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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG München - Urteil vom 25.03.2015 (1 K 495/13)

Keine Saldierung von fingierten Veräußerungsgewinnen mit fingierten Veräußerungsverlusten im Rahmen der Wegzugsbesteuerung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob in die Wegzugsbesteuerung nach § 6 Außensteuergesetz – AStG –, [...]
BFH - Beschluss vom 25.03.2015 (V B 163/14)

Widerlegung der Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. November 2014 11 K 484/13 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf [...]
BFH - Beschluss vom 25.03.2015 (X K 8/13)

Zu erstattende Anwaltskosten bei Wahrnehmung mehrerer Geschäfte durch denselben Rechtsanwalt am selben Gerichtsort

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. März 2014 X K 8/13 hat der Kläger zu 5/8 und der Beklagte zu 3/8 die Kosten des Klageverfahrens zu tragen. Der Streitwert/Gegenstandswert beträgt 2.400 €. I. [...]
BFH - Urteil vom 25.03.2015 (X R 20/14)

Altersvorsorgezulageberechtigung eines Beamten

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. März 2014 10 K 14215/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 25.03.2015 (I R 91/12)

Begriff der Wirtschaftsförderungsgesellschaft i.S. von §§ 3 Nr. 25 GewStG, 5 Abs. 1 Nr. 18 S. 1 KStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26. März 2012 6 K 715/09 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Rechtsstreits fallen der Klägerin zur Last. I. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.03.2015 (3 Wx 18/15)

Eintragung der Bestellung eines Liquidators in das HandelsregisterEinreichung einer elektronischen Aufzeichnung

Die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts Krefeld vom 27.11.2014 und vom 22.12.2014 werden aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, von den darin aufgeführten Bedenken gegen die Eintragung der Bestellung des [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 25.03.2015 (4 Sa 91/14)

Urlaubsabgeltung bei mutterschutzrechtlichem Beschäftigungsverbot

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 05.03.2014 - Az.: 4 Ca 1834/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Tenor des arbeitsgerichtlichen Urteils wird zur Klarstellung wie [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2015 (11 K 448/11)

Bemessung der Höhe der Erbschaftsteuer auf den Erwerb von Todes wegen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe der von der Klägerin zu tragenden Erbschaftsteuer auf den Erwerb von Todes [...]
BFH - Urteil vom 25.03.2015 (X R 19/14)

Voraussetzungen einer Schätzung des Betriebsergebnisses

Auf die Revision der Kläger werden die Urteile des Finanzgerichts Köln vom 9. Oktober 2013 10 K 2165/12, 10 K 2166/12, 10 K 2167/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 25.03.2015 (I R 52/13)

Ertragsteuerliche Behandlung von Sondervergütungen einer an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft beteiligten kommunalen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11. Juni 2013 6 K 2867/11 KE,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
FG Münster - Urteil vom 25.03.2015 (9 K 3615/10 K,G,F)

Wertaufholung infolge Einbringung

Zwischen dem Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH (vormals firmierend und hier bezeichnet als B C GmbH) und dem Beklagten ist streitig, ob die vorgenannte Gesellschaft zum 31.12.2004 eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.03.2015 (11 Sa 548/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Anpassung der Bestandteile Betriebsrente, Treuegeld und Zuwendung in der betrieblichen Altersversorgung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.05.2014 - 4 Ca 3818/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.03.2015 (4 K 556/12)

Öffentliche Zustellung an einer Aktiengesellschaft ohne Vorstand und Aufsichtsrat. Verzinsung einer Bareinlage für eine Aktiengesellschaft...

Die Beteiligten streiten darüber, ob auf Grund des sog. Hin- und Herzahlens des Grundkapitals der Klägerin das Einkommen der Jahre 2000 bis 2007 (Streitjahre) um entgangene Zinsen zu erhöhen ist und ob der Beklagte die [...]
FG Münster - Urteil vom 24.03.2015 (2 K 3027/12 E)

Sky-Abonnement Fußballpaket

Streitig ist, ob der Kläger die auf das Bundesliga- und das Sportpaket entfallenden Aufwendungen für das Abonnement des Pay-TV-Senders „Sky” als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Abzug [...]
FG Saarland - Urteil vom 24.03.2015 (1 K 1162/13)

Hinzurechnung nach § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auch bei abkommensrechtlichem Schachtelprivileg

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine im Jahr 1963 gegründete GmbH, deren Unternehmensgegenstand die … [...]
BFH - Beschluss vom 24.03.2015 (X B 127/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Billigkeitserlass der Besteuerung des Sanierungsgewinns

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Juli 2014 3 K 3354/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.03.2015 (1 BvR 2880/11)

Verfassungsmäßigkeit des Ausnehmens des Erwerbs von Grundeigentum anlässlich einer amtlichen Umlegung

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist, dass der Übergang von Eigentum im Rahmen freiwilliger [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2015 (3 K 1443/13)

Keine steuermindernde Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund des Bezugs von steuerfreien Lohnersatzleistunge...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen, die auf Lohnersatzleistungen entfallen. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 2011 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2015 (13 K 13211/12)

Investitionszulage Austausch eines beweglichen Wirtschaftsguts innerhalb des Verbleibenszeitraums Ersatzwirtschaftsgut muss nur technisch,...

Der Änderungsbescheid zur Investitionszulage für 2006 vom 12. November 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. August 2012 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 24.03.2015 (1 K 204/13)

Kostenentscheidung - Gesonderte Feststellung des Grundstückswerts zum 1.7.2010 für ein Mietwohngrundstück - ; Kostentragungspflicht...

I. Nachdem der Beklagte dem Begehren der Klägerin voll entsprochen hat und die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, sind dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (§ 138 [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.03.2015 (4 K 2179/13)

Wirtschaftliches Eigentum bei der Übertragung von Aktien. Verfassungswidrige Rückwirkung des § 8b Abs. 3 S. 1 KStG

1. Die Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2004 und 2005, der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2005 sowie die Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.03.2015 (1 K 118/15)

Erbschaftssteuerbefreiung für Familienheime

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Steuerbefreiung für Familienheime gemäß § 13 Abs. [...]
BFH - Beschluss vom 24.03.2015 (X B 4/15)

Erhebung der für 2008 festgesetzten, aber erst im Jahr 2009 gezahlten Kirchensteuer

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. November 2014 9 K 9237/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 24.03.2015 (I B 103/13)

Gewinnmindernde Berücksichtigung von Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 8. Mai 2013 10 K 1172/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.2015 (13 K 533/14 E)

Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit - Nichterfassung ausländischen Arbeitslohns bei Übernahme des elektronisch übermittelten...

Streitig ist, ob ein Berichtigungsbescheid nach § 129 der Abgabenordnung (AO) ergehen durfte. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. In ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung für das [...]
FG Köln - Urteil vom 24.03.2015 (12 K 1964/12)

Verlustabzug bei privaten Veräußerungsgeschäften auf Einkunftsebene

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Ermittlung der nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterliegenden, positiven Einkünfte im Sinne des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG ein Verlustabzug für private [...]
BGH - Urteil vom 24.03.2015 (XI ZR 278/14)

Entstehung des auf Verletzung einer Aufklärungs- oder Beratungspflicht eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens beruhenden Schadensersatzanspruchs...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 14. Mai 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin auf die Berufung der Beklagten und unter [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.03.2015 (4 K 1187/11)

Zuführungen zur Rücklage bei einem Regiebetrieb

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Voraussetzungen einer ausschüttungshindernden Rücklagenzuführung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.2015 (13 K 553/14 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.2015 (13 K 553/14 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Berichtigungsbescheid nach § 129 der Abgabenordnung (AO) ergehen durfte. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.2015 (10 K 2849/12 E)

Einkommensteuerliche Zurechnung des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zu den Einkünften aus...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen Streitig ist, in welcher Höhe die Kläger aus der Veräußerung von Anteilen an der A ...gesellschaft mbH (kurz: [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2015 (14 K 1835/14)

Aufhebung eines Umsatzsteuerbescheids aufgrund des Bestehens einer umsatzsteuerlichen Organschaft; Erstattung der festgesetzten und...

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 21. März 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Mai 2014 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]
FG Bremen - Urteil vom 24.03.2015 (2 K 89/14 (1))

Keine Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung für den Ersterwerb bei Aufhebung eines Kaufvertrags über ein Grundstück und Weiterveräußerung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht die Aufhebung einer [...]
FG Saarland - Urteil vom 24.03.2015 (1 K 1170/11)

Mit Gehaltserhöhung verbundene Umwandlung von Barlohnansprüchen des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers in Ansprüche...

1. Unter Änderung der Körperschaftsteuerbescheide für 2005 und 2006 vom … März 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … Mai 2011 wird die Körperschaftsteuer 2005 und 2006 unter Berücksichtigung von verdeckten [...]
FG Hessen - Vorlagebeschluss vom 24.03.2015 (1 K 1166/13)

Auslegung des Begriffs menschliches Blut i.S.d. § 4 Nr. 17a UStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Lieferung von Blutplasma zur Herstellung von Arzneimitteln eine steuerfreie Lieferung von Blut im Sinne von § 4 Nr. 17 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) bzw. von [...]
FG Köln - Urteil vom 24.03.2015 (1 K 2217/12)

Willkürakt bei elektronischer Buchführung

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Wertpapieren als Sonderbetriebsvermögen. Die Klägerin wurde im Jahre 2006 mit dem Ziel des gewerblichen Grundstückshandels gegründet. Gesellschafter zu gleichen [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.2015 (3 V 3863/14 A(E,U))

Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung - Auslandswohnsitz des Steuerpflichtigen - Erfordernis der Verschlechterung der...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu 50 % und der Antragsgegner zu 50 %. Die Beschwerde wird zugelassen. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 der [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 23.03.2015 (14 K 93/14)

Familienleistungsausgleich - örtliche Zuständigkeit

Der Kläger, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in A, begehrt die Auszahlung von Kindergeld für den am 16. April 1977 geborenen X im Wege der Abzweigung. Mit Bescheid vom 4. Juli 2013 lehnte die Beklagte [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 23.03.2015 (4 Ko 387/13)

Vergütungsfestsetzung nach § 55 RVG bei nur teilweiser PKH-Bewilligung, Obsiegen des Klägers im Klageverfahren im Umfang der PKH-Bewilligung...

1. Die Erinnerung wird abgewiesen, soweit der Urkundsbeamte der Erinnerung durch Beschluss vom 23.05.2013 nicht abgeholfen hat. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 3. Die außergerichtlichen Kosten werden [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2015 (4 K 90/13)

Keine Stromsteuerbegünstigung für die Umwandlung von Klärschlamm in Klärschlammmehl, das als Sekundärbrennstoff in Kraftwerken...

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom für das Jahr 2010 nach § 9 Abs. 3, Abs. 4 Stromsteuergesetz (StromStG) in der Fassung des Gesetzes vom 23.12.2002 [...]
FG München - Urteil vom 23.03.2015 (7 K 1790/12)

Wertberichtigung einer Forderung für die Frage der Überschuldung des Schuldners sind auch stille Reserven und Geschäftschancen zu...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin war eine GmbH. Gegenstand des Unternehmens war u.a. die Vornahme von Leasinggeschäften aller Art, Erwerb und Verwaltung von [...]
FG München - Urteil vom 23.03.2015 (4 K 91/14)

Keine berufliche Niederlassung am statuarischen Sitz der Steuerberatungsgesellschaft durch bloße Kontakt- bzw. Beiefkastenanschrif...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Anerkennung der Klägerin als Steuerberatungsgesellschaft. Die Klägerin, [...]
FG München - Urteil vom 23.03.2015 (7 K 386/13)

Steuerpflicht von Dividenden und Veräußerungserlösen einer GmbH Einstufung als Finanzunternehmen Erwerb von Wertpapieren zur Erzielung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Dividenden und Veräußerungserlöse aus dem vor 2003 erworbenem Wertpapierbesitz der Klägerin in den Streitjahren der [...]
BFH - Beschluss vom 23.03.2015 (VII B 167/14)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 2. Oktober 2014 1 K 301/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. Diesem [...]
FG München - Urteil vom 23.03.2015 (4 K 1636/14)

Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht durch zwingenden Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft bei Rechtsanwalt...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Anerkennung der Klägerin als Steuerberatungsgesellschaft. Die Klägerin, [...]
FG München - Urteil vom 23.03.2015 (7 K 780/13)

verdeckte Gewinnausschüttungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Zahlungen der Klägerin in Höhe von insgesamt 285.600 EUR (einschl. Umsatzsteuer) an die T GmbH eine verdeckte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2015 (15 K 296/15 E)

Geldwerter Vorteil aus privater Dienstfahrzeugnutzung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Berechnung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines Dienstfahrzeuges zur privaten Nutzung an den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.03.2015 (3 K 35/15)

Freibetrag für Pflegeleistungen

Die Klägerin ist Tochter und Miterbin zu 1/2 nach ihrer am 20. August 2012 verstorbenen Mutter MCS. Die Erblasserin erlitt im Jahre 2001 bei einer Herzoperation in der Klinik für H in O ein Schädel-Hirn-Trauma und [...]
FG Münster - Urteil vom 20.03.2015 (4 K 1438/14 F)

Zuordnung von Darlehensforderungen eines Kommanditisten gegenüber einer Kapitalgesellschaft zu dessen notwendigem Sonderbetriebsvermögen;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Streitig ist, ob Darlehensforderungen, die der alleinige Kommanditist [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 20.03.2015 (3 K 218/14)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit eines ausgeschiedenen Prozessbevollmächtigten

I. 1. Der Beklagte hat mit Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 26.10.2000 einen Veräußerungsgewinn in Höhe von ... DM festgestellt und diese Feststellung mit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2015 (20 U 188/14)

Widerruf eines VersicherungsvertragsRückabwicklungsverlangen als widersprüchliche Rechtsausübung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.09.2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]