerliche Bewertung der Ausübung des Blockwahlrechts als rückwirkendes Ereignis

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Ausübung des sog. Blockwahlrechts (§ 8b Abs. 8 KStG in der Fassung [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.10.2015 (2 K 782/14)

Anspruch auf Herabsetzung des Grundbesitzwerts nach einer Wohnungsschenkung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist ein Antrag nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO), mit dem die Herabsetzung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.10.2015 (3 A 348/13)

Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung; Bewilligung eines Kindererziehungszuschlags (KEZ)

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2015 (I E 9-12/15)

Streitwert eines Verfahrens auf Feststellung des Endbestands des Eigenkapitals

&7623I. Der erkennende Senat hat mit vier Beschlüssen, jeweils vom 30. Juli 2014 (I B 123/13, I B 124/13, I B 125/13, I B 126/13), die Verfahren betreffend die Nichtzulassung der Revision gegen vier Urteile des [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.10.2015 (2 K 135/13)

Auslegung des Begriffs Unland in § 45 BewG im Rahmen der Ermittlung des Ersatzwirtschaftswertes eines land-und forstwirtschaftlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Auslegung des Begriffs 'Unland' in § 45 Bewertungsgesetz (BewG). Der Kläger betreibt in [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2015 (X R 12/13)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gem. § 34 Abs. 1 EStG auf Einkünfte eines Handelsvertreters

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 26. Februar 2013 6 K 2742/12 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2004 vom 6. August 2012 in Gestalt der [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2015 (I B 27/14)

Anforderungen an die Darlegung der Gründe für die Zulassung der Revision

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr (2009) angestellter Berufssportler des Y-Vereins. Er spielte außerdem in einer ausländischen Mannschaft. Wohnungen hatte er in Y und in seiner ausländischen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.10.2015 (4 K 690/14)

Ausbildungstechnische Voraussetzungen für eine Weiterzahlung des Kindergeldes nach Vollendung des 25. Lebensjahres

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten um Kindergeld für den Zeitraum Januar 2013 bis Februar 2014 für die Tochter des Klägers C., geboren am ... 1987. [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2015 (VIII R 47/12)

Zurechnung von Gewinnen eines Neugesellschafters trotz Verzicht auf Teile des ihm nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel...

Auf die Revision der Klägerinnen werden der Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11. Oktober 2012 11 K 4736/07 F und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 30. November 2007 aufgehoben, soweit die [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2015 (VIII R 59/13)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines gegenüber dem Erben ergangenen Steuerbescheides

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19. April 2013 14 K 3020/10 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2015 (VIII R 70/13)

Berücksichtigung von Verlusten aus der Veräußerung von Nachranganleihen bei den Einkünften aus KapitalvermögenErmittlung der Emissionsrendite...

Die Revision des Revisionsklägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 31. August 2012 3 K 4554/11 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Revisionskläger zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.10.2015 (10 U 143/13)

Versäumung der BerufungsbegründungsfristBeweiskraft des Eingangsstempels des Urkundesbeamten der Geschäftsstelle

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 26.06.2013 - Az. 2 O 186/11 - wird verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist zu gewähren, wird [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2015 (5 K 1909/12)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2015 (9 K 97/13 G,F)

Abgrenzung von Einkünften aus selbständiger Arbeit von gewerblichen Einkünften bei einer als GbR betriebenen Rechtsanwaltskanzle...

1. Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2003 vom 07.11.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.12.2012 wird aufgehoben. 2. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2015 (X R 28/12)

Vorlage an den Großen Senat des BFH betreffend die Ermittlung des Gewinns aus der Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelbetriebsvermögen...

Dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs wird gemäß § 11 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Wie ist im Fall der teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts aus [...]

Navigationspfad