Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 14.07.2015 (VIII R 72/13)

Gerichtliche Kontrolle einer verbindlichen Auskunft i.S. von § 89 Abs. 2 AO

Die Revision der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Köln vom 4. März 2013 3 K 132/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Zwischen [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 14.07.2015 (VI ZR 463/14)

Haftung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern auf Schadenersatz wegen Betreibens eines Schwindelunternehmens; Anlage des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2015 (XI B 41/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 13. Mai 2015 12 K 1774/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BGH - Beschluss vom 13.07.2015 (AnwZ (Brfg) 20/15)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls i.R.e. Antrags auf Wiedereinsetzung in den...

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Beantragung der Zulassung der Berufung wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.07.2015 (5 K 1945/09)

Rechtmäßigkeit der nach einer Betriebsprüfung geänderten Gewerbesteuerbescheide

1. Nach Klagerücknahme wird das Verfahren wegen Gewerbesteuermeßbetrag 2002 bis 2006 gemäß § 72 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eingestellt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Revision wird nicht [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 10.07.2015 (1 K 483/15)

Betrieb eines Gewerbes in der Form eines nebenberuflichen Handels mit Computerkomponenten mit Gewinnerzielungsabsicht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob ein Gewerbe mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird. Der Kläger wird beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) - zur [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2015 (I-16 U 168/13)

Zulässigkeit der Anfechtung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer KommanditgesellschaftAnforderungen an die Mehrheit...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1 -7, 9 -12, 15 - 19, 21 - 37, 40 - 47, 49, 51 - 54, 56 - 60, 62 - 69, 71 - 78, 80, 82 - 119, 121, 122, 124 - 132, 134 - 138, 140 - 155, 157, 158, 160, 161, 163 - 170, 172, 174 - 187, [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.07.2015 (3 K 116/15)

Gewerbesteuergesetz: Kürzung des Gewinns bei betrieblichem Grundbesitz

(Hinweis-)Beschluss 1. Die pauschale Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG setzt zwar voraus, dass der betriebliche Grundbesitz nicht von der Grundsteuer befreit ist; eine aus anderen Gründen nicht festgesetzte oder [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.07.2015 (4 K 54/15)

Zolltarif: Einreihung eines Multimediazentrums für PKW

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin beantragte die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für eine Ware mit der Handelsbezeichnung 'A Multimediazentrum für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.07.2015 (6 K 121/14)

Anerkennung eines Darlehensvertrages zwischen einer Gesellschaft und einer insolvenzgefährdeten Gesellschaft, an der die Alleingesellschafterin...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die A Beteiligungsgesellschaft mbH & Co KG (im Folgenden: Beigeladene) in den Streitjahren Einkünfte erzielt hat, die gesondert und einheitlich festzustellen und den [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.07.2015 (4 K 1022/14)

Investitionszulage keine Erweiterung des Produktionsbetriebs eines Metallbau- und Schlossereibetriebs durch Anschaffung einer Schneefräs...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren die Gewährung der Investitionszulage für eine Honda-Schneefräse entsprechend [...]

BFH - Beschluss vom 10.07.2015 (IX B 34/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die nachträgliche Festsetzung von Erbschaftsteuer wegen Verstoßes gegen die...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. Februar 2015 3 K 195/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.07.2015 (7 Sa 638/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entschädigung für einen Home-Office-Arbeisplatz

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 21.01.2014 in Sachen 8 Ca 1763/13 d wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Ansprüche [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.07.2015 (3 Sa 462/13)

Druckkündigung im Arbeitsrecht

1. Auf die Berufung des Beklagten werden die Urteile des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 3. September 2010 - 11 Ca 843/10 HBS - und - 11 Ca 844/10 HBS - abgeändert, soweit festgestellt worden ist, dass die [...]

EuGH - Urteil vom 09.07.2015 (Rs. C-229/14)

Massenentlassungsanzeige bei betriebsbedingter Kündigung wegen Betriebsstillegung; Berechnung des maßgeblichen Schwellenwertes unter...

1. Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.07.2015 (4 K 200/14)

Zwangsvollstreckung: Einwände eines Drittschuldners gegen Forderungspfändung

Der klagende Drittschuldner wendet sich gegen eine vorgerichtlich aufgehobenen Pfändungs- und Überweisungsverfügung des Beklagten. Der Kläger, Inhaber der Firma A, war ausweislich einer Quittung über 'anteilige Miete [...]

KG - Urteil vom 09.07.2015 (22 U 186/14)

Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung des Halters eines Hundes, der beim Aussteigen aus einem Pkw entwichen ist und den...

Auf die Berufung der Beklagten zu 3) und 4) wird das am 22. Juli 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 41 O 76/11, teilweise abgeändert: Die gegen die Beklagten zu 3) und 4) gerichtete Klage wird [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.07.2015 (3 K 308/14)

Zurechnung steuerfreier Einkünfte der persönlich haftenden Gesellschafter in einer KGaA; Bestandskräftige Ablehnung der erforderlichen...

Text des Hinweisbeschlusses: 1. Persönlich haftende Gesellschafter (Komplementäre) einer KGaA sind wie Mitunternehmer zu behandeln; die Einkünfte der Komplementäre werden - insoweit transparent - an der Wurzel [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2015 (10 K 10124/13)

Abzinsung eines der Kapitalgesellschaft unverzinslich gewährten unbefristeten Gesellschafterdarlehens trotz der Vereinbarung von Zinsen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand der An- und Verkauf sowie die Verwaltung von eigenen Immobilien und der [...]

FG München - Urteil vom 09.07.2015 (15 K 3325/14)

Einkommensteuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses mit einer Lebensgefährtin (nahestehende Person)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das zwischen dem Kläger und seiner Lebensgefährtin bestehende Mietverhältnis einkommensteuerlich anzuerkennen ist, und ob [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2015 (IV R 19/12)

Berücksichtigung des negativen Kapitalkontos eines ausscheidenden Kommanditisten Berechnung des Aufgabegewinns

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. April 2012 6 K 6267/05 B aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 08.07.2015 (VI R 51/14)

Änderung eines Steuerbescheides wegen arglistigen Verhaltens bei vollständiger Aufklärung des Sachverhalts durch den Steuerpflichtige...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 2. Juli 2014 2 K 716/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 08.07.2015 (VI R 77/14)

Berücksichtigung von Aufwendungen aus der Inanspruchnahme als Bürge als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbständiger...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12. November 2014 15 K 3006/13 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 08.07.2015 (X R 47/14)

Abzugsfähigkeit von Baraltenteilsleistungen als SonderausgabenSteuerliche Anerkennung einer Vermögensübergabe

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 8. Mai 2013 4 K 28/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.2015 (6 Sa 257/14)

Maßgeblichkeit von Betriebsvereinbarungen für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Wiesbaden vom 22. Januar 2014 - 11 Ca 1524/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.07.2015 (11 Sa 1131/14)

Begriff der dringenden betrieblichen Erfordernisse i.S. von § 1 Abs. 2 KSchG

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.10.2014 – 19 Ca 8303/13 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.07.2015 (3 K 305/14)

Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über eine Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit. Die [...]

FG Bremen - Urteil vom 08.07.2015 (3 K 26/15 (1))

Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage einseitige Änderung der Berechtigtenbestimmung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2015 (3 K 3253/13)

Einheitsbewertung eines selbstgenutzten Einfamilienhauses mit Hilfe von Finanzbehörden der Länder aufgestellten Mietspiegel Jahresrohmiete...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Einheitswerts für ein von den Klägern selbstgenutztes Einfamilienhausgrundstück. Die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 08.07.2015 (X R 41/13)

Gewährung einer Altersvorsorgezulage auf Zinsen und Erträge des VorsorgevermögensVerfassungsmäßigkeit der Übertragung der Zuständigkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Oktober 2013 10 K 14266/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. A. [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.07.2015 (11 SaGa 11/15)

Durchsetzung des Urlaubsanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.05.2015 - 17 Ga 28/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die Gewährung von [...]

FG München - Urteil vom 08.07.2015 (4 K 2514/12)

Erbvergleich als rückwirkendes Ereignis i. S. v. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO Vergleich über Schadensersatzanspruch des Nacherben...

1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 21. Dezember 2011, geändert durch den Bescheid vom 19. Januar 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Juli 2012 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 08.07.2015 (4 K 360/12)

Erbschaftsteuerbefreiung bei Personengesellschaften, deren Hauptzweck in der Vermietung von Wohnungen besteht wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb...

1. Es wird festgestellt, dass im Rahmen des Erwerbs der Klägerin von Todes wegen zum Stichtag 11. August 2010 der in dem Nachlass befindliche Gesellschaftsanteil an der …. GbR nicht gemäß § 13a ErbStG von der [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2015 (III R 4/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der RevisionAnforderungen an die Büroorganisation...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 20. November 2013 2 K 934/12 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2015 (XI B 5/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Vorsteuerabzug aus einer Rechnung einer Briefkastenfirma mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. November 2014 5 K 38/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.07.2015 (6 V 2435/14)

Steuerpflicht der Umsätze einer Privatklinik aus der Behandlung mit Frischzellen - Sicherheitsleistung für Aussetzung der Vollziehung...

I. Streitig ist die Steuerfreiheit von Umsätzen aus Frischzellen-Behandlungen. Die Antragstellerin - Ast. - wurde am 28.01.2009 im Handelsregister eingetragen. Alleiniger Gesellschafter ist seit Dezember 2012 Herr C [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.07.2015 (3 K 1729/13)

Einkünfte aus einer stillen Beteiligung gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG in Höhe der gutgeschriebenen Renditen

Streitig ist, ob den Klägern Einkünfte aus Kapitalvermögen zugeflossen sind. Folgender Vertrag wurde am 17.01.2007 bzw. 25.01.2007 geschlossen: 'Zwischen H Ltd., Zypern vertreten durch die T GmbH & Co KG, Deutschland [...]

OLG München - Urteil vom 08.07.2015 (7 U 3130/14)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Pflichtverletzung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 26.05.2014, Az. 15 HK O 12533/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und [...]

FG München - Urteil vom 08.07.2015 (4 K 2738/14)

Auch bei Verdacht auf Steuerhinterziehung bzw. Untreue des früheren Betreuers der Erblasserin kein Anspruch eines Miterben auf Einsicht...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten über das Bestehen der Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Auskunft über einen [...]

BFH - Urteil vom 08.07.2015 (VI R 46/14)

Abzugsfähgkeit von Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Feier aus beruflichem und privatem AnlassKriterien für die Aufteilung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19. März 2014 1 K 3541/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden–Württemberg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2015 (4 K 185/14 VSt)

Entlastungsberechtigter der Stromsteuervergütung: Weiterberechnung zu Selbstkostenpreisen durch Messeveranstalter - Aussteller als...

(aus den Gründen) Die Klage ist unbegründet. Der Beklagte hat der Klägerin zu Recht die Vergütung der Stromsteuer nach § 9b Abs. 1 Satz 1 StromStG für den Strom versagt, den die Klägerin ihren Ausstellern in Rechnung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.07.2015 (3 K 1339/14)

Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Kindergeldantrag

Streitig ist das Kindergeld für K (geb. xx.03.1993) und L (geb.: xx.10.1991). Die Klägerin, eine rumänische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Rumänien, beantragte mit schriftlichem Antrag auf Kindergeld mit dem [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2015 (VI B 5/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurückweisung einer Wiederaufnahmeklage mangels Darlegung eines Divergenzfall...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 2. Dezember 2014 3 K 814/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.07.2015 (4 K 62/13)

Auswirkungen eines Promotionsstipendiums auf den Kindergeldanspruch

Das Verfahren wird bezüglich der Festsetzung des kindergeldbezogenen Entgeltbestandteils als Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-L eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.07.2015 (1 K 147/14)

Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes im Falle der Uneinbringlichkeit eines verzinslichen Baudarlehens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die Klägerin T 1997 ein verzinsliches Bardarlehen über 150.000 DM gewährte und dies in den Streitjahren [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.07.2015 (13 W 35/15)

Irreführung durch Werbung mit einem nicht betriebenen Standort eines Unternehmens

Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 1. April 2015 abgeändert. Dem Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2015 (I R 42/13)

Ertragsteuerliche Behandlung von Vergütungen im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 25. April 2013 2 K 756/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 07.07.2015 (3 K 244/14)

Bewertungsgesetz: Grundbesitzwert im Vergleichswertverfahren

Die Beteiligten werden auf Folgendes hingewiesen: 1. Im Sinne von § 155 BewG rechtsbehelfs- und klagebefugter Beteiligter der Bedarfsbewertung ist bei der Feststellung des Grundbesitzwerts (§ 151 Abs. 1 Nr. 1 BewG) [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2015 (VII R 65/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Vertrieb von getrockneten Schweineohren

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 4. Dezember 2012 2 K 1568/10 aufgehoben und die Umsatzsteuerbescheide für 2006 und 2007, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2015 (VII R 49/13)

Ausschluss der Anrechnung von SteuerabzügenAnnahme einer Beschränkung der wegen Divergenz erfolgten RevisionszulassungFehlende Bindung...

Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20. Februar 2013 6 K 187/11 AO insoweit aufgehoben und die Klage abgewiesen, als das Finanzgericht unter Änderung des Abrechnungsbescheids [...]

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