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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Beschluss vom 09.06.2015 (III B 96/14)

Umfang der Pflicht zur Sachaufklärung im Hinblick auf die Kindergeldberechtigung eines ausländischen Antragstellers

Die Beschwerde der Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 7. Juli 2014 2 K 30/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.06.2015 (5 U 1412/14)

Ansprüche unter den Partnern einer Anwaltssozietät bei Geschäftsunfähigkeit eines Partners

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 31.10.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2015 (11 Sa 302/15)

Ansprüche eines Arbeitnehmers aus einem Sozialplan

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel vom 08. Januar 2015 - 4 Ca 474/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2015 (34 U 201/14)

Anforderungen an die Aufklärung eines Kapitalanlageinteressenten über das Risiko des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung gem....

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.10.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (3 O 376/13) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2015 (6 K 6138/12)

Zulässigkeit einer auf die Feststellung einer anderen Einkunftsart gerichteten Klage trotz damit verbundener höherer Einkünfte gewerbliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine am 07. Juli 2006 gegründete GmbH & Co. KG, deren Unternehmensgegenstand die [...]
BFH - Urteil vom 09.06.2015 (X R 38/14)

Rückforderung von Beamten gewährten Altersvorsorgezulagen wegen Nichtvorliegens der Zustimmung zur Datenübermittlung durch die Besoldungsstell...

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 09.06.2015, Zurückverweisung. Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, vom 08.05.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 10 K 14088/12 [...]
FG München - Urteil vom 09.06.2015 (14 K 3247/12)

Gutglaubensschutz bei der Ausfuhrlieferung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. E war Unternehmer und betrieb in den Streitjahren (2002 und 2003) einen Handel mit Elektrogeräten. Die Umsatzsteuererklärungen führten zu [...]
BFH - Urteil vom 09.06.2015 (X R 27/13)

Zulässigkeit der Bildung von Rückstellungen für die Kosten eines selbständigen Versicherungsvertreters für die Betreuung von Lebens-...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Juni 2013 6 K 2289/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]
BFH - Urteil vom 09.06.2015 (VIII R 8/13)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen einer Klavierunterricht erteilenden Konzertpianistin für ein Klavierstudio

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Januar 2012 2 K 1726/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 09.06.2015 (X R 6/13)

Umfang der Bindungswirkung eines FeststellungsbescheidesÄnderung des Steuerbescheides nach Änderung eines Feststellungsbescheide...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 15. Januar 2013 4 K 3278/10 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 09.06.2015 (X R 14/14)

Voraussetzungen der Gewährung einer Altersvorsorgezulage für einen ohne Besoldung beurlaubten, für einen privaten Arbeitgeber tätigen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin–Brandenburg vom 9. Januar 2014 10 K 14234/11 aufgehoben. Hinsichtlich des Streitjahres 2007 wird die Beklagte verpflichtet, unter Aufhebung des [...]
BFH - Urteil vom 09.06.2015 (X R 38/14)

BFH - Urteil vom 09.06.2015 (X R 38/14)

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Mai 2014 10 K 14088/12 aufgehoben, soweit es die Beitragsjahre 2005 bis 2007 betrifft. Insoweit wird die Sache an das [...]
FG München - Urteil vom 09.06.2015 (14 K 2776/14)

Nachträglich eingebauter Stromspeicher als eigenständiges Zuordnungsobjekt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gegenstand des Unternehmens ist die Erledigung sämtlicher anfallender [...]
BFH - Urteil vom 09.06.2015 (VIII R 18/12)

Ertragsteuerliche Behandlung von der deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlter Zinsen

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 20. März 2012 6 K 2143/07 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 19. Oktober 2007 aufgehoben. Die Einkommensteuer wird unter [...]
BFH - Beschluss vom 09.06.2015 (III R 64/13)

Festsetzung von Aussetzungszinsen nach Rücknahme des Einspruchs gegen einen Steuerbescheid

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 8. Februar 2013 4 K 308/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
BGH - Urteil vom 09.06.2015 (II ZR 420/13)

Zustimmungspflicht des Gesellschafters einer Publikumspersonengesellschaft zu seinem Ausscheiden aus gesellschafterlicher Treuepflicht...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Dezember 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 09.06.2015 (X R 40/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einwilligung in die Datenübermittlung im Rahmen eines zertifizierten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Mai 2014 10 K 14205/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
FG München - Urteil vom 08.06.2015 (7 K 3250/12)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung für von einer Durchführungsgesellschaft für Auslandsmessebeteiligungen für die Überlassung von...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob es sich bei dem Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen um [...]
FG München - Urteil vom 08.06.2015 (7 K 989/14)

Berücksichtigung eines Ausbildungsverhältnisses ohne schriftlichen Ausbildungsvertrag im Rahmen der Gewährung von Kindergeld

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 17. April 2012 und der Einspruchsentscheidung vom 2. April 2014 verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für ihren Sohn V für den Zeitraum November 2011 bis Februar [...]
FG München - Urteil vom 08.06.2015 (7 K 2658/13)

Klage ohne Vorverfahren keine Sprungklage bei Nichtwahrung der Anfechtungsfrist Klage gegen Säumniszuschläge unzulässig Voraussetzungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine GmbH, die mit Gesellschaftsvertrag vom 17.10.2000 gegründet und am 4.1.2001 ins Handelsregister eingetragen wurde. [...]
FG München - Beschluss vom 08.06.2015 (15 V 626/15)

AdV nach Verböserung europarechtliche Auslegung des § 6 InvStG

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob Einkünfte aufgrund der Pauschalbesteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.06.2015 (3 K 72/15)

Schenkungssteuerpflicht verdeckter Gewinnausschüttungen an eine einem Gesellschafter der Kapitalgesellschaft nahestehende Person als...

Streitig ist, inwieweit verdeckte Gewinnausschüttungen an eine einem Gesellschafter der Kapitalgesellschaft nahestehende Person als freigebige Zuwendung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) der [...]
BFH - Beschluss vom 08.06.2015 (I B 3/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Begriff der inländischen Betriebsstätte eines im Ausland ansässigen...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 11. November 2013 6 K 1483/12 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 08.06.2015 (I B 13/14)

Anforderungen an die Beteiligung notwendig Geladener

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 18. Dezember 2013 8 K 1098/09 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.06.2015 (6 K 32/15)

Einkommensteuer: Zahlungen aufgrund schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Empfänger

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Einnahmen aus einer betrieblichen Altersversorgung in voller Höhe zu versteuern hat oder ob sich Zahlungen, die aufgrund einer Abtretung der Ansprüche im Rahmen [...]
BFH - Beschluss vom 05.06.2015 (VIII B 20/15)

Befugnis des Finanzamts zur Änderung eines Einkommensteuerbescheides zur Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Finanzgerichts des Saarlandes vom 7. Januar 2015 1 V 1407/14 aufgehoben und die die Vollziehung des Einkommensteueränderungsbescheides 2010 vom 30. Juni 2014 [...]
BFH - Beschluss vom 05.06.2015 (VII B 181/14)

Widerruf der Zulassung eines Steuerberaters wegen Vermögensverfall

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 30. September 2014 13 K 472/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 05.06.2015 (6 U 33/11)

Rechtsfolgen der Erhebung der Klage gegen eine bereits vor Klageerhebung verstorbene ParteiHöhe des Schadensersatzes wegen einer Kollision...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 04.02.2011, Az. 418 HKO 149/04, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Firma La Mutuelle [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.06.2015 (27 W 72/15)

Anforderungen an die Satzung eines eingetragenen Vereins

Die Beschwerde des Beteiligten vom 12.05.2015 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Arnsberg vom 14.04.2015, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 20.05.2015, wird auf Kosten des Beteiligten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2015 (5 V 5026/15)

Bauleister ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG (rückwirkende Änderung der Steuerfestsetzung unter...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2009 vom 28.12.2014 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung ausgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. I. [...]
BFH - Beschluss vom 03.06.2015 (VII S 11/15)

Umfang der Aktenübermittlung durch das Finanzamt

I. Aufgrund einer dem Beklagten und Antragsgegner (Finanzamt —FA—) gegebenen Information über eine dem Kläger und Antragsteller (Kläger) im Zusammenhang mit seiner Handelsvertretertätigkeit geleisteten Zahlung in Höhe [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.06.2015 (2 Wx 117/15)

Eintragung der Abberufung eines nicht voreingetragenen Geschäftsführers im Handelsregister

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Registergerichts - Köln vom 13.03.2015, erlassen am 16.03.2015, - HRB ....... - aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, den Vollzug von [...]
FG Hessen - Urteil vom 03.06.2015 (7 K 631/12)

Vereinbarkeit des Luftverkehrssteuergesetzes mit internationalen Vorschriften

Die Beteiligten streiten in erster Linie über die Rechtmäßigkeit einer Steueranmeldung nach dem Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG). Mit Erklärung vom 09.02.2011 gab die Klägerin, ein in den USA ansässiges [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.06.2015 (5 V 10344/14)

AdV aufgrund gerügter Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm formelle Verfassungsmäßigkeit des Übernachtungsgesetzes des Landes...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Der Antragsgegner setzte im Wege der Schätzung Übernachtungsteuer für den Zeitraum Januar bis Juni 2014 gegenüber der [...]
BFH - Beschluss vom 02.06.2015 (VI R 30/14)

Berücksichtigung von Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau einer Motoryacht als außergewöhnliche Belastung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 2. Dezember 2013 2 K 176/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
BGH - Urteil vom 02.06.2015 (XI ZR 327/14)

Anspruch einer Bank auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer an den Ehemann der Kontoinhaberin bewirkten Auszahlung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 27. Juni 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.06.2015 (8 Sa 1374/14)

Entschädigung eines schwerbehinderten Bewerbers wegen Diskriminierung aufgrund Behinderung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. April 2014 - 21 Ca 8338/13 - unter Zu0 rückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.06.2015 (11 Sa 89/15)

Abgrenzung von Arbeitnehmer und freie Mitarbeiter

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Dezember 2014 - 60 Ca 7588/14 - in der Ziffer I. 2. teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.06.2015 (L 5 SF 92/15 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Entstehung einer TerminsgebührZulässigkeit der...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 11. Februar 2015 geändert. Die von der Staatskasse zu erstattenden Kosten werden auf 867,51 EUR festgesetzt. Die weitergehende [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.2015 (I-1 U 135/14)

Ursächlichkeit eines Verkehrsunfalls für den Eintritt einer posttraumatischen Belastungsstörung

Die Berufung des Klägers gegen das am 18. August 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 01.06.2015 (X B 6/15)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines entscheidungserheblichen Beweisantrags

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28. November 2014 14 K 4043/12 E,G,U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
FG München - Urteil vom 01.06.2015 (10 K 1123/13)

Unterhaltsleistungen an nahe Angehörige in der Ukraine als außergewöhnliche Belastungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Abzug von Aufwendungen an nahe Angehörige als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a des Einkommensteuergesetzes i.d.F. [...]
FG Saarland - Beschluss vom 01.06.2015 (2 KO 1172/15)

Streitwert bei momentan erfolgloser Pfändung in die Ansprüche aus einem Girokontovertrag

Die Erinnerung wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Beschluss ist unanfechtbar und ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Rechtsstreit betraf die Frage der Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Der [...]
FG München - Urteil vom 01.06.2015 (10 K 650/14)

Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags der Steuerfestsetzung zugrunde gelegte Besteuerungsgrundlagen Änderungssperre

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob ein verbleibender Verlustvortrag zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2006 in Höhe [...]
FG Saarland - Beschluss vom 29.05.2015 (2 KO 1171/15)

Streitwert bei erfolgloser Pfändung eines anschließend aufgelösten Girokontos

Auf die Erinnerung des Erinnerungsführers hin werden die Gerichtsgebühren unter Änderung des Kostenansatzes vom 27. April 2015 in Höhe von 284 EUR festgesetzt. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei und ist [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.05.2015 (9 K 76/14)

Saldierung von Umsatzsteuer in der Insolvenz insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot Rechtsschutzbedürfnis bei Klage gegen Abrechnungsbescheid...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger (Kl) wurde zunächst mit Beschluss des Amtsgerichts X vom 16. August 2011 aufgrund eines [...]
FG Münster - Urteil vom 29.05.2015 (4 K 3236/12 E)

Kosten einer Abschiedsfeier

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für eine Abschiedsfeier anlässlich eines Arbeitgeberwechsels des Klägers als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Der Kläger wurde für das Streitjahr 2010 [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2015 (IV R 26/12)

Tarifbegünstigung des Betriebsaufgabegewinns bei Übertragung oder Überführung einer Beteiligung in ein anderes Betriebsvermögen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 19. Juni 2012 6 K 633/10 aufgehoben und der Bescheid für 2004 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.05.2015 (4 K 677/14)

Wichtiger Grund für die Beendigung eines Gewinnabführungsvertrages bei Einbringung in ein Unternehmen

Die Beteiligten streiten darüber, ob für die zum Ende des Jahres 2006 erfolgte Kündigung des seit 2004 mit der A-GmbH bestehenden Gewinnabführungsvertrags (GAV) ein wichtiger Grund i. S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.05.2015 (1 K 91/13)

Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht bei gewerblich geprägten Einschiffsgesellschaften durch Devisen-Termingeschäfte

Streitig ist, ob Gewinne aus Devisen-Termingeschäften der Gewerbesteuer unterliegen oder ob sie unter die sogenannte Tonnagesteuer fallen und wegen § 5a Abs. 3 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) den [...]