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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 18.08.2015 (VII R 41/13)

Rechtmäßigkeit von Antidumpingzöllen auf die aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stah...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10. Juli 2013 4 K 2435/12 Z wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. 1 Die [...]
BFH - Beschluss vom 18.08.2015 (III B 112/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bewilligung des Kindergeldes für ein in der Berufsausbildung im mittleren...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 12. August 2014 12 K 1276/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2015 (V R 13/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütung für Pflegeleistungen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. Januar 2014 15 K 4674/10 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2015 (I R 42/14)

Zulässigkeit des Widerspruchs der Gesellschafter einer Personengesellschaft gegen die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. Mai 2014 10 K 245/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2015 (I R 43/14)

Voraussetzungen der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung unbeweglicher Wirtschaftsgüter

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 5. Mai 2014 6 K 3420/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2015 (I R 88/13)

Ertragsteuerliche Behandlung von Wertpapierleihgeschäften

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21. November 2013 6 K 366/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2015 (I R 56/14)

Voraussetzungen der Umqualifizierung von Zinseinnahmen einer Beteiligungsgesellschaft als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 4. September 2014 13 K 2292/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2015 (V R 39/14)

Geltendmachung einer angefochtenen und vom Insolvenzverwalter bestrittenen Steuerforderung in der Insolvenz des Steuerpflichtigen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29. Oktober 2013 8 K 3605/06 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat das Finanzamt zu tragen. I. [...]
BFH - Beschluss vom 18.08.2015 (VII R 61/13)

Anspruch eines Anlagenbauers auf Erteilung einer auflagenfreien Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 2 BranntWMonG beim Vertrieb von...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 24. Oktober 2013 14 K 560/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2015 (VII R 24/13)

Rechtsfolgen der Verletzungen der steuerlichen Mitwirkungspflichten durch den Insolvenzverwalter

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 13. März 2013 2 K 1499/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 18.08.2015 (VII R 60/13)

Anspruch eines Anlagenbauers auf Erteilung einer auflagenfreien Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 2 BranntWMonG beim Vertrieb von...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 24. Oktober 2013 14 K 559/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 18.08.2015 (4 K 24/14 (2))

Nacherhebung von Antidumpingzoll auf aus Taiwan in die EU eingeführte Waren mit Ursprung in China

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben durch das beklagte Hauptzollamt. Mit zwei Zollanmeldungen, die am 18. August [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 18.08.2015 (4 K 2442/12)

Freigebige Zuwendung zwischen Ehegatten bei Errichtung einer von Ehegatten nach Art. 552 ff. des Liechtensteinischen Personen- und...

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 11. August 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Juli 2012 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Das Urteil [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2015 (V R 47/14)

Beantragung der Ist-Besteuerung durch Abgabe einer Steuererklärung mit Einnahme-/ÜberschussrechnungGenehmigung der Ist-Versteuerung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28. April 2014 16 K 128/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Beschluss vom 18.08.2015 (I R 66/13)

Überdotierung einer Gruppenunterstützungskassekassenbezogene Beurteilung

1. Nachdem die Klage gegen den Zinsbescheid zur Körperschaftsteuer 2004 zurückgenommen worden ist, wird das Klageverfahren bezüglich dieses Streitgegenstands eingestellt. 2. Im Übrigen (betreffend Festsetzung der [...]
BFH - Beschluss vom 18.08.2015 (III E 4/15)

Kostenansatz bei nur vorsorglich erhobener Nichtzulassungsbeschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) wandte sich mit der am 29. Dezember 2014 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangenen Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Hessischen [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2015 (V R 2/15)

Kriterien für die Höhe des Verspätungszuschlags wegen verspäteter Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2014 8 K 8083/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.08.2015 (9 K 403/12)

Befreiung von der Umsatzsteuer-Pflichtigkeit der Umsätze aus förmlichen Zustellungen einer insolventen Holding

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger (Kl) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der S Holding AG, der Insolvenzschuldnerin (S). [...]
BFH - Beschluss vom 17.08.2015 (I B 133/14)

Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen über das von der Finanzverwaltung eingerichtete Elster-Syste...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 6. November 2014 1 K 184/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.08.2015 (9 K 2505/14)

Antragsveranlagung keine Wahrung der Antragsfrist allein durch die Übermittlung der elektronischen Steuererklärung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob bei Verwendung des von der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellten [...]
BFH - Beschluss vom 17.08.2015 (XI S 1/15)

Streitwert im Revisionsverfahren über Umsatzsteuer für zwei Streitjahre mit offensichtlich absehbaren Auswirkungen auf nachfolgende...

GKG § 52 Abs. 3 Satz 2, § 63 Abs. 2 Tenor Der Streitwert wird auf 60.690,51 € festgesetzt. I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Antragstellerin zu 1. (Klägerin) ist Organträgerin der T–GmbH. Die T–GmbH führte [...]
BFH - Beschluss vom 17.08.2015 (VIII B 151/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit der Beiträge zu zur Absicherung betrieblicher Kredite...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 20. November 2014 15 K 2000/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.08.2015 (9 K 3319/13)

Aufhebung der Einkommensteuerbescheide wegen behaupteter Nichtigkeit und Missachtung der Unschuldsvermutung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 1984 bis 1996 wegen Nichtigkeit der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.08.2015 (9 K 488/13)

Nichtbestehen eines Feststellungsinteresses für eine Nichtigkeitsklage bei einer rechtskräftigen Entscheidung über den betreffenden...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger erzielte in den streitigen Zeiträumen als ... Arzt Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2015 (1 K 1570/14 U)

Telefonische Beratungsleistungen - sog. Gesundheitstelefon nicht umsatzsteuerbefreit

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Teil der von der Klägerin erbrachten telefonischen Beratungsleistungen als [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2015 (1 K 2992/12 E)

Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung von Ferienwohnungen in einer Gemeinde

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung von drei Ferienwohnungen in der Gemeinde A in B. [...]
FG Münster - Urteil vom 14.08.2015 (14 K 3290/13 E)

Verbilligte Veräußerung einer Gmbh-Beteiligung durch die beherrschende Gesellschafterin an einen bei dieser Gesellschaft Beschäftigten;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Streitig ist, ob die beherrschende Gesellschafterin einer GmbH eine Beteiligung an der von ihr beherrschten Gesellschaft im Streitjahr [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 14.08.2015 (11 U 42/15)

Ansprüche eines Kommanditisten auf Rückzahlung der Erstattung gewinnunabhängiger Ausschüttungen in der Insolvenz der Gesellschaf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 18 für Handelssachen, vom 19. Dezember 2014, Geschäfts-Nr. 418 HKO 34/14, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu [...]
FG Münster - Urteil vom 14.08.2015 (4 K 1563/15 E)

Kein Sonderausgabenabzug für Studienentgelte an einer privaten Fachhochschule

Streitig ist, ob Studienentgelte für ein Studium an einer privaten Fachhochschule als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute und [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 13.08.2015 (6 K 39/13)

Steuerliches Einlagekonto einer Organgesellschaft: Ermittlung einer das Einlagenkonto mindernden Mehrabführung in organschaftlicher...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist eine GmbH. Am … 2001 schlossen X und Y einen notariellen Treuhandvertrag mit der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.08.2015 (1 K 189/14)

Erzielung gewerblicher Einkünfte durch eine Tätigkeit als Rentenberater; Definition des Gewerbebetriebes

1. Das Verfahren wegen Einkommensteuer 2011 wird eingestellt. 2. Die Klage wegen Gewerbesteuermessbetrag 2011 wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 4. Das Urteil ist im Kostenpunkt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.08.2015 (34 U 5/15)

Anforderungen an die Aufklärung eines Kapitalanlageinteressenten über das Risiko des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung gem....

Die Berufung der Kläger gegen das am 19.11.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (10 O 96/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden den Berufungsklägern wie folgt auferlegt: Berufungskläger zu [...]
FG Köln - Gerichtsbescheid vom 13.08.2015 (2 K 630/13)

Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung

Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Vorsteuern in einer Gesamthöhe von 351.529,11 € für den Zeitraum Januar bis Dezember 2008. Die Klägerin ist Unternehmerin mit Sitz in Dänemark. Am 30.06.2008 stellte sie [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 13.08.2015 (5 K 544/14)

Streitwertfestsetzung bei Untätigkeitsklage mit Zukunftswirkung in Kindergeldsachen nach § 52 Abs. 3 GKG (in der Fassung des 2. Kostenrechtsmoderniesierungsgesetzes...

I. Im Hauptsacheverfahren war der Kindergeldanspruch der getrennt lebenden Klägerin für ihre Tochter Z, die im Jahre 2004 geboren wurde, streitig. Den Antrag der Klägerin vom 19.01.2012 auf Kindergeldzahlung ab [...]
FG Münster - Urteil vom 12.08.2015 (3 K 1531/14 F)

Nachweis des niedrigeren Grundbesitzwertes

Streitig ist der festzustellende Grundbesitzwert. Der Kläger gründete zusammen mit U und C 1997 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit der Bezeichnung „S-GbR mit beschränkter Haftung” (im Folgenden: GbR). Der Kläger [...]
LAG Bremen - Urteil vom 12.08.2015 (3 Sa 16/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf die zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbarten Entgelterhöhungen des TVöD

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 02.10.2014 - 10 Ca 10019/14 - wird auf ihre Kosten als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Revision wird gegen dieses Urteil [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 12.08.2015 (8 K 1347/14)

Notwendigkeit der Zuziehung einer Steuerberatungsgesellschaft mbH zu einem von einem ihrer Gesellschafter-Geschäftsführer, einem...

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt. Die Entscheidung beruht auf § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO. Der Umstand, dass der Kläger selbst Steuerberater und [...]
BFH - Urteil vom 12.08.2015 (XI R 43/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Veräußerung von Gegenständen über die Internetauktionsplattform eBay

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 18. Juli 2012 14 K 702/10 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 12.08.2015 (III B 50/15)

Festsetzung von Nachzahlungszinsen bei nachträglichem Wechsel der Veranlagungsart

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16. März 2015 5 K 1811/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 12.08.2015 (I R 63/14)

Begriff des Antrags i.S. von § 171 Abs. 3 AO

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 13. Mai 2014 6 K 54/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. A. Streitig [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.08.2015 (11 Sa 115/15)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Erhöhung der Arbeitszeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.11.2014 - 8 Ca 916/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung [...]
BFH - Urteil vom 12.08.2015 (XI R 16/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Übertragung eines vermieteten Grundstücks

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 5. März 2014 1 K 1265/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 12.08.2015 (I R 45/14)

Auslegung und Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft i.S. des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland–Pfalz vom 14. Mai 2014 2 K 2244/12 aufgehoben. Die angefochtene Einkommensteuerfestsetzung wird nach Maßgabe der Urteilsgründe abgeändert. Dem [...]
BFH - Urteil vom 12.08.2015 (I R 18/14)

Berücksichtigung von der Abgeltungssteuer unterliegenden Kapitaleinkünften bei der Ermittlung der Einkommensgrenzen für die unbeschränkte...

Die Revisionen des Klägers sowie des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22. Januar 2014 4 K 2001/13 werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Beteiligten je [...]
BFH - Urteil vom 12.08.2015 (I R 2/13)

Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils wegen fehlender Feststellungen zur Anwendbarkeit der sogenannten Zinsschranke

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2012 6 K 3390/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
FG Münster - Beschluss vom 12.08.2015 (15 V 2153/15 U)

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Verhältnis von § 176 AO und § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG

I. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens strittig, ob der Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für 2011 schutzwürdiges Vertrauen der Antragstellerin (§ 176 Abs. 2 der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.08.2015 (7 K 299/15)

Kein Kindergeldanspruch bei mehrjährigem Aufenthalt des Kindes in den USA

Streitig ist die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung von Kindergeld für die Monate September bis Dezember 2012. Die Klägerin bezog für ihre am xx.09.1996 geborene Tochter K zunächst laufend [...]
BFH - Urteil vom 12.08.2015 (XI R 6/13)

Höhe der Bemessungsgrundlage für die für die Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes anzusetzenden unentgeltlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 29. November 2012 1 K 2535/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.08.2015 (3 V 4193/13)

Ernstliche Zweifel an der Hinzurechnungsbesteuerung bei Drittstaaten

1. Die Vollziehung der Feststellungsbescheide für die Feststellungsjahre 2003 und 2004 vom 28. September 2012, für die Feststellungsjahre 2005 bis 2009 vom 13. August 2012 und für die Feststellungsjahre 2010 und 2011 [...]
FG München - Beschluss vom 11.08.2015 (7 K 928/13)

Antrag auf Berichtigung des Tatbestands eines finanzgerichtlichen Urteils im Hinblick auf die noch einzulegende Revision beim Bundesfinanzho...

Der Antrag wird abgelehnt. I. Die Kläger haben mit Schriftsätzen jeweils vom 29. Juli 2015 beantragt, den Tatbestand des Urteils vom 29. Juni 2015 gemäß § 108 Finanzgerichtsordnung (FGO) im Hinblick auf die noch [...]