Rechtsprechung

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 16.06.2015 (1 K 1109/13)

GbR als Organträgerin nach Abschaffung der gesetzlichen Mehrmütterorganschaft: Übernahme aller GbR-Anteile durch Mehrheitsgesellschafterin...

1. Unter Änderung des Bescheides über Körperschaftsteuer 2005 vom … 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … 2013 wird die Körperschaftsteuer 2005 unter Berücksichtigung einer körperschaftsteuerlichen [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2015 (IX R 51/14)

Hemmung der Verjährung der Einkommensteuerfestsetzung aufgrund einer Außenprüfung bei dem Hersteller eines Gesamtobjekts i.S. von...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 29. Oktober 2014 2 K 1/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2015 (XI R 17/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Lieferungen aus der Schweiz

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 20. Februar 2013 3 K 3346/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2015 (VII S 35/14 (PKH))

Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu Gunsten des Insolvenzverwalters der klagenden Partei für ein NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenZulässigkeit...

I. Mit Beschluss vom … Januar 2007 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der X-GmbH (Insolvenzschuldnerin) eröffnet und die Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) zur [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2015 (IX R 30/14)

Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides wegen nachträglicher Anschaffungskosten aufgrund der Veräußerung einer...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 29. Juli 2014 3 K 77/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2015 (XI R 1/14)

Begriff der erstmaligen beruflichen Ausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 S. 2 EStGKindergeldberechtigung eines Kindes einem dualen Studium...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 21. November 2013 8 K 807/12, die Einspruchsentscheidung der Familienkasse ... vom 16. März 2012 sowie der Kindergeldbescheid der [...]

BGH - Urteil vom 16.06.2015 (XI ZR 243/13)

Wirksame Vereinbarung der Nichtdurchführung eines in Auftrag gegebenen, aber noch nicht vollendeten Zahlungsvorgangs durch Zahler...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 26. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2015 (IX R 28/14)

Versteuerung eines Gewinns aus der Auflösung einer GmbHAblehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 7. April 2014 7 K 1759/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2015 (4 K 19/15)

Steuerfreiheit von Englischunterricht einer Privatlehrerin

Die Beteiligten streiten über die Steuerbefreiung der von der Klägerin in den Streitjahren 2008 bis 2012 erbrachten Umsätze als selbständige Englischlehrerin. Die Klägerin betreibt seit 2003 als Franchisenehmerin das [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2015 (VII E 18/14)

Gegenstandswert eines Beschwerdeverfahrens wegen Nichtzulassung der Revision

Die Erinnerung ist unbegründet. Die Kostenrechnung entspricht dem Gesetz. Die Gerichtskosten für das Verfahren VII B 192/13 sind in zutreffender Höhe angesetzt worden. Mit Beschluss vom 27. Oktober 2014 VII B 192/13 [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2015 (III R 17/13)

Notwendigkeit von Reisekosten des Klägers und des Prozessbevollmächtigten zur mündlichen Verhandlung in einem Vorabentscheidungsverfahren...

I. Der im Rahmen des anhängigen Revisionsverfahrens beigeordnete Antragsteller (Prozessbevollmächtigter) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) beantragt mitzuteilen, welche Reisekosten für die Teilnahme an der [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2015 (III B 81/14)

Wirksamkeit der Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme einer Beschwerde

Das Verfahren wird eingestellt, nachdem der Antragsteller die Beschwerde gegen den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juli 2014 8 V 1418/14 wirksam zurückgenommen hat (§ 125 Abs. 1 der [...]

FG Münster - Urteil vom 12.06.2015 (4 K 3395/13 E)

Regelmäßige Arbeitsstätte eines Amtsbetriebsprüfers

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitsplatz des Klägers als Amtsbetriebsprüfer im Finanzamt seine regelmäßige Arbeitsstätte darstellt. Der im Streitjahr 2012 getrennt von seiner Ehefrau zur Einkommensteuer [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2015 (15 B 422/15)

Gewährung einer Eckgrundstücksermäßigung hinsichtlich Erhebung von Beiträgen für den Straßenausbau; Aussetzung bei der Anforderung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 19. März 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.06.2015 (7 Sa 11/15)

Bindung des Pensionssicherungsvereins an die individual-vertragliche Vereinbarung der Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.04.2014 in Sachen 14 Ca 9196/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der in der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2015 (16 K 53/15)

Nichtsteuerbarkeit des Empfangs eines deutschen Reiseveranstalters von Reiseleistungen durch einen Unternehmer in einem anderen EU-Staa...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin sich in den Streitjahren 2009 bis 2012 direkt auf die Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vom 28. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.06.2015 (13 U 108/14)

Schadensersatzansprüche gegen einen Werkunternehmer wegen Nichtdurchführung von Arbeiten

Die Berufung der Kläger gegen das am 30.09.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Das Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2015 (X S 14/15 (PKH))

Zulässigkeit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz

I. Der erkennende Senat hat auf die am 15. Februar 2013 eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers mit Beschluss vom 20. November 2013 ein klageabweisendes Urteil des Finanzgerichts (FG) aufgehoben und die [...]

BSG - Beschluss vom 11.06.2015 (B 5 R 106/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungSelbständige Anfechtung der Nichtzulassung der RevisionBeschwerdefrist und Zustellungsfiktion

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Januar 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]

OLG München - Urteil vom 11.06.2015 (23 U 3466/14)

Auslegung von Genussscheinbedingungen hinsichtlich der Beteiligung der Genussscheininhaber am Verlust der Gesellschaft

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 31.07.2014, Az. 5 HK O 24890/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

BGH - Urteil vom 11.06.2015 (VII ZR 216/14)

Rückzahlungsanspruch eines Bestellers bei einer Nichtigkeit eines Werkvertrages wegen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitergeset...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 28. August 2014 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung des Beklagten wird das am [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.06.2015 (34 U 7/15)

Umfang der Aufklärungspflicht des Gründungskommanditisten und des Treuhänders einer Fondsgesellschaft

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.11.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (3 O 459/13) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.06.2015 (15 U 189/13)

Arzthaftung wegen Fehlern im Geburtsmanagement

Die Berufung der Beklagten zu 1. bis 4. gegen das am 31. Juli 2013 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Marburg wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten zu 5. und 6. wird das am 31. Juli [...]

FG Köln - Urteil vom 11.06.2015 (13 K 3023/13)

Frage der Zuordnung von Einkünften; Vorliegen der Unternehmereigenschaft i.S.d. UStG

Die Beteiligten streiten über die Zuordnung von Einkünften des Klägers zur zutreffenden Einkunftsart und die damit zusammenhängende Frage, ob es sich um umsatzsteuerpflichtige oder nicht steuerbare Vorgänge im Sinne [...]

EuGH - Schlussantrag vom 11.06.2015 (Rs. C-386/14)

Konzernbesteuerung bei Zufluss von Erträgen aus Beteiligungen an Gesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten der Union unter...

Die gemäß Art. 43 Abs. 1 EG und Art. 48 EG gewährte Niederlassungsfreiheit steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die im Rahmen einer Sonderregelung zur Konzernbesteuerung, die nur inländischen [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2015 (V B 140/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Vorliegen eines umsatzsteuerlichen Leistungsaustauschs mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Oktober 2014 6 K 1704/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2015 (3 K 3248/11)

Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes eines Grundstücks durch ein Gutachten, Berücksichtigung einer Wertminderung wegen Reparaturstaus...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten bei einer Grundstücksbewertung für die Schenkungsteuer (Anlassbewertung) [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2015 (6 Sa 451/14)

Kein Recht auf Home-OfficeSoziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Änderungskündigung nach Angebot von billigerweise anzunehmenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 15. Januar 2014 - 15 Ca 4351/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

EuGH - Urteil vom 10.06.2015 (Rs. C-686/13)

Körperschaftsteuerliche Befreiung von Gewinnen aus Geschäftszwecken dienender Veräußerung von Anteilen an gebietsfremder Tochtergesellschaft...

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er steuerrechtlichen Vorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die grundsätzlich Gewinne aus Geschäftszwecken dienenden Anteilen von der Körperschaftsteuer befreien [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2015 (I R 66/09)

Ergänzung eines konkreten Normenkontrollantrags betreffend die Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 8 S. 1 EStG 2002

Der Senatsbeschluss vom 10. Januar 2012 I R 66/09 (BFHE 236, 304) wird aus den nachfolgenden Gründen ergänzt. I. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat im Rahmen des dort anhängigen [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2015 (I S 7/15)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Der Senat hat mit Beschluss vom 15. Januar 2015 I B 45/14 die wegen Nichtzulassung der Revision erhobene Beschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Rügeführerin), einer GmbH, verworfen. Der Beschluss [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2015 (VI B 133/14)

Berücksichtigung von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten und als außergewöhnliche Belastung

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. November 2014 12 K 177/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 10.06.2015 (8 Ko 705/15)

Zu erstattungsfähigen Gebühren und Auslagen führendes Vorverfahren i. S. d. § 139 Abs. 3 S. 3 FGO bei Erhebung einer Untätigkeitsklage...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Der Erinnerungsführer trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 128 Abs. 4 FGO). Nach § 139 Abs. 3 [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 10.06.2015 (8 Ko 740/15)

Kein zu erstattungsfähigen Gebühren und Auslagen führendes Vorverfahren i. S. d. § 139 Abs. 3 S. 3 FGO bei unterschiedlichen Gegenständen...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Der Erinnerungsführer trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 128 Abs. 4 FGO). Nach § 139 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2015 (V B 136/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rückforderung einem Ausländer im Hinblick auf einen unzureichenden Aufenthaltstitel...

Die Beschwerde der Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 25. September 2014 12 K 920/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2015 (7 Sa 31/15)

Maßgebliche Tarifwerke zur Entlohnung in der Chemischen Industrie Rheinland-PfalzTeilweise Neuregelung eines Verbandstarifvertrages...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.:12 Ca 2396/14 - vom 9. Dezember 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2015 (7 Sa 32/15)

Maßgebliche Tarifwerke zur Entlohnung in der Chemischen Industrie Rheinland-PfalzTeilweise Neuregelung eines Verbandstarifvertrages...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.:12 Ca 2399/14 - vom 3. Dezember 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2015 (7 Sa 38/15)

Maßgebliche Tarifwerke zur Entlohnung in der Chemischen Industrie Rheinland-Pfalz bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die maßgeblichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.:12 Ca 2395/14 - vom 3. Dezember 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

FG Köln - Urteil vom 10.06.2015 (2 K 2221/12)

Vergütung von Vorsteuerbeträgen bei einem in Hongkong ansässigen Handelsunternehmen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf ... € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für 2009 die Vergütung von Vorsteuerbeträgen [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.06.2015 (3 K 1496/13)

Berücksichtigung des Pflegegeldes als eigene Mittel eines behinderten Kindes bei der Ermittlung des Kindergeldanspruches

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger für seinen Sohn J (geboren am ...07.1964) wegen dessen Behinderung ein Anspruch auf Kindergeld zusteht. Dabei geht es ausschließlich um die Frage, ob der Sohn des [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.06.2015 (3 K 3027/10)

Von einem Bestattungsunternehmen genutzter Grundbesitz als von der Grundsteuer befreiter Bestattungsplatz

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Grundstück, das von einem Bestattungsunternehmen (teilweise) für seine betrieblichen Zwecke genutzt wird, wie ein Bestattungsplatz gemäß § 4 Nr. 2 des Grundsteuergesetzes [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2015 (3 K 3151/13)

Maßgeblichkeit der zuletzt ermittelten Bodenrichtwerte ohne Berücksichtigung anderer wertbeeinflussender Grundstücksmerkmale für...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die gesonderte Feststellung eines Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer. Mit notariell [...]

BFH - Urteil vom 10.06.2015 (I R 63/12)

Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids

1. Nach Rücknahme der Revision durch den Beklagten wird das Verfahren insoweit eingestellt. 2. Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23. Mai 2012 4 K 2429/09 und die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.06.2015 (13 K 4131/13)

Kindergeldanspruch für ein volljähriges behindertes Pflegekind

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Kindergeldanspruch für ein volljähriges behindertes Pflegekind, das im Rahmen des [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.06.2015 (3 K 1960/13)

Tarifbegünstigung nach § 34 EStG bei Zahlung einer zusätzlichen Sprinterprämie neben einer Abfindungszahlung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob verschiedene Zahlungen, die nach der einvernehmlichen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses erbracht worden waren, gemäß § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als [...]

BFH - Urteil vom 10.06.2015 (I R 79/13)

Ertragsteuerliche Behandlung von Abfindungszahlungen aus einem Arbeitsverhältnis in der Schweiz nach Wegzug des Arbeitnehmers in die...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 8. Oktober 2013 10 K 2176/11 aufgehoben, soweit dieses wegen Feststellung der Steuerermäßigung nach § 10a Abs. 4 des [...]

BFH - Urteil vom 09.06.2015 (X R 38/12)

Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens zur gesonderten und einheitlichen Feststellung gemeinschaftlicher Einkünfte

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11. Mai 2011 14 K 4139/07 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 09.06.2015 (14 K 608/13)

Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Umsätze aus der Vermarktung von medizinischen Erfindungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Der Kläger ist im Klinikum ... tätig. Zusammen mit weiteren Kollegen hat er Systeme zur endoskopischen Gewebecharakterisierung [...]

BFH - Urteil vom 09.06.2015 (VIII R 12/14)

Nachträgliche Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Auf die Revision des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. Februar 2014 3 K 433/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 09.06.2015 (X K 11/14)

Zulässigkeit einer vor Ablauf von 6 Monaten seit der Erhebung der Verzögerungsrüge erhobenen Entschädigungsklage

I. Der Kläger begehrt gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Entschädigung wegen der von ihm als unangemessen angesehenen Dauer eines vom 17. Mai 2011 (Klageeingang) bis zum 2. Dezember 2014 (Zustellung des [...]

Navigationspfad