Rechtsprechung

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.06.2015 (12 U 123/13)

Eintrittspflicht der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einer Rechtsanwaltsgesellschaft wegen Führung eines Mandats trotz widerstreitender...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 22.03.2013 - Az. 4 O 197/12 - abgeändert und wie folgt gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Auslagenvorschuss [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.06.2015 (11 U 127/14)

Ansprüche wegen Verletzung urheberrechtlicher NutzungsrechteAuslegung eines VergleichsKenntnis von der Verwendung der KennzeichenmotiveIn...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 6. Zivilkammer - vom 24.9.2014 teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.06.2015 (4 K 150/14)

Zolltarif: Einreihung von Überwurfmuttern

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Für von ihr eingeführte Überwurfmuttern aus Gusseisen beantragte die Klägerin am 22.10.2012 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2015 (VII R 53/13)

Stromsteuerbegünstigung des zur Metallherstellung verwendeten Stroms in Unternehmen des produzierenden Gewerbes

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 11. September 2013 4 K 134/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2015 (9 K 343/14)

Auskunftspflicht Dritter: Verpflichtung eines Servicedienstleisters zur Herausgabe von Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform,...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Sammelauskunftsersuchens nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO). Die Klägerin ist eine GmbH, die seit Ende der 90iger Jahre Domaininhaberin der website www.xy.de ist. Auf [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2015 (VII R 42/14)

Erstattungsansprüche hinsichtlich zu Unrecht ausgewiesener Vorsteuer

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 3. September 2014 6 K 939/11 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 30.06.2015 (K 984/13 K,G)

Voraussetzungen einer Teilwertzuschreibung der Emittentin auf die Verpflichtung zur Rückzahlung einer Anleihe

Die Beteiligten streiten über die Passivierung einer Verbindlichkeit bzw. einer Rückstellung im Streitjahr 2007. Die Klägerin ist als börsennotierte Konzern-Obergesellschaft im Bereich … international tätig. Sie ist [...]

FG München - Beschluss vom 30.06.2015 (7 V 1056/15)

Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und an der atypisch stillen Gesellschaft A GmbH & [...]

FG Münster - Urteil vom 30.06.2015 (13 K 3126/13 E,F)

Entschädigung für entgehende Einnahmen bei Schadensersatz für den Nichtabschluss eines neuen Vertrags

Die Beteiligten streiten darüber, ob gewerbliche Verluste aus den Jahren 2002 bis 2004 im Streitjahr 2005 zu berücksichtigen sind und ob und in welchem Umfang eine Schadensersatzzahlung im Streitjahr 2009 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.06.2015 (4 K 149/14)

Zolltarif: Einreihung von Rohrverbindungsstücken

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Für von ihr eingeführte Anschlussstücke für Gaszähler beantragte die Klägerin am 22.10.2012 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2015 (VII R 52/13)

Steuerbegünstigung des für Elektrolyse entnommenen Stroms für die Herstellung von Kupfer und Edelmetallen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 11. September 2013 4 K 133/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2015 (VII R 30/14)

Erstattung zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer bein Insolvenz des Rechnungsausstellers

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24. April 2014 1 K 2015/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2015 (VIII B 5/14)

Bemessung der Anschaffungskosten festverzinslicher Wertpapiere

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 28. November 2013 1 K 202/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2015 (X B 28/15)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung einer Änderung der Anschrift im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Dezember 2014 13 K 13321/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2015 (VII R 11/14)

Steuerbegünstigung des in Lüftern und Gebläsen zur Generierung motorischer Leistung im Rahmen der Herstellung von Glas verwendeten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 14. Januar 2014 7 K 566/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 30.06.2015 (8 V 1125/13)

Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden bis zum Abschluss des Einspruchsverfahrens

1. Die Vollziehung der gegenüber den Antragstellern ergangenen Feststellungsbescheide vom 6. Februar 2013 wird mit Ausnahme der jeweils festgestellten Sanierungskosten vor Abschluss des Kaufvertrages bis zum Abschluss [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2015 (4 K 359/14 Z,EU)

Einfuhr von Goldschmuck aus der Türkei: Zollbefreiung als Übersiedlungsgut oder Heiratsgut

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am .. .. 1994 geborene Klägerin hatte am 30.11.2011 geheiratet. Am 08.10.2012 wurde ihr ein Visum zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2015 (6 K 257/14)

Kein Anspruch auf Kindergeld, wenn die Klägerin und ihre Kinder mehrere Jahre im Ausland leben und die Kinder dort auch zur Schule...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin das Kindergeld für ihre beiden Kinder zusteht. Insbesondere ist streitig, ob die Klägerin und ihre Kinder einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 29.06.2015 (2 K 698/14)

Keine neue regelmäßige Arbeitsstätte bei Abordnung mit dem Ziel der Versetzung an einen dritten Ort keine Umzugskostenpauschale...

1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Fahrtkosten und einer Umzugskostenpauschale als [...]

FG München - Urteil vom 29.06.2015 (7 K 2102/13)

Vermietungsabsicht bei einem Ferienhaus auf Mallorca

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Anerkennung von Schuldzinsen im Zusammenhang mit der Vermietung eines Ferienhauses. Die Klägerin ist freiberuflich [...]

FG München - Urteil vom 29.06.2015 (7 K 3135/13)

Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten wegen möglicher Schadensersatzansprüche

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob zum 31. Dezember 2008 und 31. Dezember 2009 jeweils eine gewinnmindernde Rückstellung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 [...]

FG München - Urteil vom 29.06.2015 (7 K 605/14)

Anschaffungsnahe Herstellungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Höhe der Werbungskosten im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind Eheleute und [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2015 (III S 12/15)

Bindungswirkung einer Verweisung im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Der Antragsteller verlegte Ende 2001 seinen Wohnsitz von X nach Y. Seinen in X betriebenen Gewerbebetrieb meldete er zum 31. Dezember 2001 ab. In der Folgezeit wurde er in diesem Betrieb u.a. als Angestellter der [...]

FG München - Beschluss vom 29.06.2015 (7 K 1188/15)

Überweisung von Kindergeld auf das Konto des Kindes

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin bezog für ihre Tochter T, geboren am 1. Juni 1996, laufend Kindergeld. Sie teilte der Familienkasse am 10. April 2014 mit, dass sich T voraussichtlich noch bis 16. [...]

FG München - Urteil vom 29.06.2015 (7 K 2184/13)

Abzweigung von Kindergeld

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 23. Oktober 2012 und der Einspruchsentscheidung vom 12. Juli 2013 wird die Familienkasse verpflichtet, das Kindergeld für A ab Oktober 2012 an die Gemeinde B auszuzahlen. 2. Die [...]

FG München - Urteil vom 29.06.2015 (7 K 3310/14)

Rückforderung Kindergeld durch die Familienkasse beim Leistungsempfänger nach Weiterleitung an das Kind

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld für die Tochter des Klägers S, geboren am 15. Februar 1996, für den [...]

FG München - Urteil vom 29.06.2015 (7 K 928/13)

Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und Gewerbebetrieb beim Goldhandel

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die steuerrechtliche Behandlung von Goldgeschäften der Kläger im Ausland. Die Kläger sind [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2015 (19 U 163/14)

Haftung des aus Gefälligkeit bauplanend und überwachend tätig werdenden Architekten bei Mängeln der Bauüberwachung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.09.2014 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 18 O 199/13 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass sich die [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2015 (7 K 2585/13)

Kindergeld Haftpflichtversicherung, freiwillige Krankenkassenbeiträge und Lohnsteuer mindern das eigene Einkommen des Kindes nich...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob im Jahr 2008 der maßgebende Grenzbetrag für Einkünfte und Bezüge von 7.680 EUR überschritten war und der Klägerin daher [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.06.2015 (4 Sa 252/15)

Voraussetzungen der Verwirkung des Widerspruchsrechts gem. § 613a Abs. 6 BGB

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.11.2014 - 20 Ca 3064/14 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien stritten erstinstanzlich [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2015 (15 K 4021/13)

Grundstücksübertragung des Miteigentumsanteils an einem ehemaligen Familienheim auf den geschiedenen Ehegatten rd. 28 Jahre nach...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger und B. (im Folgenden: geschiedene Ehefrau) schlossen am 17.12.1982 die Ehe, nachdem sie vorher bereits 13 Jahre [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.06.2015 (1 K 542/14)

Sachdienlichkeit als Voraussetzung für den Erlass einer Teileinspruchsentscheidung nur bei teilweiser Entscheidungsreife und nicht...

1. Die Teil-Einspruchsentscheidung vom 21. Juli 2014 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Die Zuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren wird [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2015 (3 K 2419/14)

Rechtswidrigkeit einer Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen für die Anfertigung von Kontrollmitteilungen im Rahmen eines Auskunftsersuchens...

1. Es wird festgestellt, dass die an die Klägerin gerichtete Aufforderung des Beklagten vom 5. Februar 2013, Unterlagen für die Anfertigung von Kontrollmitteilungen im Rahmen des Auskunftsersuchens der Guardia di [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 25.06.2015 (L 8 KR 114/14)

Kostenerstattung für privatärztliche BehandlungMangel im Leistungssystem der KrankenversicherungKausalität zwischen haftungsbegründendem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 27. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2015 (6 K 1216/15)

Einheitliche Ausbildung bei Studium im Anschluss an duale Ausbildung?

Streitig ist, ob eine Zweitausbildung oder eine einheitliche Ausbildungsmaßnahme vorliegt. Der Kläger ist der Vater der am 26.09.1991 geborenen J. J schloss ihre Schulausbildung im März 2011 mit dem Abitur ab. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.06.2015 (1 K 136/15)

Bewertung der im Rahmen einer Entgeltumwandlung an eine Versorgungskasse vorgenommenen Zahlungen für ihren beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer...

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2010, 2011 und 2012 vom 20. August 2014, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Februar 2015 werden dahingehend geändert, dass die Körperschaftsteuer 2010 um [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2015 (15 K 3749/13)

Wahlleistungen eines Chefarztes eines Krankenhauses als selbstständige oder unselbstständige Tätigkeit Abfindungszahlungen über...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die verheirateten Kläger werden beim Beklagten, dem Finanzamt M, zur Einkommensteuer zusammenveranlagt und erzielen Einkünfte aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.06.2015 (6 K 222/14)

Einkünfteerzielungsabsicht und Vorsteuerabzug bei Yachtvercharterung: Indizien für das Nichtvorliegen einer Überschusserzielungsabsich...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in den Streitjahren 2007 bis 2009 gewerbliche Verluste aus der Vercharterung einer Segelyacht erzielt hat und diesbezüglich zum Vorsteuerabzug berechtigt ist oder [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.06.2015 (16 K 222/13)

Unternehmereigenschaft einer Gutachterin im medizinischen Dienst

Streitig ist, ob die Klägerin als Gutachterin für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Niedersachsen (MDKN) im Streitjahr eine berufliche Tätigkeit selbständig ausübte und damit als Unternehmerin im [...]

FG Bremen - Urteil vom 25.06.2015 (1 K 68/12 (6))

Inländische Betriebsstätte einer vermögensverwaltenden gewerblich geprägten GmbH & Co. KG durch Dienstleistungsvertrag mit Managementgesellschaft...

Feststellungszeitraum …: Der Aufhebungsbescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung vom … und die Einspruchsentscheidung vom … werden aufgehoben. Feststellungszeitraum …: Die gegenüber der Klägerin zu 1) [...]

FG Bremen - Urteil vom 25.06.2015 (3 K 63/13 (1))

Keine nachträgliche Berücksichtigung schuldhaft nicht geltend gemachter Betriebsausgaben keine Gleichsetzung der Berücksichtigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung von bestandskräftigen Bescheiden für 2008 und 2009 über [...]

FG Münster - Urteil vom 25.06.2015 (5 K 2660/12 U)

Frage der Umsatzbesteuerung von an d. Stpfl. gezahlten Beträgen für Erschließungsmaßnahmen

Streitig ist, ob die von den Grundstückserwerbern an die Klägerin gezahlten Beträge für Erschließungsmaßnahmen der Umsatzbesteuerung unterfallen. Gegenstand der in 2004 gegründeten Klägerin ist die Projektentwicklung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.06.2015 (6 K 253/14)

Abgabenordnung: Festsetzung eines Verspätungszuschlags gegenüber nur einem Ehegatten bei Zusammenveranlagung

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit eines festgesetzten Verspätungszuschlags streitig. Der Kläger reichte die Einkommensteuererklärungen für die Veranlagungszeiträume 2004 bis 2009 und 2011 jeweils erst [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2015 (I-6 U 200/14)

Haftung eines Rechtsanwalts wegen unrichtiger Beratung über die Erfolgsaussichten einer Klage und einer gegen das die Klage abweisende...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 04.09.2014 verkündete Urteil der 14c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (14c O 300/12) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das landgerichtliche Urteil und dieses Urteil [...]

FG Münster - Urteil vom 25.06.2015 (5 K 1120/12 U)

Frage der Steuerbarkeit von Horoskoplieferungen an ausländische Unternehmer; Leistungsort

Streitig ist noch die steuerliche Behandlung des Verkaufs von Horoskopen an im Ausland ansässige Unternehmer und eine Adressenlieferung nach Hongkong. Die Klägerin, eine GmbH, wurde im Jahr 0000 gegründet. Gegenstand [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.06.2015 (4 K 114/14)

Änderung eines bestandskräftigen Schenkungsteuerbescheid nach Änderung des Schenkungsteuerbescheids für einen Vorerwerb

Streitig ist, ob das Finanzamt einen bestandskräftigen Schenkungsteuerbescheid gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO nach Änderung des Schenkungsteuerbescheids für einen Vorerwerb ändern konnte. I. Vorerwerb Mit [...]

FG Bremen - Urteil vom 24.06.2015 (2 K 24/15 (1))

Grunderwerbsteuerpflichtige Schenkung unter Auflage bei Bestellung eines unentgeltlichen lebenslangen Wohnrechts zugunsten des bisherigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Grundstücksschenkungen unter Auflagen vorliegen und – wenn ja – ob es [...]

FG München - Urteil vom 24.06.2015 (1 K 1959/13)

Berechtigung des Finanzamtes zur Änderung eines Einkommensteuerbescheides

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt Bescheide ändern durfte. Die Klägerin ist die Witwe eines 2004 verstorbenen Gesellschafters der M KG (im [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.06.2015 (7 K 1022/13)

Personengesellschaft; Verjährungsfrist; zollamtliche Überwachung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Einfuhrabgabenbescheids, den der Beklagte im Anschluss an das Klageverfahren 7 [...]

FG Köln - Urteil vom 24.06.2015 (2 K 2466/12)

Anspruch eines in Großbritannien ansässigen Dienstleistungsunternehmens auf die Vergütung von Vorsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 8.912,-- EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, für den Zeitraum Januar bis Dezember [...]

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