Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 27.10.2015 (I B 124/14)

Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensfehlers in der Revisionsinstanz

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 8. Juli 2014 5 K 272/10 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BGH - Urteil vom 27.10.2015 (II ZR 296/14)

Abgabe einer Gestaltungserklärung gegenüber dem Vorstandsmitglied bzgl. der Herabsetzung seiner Bezüge durch den Aufsichtsrat; Eintritt...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2015 (X R 44/13)

Zulässigkeit der Ausübung eines Wahlrechts hinsichtlich der Geltendmachung eines Freibetrages nach Festsetzung Steuer zu Lasten des...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24. April 2013 7 K 2342/11 E und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 9. Juni 2011 aufgehoben. Die Einkommensteuer 2007 wird unter [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2015 (7 K 122/14)

Anerkennung von Teilwertabschreibungen auf stille Beteiligungen in einer Aktiengesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Anerkennung von Teilwertabschreibungen. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, die durch Feststellung der Satzung am [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2015 (7 K 3069/13)

Rechtmäßigkeit einer Erhöhung der Betriebseinnahmen durch das Finanzamt im Schätzungswege im Rahmen einer Außenprüfung; Unklarheit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt die Betriebseinnahmen im Schätzungswege erhöhen durfte. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2015 (7 K 596/13)

Einkommensteuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für die operative Beseitigung von Lipödemen als außergewöhnliche Belastunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Aufwendungen für die operative Beseitigung von Lipödemen als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 des [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2015 (7 K 774/14)

Verpflichtung des Finanzamts zum Erlass von Nachzahlungszinsen zur Körperschaftsteuer wegen sachlicher Unbilligkeiten

1. Der Beklagte wird verpflichtet, die Bescheide über die abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen vom 08.07.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.02.2014 dahingehend abzuändern, dass die [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2015 (7 K 1365/15)

Notwendigkeit des Vorbringens neuer Tatsachen zur Durchbrechung der Bestandskraft eines ablehnenden Kindergeldbescheids

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob dem Kläger für den Zeitraum Januar 2011 bis Januar 2013 Kindergeld für seinen Sohn S, geboren am 4. Dezember 1988, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.10.2015 (L 15 SF 10/14 E)

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen den Beschluss über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 2. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Streitig ist die [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2015 (X B 43/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Nichtberücksichtigung eines Übergangsverlusts beim Übergang von der...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 8. Januar 2015 2 K 1435/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2015 (1 K 2011/13 E)

Berücksichtigung des Verlustes bei der Veräußerung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung bei den Einkünften aus Kapitalvermöge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Verlust in Höhe von ./. 46.198 EUR aus der Veräußerung von Ansprüchen aus einer [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2015 (I-17 U 26/15)

Rückforderung von durch den Geschäftsführer einer zahlungsunfähigen GmbH geleisteten Zahlungen in der Insolvenz des Unternehmen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 7. November 2014 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2015 (14 K 2436/14 E,G,U)

1. Die Einkommensteuerbescheide 2009 und 2010 vom 30.12.2013 in der Fassung der geänderten Bescheide vom 11.2.2014 sowie die Umsatzsteuersteuerbescheide 2009 und 2010 vom 30.12.2013 ebenfalls jeweils in der Fassung der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.10.2015 (5 K 97/14)

Umsatzsteuer: Zweckbetrieb, Leistungen von Jugendherbergen, Ermäßigter Steuersatz

Der Kläger ist ein als gemeinnützig anerkannter Verein, der Jugendherbergen und andere jugendgemäße Unterkünfte baut, unterhält und bewirtschaftet. Hinsichtlich seiner Aufgaben und seines Zweckes bestimmt § 2 der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 23.10.2015 (10 V 1475/15)

Bestreiten der Existenz der Bundesrepublik Deutschland - Verstoß gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz.

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2014 auszusetzen ist. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Durch Einkommensteuerbescheid vom 2015 wurden die [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2015 (IX B 74/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Erlass aus Billigkeitsgründen bei Zusammentreffen der Fünftelungsregelung...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 4. Mai 2015 10 K 2737/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2015 (IX B 92/15)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenErlass einer Überraschungsentscheidung

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 3. Juni 2015 8 K 1546/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2015 (IV R 17/12)

Begriff des Teilbetriebes i.S. von § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28. Februar 2012 1 K 2523/09 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2015 (IV R 37/13)

Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Berücksichtigung des Übernahmeverlustes gem. § 4 Abs. 6 S. 4 UmwStG 2006

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 18. September 2013 3 K 1205/12, 3 K 347/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2015 (I B 122/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzinsung eines zinslosen Darlehens innerhalb eines Konzerns

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23. Juli 2014 9 K 1386/13 K,G,F wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2015 (I B 94/14)

Verstoß einer finanzgerichtlichen Entscheidung gegen den klaren Inhalt der Akten

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 23. Juli 2014 2 K 2067/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Münster - Beschluss vom 22.10.2015 (8 V 2578/15 E)

Aussetzung eines Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen von der Vollziehung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Zu entscheiden ist, ob ein Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen von der Vollziehung auszusetzen ist. Nachdem ein [...]

EuGH - Urteil vom 22.10.2015 (Rs. C-277/14)

Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug bei Kraftstoffeinkäufen von einem nicht existenten Wirtschaftsteilnehmer; Vorabentscheidungsersuchen...

Tenor: Die Bestimmungen der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]

FG Münster - Urteil vom 22.10.2015 (3 K 986/13 Erb)

Verdeckte Gewinnausschüttung als Schenkung

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen Schenkungen im Sinne des § 7 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) vorliegen. Der Kläger ist alleinvertretungsberechtigter und von den Beschränkungen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.10.2015 (1 V 108/15)

Finanzgerichtsordnung: Zur Zulässigkeit des Finanzrechtsweges bei Verwaltungsvollstreckung

I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Beitreibung von rückständigen Rundfunkbeiträgen, die die Antragsgegnerin auf Ersuchen des NDR durchführt. Der NDR ersuchte die Antragsgegnerin mit der Vollstreckung von [...]

FG Münster - Urteil vom 22.10.2015 (3 K 1776/12 Erb)

Disquotale Erbauseinandersetzung, Anlaufhemmung, Festsetzungsverjährung

Streitig ist, ob im Rahmen einer Erbauseinandersetzung getroffene Regelungen zu einer Schenkung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes i. d. F. vom 27.02.1997 (ErbStG) geführt haben. Herr R 3 [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2015 (IV R 7/13)

Körperschaftsteuerliche Behandlung überhöhter Geschäftsführervergütungen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11. Dezember 2012 13 K 125/09 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2015 (VI R 22/14)

Abzugsfähigkeit der Kosten für Besuchsfahrten eines Ehepartners zur auswärtigen Tätigkeitsstätte des anderen Ehepartners

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28. August 2013 12 K 339/10 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

EuGH - Urteil vom 22.10.2015 (Rs. C-126/14)

Vorsteuerabzug bei Erwerb und Herstellung von Investitionsgütern im Rahmen der Ausführung eines touristisch genutzten Freizeit- und...

Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einem Steuerpflichtigen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens das [...]

EuGH - Urteil vom 22.10.2015 (Rs. C-264/14)

Mehrwertsteuerbefreiung beim Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung Bitcoin; Vorabentscheidungsersuchen...

1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Umsätze wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die im [...]

EuGH - Urteil vom 22.10.2015 (Rs. C-378/14)

Kindergeldanspruch für das bei der geschiedenen Ehefrau in einem anderen Mitgliedstaat lebende Kind; Vorabentscheidungsersuchen des...

1. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die [...]

BAG - Urteil vom 22.10.2015 (6 AZR 538/14)

Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen bei Zahlung über ein Konto des Sohns des Schuldners

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 10. April 2014 - 8 Sa 39/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BFH - Urteil vom 21.10.2015 (XI R 40/13)

Anforderungen an den Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung eines GrundstücksWirksamkeit eines nach der notariell beurkundeten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. August 2013 16 K 286/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 21.10.2015 (XI R 28/14)

Berechtigung des Vorsteuerabzugs in einem Nachlassinsolvenzverfahren

Auf die Revisionen des Beklagten und des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 9. Mai 2014 4 K 2584/13 aufgehoben. Die Umsatzsteuer für 2012 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids des Beklagten vom [...]

BFH - Urteil vom 21.10.2015 (IV R 6/12)

Ertragssteuerliche Behandlung des Erwerbs von Zahlungsansprüchen aus der GAP-Reform 2003

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19. Dezember 2011 9 K 3144/09 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.10.2015 (5 K 456/14)

Nachweis der Erzielung ausländischer Kapitalerträge durch ins Ausland geschafftes Barvermögen

1. Die Einkommensteuerbescheide 2004 - 2009, jeweils vom 12.08.2011 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 05.03.2014, werden dahingehend abgeändert, dass die aufgrund der Betriebsprüfung für die Jahre 2004 - [...]

FG Köln - Urteil vom 21.10.2015 (Q7s6q14 K 2767/12)

Berücksichtigung von im Hinblick auf die Übernahme einer Vorstandsposition in einer noch zu gründenden Kapitalgesellschaft aufgewendeten...

Unter Abänderung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2002 vom 17. Juli 2012 und der Einspruchsentscheidung vom 5. März 2013 wird der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 17. Juli 2012 dahingehend [...]

FG Köln - Urteil vom 21.10.2015 (3 K 2253/13)

Gewährung einer Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse sowie bei Aufwendungen für die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob im Streitjahr (2011) die Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse auch bei [...]

BFH - Urteil vom 21.10.2015 (IV R 43/12)

Zulässigkeit der einheitlichen und gesonderten Feststellung einer Personen- und einer atypisch stillen Gesellschaft

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 25. Februar 2011 8 K 1832/07 und die geänderten Feststellungsbescheide vom 29. März 2005 und vom 10. Oktober 2005 in Gestalt der [...]

FG Münster - Urteil vom 21.10.2015 (11 K 3555/13 E)

Minderung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb um einen Veräußerungsgewinn im Einkommensteuerbescheid; Erfassung eines Einbringungsgewinns...

Der Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 31.10.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.10.2013 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb um einen Veräußerungsgewinn in Höhe von ... EUR [...]

BFH - Urteil vom 21.10.2015 (XI R 22/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von Büchern an einen Autor zu einem höheren als dem Ladenpreis zur Abgeltung der Druckkoste...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12. März 2013 15 K 3276/10 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.10.2015 (2 K 1175/15)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an bedürftige Personen im Rahmen von Einkünften aus nichtselbständiger...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, in welcher Höhe beim Kläger Unterhaltsleistungen zu berücksichtigen [...]

FG Münster - Urteil vom 21.10.2015 (11 K 457/11 E)

Minderung der Einnahmen aus Kapitalvermögen im Einkommensteuerbescheid; Unterliegen von aus argentinischen Staatsanleihen erzielten...

Der Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 25.11.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.01.2011 wird dergestalt geändert, dass die Einnahmen aus Kapitalvermögen um 18.931,00 EUR gemindert werden. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 21.10.2015 (2 K 1505/08)

Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen gegenüber einem in Vermögensverfall geratenen Steuerberater

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen. [...]

BFH - Urteil vom 21.10.2015 (XI R 17/14)

Kindergeldberechtigung eines in einem Praktikum befindlichen, an einer Autismus-Störung leidenden Kindes

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 14. November 2013 5 K 3573/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2015 (VII B 39/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Entstehung der Energiesteuer durch Entnahme von Treibstoff aus einem SteuerlagerBegriff...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 24. Februar 2015 4 K 41/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Urteil vom 21.10.2015 (VI R 35/14)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 6. März 2014 16 K 3732/13 Kg aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2015 (V B 36/15)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Nachzahlungszinsen gemäß § 238 Abs. 1 AO

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. März 2015 5 K 5241/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2015 (X B 116/15)

Anforderungen an die Gründe des finanzgerichtlichen Urteils

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. Juni 2015 15 K 3277/13 E wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2015 (VIII R 33/13)

Berichtigung eines gewinnwirksamen Bilanzierungsfehlers einer real geteilten Personengesellschaft im Falle der Realteilung mit BuchwertfortführungBilanzansatz...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. April 2013 13 K 521/09 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, [...]

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