Rechtsprechung

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.05.2015 (6 Sa 469/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Übertragung tariflichen Mehrurlaubs bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 31.07.2014 - 4 Ca 2116/13 - wird auf Kosten der Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird zugelassen. Die Parteien sind uneins [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.05.2015 (18 U 137/14)

Ausgleichsansprüche des Pächters einer Tankstelle nebst Waschanlage

Die Berufung des Klägers gegen das am 9.7.2014 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat das Rechtsmittel der Berufung verloren, [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2015 (X B 171/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die eingeschränkte Abzugsfähigkeit von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23. Oktober 2014 11 K 1217/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BFH - Urteil vom 28.05.2015 (IV R 27/12)

Ertragsteuerliche Behandlung von im Anschluss an die Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft erzielten und...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Juni 2012 3 K 2236/09 aufgehoben. Der Bescheid für das Jahr 2005 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2015 (VI R 63/13)

Berichtigung eines Steuerbescheides wegen offenbarer Unrichtigkeit

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. April 2013 4 K 2093/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2015 (V B 15/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vereinnahmung von Mehrerlösen durch den Vermittler von Grundstücksverkäufen

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Januar 2015 3 V 9/14 wird als unbegründet zurückgewiesen, soweit das Finanzgericht die Vollziehungsaussetzung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2015 (15 K 4287/11)

Feststellungserklärung, aus der sich ein Gesellschafterwechsel ergibt, ist keine grunderwerbsteuerrechtliche Anzeige Anforderungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Mit Vertrag vom 18.01.2002 erwarb die B. GmbH & Co. KG sämtliche Kommanditanteile an [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.05.2015 (2 Sa 689/14)

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung aufgrund eines Scheinwerkvertrages im Rahmen erlaubter ArbeitnehmerüberlassungUnbegründete Feststellungsklage...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 30.09.2014 - 6 Ca 90/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2015 (VIII B 40/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten einer ärztlichen Gemeinschaftspraxi...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 4. März 2014 13 K 274/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2015 (4 K 7114/12)

Gesellschafterdarlehen an die GmbH als nachträgliche Anschaffungskosten des Gesellschafters: Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis,...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Höhe des gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in 2002 (Streitjahr) anzusetzenden Verlustes, [...]

FG Bremen - Urteil vom 28.05.2015 (4 K 7/12 (6))

Besitz der Ehefrau an von ihrem Ehemann unrechtmäßig eingeführten Zigaretten Inanspruchnahme für Tabaksteuer bei ungeklärtem Gelangen...

Der Einfuhrabgabenbescheid vom … in Gestalt des Änderungsbescheids vom … und die Einspruchsentscheidung vom … werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für [...]

BFH - Urteil vom 28.05.2015 (IV R 3/13)

Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens für Erlöse aus der Herstellung und Übereignung von kundenspezifisch hergestellten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 14. August 2012 10 K 2697/06 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2015 (2 A 188/15)

Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein Logistikzentrum als Betriebsstätte i.R.d. Anmeldung von Radios; Mitteilungspflichten des...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.05.2015 (8 W 198/15)

Zurückweisung der Beschwerde des Schuldners gegen die Festsetzung des Streitwerts

1. Die Beschwerde des Schuldners gegen die Festsetzung des Streitwerts durch den Beschluss des Einzelrichters des Landgerichts Heilbronn vom 13.01.2015, Az. Gö 7 T 13/14, wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.05.2015 (18 W 31/15)

Beschwerde gegen einen StreitwertbeschlussGegenstandswert eines VergleichsRechtshängige und nicht rechtshängige Ansprüche

Auf die Beschwerde der Streithelferin wird der Streitwertbeschluss der 3. Kammer für Handelssachen abgeändert und der Streitwert für den Vergleich auf 126.613,94 € festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 27.05.2015 (1 K 1408/14)

Unzulässigkeit einer ohne Unterschrift beim Finanzgericht eingereichten Klageschrift

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Am 15.05.2014 ist bei Gericht eine Klageschrift vom 13.05.2014 eingegangen, die den Briefkopf des Klägers trägt. Das Schreiben trägt keine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2015 (11 K 11226/13)

Aufhebung von im Anschluss an die Flucht eines DDR-Bürgers ergangenen, allein dem Einzug des Vermögens des Flüchtlings zugunsten...

Unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 25. Juni 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Juli 2013 wird der zusammengefasste Bescheid des Magistrats von Berlin vom 13. September 1982 über Steuern, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2015 (4 K 3286/13 Z,EU)

Einreihung von Komponenten für Video-Großbildwände, Monitorfunktion - Abgrenzung zu Ersatzteilen bzw. Einzelkomponenten, Bestimmung...

Der Einfuhrabgabenbescheid des Beklagten vom 17.02.2012 hinsichtlich der Positionen 31, 32, 54, 55 und 79 bis 83 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 16.08.2013 und in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2015 (V B 31/15)

Begriff der Tätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler im Sinne von § 4 Nr. 11 UStG

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 24. September 2014 8 K 157/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2015 (X B 72/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens für eine erhaltene...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 9. Mai 2014 8 K 3428/12 E,G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2015 (4 K 1961/14 VSt)

Festsetzungsfrist für Stromsteuervergütungsansprüche

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin beantragte am 04.09.2013 die Entlastung nach § 9b des Stromsteuergesetzes (StromStG) für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2015 (L 7 KA 33/12 KL WA)

Rechtmäßigkeit des Verordnungsausschlusses des Arzneimittels Otovowen® als Otologikum in der gesetzlichen Krankenversicherung; Auslegung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Verordnungsfähigkeit von Otovowen® für versicherte Kinder bis zum vollendeten 12. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2015 (4 K 4032/13 VE)

Energiesteuerentlastung für Zusatzfeuerung einer KWK-Anlage - Erzeugung von Prozessdampf als unverzichtbarer Bestandteil des KWK-Prozesses...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich des vorangegangenen Revisionsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin betrieb in ihrer Betriebsstätte in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2015 (3 K 297/14)

Auslegung von Verwaltungsanweisungen durch das Gericht - Erlass von Säumniszuschlägen zur Grunderwerbsteuer wegen sachlicher Unbilligkei...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, Säumniszuschläge, die wegen einer verspäteten Zahlung auf Grunderwerbsteuerforderungen verwirkt wurden, wegen sachlicher Unbilligkeit in voller [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2015 (X B 168/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und einem...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23. Oktober 2014 12 K 4303/11 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2015 (10 K 420/13 E)

Ermittlung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft im Wege der Schätzung

Die Einkommensteuerbescheide 2006, 2007 und 2008 vom 20. August 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 9. Januar 2013 werden insoweit abgeändert, dass die Einkünfte des Klägers aus Land- und Forstwirtschaft von bisher [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 26.05.2015 (1 K 3683/13)

Anforderungen an die Verzinsung von Einkommensteuererstattungen bei gemeinsam veranlagten Eheleuten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob eine Steuererstattung zutreffend verzinst worden ist. Der Kläger wird mit seiner Ehefrau vom Beklagten - dem Finanzamt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2015 (10 K 1590/14 G)

Gewerbesteuer: Veräußerung eines Kommanditanteils durch beteiligte GmbH - Umfang der Zugehörigkeit des Veräußerungsgewinns zum...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob ein im Erhebungszeitraum 2008 durch den Verkauf eines Mitunternehmeranteils erzielter [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.05.2015 (23 U 69/14)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafte AnlageberatungHemmung der Verjährung durch Einreichung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13.03.2014 - Aktenzeichen: 2-10 O 55/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.05.2015 (12 U 122/12 (14))

Anforderungen an den Inhalt der WiderspruchsbelehrungAnforderungen an den Hinweis auf die Schriftlichkeit des Widerspruchs

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 26.06.2012 - 2 O 344/11 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.05.2015 (19 U 170/14)

Haftung des Bewerbers eines Geschäftsmodells wegen der Garantie von Umsätzen auf einer Werbeveranstaltung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 02.10.2014 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 384/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

FG München - Beschluss vom 22.05.2015 (7 K 952/15)

Öffentliche Zustellung eines Urteils Gehörsrüge

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Mit Urteil vom 7. Juli 2014 hatte der Senat die unter dem Aktenzeichen 7 K 473/14 erfasste Klage des Rügeführers abgewiesen. Die Versuche, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.05.2015 (2 K 12/13)

Umwandlungssteuerrecht: Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach einer Aufwärtsverschmelzung

Der Kläger wendet sich gegen die Berücksichtigung eines Einbringungsgewinns II in Höhe von 1.310 € im Streitjahr 2011. Mit notariellem Vertrag vom ... 2011 erwarben der Kläger und A jeweils 50 % der Geschäftsanteile [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.05.2015 (2 K 14/15)

Einkommensteuer: Korrektur eines Investitionsabzugsbetrags bei Betriebsveräußerung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Korrektur eines Investitionsabzugsbetrags gemäß § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Jahr des Abzugs aufgrund später erfolgter Betriebsveräußerung. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 21.05.2015 (10 K 2195/12)

Erfindervergütung als nachträglicher Arbeitslohn steuerbar

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Verfahrens bis zum 10. Februar 2015 tragen der Kläger 89 v.H. und der Beklagte 11 v.H.. Die Kosten des Verfahrens seit dem 11. Februar 2015 trägt der Kläger. 3. Das [...]

EuGH - Urteil vom 21.05.2015 (Rs. C-657/13)

Besteuerung der mit Wirtschaftsgütern einer Gesellschaft verbundenen stillen Reserven anlässlich der Überführung dieser Wirtschaftsgüter...

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats wie der, um die es im Ausgangsverfahren geht, nicht entgegensteht, die im Fall der Überführung von Wirtschaftsgütern einer in diesem [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 21.05.2015 (2 K 155/13)

Ausbildung zum Rettungshelfer als Ausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG

Der Bescheid der Familienkasse Hessen vom ...2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ...2013 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im [...]

BFH - Urteil vom 21.05.2015 (IV R 25/12)

Abzugsfähigkeit eines von einem Filmproduktionsfonds an den alleinigen zum Vertrieb berechtigten Lizenznehmer gezahlten Einmalbetrages...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 23. Mai 2012 1 K 3735/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

EuGH - Urteil vom 21.05.2015 (Rs. C-560/13)

Pauschale Besteuerung von Kapitalerträgen aus Beteiligungen an ausländischen Investmentfonds; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhof...

Art. 64 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die eine pauschale Besteuerung der Erträge von Anteilsinhabern eines ausländischen Investmentfonds [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.05.2015 (12 U 71/14)

Ansprüche der Gesellschafter bei Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 16. April 2014 (Az. 19 O 184/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 21.05.2015 (IV R 15/12)

Ertragsteuerliche Behandlung von Gewinnausschüttungsansprüchen aufgrund übertragener Geschäftsanteile an einer GmbH

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14. März 2012 3 K 989/06 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]

FG Köln - Urteil vom 21.05.2015 (11 K 3038/13)

EU-Beamtenstatus - nichtverheiratete Eltern erhalten Kindergeld

Zwischen den Beteiligten ist die Auslegung des § 65 Abs. 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz – EStG – streitig. Die Klägerin ist seit 2003 als Beamtin beim Bundesministerium … in E tätig. Mit Schreiben vom 05.11.2012 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.05.2015 (2 K 197/14)

Kursverluste und höhere Tilgungsleistungen bei Fremdwährungsdarlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtun...

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Werbungskosten in Form von Fremdwährungsverlusten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV). Die Klägerin ist eine im ... gegründete Kommanditgesellschaft [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2015 (IX B 132/14)

Entscheidung des Revisionsgerichts bei Erlass einer weiteren Prüfungsanordnung während des laufenden Revisionsverfahrens gegen eine...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 7. November 2014 3 K 42/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.05.2015 (4 K 351/13)

Berücksichtigung von Instandhaltungskosten im Rahmen eines Altenteilsvertrages als dauernde Last

Streitig ist die Berücksichtigung von Instandhaltungskosten als dauernde Last sowie der Abzug von pauschalen Betriebskosten für ein Büro und der Ansatz weiterer Telefonkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

BFH - Urteil vom 20.05.2015 (I R 17/14)

Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft gewährter PensionszusagenBerücksichtigung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2013 6 K 1754/10 K,G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. I. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.05.2015 (2 K 487/12)

Anspruch eines Gmbh-Geschäftsführers auf eine Umsatzbeteiligung aufgrund der Kopie eines Gesellschafterbeschlusses

Die Klage wird abgewiesen. Von den bis zum 21. April 2015 entstandenen Kosten hat der Beklagte 5 % zu tragen. Im Übrigen hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob für den Fall, dass dem [...]

BFH - Urteil vom 20.05.2015 (XI R 46/14)

Kindergeldberechtigung eines als arbeitsuchend gemeldeten Kindes

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30. Juni 2014 10 K 1751/13 Kg wegen Kindergeld für C betreffend den Zeitraum von Mai bis August 2012 aufgehoben. Die Sache wird insoweit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2015 (7 K 1668/14 E)

Zuordnung von Steuerschulden zu den Masseverbindlichkeiten bzw. zum insolvenzfreien Vermögen - Einkommensteuer auf Einkünfte aus...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 22.4.2014 werden die Einkommensteuerbescheide für 2009 bis 2011 vom 7.2.2013 und vom 7.10.2013 dergestalt geändert, dass bei der Ermittlung des Verhältnisses der [...]

BFH - Beschluss vom 20.05.2015 (XI R 48/13)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch das Finanzamt

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 23. Oktober 2013 2 K 349/12 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Beklagte und [...]

Navigationspfad