Rechtsprechung

FG Hessen - Urteil vom 25.08.2015 (1 K 2519/10)

Ort der Warenlieferung bei Unterhalten eines Warenlagers im Inland

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob von der Klägerin in den Streitjahren unter Einschaltung eines Warenlagers erbrachte Lieferungen umsatzsteuerbare Inlandslieferungen oder nur in Spanien steuerbare [...]

FG Köln - Urteil vom 25.08.2015 (2 K 2193/14)

Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung

Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Januar bis Dezember 2010. Die Klägerin ist eine japanische Unternehmerin. Am 15.06.2011 stellte sie einen Antrag auf Vergütung von Vorsteuern [...]

FG Köln - Urteil vom 25.08.2015 (2 K 997/14)

Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin innerhalb der Antragsfrist einen wirksam unterzeichneten Antrag auf Vorsteuervergütung für den Zeitraum 10-12/2009 gestellt hat. Die Klägerin ist in den USA [...]

FG Köln - Urteil vom 25.08.2015 (2 K 141/11)

Keine Berücksichtigung unterjähriger Zuführungen bei EU-Kapitalgesellschaften

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin gemäß § 27 Abs. 8 KStG eine Einlagenrückgewähr i.H.v. 94.552.009 € zu bescheinigen ist. Die Klägerin ist eine im Jahr 2007 nach dem Recht von Gibraltar gegründete [...]

BFH - Urteil vom 25.08.2015 (VIII R 3/14)

Voraussetzungen der Anwendung der tariflichen Einkommensteuer gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 1 lit. b EStG

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 13. November 2013 3 K 366/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 25.08.2015 (2 K 975/14)

Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung; Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, Vergütung von Vorsteuer zu verlangen, und hierbei insbesondere um die Frage, ob die Klägerin innerhalb der Antragsfrist einen wirksam unterzeichneten Antrag [...]

BFH - Urteil vom 25.08.2015 (VIII R 53/13)

Örtliche Zuständigkeit der Finanzbehörden für die Besteuerung der Einkünfte eines Steuerberaters

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. Juli 2013 10 K 1769/11 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 25.08.2015 (VIII R 2/13)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Entschädigung für den Verzicht des Betreibers einer mobilen Altenpflege auf die ihm zustehende...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. September 2011 4 K 2653/08 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 27. Oktober 2008 aufgehoben. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2015 (1 K 981/13)

Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen einem Einzelunternehmen als Organträger und mehreren Firmen A. UG als Organgesellschafte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und falls ja, bis wann, zwischen dem Einzelunternehmen des Klägers als Organträger und den Firmen [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 24.08.2015 (4 K 3124/12)

Schenkungsteuer bei Übertragung von Einzel- und Gemeinschaftskonten durch Ehegatten auf eine liechtensteinische Familienstiftung

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 18. November 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. September 2012 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2015 (8 Sa 536/15)

Wirksamkeit einer Änderungskündigung einer als Stationsleiterin eingesetzten Flugbegleiterin

I. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Januar 2015 - 29 Ca 10004/14 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Parteien je [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2015 (17 Ta (Kost) 6045/15)

Streitwert eines Kündigungsrechtsstreits nach Abschluss eines VergleichsBerücksichtigung eines Hilfsantrags auf vorläufige Beschäftigun...

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.04.2015 - 6 Ca 1778/15 - teilweise geändert: Der Vergleichswert übersteigt den Streitwert um 8.710,92 [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2015 (I R 63/13)

Unternehmer i.S. von Art. 15 Abs. 3 DBA-Zypern 1974: Unveränderte Auslegung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 12. August 2013 6 K 279/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der in den [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2015 (II B 126/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs bei der Bemessung der Erbschaftssteue...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2014 7 K 1520/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 21.08.2015 (7 K 3844/13)

Keine Anwendung von § 8b Abs. 5 KStG 2003 auf Beteiligungen an Kapitalgesellschaften mit Sitz außerhalb der EU bzw. des EWR subsidiärer...

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 2003 und der Gewerbesteuermessbescheid 2003, jeweils vom 12.11.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4.12.2013 sind dahin zu ändern, dass das zu versteuernde Einkommen und der [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2015 (I B 113/14)

Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer ausländischen Fluggesellschaft: Aussetzung des Klageverfahrens

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Aussetzungsbeschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. September 2014 4 K 4194/13 aufgehoben. Das Verfahren ist fortzuführen. I. Der in den Streitjahren 2007 bis 2009 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.08.2015 (2 V 154/15)

Umsatzsteuer: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung, insbesondere zum Ort des Bauvorhabens sowie der Bezeichnung der einzelnen...

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Versagung des Vorsteuerabzugs aus Eingangsrechnungen durch den Antragsgegner. Die Antragstellerin ist eine am ... 2012 ins Handelsregister eingetragene GmbH. Gegenstand [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.08.2015 (1 K 1689/12)

Vornahme von Teilwertabschreibungen aufgrund einer dauernden Wertminderung bei der Einkommensermittlung; Teilwertminderung in Höhe...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Klägerin werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Bei der Ermittlung ihres im Streitjahr (2005) erzielten Einkommens nahm die Klägerin (Kl.) [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2015 (IV R 12/12)

Auslegung der Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10. Januar 2012 8 K 1089/09 aufgehoben. Der Bescheid für 2006 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2015 (VII B 54/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vereinbarkeit der Vorschriften über die Milchabgabe mit höherrangigem...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 19. März 2015 4 K 21/14 (6) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2015 (4 K 1297/14)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Investitionsabsicht für die Gewährung des Investitionsabzugsbetrags

I. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2011 vom 27. Juni 2014 wird die Einkommensteuer auf den Betrag herabgesetzt, der sich ergibt, wenn bei den Einkünften des Klägers ein Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2015 (IV R 26/13)

Umfang der Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer bei einer Betriebsaufspaltung

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. April 2013 2 K 1106/12 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 11. Januar 2012 sowie die Gewerbesteuermessbescheide [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2015 (III B 108/14)

Steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte mit einem zu mehr als 50% zu betrieblichen...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24. Juli 2014 6 K 4357/12 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

FG Köln - Urteil vom 20.08.2015 (11 K 2921/14)

Verluste eines selbständigen Heilpraktikers mangels Gewinnerzielungsabsicht nicht abzugsfähig

Nachdem der Kläger die Klage für 2010 im Termin der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat, ist zwischen den Beteiligten lediglich noch streitig, ob der Beklagte in den Jahren 2003 bis 2007 zu Recht Verluste des [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2015 (IV R 41/12)

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit der einheitlichen und gesonderten Feststellung des verrechenbaren Verlusts

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 10. Oktober 2012 2 K 171/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2015 (IV R 34/12)

Rechtsfolgen des Erlasses neuer Steuerbescheide während des finanzgerichtlichen Verfahrens

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 25. Juli 2012 6 K 91/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

FG Saarland - Urteil vom 20.08.2015 (1 K 1004/15)

Eintragung einer Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins Anforderungen an die berufliche Vorbildung des Beratungsstellenleiter...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist ein … anerkannter … Lohnsteuerhilfeverein, der …Beratungsstellen unterhält. [...]

FG Köln - Urteil vom 20.08.2015 (10 K 12/08)

VgA durch Vermietung eines EFH an Gesellschafter-Geschäftsführer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob hinsichtlich der Anmietung einer Halle in A/NL und der Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin verdeckte Gewinnausschüttungen [...]

BGH - Urteil vom 20.08.2015 (III ZR 57/14)

Schadensersatzrechtliche Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds als Veräußerung eines Grundstücks;...

Auf die Revision der Klägerin und des Drittwiderbeklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg vom 30. Januar 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.08.2015 (4 K 56/15)

Einfuhrabgaben auf in der EU hergestellte Schmuggelzigaretten

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Am 01.10.2008 wurden anlässlich einer Durchsuchung der Wohnung der Klägerin 40.100 Stück unverzollte und unversteuerte Zigaretten der Marke A gefunden, [...]

FG Köln - Urteil vom 20.08.2015 (10 K 3553/13)

Kostümpartys von Karnevalsvereinen gehören in der Karnevalswoche zum steuerbegünstigten Brauchtum

Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Kläger im Streitjahr aus der Veranstaltung „Nacht der Nächte” erzielten Einkünfte bzw. Umsätze körperschaftsteuerpflichtig sind sowie der Umsatzsteuer zum Regelsteuersatz [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.08.2015 (3 K 3304/11)

Anwendung der für Markt- und Messehallen geltenden Raummeterpreise bei der Einheitsbewertung zum 1.1.2006 eines Bau- und Gartenmarkts...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Der vorliegende Rechtsstreit betrifft die Einheitsbewertung auf den 1. Januar 2006 für das Grundstück B.-Straße in C.. Das Grundstück [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2015 (X R 50/13)

Zulässigkeit der Änderung eines Steuerbescheides nach Änderung eines anderen vorgreiflichen Steuerbescheides im Rechtsbehelfsverfahre...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25. Oktober 2012 14 K 1400/11 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2015 (X R 51/13)

Zulässigkeit der verbösernden Änderung eines Steuerbescheides im Hinblick auf die Berücksichtigung von Betriebsausgaben im Vorjah...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25. Oktober 2012 14 K 1401/11 G aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2015 (X R 34/12)

Abzugsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachten und Reisekosten im Zusammenhang mit einem Zivilprozess

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 24. September 2012 1 K 195/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 19.08.2015 (4 K 956/14 VSt)

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 des AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 2 Abs. 4 Buchst. b 3. Anstrich der Richtlinie (EG) Nr. 2003/96 [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2015 (X R 30/12)

Anforderungen an die Beweiswürdigung im finanzgerichtlichen Verfahren

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. Juli 2012 6 K 1581/09 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

FG München - Urteil vom 19.08.2015 (4 K 1647/13)

Schenkungsteuer bei Erstausstattung einer ausländischen Stiftung Anforderungen an Rückerstattung der Schenkungsteuer nach § 29 Abs....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die außergerichtlichen Aufwendungen der Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin gegen den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2015 (4 K 956/14 VSt)

Stromsteuerentlastung: Winderzeugung zur Herstellung von Roheisen als unabdingbarer Bestandteil des chemischen Reduktionsverfahrens...

I. Die Klägerin betrieb an ihrem Firmensitz ein Stahlwerk, in dessen Hochofenanlagen sie Roheisen erzeugte. Die Winderzeuger des Werks standen in einem zentralen Gebäude, dem Gebläsehaus. Von dort führten Rohrleitungen [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2015 (V B 26/15)

Zulässigkeit der Berichtigung eines finanzgerichtlichen Urteils

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Thüringer Finanzgerichts vom 20. Februar 2015 3 K 1025/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]

BAG - Urteil vom 19.08.2015 (5 AZR 975/13)

Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. September 2013 - 5 Sa 233/13 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.08.2015 (3 K 903/14)

Inländischer gewöhnlicher Aufenthalt eines ausländischen Piloten bei gelegentlichen Übernachtungen

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Ursprünglich war zwischen den Beteiligten die Frage streitig, ob ein Pilot, der seinen Familienwohnsitz in der Schweiz hat, in Deutschland gemäß § 8 der Abgabenordnung [...]

FG Münster - Urteil vom 18.08.2015 (10 K 3410/13 K,G)

Entsorgungskosten bei Energiesparlampen

I. Streitig ist, ob eine Rückstellung für Entsorgungskosten von Energiesparlampen gewinnmindernd zu bilden ist. Die Klägerin betreibt einen Großhandel mit Geräten der Unterhaltungselektronik. Für nach dem 13.08.2005 [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2015 (I R 24/14)

Zulässigkeit der hälftigen Hinzurechnung von Pachtzinsen bei der Ermittlung des Gewerbeertrages

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13. März 2014 10 K 3822/13, soweit es den Erhebungszeitraum 2007 betrifft, aufgehoben. Im Übrigen wird die Revision der Klägerin zurückgewiesen. [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2015 (I R 38/12)

Ertragsteuerliche Behandlung von vom Stillhalter gezahlten Prämien für den Erwerb gleichartiger, gegenläufiger Optionen zur Glattstellung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19. Januar 2012 5 K 105/07 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. A. Zwischen den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.08.2015 (11 K 2717/12 F)

Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei mangelnder Masse

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2006 vom 20.01.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.06.2012 wird insoweit geändert, als der gewerbliche Gewinn [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.08.2015 (11 K 2718/12 G,U)

Der Bescheid für 2006 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 27.02.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.06.2012 wird insoweit geändert, als bei der Berechnung des Gewerbesteuermessbetrages 2006 von einem [...]

FG Münster - Urteil vom 18.08.2015 (10 K 1712/11 Kap)

Strukturell dauerdefizitäre Eigengesellschaften und § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 10 EStG

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Klägerin zur Abführung von Kapitalertragsteuer auf vom Beklagten angenommene verdeckte Gewinnausschüttungen an die Klägerin in den Jahren 2003 und 2004. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2015 (VII R 29/14)

Aufrechnung durch das Finanzamt mit Steuererstattungsansprüchen in der Insolvenz des Steuerschuldners

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 15. Mai 2014 12 K 4478/11 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2015 (VII R 5/14)

Verjährung von Ansprüchen eines Kraftwerksbetreibers auf Erstattung der Mineralölsteuer

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 18. Dezember 2013 4 K 52/13 (2) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

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