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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BGH - Urteil vom 12.05.2015 (VI ZR 102/14)

Ansprüche aus Prospekthaftung aufgrund eines fehlerhaften Emissionsprospekts; Falschdarstellung einer Stornohaftungsregelung

Auf die Revision der Klägerin wird das Teil- und Grundurteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 5. Februar 2014 aufgehoben, soweit über die Klage gegen den Beklagten zu 3 entschieden und die [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 12.05.2015 (15 K 36/14)

Ermessensausübung beim Festsetzen eines Verspätungszuschlags

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger erhoben gegen die Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 sowie gegen den Bescheid über den Verspätungszuschlag zur [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.05.2015 (4 K 61/14)

Zollwert: Unwirksame Klagerhebung; begründete Zweifel am angemeldeten Zollwert; Folgemethoden

Die Klägerin wendet sich gegen die Zollwertfestsetzung im Rahmen der Überführung von Textilien in den zollrechtlich freien Verkehr. Die Klägerin meldete mit der Zollanmeldung Nr. AT/C/.../...1 am 02.09.2011 eine aus [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2015 (10 K 177/15 Kg,AO)

Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids ohne vorangegangene förmliche Kindergeldfestsetzung - Wegfall der...

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 19.06.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.12.2014 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2015 (10 K 2954/14 Kg, AO)

Kindergeldanspruch bei Schulbesuch in der Türkei: Wohnsitz im Inland bei Rückkehr in den Schulferien - Treuwidrige Rückforderung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der Kläger ist der Vater des ….1995 geborenen Kindes A und erhielt für diesen seit dessen Geburt Kindergeld. Darüber hinaus ist der Kläger auch der [...]
BFH - Urteil vom 12.05.2015 (VIII R 19/14)

Ertragsteuerliche Behandlung der Gewinne aus der Veräußerung von Xetra-Gold

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 27. März 2014 1 K 1406/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 12.05.2015 (VIII R 14/13)

Zulässigkeit der Günstigerprüfung gem. § 32d Abs. 6 EStG nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheides

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23. Mai 2012 2 K 250/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 12.05.2015 (VIII R 4/15)

Einkommensteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Einlösung einer an der Börse gehandelten, einen Anspruch auf Lieferung von Gold...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. Dezember 2014 10 K 2030/13 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]
BFH - Urteil vom 12.05.2015 (VIII R 35/14)

Einkommensteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung einer Inhaberschuldverschreibung auf Lieferung physischen Goldes

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2014 9 K 4022/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 12.05.2015 (IX R 57/13)

Voraussetzungen und Zulässigkeit der Verrechnung von Verlusten aus Kapitalvermögen mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarte...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Oktober 2013 2 K 2096/11 aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie sich gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 [...]
BFH - Urteil vom 12.05.2015 (IX R 32/14)

Abzugsfähigkeit von Altenteilsleistungen als Sonderausgaben

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. März 2014 4 K 298/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 11.05.2015 (L 4 SO 90/13)

Übernahme ungedeckter Pflegekosten unter rückwirkender Korrektur eines formell bestandskräftigen entgegenstehenden BescheidesAbtretbarkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Übernahme ungedeckter Kosten in Höhe von 20.036,16 Euro für seine Pflege im [...]
BVerfG - Beschluss vom 11.05.2015 (1 BvR 741/14)

Erfordernis der wirtschaftlichen Identität des Unternehmens bzgl. Regelung zum körperschaftsteuerlichen Verlustabzug

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage nach der verfassungsrechtlichen Gebotenheit einer abweichenden Steuerfestsetzung aus Gründen der Billigkeit [...]
BFH - Beschluss vom 11.05.2015 (XI B 29/15)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterlassen der Vernehmung geladener Zeugen

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nicht-zulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 18. Februar 2015 12 K 23/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.05.2015 (L 12 EG 33/14)

Bemessung des Anspruchs auf ElterngeldAnrechnung des geldwerten Vorteils einer Dienstwagennutzung im Bezugszeitraum als Einkommen

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 12. August 2014, S 33 EG 88/13, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2015 (9 K 400/14 E)

Abzug von niederländischen Krankenversicherungsbeiträgen als Sonderausgabe im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darum, ob Beiträge der Kläger zur niederländischen Krankenversicherung als Sonderausgaben abzugsfähig sind. Die Kläger [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 08.05.2015 (1 K 91/15)

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

1. Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, hat das beschließende Gericht mit Beschluss vom 24.03.2015 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt. [...]
BFH - Urteil vom 07.05.2015 (VI R 44/13)

Besteuerung von für einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten geleistetem Arbeitslohn

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 29. November 2012 3 K 2109/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 07.05.2015 (6 Sa 103/14)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 12.02.2014 - 3 Ca 4024/12 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.05.2015 (6 K 50/14)

Einheitliche Leistung bei der Umsatzsteuer: umsatzsteuerliche Bewertung einer sog. Dinner-Show

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Umsätze aus der Veranstaltung einer 'Dinner-Show' als einheitliche Leistung anzusehen sind und dem Regelsteuersatz unterliegen. Die Klägerin veranstaltete in den Streitjahren in [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.05.2015 (6 K 220/14)

Gewerbesteuerliche Kürzung gem. § 9 Nr. 3 GewStG: Voraussetzung für § 9 Nr. 3 bei einer Vercharterung eines gecharterten Schiffe...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Summe des Gewinns gem. § 9 Nr. 3 Satz 3 Gewerbesteuergesetz (GewStG) zu kürzen ist oder ob eine Kürzung ausscheidet, weil die Klägerin die von ihre gecharterten und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2015 (10 K 10167/11)

Tatsachen i. S. d. § 173 Abs. 1 AO bei Bildung einer Ansparrücklage a. F. nachträgliches Bekanntwerden der unterbliebenen Auflösung...

Der Bescheid über Einkommensteuer für 2003 vom 10. Juni 2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 13. Mai 2011 wird aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens [...]
FG Münster - Urteil vom 07.05.2015 (5 K 2354/12 U)

Frage der Zuordnung eines Wohngebäudes mit Kundengästezimmer zum Unternehmen

Streitig ist, ob ein Wohngebäude, das von den Gesellschaftern/Geschäftsführern der Klägerin unentgeltlich zu Wohnzwecken genutzt wird und in dem sich ein KundenGästezimmer und ein Gäste – WC befinden, nach den [...]
BFH - Urteil vom 07.05.2015 (VI R 71/14)

Berücksichtigung von Aufwendungen im Rahmen der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 8. Juli 2014 11 K 1796/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, [...]
BFH - Beschluss vom 07.05.2015 (IX B 146/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Abzugsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten im Zusammenhang...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 14. November 2014 13 K 3713/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 07.05.2015 (VI R 32/14)

Anforderungen an den Nachweis von Aufwendungen für den Unterhalt im Ausland lebender Angehöriger

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 12. Februar 2014 5 K 487/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.05.2015 (4 K 172/14)

Zolltarif: Einreihung von Cermets (Verbundwerkstoffe aus Metallcarbid und Metall

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrzoll. Am 27.12.2013 meldete die Klägerin beim Zollamt Hamburg-1 drei Kartons 'Plättchen, Stäbchen, Spitzen und ähnliche Formstücke für Werkzeuge, nicht gefasst, [...]
BGH - Urteil vom 07.05.2015 (IX ZR 186/14)

Nichtbestehen der Pflicht eines Steuerberaters zum Hinweis auf einen möglichen Regressanspruch gegen einen früheren Steuerberater...

Die Revision gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des SchleswigHolsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 18. Juli 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger, ein Arzt, war Teilhaber einer auf [...]
BFH - Beschluss vom 07.05.2015 (IX B 14/15)

Anforderungen an die Sachaufklärungspflicht hinsichtlich der Bewertung eines Geschäftsanteils

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 10. Dezember 2014 3 K 943/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.05.2015 (9 Sa 1036/14)

Berücksichtigung in Deutschland tätiger Arbeitnehmer einer selbständigen Schweizer Niederlassung bei der Berechnung der Mindestbeschäftigtenzahl...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. April 2014 - 17 Ca 7907/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.05.2015 (7 Sa 1209/14)

Wirksamkeit des Abschlusses eines befristeten Arbeitsverhältnisses im Wege des Prozessvergleichs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.06.2014 in Sachen 16 Ca 461/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.05.2015 (7 Sa 1069/14)

Formularmäßige Vereinbarung der Abhängigkeit des Urlaubsgeldes von der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.08.2014 in Sachen 12 Ca 8794/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in Klage und [...]
BFH - Urteil vom 07.05.2015 (VI R 54/14)

Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte i.S. von § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 12. März 2014 3 K 786/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
BFH - Urteil vom 07.05.2015 (VI R 73/13)

Abzugsfähigkeit der Kosten eines Umzugs bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28. August 2013 4 K 44/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 07.05.2015 (VI R 55/14)

Berücksichtigung von Aufwendungen des Geschäftsführers einer GmbH im Zusammenhang mit einer Bürgschaft und einem Darlehen zu Gunsten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. März 2014 6 K 6267/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
FG Köln - Urteil vom 07.05.2015 (10 K 73/13)

Begriffsbestimmung der nicht im Inland belegenen Betriebsstätte in § 9 Nr. 3 GewStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Einkaufsbüro in der Türkei als ausländische Betriebsstätte anzusehen und der Gewerbeertrag deshalb nach § 9 Nr. 3 GewStG zu kürzen war. An der Klägerin beteiligt sind zu 55% die [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2015 (II R 34/13)

Erbschaftsteuerliche Behandlung der Zuwendung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 4. Juli 2013 3 K 1309/12 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Vater (V) [...]
KG - Beschluss vom 06.05.2015 (2 W 144/13.SpruchG)

Gerichtliche Überprüfung der Unternehmensbewertung zum Zwecke der Bemesssung von Ausgleich und Abfindung gem. §§ 304, 305 AktG

Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 8. bis 12. und 24. bis 33. gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 11. Juni 2013 - 102 O 7/11 SpruchG - werden zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2015 (II R 9/13)

Begriff der landwirtschaftlichen Nutzung i.S. von § 34 Abs. 2 Nr. 1 lit. a BewGBewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Hinblick...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 31. Januar 2013 3 K 2591/11 EW wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2015 (II R 36/13)

Erbschaftsteuerliche Behandlung der Zuwendung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 4. Juli 2013 3 K 1311/12 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Der Ehemann [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2015 (II R 35/13)

Erbschaftsteuerliche Behandlung der Zuwendung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 4. Juli 2013 3 K 1804/12 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Vater (V) [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2015 (II R 8/14)

Umfang der Grunderwerbsteuerpflicht bei Kauf eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Dezember 2013 15 K 4236/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.05.2015 (4 K 116/14)

Zollrecht: Warenzusammenstellung im Sinne der AV 3 b) und Festsetzung von Antidumpingzoll

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Antidumpingzoll. Die Klägerin ist Inhaberin der Bewilligung einer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung des Hauptzollamts X vom 02.10.2008, [...]
BFH - Beschluss vom 06.05.2015 (IX B 18/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus der Vermietung...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2014 13 K 3395/13 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.2015 (2 K 13/15)

Beurlaubungsbezüge als Versorgungsbezüge i.S.d. § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b EStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob die während eines dem Ruhestand vorgeschalteten Sonderurlaubs gezahlten Bezüge der Klägerin bereits als Versorgungsbezüge zu behandeln sind. Die Klägerin ist im Mai 1955 geboren und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.05.2015 (9 V 9107/14)

Entrichtung von Hinterziehungszinsen für die Solidaritätszuschläge zur Einkommensteuer

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. Die Prozessbeteiligten streiten um die Frage, ob der Antragsteller verpflichtet ist, Hinterziehungszinsen auch für die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2015 (7 K 3885/14 E)

Beschränkung der Feststellung eines höheren Verlustabzug im Verfahren über die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs auf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Sie erzielten in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, aus [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2015 (I R 16/14)

Ertragssteuerliche Behandlung der in Deutschland anfallenden Renteneinkünfte im Ausland lebender ausländischer Staatsangehörige...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Januar 2014 1 K 385/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.05.2015 (1 K 3408/13)

Kein Minderung des Gewinns eines auf Pferdeversicherungen spezialisierten Versicherungsvertreters durch das Halten von zwei Turnierpferde...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger Aufwendungen für das Halten von Pferden im Rahmen seiner Tätigkeit als selbständiger Versicherungsvertreter als [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2015 (I R 7/14)

Höhe der Rückstellung eines privaten Krankenversicherers für die erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung in der privaten Pflegeversicherun...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 5. Dezember 2013 6 K 147/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]