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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2015 (13 KO 280/15)

Gesamtstreitwert bei objektiver Klagehäufung

1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Der Erinnerungsführer trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Dieser Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei I. Im Verfahren 13 K 3575/10 war streitig, ob im Anschluss an eine [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.05.2015 (1 K 160/14)

Körperschaftsteuer: Verlust der wirtschaftlichen Identität bei Anteilsübertragungen in mehreren Schritten

Streitig ist, ob bei der Veranlagung der A GmbH, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist, für das Streitjahr 1997 der Verlustabzug gemäß § 10d des Einkommensteuergesetzes (EStG) aufgrund der Feststellungen des [...]
FG Köln - Urteil vom 20.05.2015 (5 K 3362/12)

Besteuerung von Einkünften aus US-amerikanischen S-Corporations im Ansässigkeitsstaat

Der Kläger, der die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Für das Streitjahr 2005 hatte der Beklagte für den in Deutschland nichtselbständig tätigen Kläger im Wege der [...]
BGH - Beschluss vom 20.05.2015 (VII ZB 53/13)

Verlust der Rechtsfähigkeit einer vermögenslosen GmbH nach ihrer Löschung; Vorweggenommene Beweiswürdigung als Gehörsverletzung;...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 24. September 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 106.070,90 € I. Die Klägerin nimmt die Beklagten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.05.2015 (6 Sa 723/14)

Voraussetzungen der Befristung eines Arbeitsvertrages aufgrund des Sachgrundes der Vertretung eines anderen Arbeitnehmers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 12. März 2014 - 14 Ca 6652/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
BFH - Urteil vom 20.05.2015 (XI R 2/13)

Steuerpflicht der Erlöse aus dem Versand von Arzneimitteln durch eine im EU-Ausland ansässige Versandapotheke

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23. November 2012 1 K 1808/09 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
FG Köln - Urteil vom 20.05.2015 (3 K 1146/13)

Ermittlungspflicht des Finanzamtes

Streitig sind die Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen und der begrenzte Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines Kabarettisten. Die Kläger sind Eheleute, die vom Beklagten für die [...]
EuGH - Schlussantrag vom 20.05.2015 (Rs. C-595/13)

Mehrwertsteuerbefreiung für die Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften; Schlussanträge der Generalanwältin...

Tenor: Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie ist dahin auszulegen, dass - eine Gesellschaft, die durch mehr als einen Anleger mit dem alleinigen Ziel errichtet wurde, das angesammelte Vermögen in [...]
BFH - Urteil vom 20.05.2015 (I R 68/14)

Einkommensbesteuerung der Einkünfte eines als Flugzeugführer bei der britischen Zweigniederlassung einer US-amerikanischen Fluggesellschaft...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 29. Oktober 2014 8 K 369/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 20.05.2015 (I R 69/14)

Besteuerung der Einkünfte eines in Deutschland ansässigen, bei einer irischen Fluggesellschaft angestellten Piloten

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 29. Oktober 2014 8 K 3653/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Rechtsstreits fallen dem Beklagten zur Last. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 20.05.2015 (I R 75/14)

Ertragsteuerliche Behandlung der Auflösung einer Rückstellung betreffend eine ausländische Betriebsstätte

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. September 2014 5 K 1717/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Rechtsstreits fallen dem Beklagten zur [...]
BFH - Urteil vom 20.05.2015 (I R 47/14)

Einkommensbesteuerung eines im Inland ansässigen Flugzeugführers eines in Österreich ansässigen Unternehmens

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 3. Juni 2014 13 K 2730/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.05.2015 (15 U 38/13)

Unterlassungsansprüche betreffend Äußerungen des Autors des Buchs Macht und MissbrauchBegriff der verdeckten Tatsachenbehauptun...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13.02.2013 (28 O 773/11) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und - wie folgt - neu gefasst: Der [...]
FG Münster - Urteil vom 19.05.2015 (15 K 496/11 U)

Umsatzsteuerfreiheit sonstiger Leistungen in der Form der Zurverfügungstellung von Praxisräumen, medizinischen Einrichtungen, Apparaten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die in den Jahren 2003 und 2004 erbrachten sonstigen Leistungen (Zurverfügungstellung von [...]
FG Bremen - Urteil vom 19.05.2015 (4 K 39/12 (2))

Zolltarifliche Einreihung eines im Originalzustand befindlichen Buick Roadmaster Fireball 8 Series 70 Sedanette Coupé 1948

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 19. April 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. März 2012 wird hinsichtlich der Positions-Nr. 1 dahingehend abgeändert, dass ZollEU in Höhe von 0,00 Euro und [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2015 (9 AZR 725/13)

Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Juni 2013 - 16 Sa 51/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
FG Sachsen - Urteil vom 19.05.2015 (6 K 1766/14 (Kg))

Kein Kindergeld für einen Lehrgänge zum Flugverkehrskontrolloffizier absolvierenden Bundeswehrleutnant

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Kläger zur Last. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob ein am 29.12.1989 geborenes Kind, das als Leutnant bei der Bundeswehr tätig [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2015 (5 K 2429/12)

Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau als immaterielle Wirtschaftsgüter - keine Abschreibung

Streitig ist, ob entgeltlich erworbene weinbauliche Wiederbepflanzungsrechte zeitlich begrenzt ausgeübt werden können und daher abnutzbar und über die Nutzungsdauer abzuschreiben sind. Die Klägerin ist eine [...]
BFH - Beschluss vom 19.05.2015 (V B 133/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rechtsfolgen des unzutreffenden Umsatzsteuerausweises in einer Rechnung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25. September 2014 5 K 1766/14 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BGH - Urteil vom 19.05.2015 (II ZR 176/14)

Formelle Voraussetzungen der Beschlussfassung in der Hauptversammlung einer nichtbörsennotierten Aktiengesellschaft

Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Revision wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 16. April 2014 im Kostenpunkt und insoweit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.05.2015 (6 K 236/12)

Körperschaftsteuer: Die steuerliche Berücksichtigung eines Gewinn-/Ergebnisabführungsvertrages bei der Organgesellschaft erfordert...

Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen einer Organschaft. Die Klägerin wurde mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom ... 02.2003 und einem Stammkapital von ... € unter der Firma A GmbH [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2015 (5 K 1792/12)

Ermäßigte Besteuerung von Einmal-Kapitalauszahlungen aus betrieblicher Altersversorgung

Streitig ist, ob es sich bei der Kapitalauszahlung in Höhe von gerundet 16.924,- € um außerordentliche Einkünfte handelt, da sie eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit darstellt. Die am 6. September 1949 [...]
BFH - Urteil vom 19.05.2015 (VIII R 12/13)

BFH - Urteil vom 19.05.2015 (VIII R 12/13)

1. Die Revision des Klägers wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19. Dezember 2012 11 K 1785/11 F aufgehoben. Die Sache wird an das [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 19.05.2015 (4 K 474/12 Z)

FG Düsseldorf - Beschluss vom 19.05.2015 (4 K 474/12 Z)

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig. Die Kostenentscheidung beruht auf § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Es entspricht unter [...]
FG Köln - Urteil vom 18.05.2015 (13 K 1830/09)

Außerbilanzielle Hinzurechnung von Zinsen als verdeckte Gewinnausschüttungen nach § 8a Absatz 6 KStG 2005, Schrankenwirkung der...

Die Beteiligten streiten über die außerbilanzielle Hinzurechnung von Zinsen als verdeckte Gewinnausschüttungen – vGA – aufgrund der Anwendung des § 8a Abs. 6 des Körperschaftsteuergesetzes – KStG – in der im Streitjahr [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.05.2015 (1 K 119/15)

Nicht ausgeübtes Wohnrecht als bereicherungsmindernde Auflage i.S. von § 10 Absatz ein S. 1 ErbStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Berücksichtigung eines Wohnrechts als bereicherungsmindernde Auflage im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der zum [...]
BFH - Beschluss vom 15.05.2015 (II R 28/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26. März 2014 3 K 10/10 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Das [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.05.2015 (3 K 927/13)

Grundbesitzwertfeststellung; Grundvermögen; land- u. forstwirtschaftliches Vermögen; Abgrenzung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten. Die Kläger sind Mitglieder einer Erbengemeinschaft. Sie streiten [...]
FG Münster - Urteil vom 13.05.2015 (10 K 1207/13 E,G)

Vermietung von Unterkunftsplätzen an Subunternehmer

Die Beteiligten streiten über die Umqualifizierung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in gewerbliche Einkünfte in den Streitjahren 2007 bis 2009. Der Kläger war in den Streitjahren Eigentümer der folgenden [...]
BFH - Beschluss vom 13.05.2015 (VII R 6/14)

Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Nichtbeachtung tierschützender Vorschriften beim Transport lebender Tiere

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 8. November 2013 4 K 110/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Beschluss vom 13.05.2015 (VII R 63/13)

Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Nichtbeachtung tierschützender Vorschriften beim Transport lebender Tiere

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 8. November 2013 4 K 109/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Beschluss vom 13.05.2015 (X S 9/15)

Aussetzung der Vollziehung nach Zulassung der Revision

I. Die Antragstellerin und ihr im Streitjahr verstorbener Ehemann betrieben in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Hotel. Sie erwirtschafteten von Beginn an Verluste. Im Wege einer tatsächlichen [...]
BFH - Beschluss vom 13.05.2015 (I B 64/14)

Anforderungen an die Protokollierung von Zeugenaussagen bei technischem Defekt des Tonaufnahmegeräts

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 18. März 2014 4 K 1406/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.05.2015 (3 V 1163/12)

Kostenentscheidung bei einvernehmicher Hauptsacheerledigung Rechtsschutzbedürfnis für eingeschränkten gerichtlichen AdV-Antrag nach...

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Die X GmbH, die im Streitjahr noch als Y GmbH firmierte, ist … auf die Antragstellerin, die Z GmbH & Co. KG, verschmolzen worden, was … bei letzterer in [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.05.2015 (7 K 7323/12)

Keine Minderung des Entgelts für Arzneimittellieferungen pharmazeutischer Unternehmen durch Zahlung von für private Krankenkassen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von gesetzlich [...]
BFH - Urteil vom 13.05.2015 (III R 39/14)

Anforderungen an die Begründung einer Aufklärungsrüge

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25. September 2013 12 K 5606/03 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. In [...]
FG Köln - Urteil vom 13.05.2015 (15 K 1965/12)

Kein mehrfacher Abzug von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung sowohl beim Kind als auch den Eltern

Strittig ist die Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen für den am ….03.1991 geborenen Sohn A. Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Sie machten im Rahmen [...]
BFH - Beschluss vom 13.05.2015 (VII R 38/14)

Anrechnung von auf die gemeinschaftlich festgesetzte Einkommensteuerschuld von Ehegatten geleistete Vorauszahlungen nach getrennter...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 8. Juli 2014 5 K 93/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 13.05.2015 (III R 59/13)

Abzugsfähigkeit von Lohnaufwendungen für eine nahe Angehörige

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 20. Juni 2012 12 K 1511/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 13.05.2015 (VII R 41/14)

Anrechnung von auf die gemeinschaftlich festgesetzte Einkommensteuerschuld von Ehegatten geleistete Vorauszahlungen nach getrennter...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28. August 2014 5 K 193/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.05.2015 (4 K 270/14)

Erbschaftsteuer-Berücksichtigung von Erschließungsbeiträgen als Nachlassverbindlichkeiten

Streitig ist, ob Zahlungsverpflichtungen aus der Abrechnung von Erschließungsbeiträgen für eine Lärmschutzeinrichtung als Verbindlichkeiten i.S.v. § 10 Abs. 5 ErbStG berücksichtigt werden können. Die Klägerin ist [...]
BFH - Urteil vom 13.05.2015 (III R 26/14)

Zulässigkeit eines mit einfacher E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur übermittelten Einspruchs gegen einen Steuerbeschei...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 2. Juli 2014 8 K 1658/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 13.05.2015 (III R 8/14)

Zulässigkeit der Klage gegen die Kostenentscheidung im Rahmen einer Einspruchsentscheidung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 26. September 2012 7 K 470/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. [...]
BGH - Urteil vom 12.05.2015 (VI ZR 102/14)

Ansprüche aus Prospekthaftung aufgrund eines fehlerhaften Emissionsprospekts; Falschdarstellung einer Stornohaftungsregelung

Auf die Revision der Klägerin wird das Teil- und Grundurteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 5. Februar 2014 aufgehoben, soweit über die Klage gegen den Beklagten zu 3 entschieden und die [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 12.05.2015 (15 K 36/14)

Ermessensausübung beim Festsetzen eines Verspätungszuschlags

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger erhoben gegen die Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 sowie gegen den Bescheid über den Verspätungszuschlag zur [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.05.2015 (4 K 61/14)

Zollwert: Unwirksame Klagerhebung; begründete Zweifel am angemeldeten Zollwert; Folgemethoden

Die Klägerin wendet sich gegen die Zollwertfestsetzung im Rahmen der Überführung von Textilien in den zollrechtlich freien Verkehr. Die Klägerin meldete mit der Zollanmeldung Nr. AT/C/.../...1 am 02.09.2011 eine aus [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2015 (10 K 177/15 Kg,AO)

Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids ohne vorangegangene förmliche Kindergeldfestsetzung - Wegfall der...

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 19.06.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.12.2014 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2015 (10 K 2954/14 Kg, AO)

Kindergeldanspruch bei Schulbesuch in der Türkei: Wohnsitz im Inland bei Rückkehr in den Schulferien - Treuwidrige Rückforderung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der Kläger ist der Vater des ….1995 geborenen Kindes A und erhielt für diesen seit dessen Geburt Kindergeld. Darüber hinaus ist der Kläger auch der [...]
BFH - Urteil vom 12.05.2015 (VIII R 19/14)

Ertragsteuerliche Behandlung der Gewinne aus der Veräußerung von Xetra-Gold

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 27. März 2014 1 K 1406/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 12.05.2015 (VIII R 14/13)

Zulässigkeit der Günstigerprüfung gem. § 32d Abs. 6 EStG nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheides

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23. Mai 2012 2 K 250/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]