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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BSG - Urteil vom 21.04.2015 (B 1 KR 6/15 R)

Keine Vergütung von Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei unwirtschaftliche Verlängerung der Krankenhausverweildaue...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. September 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
FG München - Urteil vom 21.04.2015 (2 K 1430/12)

Umsatzsteuerliche Einordnung von Kfz-Lieferungen als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob es sich bei Kfz-Lieferungen der Klägerin um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen handelt bzw. ob diese aus [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.2015 (6 K 307/13 K,G)

Leasing von Luftfahrzeugen: Aktivierung des Erstattungsanspruchs für künftige Wartungsaufwendungen

Der Bescheid für 2005 über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag vom 21.11.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3.1.2013 wird dergestalt geändert, dass das Einkommen um EUR xx gemindert wird und die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.04.2015 (6 K 1284/14)

Kein Billigkeitserlass bei verzögerter Eintragung des Gewinnabführungsvertrags in das Handelsregister aufgrund behördlichen Verschulden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob wegen des Umstands, dass ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag im Jahr des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.04.2015 (6 K 867/12)

Umsatztantieme eines Vertriebsmitarbeiters als vGA

1. Die geänderten Körperschaftsteuerbescheide für 2003 bis 2005, jeweils vom 30. November 2010 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Januar 2012, werden in der Weise geändert, dass die den [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.04.2015 (1 K 1209/11)

Erhöhung des Gewinns aus selbständiger Arbeit sowie der Umsätze einer Rechtsanwaltsgesellschaft nach einer Betriebsprüfung

Die Umsatzsteuerfestsetzungen für 2007 und 2008, jeweils in Gestalt der Bescheide vom 13. März 2015, werden geändert und die Umsatzsteuer für 2007 in Höhe von 29.495,72 EUR und für 2008 in Höhe von 26.477,02 EUR [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2015 (6 K 2643/13)

Unzulässigkeit der Klage bei Anfechtung eines Nullbescheids auch wenn das negative zu versteuernde Einkommen nach einer BP geringer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin durch den angefochtenen, auf einen Betrag von null EUR [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2015 (1 V 1026/15)

Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers einer Mineralölhandelsgesellschaft für Ausgleichsabgabe zur Biokraftstoffquote grundsätzlich...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. Der Antragsteller war Geschäftsführer der B. GmbH, die u.a. mit Dieselkraftstoff handelte. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.04.2015 (5 K 3/12)

Doppelte Haushaltsführung: Lebensmittelpunkt eines alleinstehenden Arbeitnehmers der am Beschäftigungsort wohnt und an einem anderen...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Mehraufwendungen wegen einer doppelten Haushaltsführung in Höhe von insgesamt 8.772,60 € als Werbungskosten für das Jahr 2009. Die ... geborene und aus A stammende [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.04.2015 (1 K 362/14)

Revierkommissariat ist die regelmäßige Arbeitsstätte eines Polizisten im Streifeneinsatzdienst der Autobahnpolizei Autobahnbereich...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger als Polizeibeamter im [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2015 (5 K 5023/13)

Unternehmereigenschaft eines Ausländers durch Erwerb inländischer landwirtschaftlicher Flurstücke bei Bepflanzung der Grundstücke...

Die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für September 2011 wird unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 2.7.2012 und der Einspruchsentscheidung vom 27.12.2012 auf ./. 24.187 EUR festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens [...]
EuGH - Urteil vom 16.04.2015 (Rs. C-591/13)

Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch Stundung der Einkommensteuer auf Gewinne aus entgeltlicher Veräußerung bestimmter...

1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 AEUV und aus Art. 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 verstoßen, indem sie die in § 6b des [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 16.04.2015 (8 Sa 502/14)

Auslegung der AVR des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland hinsichtlich der Anrechnung von Bereitschaftsdienst...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 18.08.2014 - Az. 8 Ca 2663/13 - unter teilweiser Verwerfung und Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur [...]
BFH - Beschluss vom 16.04.2015 (VII B 44/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vereinbarkeit der Vorschriften über die Milchabgabe mit höherrangigem...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24. März 2014 4 K 1870/12 MOG wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BFH - Urteil vom 16.04.2015 (III R 6/14)

Anforderungen an die Ermittlung des ausländischen Rechts hinsichtlich des Bestehens von Ansprüchen auf Familienleistungen für ein...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. November 2013 5 K 5141/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 16.04.2015 (III R 54/13)

Beginn der Übergangszeit gem. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 lit. b EStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2013 8 K 8130/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2015 (4 K 1380/13)

Steuerpflichtige Grundstücksübertragung nach voreiliger Erbauseinandersetzung

Strittig ist, ob der Grundstückserwerb des Klägers von seinen Geschwistern, der im Tauschwege erfolgt ist, gem. § 3 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes –GrEStG- von der Grunderwerbsteuer befreit ist. Der Kläger und [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.04.2015 (6 K 843/14)

Anordnung einer Außenprüfung gegenüber einer zur Verschwiegenheit verpflichteten Rechtsanwältin Recht auf Einsicht in die Veranlagungsakten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin zur Last. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer erstmaligen Außenprüfung bei der Klägerin, die als [...]
BFH - Beschluss vom 16.04.2015 (XI S 7/15)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenUmfang der gerichtlichen Hinweispflicht

I. Mit Beschluss vom 19. Dezember 2014 XI B 107/13 wies der Senat die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Kläger) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 3. September 2013 15 K [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.04.2015 (15 Sa 1509/14)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Entwendung von im Eigentum des Arbeitgebers stehenden Sachen durch den Arbeitnehmer

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 10.09.2014 - 3 Ca 386/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die rechtliche [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.04.2015 (6 Ko 1093/15)

Streitwert bei Untätigkeit der Behörde - hier: Kindergeldantrag

Im vorliegenden Erinnerungsverfahren streiten die Beteiligten darüber, ob das Gericht den Streitwert fehlerhaft festgesetzt und im Anschluss daran die Kosten unzutreffend festgesetzt hat. Mit Klageschrift vom 01. [...]
FG Münster - Urteil vom 16.04.2015 (3 K 1402/12 F)

Ermittlung des Werts einer vermögensverwaltend tätigen KG

Streitig ist die Wertfeststellung gemäß § 151 Abs. 1 Bewertungsgesetz (BewG) für den Anteil an einem in Form einer GmbH & Co. KG geführten Fonds. Die Klägerin erwarb von Todes wegen zum 29.08.2010 einen Kommanditanteil [...]
FG München - Urteil vom 16.04.2015 (13 K 2956/11)

Abgrenzung zwischen Veräußerung und Rückabwicklung bei der Rückübertragung von Kommanditanteilen an geschlossenen Immobilienfonds...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Rückübertragungen von Kommanditanteilen an geschlossenen [...]
BFH - Urteil vom 16.04.2015 (IV R 1/12)

Zuordnung der Minderheitsbeteiligung eines Kommanditisten an der geschäftsführungsbefugten Komplementär-GmbH zum Sonderbetriebsvermögen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 10. Dezember 2010 13 K 1724/07 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
FG München - Urteil vom 16.04.2015 (15 K 174/12)

Annahme einer stillschweigende Erledigungserklärung Identität des Verfahrensgegenstands Zinsbescheide sind Folgebescheide, § 18...

1. Das Verfahren wird fortgesetzt. 2. Die Einkommensteuerbescheide 1991 bis 1999 des Finanzamts K., jeweils vom 11. November 2010, werden hinsichtlich der Einnahmen aus Kapitalvermögen wie folgt geändert: Die Einnahmen [...]
BFH - Urteil vom 16.04.2015 (IV R 44/12)

Berücksichtigung von Notarkosten für die Beurkundung eines Gesellschafterwechsels als Betriebsausgaben der Gesellschaft

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 17. März 2011 4 K 582/2009 wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass der Hilfsantrag der Klägerin bereits unzulässig war. Die [...]
BGH - Beschluss vom 16.04.2015 (IX ZR 180/13)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer unentgeltlichen Leistung des Verletzers eines Markenrechts

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung des Klägers zurückweisenden Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 9. Juli 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.04.2015 (4 K 1685/14)

Stiftung; Gemeinnützigkeit; Satzungsgenehmigung; formelle Satzungsmäßigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Steuerbefreiung der Klägerin wegen Gemeinnützigkeit für die Zeit zwischen dem Todestag der [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 16.04.2015 (9 U 18/11)

Anspruch auf Werklohn für den Einbau neuer FensterVerweigerung einer SicherheitsleistungKein Verzug mit der Mängelbeseitigung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. Dezember 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, dem Kläger [...]
EuGH - Schlussantrag vom 16.04.2015 (Rs. C-66/14)

Konzernbesteuerung unter Firmenwertabschreibung bei Anschaffung einer inländischen Beteiligung im Rahmen der Gruppenbesteuerung; Schlussanträge...

1. Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV in Verbindung mit Art. 107 Abs. 1 AEUV sowie Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG in Verbindung mit Art. 87 Abs. 1 EG stehen einer nationalen Maßnahme wie der im Ausgangsverfahren maßgeblichen nicht [...]
FG Köln - Urteil vom 16.04.2015 (10 K 2087/14)

Anteilserwerb, Bewertung bei Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage

Zwischen den Beteiligten ist letztlich streitig, mit welchem Wert Anteile an einer niederländischen B.V. anzusetzen sind, die die Klägerin im Rahmen einer Kapitalerhöhung übernommen hat. Die Klägerin ist eine im Jahr [...]
BFH - Urteil vom 16.04.2015 (III R 21/11)

Festsetzung der Einkommensteuer gegen die Insolvenzverwalter

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 21. Juli 2010 10 K 3005/07 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu [...]
FG Münster - Urteil vom 16.04.2015 (5 K 815/12 U)

Haftungsinanspruchnahme gem. § 13c UStG für Steuerbeträge bei Globalzession

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme gemäß § 13 c Umsatzsteuergesetz (UStG) für Steuerbeträge bei erfolgter Globalzession. Die Klägerin (Klin.), eine …bank, unterhielt zu der Firma J GmbH mit Sitz in C (im [...]
BFH - Urteil vom 16.04.2015 (IV R 2/12)

Voraussetzungen der Änderung eines Feststellungsbescheides

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22. November 2011 10 K 2812/07 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.04.2015 (4 K 1366/14)

Steuerpflicht des anteiligen Veräußerungsgewinns gemäß § 8b Abs. 3 S. 1 KStG für eine beschränkt steuerpflichtige ausländische...

Die Beteiligten streiten darüber, ob 5 % des anteiligen Veräußerungsgewinns beim Verkauf eines inländischen Kapitalgesellschaftsanteils für eine ausländische Anteilseignerin, die im Inland keine Betriebsstätte hat [...]
FG Münster - Urteil vom 16.04.2015 (5 K 2317/12 U)

Frage des Bestehens des Vorsteuerabzuganspruchs eines Zwangsverwalters eines Grundstücks

Streitig ist der Anspruch auf Vorsteuerabzug eines Zwangsverwalters eines Grundstücks. Das Grundstück A-Str. 62 in T befand sich bis zur Zwangsversteigerung durch Zuschlagserteilung vom 18.02.2011 (Versteigerungstermin [...]
BFH - Urteil vom 15.04.2015 (I R 44/14)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Darlehensverbindlichkeit mit Rangrücktritt

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12. Juni 2014 6 K 324/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
FG Köln - Urteil vom 15.04.2015 (2 K 3593/11)

Frage der Verpflichtung zur Abgabe einer zusammenfassenden Meldung durch einen Rechtsanwalt; anwaltliche Schweigepflicht

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin zur Abgabe einer zusammenfassenden Meldung für das II. Quartal 2010 verpflichtet ist. Dabei erscheint die Mitteilung der Umsatzsteueridentifikationsnummern und der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.04.2015 (1 K 1195/13)

Festsetzung der Umsatzsteuer hinsichtlich Entgelts für Gewährleistungsübernahmen beim Verkauf von Gegenständen

1. Die Umsatzsteuerbescheide 2006 bis 2008 vom 17. Februar 2014 werden dahingehend abgeändert, dass die steuerpflichtigen Umsätze um xxx € im Jahr 2006, um xxx € im Jahr 2007 und um xxx € im Jahr 2008 herabgesetzt [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.04.2015 (4 K 1009/14)

FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.04.2015 (4 K 1009/14)

Die Verfahren 4 K 1009/14 Z und 4 K 1016/14 Z werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und unter dem Aktenzeichen 4 K 1009/14 Z fortgeführt. Das Verfahren 4 K 1009/14 Z wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der [...]
BFH - Urteil vom 15.04.2015 (VIII R 65/13)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenUmfang der Sachaufklärungspflicht

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Mai 2013 10 K 10073/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
FG Köln - Urteil vom 15.04.2015 (2 K 2705/12)

Antrag auf Vorsteuervergütung; Erforderlichkeit der Einreichung v. Originalrechnungen innerhalb der Antragsfrist

Zwischen den Beteiligten ist im Hinblick auf die von der Klägerin begehrte Vorsteuervergütung streitig, ob die eingescannten Originalrechnungen innerhalb der Antragsfrist einzureichen waren. Die Klägerin ist ein in [...]
BFH - Urteil vom 15.04.2015 (V R 44/14)

Berechtigung eines Insolvenzgläubigers zum Vorsteuerabzug aus der Leistung des Insolvenzverwalters

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 23. Juli 2014 2 K 698/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
FG Köln - Urteil vom 15.04.2015 (2 K 510/11)

Häusliche Einbindung des Arbeitszimmer eines selbständigen Steuerberaters

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufwendungen des Klägers für einen betrieblich genutzten Raum nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz – EStG – von einer steuerlichen Berücksichtigung [...]
FG Münster - Urteil vom 15.04.2015 (11 K 1276/13 E)

Selbst erbrachte Pflegeleistung, fiktive Aufwendungen

Streitig ist, ob Pflegeleistungen, welche die Klägerin für ihren pflegebedürftigen Vater selbst erbracht hat, als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerlich berücksichtigungsfähig [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2015 (2 K 66/14)

Umwandlungssteuerrecht: Unionsrechtswidrigkeit von § 20 Abs. 3 und Abs. 4 UmwStG 1995

Streitig ist die Feststellung eines Veräußerungsgewinns im Rahmen der Gewinnfeststellung der im Streitjahr 2000 im Inland ansässigen D-KG. Es handelt sich um das zunächst ausgesetzte und nunmehr fortgeführte Verfahren, [...]
BFH - Urteil vom 15.04.2015 (VIII R 49/12)

Betriebliche Veranlassung einer Pensionszusage eines Arztes zu Gunsten seiner Ehefrau

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. August 2011 5 K 1669/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 15.04.2015 (VIII R 50/12)

Betriebliche Veranlassung einer Pensionszusage eines Arztes zu Gunsten seiner Ehefrau

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland Pfalz vom 22. August 2011 5 K 1639/07 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 15.04.2015 (I B 101/14)

Voraussetzungen der Anordnung des Ruhens des Verfahrens

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 5. August 2014 8 K 373/14 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.04.2015 (11 K 11018/15)

Erschließungsbeitrag für Ausbau einer bislang unbefestigten Straße durch Teilerrichtung einer Fahrbahn mit Fahrbahnentwässerung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Die Klägerin und ihr Ehemann sind seit 2005 zu jeweils 50% Eigentümer des bebauten und zu eigenen Wohnzwecken [...]